Zwei Gesetzes-Pakete die unser Leben verändern werden

Das Netz tobt: Die EU will Überholspuren im Netz erlauben. Wie wir ein ähnliches Desaster beim EU-Datenschutz verhindern können.

Die EU will Überholspuren im Netz erlauben statt Netzneutralität einzuführen und alle Datenpakete gleich zu behandeln. Das bedeutet: Unsere Anbieter sollen bestimmte Datenpakete bevorzugt behandeln dürfen – und damit eine Überholspur für bestimmte Inhalte in ihren Netzen einrichten. Obwohl das EU-Parlament im letzten Jahr noch zur großen Freude vieler Nutzer gefordert hatte, Diskriminierung von Inhalten in Netzen weitgehend zu verbieten, haben sich bei den Verhandlungen am Ende andere durchgesetzt. Wie konnte das passieren? Und droht ein ähnliches Desaster beim neuen EU-Datenschutzrecht?

Infografik: Günther Oettinger & die Lobby

Deutscher EU-Kommissar trifft sich am liebsten mit Lobbyisten

Bei den Verhandlungen zum EU-Datenschutz und zur Netzneutralität sitzen jeweils drei Parteien am Tisch: Das EU-Parlament, die Kommission und der EU-Rat. Das EU-Parlament hörte in beiden Fällen dank massivem Protest auf die Bürger/innen und forderte eine klare Linie gegen Daten-Diskriminierung und setzt sich auch beim zweiten Gesetzesprojekt für einen starken EU-Datenschutz ein. Doch im meist hinter verschlossenen Türen tagenden EU-Rat stoßen die Forderungen der Konzerne bei beiden Gesetzes-Paketen regelmäßig auf offene Ohren. Als dritter Verhandlungspartner kommt dann noch die EU-Kommission ins Spiel. Pikantes Detail: Hier sitzt mit Günther Oettinger (CDU) ein deutscher Digital-Kommissar, der sich lieber mit der Konzern-Lobby trifft als auf die Interessen der Nutzer/innen zu hören. Schon nach seiner Benennung war Oettinger Gegenstand von Spott und Häme im Netz geworden – schließlich hatte er mit Netzpolitik zuvor genau genommen nichts am Hut.

Zwei Richtungsentscheidungen: Wie geht es weiter?

Bei der Netzneutralität konnte sich die Konzern-Lobby leider gegen den Willen des EU-Parlaments durchsetzen. Obwohl in dem präsentierten Entwurf noch vieles unklar und schwammig formuliert ist wird klar: Überholspuren im Netz werden erlaubt, aber sie sollen nicht die Netzqualität der Normalnutzer beeinträchtigen dürfen. Bis das EU-Parlament über die endgültige Fassung der Verordnung abstimmen wird, kann es noch Wochen und Monate dauern. Erst dann wird auch klar werden, in welchen Fällen die Konzerne sich eine Überholspur genehmigen können – und in welchen nicht. Unklarheit besteht in dieser Frage auch bei den Entscheidern in der EU: Während Oettinger behauptet man werde nur dort Spezialdienste erlauben, wo es im öffentlichem Interesse sei, heißt es an anderer Stelle von der EU-Kommission Pay-TV per Überholspur sei denkbar. Klar ist jedenfalls jetzt schon: Echte Netzneutralität bei der alle Daten gleich schnell befördert werden, ist damit erst einmal in weite Ferne gerückt. Leider.

Doch bei einer zweiten wichtigen Entscheidung ist noch alles offen: Beim EU-Datenschutz geht es nach jahrelangen zähen Verhandlungen jetzt in die letzte entscheidende Runde. Datenschützer haben dabei einen wichtigen Etappen-Sieg geschafft: Das EU-Parlament geht mit starken Forderungen in die Verhandlungen: Die Daten von 500 Millionen Europäer/innen sollen möglichst gut gegen Konzerninteressen geschützt werden. Derzeit verhandeln Vertreter/innen von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament über die einzelnen Kapitel. Schon am Dienstag steht die nächste Verhandlungsrunde an. Im September geht es dann weiter mit den wichtigsten Kapiteln die unseren Alltag im Netz in vielerlei Hinsicht betreffen: Was dürfen Unternehmen speichern? Was müssen sie wann löschen? Und dürfen sie unsere Daten ungefragt weitergeben oder für andere Zwecke verwenden als ursprünglich angegeben?

EU-Datenschutz: Bürger/innen vs. Konzerne

Beim EU-Datenschutz steht viel auf dem Spiel: Unser aller Alltag ist immer stärker mit dem Internet vernetzt. Konzerne würden uns gerne bis in den letzten Winkel ausleuchten dürfen. Darum ist es wichtig, dass die EU hier eine rote Linie zieht und hohe Standards für den Schutz unserer Daten beschließt. Und hier kommen wir ins Spiel: Nur wenn wir uns jetzt gegen die Lobby der Konzerne durchsetzen können, werden unsere Daten vernünftig vor Profitgier geschützt. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaftliche Verantwortung, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und dem Verbraucherzentrale Bundesverband haben wir schon vor zwei Jahren einen Appell gestartet der fordert: Gebt uns die Kontrolle über unsere Daten zurück!

