Massenhafte Obdachlosigkeit verhindert

Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Flüchtlinge auf die Straße setzen. Nach einem Sturm der Entrüstung muss er zurückrudern. Trotzdem will die Koalition das Asylrecht verschärfen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Innenminister Thomas de Maizière die “größte Verschärfung des Asylrechts in der Geschichte der Bundesrepublik” (Süddeutsche Zeitung) plant. Demnach hätten Flüchtlinge, die auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land wie Ungarn betreten haben, keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung gehabt. Zehntausende Menschen, die bereits in Deutschland sind, wären auf der Straße gelandet. Vielen weiteren hätte eine Odyssee durch Europa gedroht.

Die Pläne hatten für viel öffentliche Empörung gesorgt. Die Süddeutsche Zeitung schrieb:

Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde garantiert.

Über das Wochenende unterschrieben 120.000 Menschen unseren Eil-Appell, den wir zusammen mit Pro Asyl gestartet haben, um Thomas de Maizière zu stoppen. Auch in der Koalition regte sich Widerstand. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles erteilte den Plänen am Samstag eine Absage. Scheinbar wirkte der Protest von verschiedenen Seiten, über das Wochenende wurde intensiv verhandelt. Wie der Spiegel schreibt:

Offenbar wurde am Sonntag lange zwischen den fachlich beteiligten Häusern verhandelt, vor allem zwischen Innen- und Justizministerium, auf Fach- und Staatssekretärsebene, am Ende wohl aber auch auf höchster Etage. Regierungssprecher Steffen Seibert drückt es auf Nachfrage so aus: „Gehen Sie davon aus, dass alle draufgeschaut haben, die wichtig sind.“

Am Montag dann die Nachricht: Innenminister Thomas de Maizière hat seine Pläne aufgegeben. Zu groß war die öffentliche Empörung, zu groß der politische Widerstand. Ein Erfolg, der sicher auch dadurch möglich wurde, dass die viele Aktive von Campact und Pro Asyl so schnell reagierten.

So erfreulich de Maizieres Rückzieher auch ist: Die Regierung plant noch immer eine deutliche Verschärfung des Asylrechts. Thomas de Maizière will auch jetzt noch die Leistungen für Asylbewerber/innen kürzen und einigen nur noch Wohnung und Essen bezahlen. Busfahren oder Telefonieren wäre für diese Gruppe dann nicht mehr möglich.

Außerdem hat sich die Koalition bereits vorher auf eine Reihe von Regeln geeinigt, die die Rechte von Flüchtlingen einschränken. So soll die Liste sicherer Drittstaaten ausgeweitet werden. In Zukunft gilt auch das Kosovo als sicher – obwohl die Menschenrechtslage dort prekär ist. Außerdem sollen Flüchtlinge länger in Erstaufnahme-Einrichtungen festgehalten werden können. Das sind zum Teil reine Zeltstädte mit fragwürdigen Lebensbedingungen – die der oft geforderten Integration von Flüchtlingen entgegenstehen.

Das ist für die SPD eine Niederlage. Noch vor wenigen Tagen ließ sich zum Beispiel SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit folgenden Worten zitieren.

Doch wie es scheint, ist der Streit in der Koalition beigelegt. Medien berichten, es sei eine “Einigung in allen Punkten erzielt worden”. Damit trägt die SPD einige der Verschärfungen offenbar mit – auch wenn man ihr zugutehalten muss, dass sie angesichts der öffentlichen Empörung die Pläne von Thomas de Maizière gestoppt hat.

Auch Kanzlerin Merkel muss sich Kritik gefallen lassen. Mit ihrer Politik des “freundlichen Gesichts” hat der Vorschlag des Innenministers wenig zu tun. Und es ist schwer vorstellbar, dass sie von seinen Plänen nichts gewusst hat. Auch sie trägt Verantwortung, ihn nicht früher gestoppt zu haben. Und es zeigt sich erneut, dass sie genau auf die öffentliche Stimmung hört.

Wir haben die Aktion zur drohenden Obdachlosigkeit nun zunächst beendet. Die breite Empörung war eine Warnung, der Angela Merkel gezeigt hat, dass wir genau hinschauen, wie ernst die Regierung ihre zur Schau gestellte Willkommenshaltung nimmt. Und wir und unser Kampagnenpartner Pro Asyl bleiben weiter an dem Thema menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen dran. Schon Donnerstag startet unsere nächste Aktion – seien Sie gespannt!