Erfolg: Bundesrat stimmt für echtes Gentechnik-Verbot

In der Auseinandersetzung mit Agrarminister Christian Schmidt bleiben die Bundesländer hart. Sie fordern: Keine Durchlöcherung des Gentechnik-Verbots – zuständig soll der Bund sein.

In der Auseinandersetzung mit Agrarminister Christian Schmidt bleiben die Bundesländer hart. Sie fordern: Keine Durchlöcherung des Gentechnik-Verbots – zuständig soll der Bund sein.

Gentechnik bundesweit verbieten. Grafik: Campact/Zitrusblau (CC BY-NC 2.0)

16 Bundesländer: Ein jedes müsste Gentechnik erfolgreich verbieten. Und keines dürfte bei einer Klage von Monsanto und Co. vor Gericht verlieren. Dass bei diesen Voraussetzungen Deutschland kaum gentechnikfrei bleiben wird, dass wissen die Vertreter der Bundesländer genau. Am vergangenen Freitag haben sie dieses Wissen in Handeln umgesetzt – und einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Bund unter Zugzwang setzt.

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) möchte die Möglichkeit zum Gentechnik-Verbot, die er in diesem Jahr von der EU bekommen hat, möglichst schnell an die Länder weiterreichen. Diese wollen es aber offensichtlich nicht haben, wie der Beschluss des Bundesrates zeigt.

Schmidt zögert – und gerät in die Zwickmühle

Bislang hat Schmidt versucht, den Konflikt auszusitzen. Seit Monaten zieht sich der Gesetzgebungsprozess. Doch jetzt wird es eng: Der Beschluss der Länder geht nun an den Bundestag. Und der muss nun in den nächsten Monaten darüber abstimmen. Und da wird es gerade für SPD und CSU unangenehm. 

Die SPD hat wiederholt bekräftigt, dass sie für ein bundesweites Gentechnik-Verbot durch den Bund steht. Und die CSU ist für ihre Ablehnung der Gentechnik bekannt. Im Bundestag müssen beide nun Farbe bekennen. Oder zusammen mit der CDU einen Gegenvorschlag vorlegen, der die Zustimmung der Länder gewinnen kann. Keine leichte Aufgabe für die Bundesregierung – denn jetzt ist klar: Das wird nur funktionieren, wenn die Bundesregierung fürs Gentechnik-Verbot zuständig wird.

Mit Aktionen und Anzeigen haben wir in den vergangenen Wochen zusammen mit unseren Bündnispartnern für ein bundesweites Verbot von Gentechnik gestritten. Der Beschluss des Bundesrates ist für unseren Kampf Rückenwind – er setzt Schmidt unter Zugzwang. Und wir bleiben weiter dran – mach mit:

5 Kommentare

  • von Gisela Richter

    Offensichtlich kappiert NIEMAND der „Herrschenden“, dass die Genverseuchung
    schon erschreckende Ausmaße – besonders in Latein-Amerika – angenommen hat und kaum mehr beherrschbar sein wird!

  • von Angelika Schmid

    TTip hebelt unsere Normen und Gesetze in der EU wieder aus(GEN Technik)

  • von Sascha Schreiner

    Vielleicht verstehe ich das falsch hier.. ich soll einen Kommentar schreiben? Ich will verdammt nochmal eine Petition unterschreiben, damit diese Lobby-Darsteller in Berlin begreifen, dass ich keine Gentechnik in meinem Essen haben will!
    Diesen Naturverfälschern muss das Handwerk gelegt werden… keine Gentechnik, keine Chlorhühnchen, keinen amerikanisches Müllfutter Standard für deutsche Geringverdiener.. weil es genau DIE Leute als erstes erwischt!
    Esst mal wieder ne frische Tomate aus dem eigenen Garten.. dann seht Ihr schon Mal den Unterschied zwischen „frei gewachsen“ und industriell aufgezogen!.. und das ist erst der Anfang, falls wir nichts unternehmen!

  • von Hubert Metz

    Ich möchte, dass meine Urenkel auch noch gesundes Gemüse und Obst essen können!

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Chris Methmann

Campaigner – Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert. Chris auf Twitter folgen: https://twitter.com/chrismethmann