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Erfolg: Das umstrittene Fracking-Gesetz ist vertagt

Das umstrittene Fracking-Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Mit gezielten Petitionen von Campact-Aktiven bei entscheidenden Abgeordneten des Umweltausschusses, konnten wir das verhindern. Mit dieser neuen Protestform in Wahlkreisen haben wir Zeit gewonnen, die Politiker/innen überrascht und viele überzeugt.

Unterzeichner/innen übergeben eine Petition zum Fracking-Gesetzentwurf an Karsten Möring (MdB) in seinem Wahlkreisbüro in Köln-Porz.

Unterzeichner/innen übergeben eine Petition zum Fracking-Gesetzentwurf an Karsten Möring (MdB) in seinem Wahlkreisbüro in Köln-Porz.

Petitionsübergaben in zahlreichen Wahlkreisen

Beim Fracking ist die große Koalition weiterhin massiv zerstritten – und unser gemeinsamer Widerstand gegen die Risikotechnologie hat jetzt zu diesem wichtigen Zwischenerfolg geführt. Mit Wahlkreis-Petitionen haben wir gezielt entscheidende Abgeordnete adressiert, die im Umweltausschuss über das Fracking-Gesetz beraten und abstimmen sollen. In der vergangenen Woche gab es überall in der Bundesrepublik Petitionsübergaben an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD. Campact-Aktive hatten in 24 Wahlkreisen Petitionen für ein Fracking-Verbot gestartet – und fast überall nahmen sich die Abgeordneten persönlich Zeit, um die Petitionen entgegen zu nehmen.

Hier einige Highlights:
  • In Recklinghausen übergaben 20 Bürger/innen knapp 500 Unterschriften an Frank Schwabe, einen der SPD-Verhandlungsführer. Als Fracking-Kritiker freute sich Schwabe über die Unterstützung und berichtete selbst auf Twitter über die Übergabe.
  • Auch die Verhandlungsführer der CDU, Karsten Möring und Marie-Luise Dött bekamen Besuch in ihren Wahlkreisbüros in Köln und Oberhausen. Sie nahmen sich Zeit für ausgiebige Gespräche – mussten sich aber auch viel Kritik anhören, weil sie das geplante Fracking-Gesetz befürworten.
  • An vielen Orten berichtete auch die Lokalpresse über die Petitionsübergaben – so zum Beispiel in Cottbus, Coesfeld-Steinfurt, Recklinghausen II, Höxter-Lippe. Die meisten Unterschriften sammelten die Aktiven aus Freiburg, die 2.856 Wahlkreis-Unterschriften an ihren Abgeordneten Matern von Marschall (CDU) übergaben.

Wir haben viele Rückmeldungen von Abgeordneten bekommen, dass diese Petitionen großen Eindruck gemacht haben. Denn Abgeordnete können die Stimmen der Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis nicht ignorieren – erst Recht nicht, wenn diese hunderte Unterschriften sammeln und gemeinsam im Wahlkreisbüro übergeben.

Fracking-Gesetz vorerst gescheitert

Anlass für die Vertagung ist der Streit über die geplante Fracking-Expertenkommission, die von der SPD und Teilen der Unionsfraktion abgelehnt wird. Die Kommission könnte ab 2018 kommerzielles Schiefergas-Fracking ermöglichen – unter Umgehung des Bundestags. Doch eigentlich geht der Streit viel tiefer: Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Fracking wegen der damit verbundenen Risiken komplett ab – mit ihrem Gesetzentwurf hat sich die Regierung gegen diese Mehrheit in der Bevölkerung gestellt. Der Streit um das Fracking-Gesetz macht klar: Nur ein Fracking-Verbot wird in Deutschland jemals eine gesellschaftliche Mehrheit finden. Die Bundesregierung muss ihren Gesetzentwurf zurückziehen und endlich ein konsequentes Fracking-Verbotsgesetz vorlegen.

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Campaigner – Gerald Neubauer, Jahrgang 1975, ist seit über zwanzig Jahren aktiv in Protestbewegungen. Er organisierte gewaltfreie Aktionen gegen Castortransporte und war einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach einem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie arbeitete er im Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel zum Thema internationaler Verrechtlichung. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit zivilem Ungehorsam in der internationalen Politik. Von 2012-2014 arbeitete Gerald als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.

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  2. Guten Tag erstmal.

    Ich persönlich freue mich, dass hier ein entschiedener Schritt gegen das unkritische Verhalten zum Thema FRAKING getan wurde.
    Als in Neuenkirchen Geborener und in Burgsteinfurt am Viefhok Aufgewachsener, freue ich mich (immer noch) ganz dolle, dass das der Fluss Aa und die kleine Seenansammlung innerhalb des Golfplatzes Unterstützer gefunden habt!
    In der heutigen Zeit muss man sich aber absichern. Deshalb empfehle ich den Innitiativen eine Firma zu gründen, welche auf der Basis eines Schiedsgerichtes, bei einem eventuellen Einsatzes des frakings, Regressforderungen stellen wird.
    Weil die Bewilligung oder Zulassung des FRAKINGS gegen die „Volksgesundheit“ (entschuldigung) und die Unversehrtheit der Natur verstossen würde.
    Dies sollte deutlich machen, dass ein Handeln von Volksvertretern gegen des Volkes Willens nicht ohne Konsequenzen bleibt.
    Evtl. ist ja ein Anwalt im Verteiler, der sich da Auskennt.

  3. Fracking als Risikotechnologie? Meinetwegen, alles hat Risiken. Doch sind sie hier weitaus geringer als etwa beim Kohlebergbau, der noch heute Menschenleben fodert, oder bei der Rohstoffgewinnung für Solarzellen und Windkraft, die radioaktives Thorium und krebserregenden Rotschlamm als Nebenprodukte abfallen lassen.
    Zweitens ist unsere Abhängigkeit von russischem Gas derzeit unerträglich. Auch hier könnte Freracking in Deutschland etwas helfen.
    Fracking erhält Natur, ist sicher und im Interesse von mir als Verbraucher und Bürger.

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  5. Guter Hinweis mit der WM :-P
    Die Industrie wurde doch trocken gelegt. Das ist der Grund warum Dein Sprit seit 8 Monaten so günstig ist. Wir haben fast die 1,- EUR Marke für einen Liter gerissen.
    Die OPEC hat absichtlich den Presi gesenkt, damit das Energieintensieve Fracking nicht rentabel ist.
    Meines Wissens wird es selbst im Amiland nicht mehr nennenswert betrieben, da fast alle insolvent sind.

  6. Obacht ist richtig! Dran bleiben!!!
    „Nur ein Fracking-Verbot wird in Deutschland jemals eine gesellschaftliche Mehrheit finden!!!“
    Guckt das Filmchen „Gasland“ und werdet Nüchtern!!!
    Fracking-Verbot ist dass was wir wollen

  7. Kein Fracking: Die Gas Ausbeute ist Ausbeute an der Natur und schadet dem Leben! Nein zu Fracking!

  8. Obacht! Vertagen heißt Aussitzen und zur nächsten WM verabschieden!

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