Mit diesem Trick kommen die Atomkonzerne nicht durch

Die Rücklagen der Atomkraftwerke für den Atomausstieg reichen nicht. Und erneut scheitern die Konzerne mit dem Versuch, das Problem auf den Staat abzuwälzen – woran auch ein Campact-Appell nicht unbeteiligt sein dürfte.

Drei Nachrichten, die zeigen, dass die Atomkonzerne nach wie vor versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen – und dass unser Appell gegen eine Bad Bank für Atomkonzerne richtig und wichtig war.

1. Gerade hat ein Gutachten der Bundesregierung ausgerechnet: Die Atomkonzerne haben für den Atomausstieg viel zu wenig Rücklagen gebildet. Eigentlich sind sie verpflichtet, von ihren Profiten mit der Atomkraft ausreichend Geld zurückzulegen. Doch rund 36 Milliarden Euro fehlen. Das Geld reicht vielleicht für den Rückbau der Meiler – für Entsorgung und Endlagerung aber nicht.
2. Weil die Bundesregierung das offenbar geahnt hat, hat Sigmar Gabriel vor einiger Zeit ein Gesetz angekündigt, mit dem die Atomkonzerne auf jeden Fall in Haftung genommen werden, ob ihre Rückstellungen reichen oder nicht. So soll sichergestellt werden, dass nicht am Ende der Staat und damit wir Steuerzahler für den Atommüll aufkommen müssen (zumindest nicht mehr als wir es eh schon tun).
3. Kurze Zeit später: Eon hat angekündigt, seine Atomkraftwerke zu behalten und nicht, wie eigentlich geplant, in ein neues Unternehmen auszulagern. Denn wenn Eon sich der Haftung für die Atomkraftwerke so nicht entziehen kann, macht die Abspaltung der Atomkraftwerke wenig Sinn.

Wie die Zeit schreibt (aktuelle Ausgabe 38/2015):

Mist, doch erwischt worden!« Diesen Satz hat Johannes Teyssen natürlich nicht gesagt. Aber als der E.on-Chef in der vergangenen Woche bekannt gab, dass er sein Unternehmen, anders als zunächst angekündigt, nun doch nicht zerlegen werde, schwang genau das mit: Er ist erwischt worden – von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Wieder einmal ist die Atomwirtschaft gescheitert. Gescheitert mit einem weiteren Trick, sich der Kosten der Atomkraft zu entledigen, mit der sie Jahrzehnte kräftig Geld verdiente.

Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten die Atomkonzerne vorgeschlagen, ihre Kraftwerke, die Haftung für alle Kosten und die – unzureichenden! – Rücklagen an den Staat zu übertragen. Das hätte bedeutet, dass wir alle für die Ewigkeitskosten der Atomenergie hätten bezahlen müssen. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Unter anderem unterschrieben mehr als 150.000 Menschen unseren Appell gegen eine solche Bad Bank für Atommüll.

Die breite Empörung über die Trickserei der Konzerne ist vermutlich einer der Gründe, warum Sigmar Gabriel den Konzernen jetzt so konsequent zu Leibe rückt und sie nicht aus der Verantwortung lässt. Ein Appell mit Langzeitwirkung!

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