Gemeinsam können wir das Ruder noch herumreißen und verhindern, dass die Konzernlobby von Facebook, Google und Co. sich durchsetzt. Unterzeichne jetzt den gemeinsamen Appell und teile ihn mit Deinen Freunden:

7 Kommentare

  • von Uto

    Ich selbst nehme schon lange keinen Politikernamen mehr in den Mund. Aus purer Angst heraus dass mir dabei der Konfirmationskaffee aus dem Halls schießt, und den habe ich vor 61 Jahren genossen!

  • von Dieter Kaltenhäuser

    Wer den Werdegang dieses Politikers und vieler anderer rückverfolgt, wundert sich nicht mehr über die wachsende Politikverdrossenheit. Schweinebacken wohin man auch schaut.

  • von Juergen

    Ja wer geglaubt hat das die Politiker dem Volk verpflichtet sind, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Gegen die allmächtige Lobbykratur werden wir nichts mehr ausrichten können. TTIP wir kommen, TISA wird kommen egal was immer wir, das Volk, sagen oder denken. Das Ding ist durch, und wenn man sich das genau anschaut ist es ATTAC durch die Hintertür. Die Lobby und Konzerne gewinnen immer, und wenns im zweiten Anlauf ist.

  • von HOWDY

    Ich weiß gar nicht, wer eine Konzern-Lobby überhaupt legitimiert hat, eine solche Macht mittlerweile zu haben. Die haben keine hoheitlichen Rechte oder sonst was und deswegen müssen wir endlich mal dafür sorgen, das wir wieder echte Demokratie haben. Eine Lobby sollte gar keine Politik machen, sondern rein die Politiker bzw. Volksvertreter sind dafür gewählt wurden Wirtschaft zu machen. In diesem Land sollten wir dafür sorgen, das wir diejenigen Menschen haftbar machen, welche die Demokratie stören, damit dieser Mussbrauch endlich aufhört. Jeder weiß, das es nicht in Ordnung ist, was da dauernd abgezogen wird. Wir sind doch ein Rechtsstaat oder? Also alle haftbar machen, welche Korruptionen ausüben, damit der Kreislauf aufhört. Wenn Ihr Veränderungen wollt, rennt auf die Straßen, wehrt euch, wir sind 99% gegen 1%! Meine rein persönliche Meinung!

    • von Tom

      Es war – und ist – unsere Bequemlichkeit und die Unwissenheit vieler Politiker (primär Minister), die nat. ebenso bequem sind.
      Es geht uns einfach immer noch zu gut und so wird dieses Übel zwar verurteilt und beschimpft, aber eine reale Aktion ist eher selten.
      Ich habe mich schon in. m. Schulzeit darüber gewundert (und m. der Lehrkraft konstruktiv gestritten) warum es so etwas wie einen Fraktionszwang überhaupt gibt.
      Das nur als ein Bsp. wie Mächtige immer Wege finden, um die für Sie unangenehmen Regeln aufzuweichen, oder zu umgehen.
      Lobbyisten bieten den Parlametariern ihr Know-how an und die greifen allzu gern (aus besagter Inkompetenz und Bequemlichkeit) dann daruf zurück.
      Eine – allerdings nur die 2 Beteiligten – win-win-Aktion. Der Bürger hat das Nachsehen.
      Erst jetzt, wo dieses Treiben immer größere Stilblüten treibt, wird das vielen Menschen klar.

    • von SB

      Ja, (fast) jeder weiss, dass Lobby und Seitenwechsel Politik->Wirtschaft eine schwächere Art von Korruption sind. Und besonders zwei Parteien (CDU/CSU sowie SPD) sperren sich immer noch dagegen, die von ihnen an Lobbyisten vergebenen Hausausweise f.d. Bundestag zu veröffentlichen. Ein Schelm wer … ! Abwählen. Aber richtig! Und anderen im Umfeld die Augen öffnen! Es gibt leider immer noch viel zu viele Wahlberechtigte, die keinen blassen Schimmer davon haben, wie die Verstrickungen der Politik mit der Wirtschaft sind. Oder es ist ihnen egal – oder sie sind Profiteure.
      Außerdem: Parteispenden genauso behandeln wie Spenden an Campact zB. Warum kann ich zB eine Spende an eine Partei in höherem Maße von der Steuer absetzen als eine Spende für eine NGO ? Eine Frechheit ist das!

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Kahtarina Nocun
Veröffentlicht von Katharina Nocun

Katharina Nocun ist studierte Ökonomin und beschäftigte sie sich mit den Auswirkungen der technologischen Revolution auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie engagiert sich in der digitalen Bürgerrechtsbewegung für eine lebenswerte vernetzte Welt. Sie war 2013 Politische Geschäftsführerin und Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und arbeitete als Referentin und Campaignerin u.a. für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Campact e.V. und Wikimedia Deutschland e.V.. Katharina Nocun ist Botschafterin für die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen und Mitglied im Beirat des Whistleblower-Netzwerks und bloggt regelmäßig unter http://www.kattascha.de. Folge Katharina auf Twitter: https://twitter.com/kattascha