Angela Merkel wird zum Klimaferkel

Angela Merkel verrrät ihr Klimaversprechen. 500 Menschen umzingeln zuvor das Kanzleramt und zeigen, wie allein Merkel mit ihrem Pro-Kohle-Kurs dasteht – was dann passiert, zeigt dieses Video:

Der Tag der Entscheidung: Seit Monaten wurde über die Kohle verhandelt und gestritten, seit Monaten hatten wir protestiert und gekämpft. Gestern nun kam der Koalitionsgipfel um Merkel, Gabriel und Seehofer zusammen und sollte eine Entscheidung treffen. Auf dem Tisch lagen zwei Vorschläge: einmal der ursprüngliche Klimabeitrag von Gabriel, einmal der „Kompromissvorschlag“ der Kohlelobby. Über die Wahl zwischen beiden Ideen schrieb die Süddeutsche Zeitung treffend:

„Die eine sieht eine zusätzliche Abgabe für die ältesten Braunkohlekraftwerke vor; sie würde diese zwingen, ihre Leistung zu drosseln. Die andere Idee würde Stromkonzerne dafür entlohnen, dass sie Kraftwerke stilllegen. Der erste Vorschlag kostet die Betreiber Millionen, der zweite die Stromkunden Milliarden. Mit dem ersten ließe sich das deutsche Klimaziel knapp erreichen, mit dem zweiten nicht. Der erste passt zur EU-Methode des Klimaschutzes, der zweite nicht. Klare Sache? Von wegen. Die Koalition ist drauf und dran, Vorschlag zwei den Vorzug zu geben. Der Kohlelobby halber.“

Und so kam es am Ende leider auch – aber bis dahin sollte es für die Regierung noch einmal richtig unangenehm werden. Doch der Reihe nach.

Bereits um 17 Uhr hatten sich 500 Menschen vor dem Kanzleramt versammelt. Eine spektakuläre Zahl dafür, dass der Termin kaum eine Woche im Voraus bekannt war. Kurze Zeit später fuhr ein Postauto vor. Darin: 300.000 Unterschriften gegen Kohle in 100 Kartons. Gesammelt von Campact, BUND, Greeenpace, dem Nabu, Oxfam und 350.org. Die Menschen begannen, den Wagen zu entladen – aber sie einfach im Kanzleramt abgeben? Soweit wollte es die Polizei nicht kommen lassen. Kurzerhand stapelten die Bürger/innen eine große Unterschriften-Pyramide vor dem Kanzleramt auf.

Kanzleramt komplett umzingelt von Demonstranten

Dieses Bild passte der Regierung gar nicht. Hektische Verhandlungen mit dem Kanzleramt begannen. Als die versammelte Menge dann auch noch begann, eine Menschenkette ums Kanzleramt zu bilden und so zeigte, dass die Regierung mit ihrem Pro-Kohle-Kurs ziemlich allein dasteht, wendete sich das Blatt. Als gegen 18:30 das gesamte Kanzleramt umzingelt war, kam von drinnen die Nachricht: „Gut, wir nehmen die Unterschriften an.“ Eine kleine Delegation überreichte einem Mitarbeiter symbolisch zwei Unterschriften-Kisten (eine für Merkel, eine für Gabriel), der versprach, sie gleich nach ganz oben zu bringen – so dass sie bei den anstehenden Verhandlungen präsent wären.

Ob sie tatsächlich mit auf dem Tisch lagen, darüber kann man nur spekulieren. Ignoriert wurden sie auf jeden Fall. Denn der Beschluss der Koalition stellt sich voll hinter die Kohlelobby: Nur ein kleiner Teil der Braunkohle-Kraftwerke wird vom Netz genommen, viele davon wären in den nächsten Jahren sowieso abgeschaltet worden. Um die Klimaziele zu erreichen ist das viel zu wenig. Und gleichzeitig werden die Konzerne für diese Abschaltung auch noch fürstlich entlohnt. Bis zu zehn Milliarden Euro sollen Staat oder Verbraucher den Konzernen dafür bezahlen, dass sie ihren CO2-Ausstoß kaum reduzieren.

Angela Merkel bricht ihr G7-Versprechen

Im Ergebins: Eine Bankrotterklärung einer Kanzlerin, die nur wenige Wochen zuvor beim G7-Gipfel noch dicke Backen für den Klimaschutz gemacht hatte. Die neue Kohlekanzlerin ist: Angela Merkel! Und auch Sigmar Gabriel hat sich nicht eben mit Ruhm bekleckert. Vor einem Jahr noch stellte er sich gegen ein „Hartz 4 für alte Kohlekraftwerke“. Gestern abend hat er genau das beschlossen.

War deswegen alles umsonst? Auf keinen Fall!

Dass gestern Abend überhaupt auf höchster Ebene über die Kohle verhandelt wurde, und die Koalition dabei im medialen Rampenlicht steht, dass hätten wir uns vor einem Jahr nicht zu träumen gewagt. Das Thema Kohle haben wir mit auf die Agenda gebracht. Und dass die Medien den Kompromiss mehr oder weniger einhellig verurteilen, ist auch der Verdienst der anhaltenden Proteste.

Gestern waren wir 500, standen stellvertretend für 300.000 gegen Kohle. Und nach Umfragen haben wir 70 Prozent der Bevölkerung hinter uns. Dieses eine Mal mag die Kohlelobby sich noch durchgesetzt haben – aber zu einem hohen politischen Preis für alle Beteiligten. Die Tage der Kohle sind gezählt. Der Kohleausstieg ist unaufhaltbar.