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Wer TTIP verteidigt, darf zu CETA nicht schweigen

Sigmar Gabriel veröffentlichte parallel zur Groß-Demo gegen TTIP und CETA einen Offenen Brief pro TTIP in mehreren Zeitungen. Darin wirbt er um Vertrauen für das Handelsabkommen mit den USA. Heute antwortet Christoph Bautz, Vorstandsmitglied bei Campact, darauf mit einer Anzeige in der Taz und Süddeutschen Zeitung  – und lädt den Vize-Kanzler zu einer Live-Debatte ein.

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Christoph Bautz antwortet auf Sigmar Gabriels Anzeige pro TTIP in der Taz und Süddeutschen Zeitung

Hier die Anzeige in der Taz im PDF-Format ansehen.
Hier die Anzeige in der Sueddeutschen Zeitung im PDF-Format ansehen.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

am vergangenen Samstag sind 250.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Sie wollen verhindern, dass mit diesen Abkommen Völkerrecht geschaffen wird, welches Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt.

Herr Gabriel, Sie haben sich an diesem Tag an die Leser/innen dieser Zeitung gewandt und um Vertrauen für TTIP geworben. Doch wie soll dieses Vertrauen entstehen, wenn Sie die Kritikpunkte der Demonstrant/innen umschiffen und versuchen, den Leser/innen mit Halbwahrheiten Sand in die Augen zu streuen?

Sie reden von TTIP – und schweigen zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada. Es liegt fertig verhandelt vor und Sie müssen im EU-Ministerrat darüber entscheiden. Wenn wir Bürger/innen Ihren Versprechungen glauben schenken sollen, dann bleibt nur eine Konsequenz: Dass Sie endlich klar Nein zu CETA sagen – wie es am vergangenen Samstag 250.000 Menschen von Ihnen gefordert haben.

Denn Fakt ist: CETA enthält private Schiedsgerichte, über die auch US-Konzerne EU-Staaten auf Milliarden verklagen können, wenn sie ihre Profite durch demokratisch beschlossene Gesetze gefährdet sehen. Hierfür braucht es nur eine Niederlassung in Kanada – wie sie 80 Prozent aller US-Investoren haben.

Für TTIP formulieren Sie Anforderungen – und unterschlagen das Entscheidende:

  • Sie wollen ein TTIP, bei dem statt Schiedsgerichten “Handelsgerichtshöfe” über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Sie verschweigen, dass es sich dabei weiter um eine Paralleljustiz handelt, die rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht und Steuerzahler/innen Milliarden kosten kann.
  • Sie wollen ein TTIP, bei dem es “keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards geben kann”. Sie verschweigen, dass TTIP unsere Demokratie aushöhlt, weil wir ohne Zustimmung der USA de facto kaum noch Standards verändern können. Mit dem Rat für regulatorische Kooperation sollen Konzerne noch mehr Einfluss auf Gesetze erhalten.
  • Sie sprechen sich gegen einen “Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen” aus. Sie schweigen darüber, dass durch Negativlisten und Investorenklagen der gesamte Sektor öffentlicher Daseinvorsorge unter Liberalisierungsdruck geraten würde.
  • Sie wollen ein TTIP, bei dem “am Ende alle nationalen Parlamente und das Europäische Parlament das letzte Wort haben.” Sie verschweigen, dass den Abgeordneten der Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten weiterhin verwehrt wird – und sie am Ende nur Ja oder Nein sagen können.

Ja, Herr Gabriel, auch wir wollen internationale Regeln für den Welthandel – aber solche, die Standards erhöhen und demokratische Gestaltungsspielräume erweitern.

Sie schreiben: “Bangemachen gilt nicht!” Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle, wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet. Stellen Sie sich der Debatte mit mir und den 1,7 Millionen Campact-Aktiven.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit Ihnen, wie sie einer Bürger-Demokratie gut zu Gesicht steht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.

Wir fordern Sigmar Gabriel zu einer Live-Debatte über TTIP & CETA auf: Bitte fragt nach, ob er sich traut!

Schreibt ihm eine Nachricht via Twitter an seinen persönlichen Account: @sigmargabriel. Oder hinterlasst eine Nachricht auf seiner Facebook-Fanpage: Sigmar Gabriel.


Hier geht es zu Sigmar Gabriels Offenen Brief vom 10. Oktober 2015.

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Moin Herr Bautz,
    erst mal herzlichen Dank an alle Aktiven der beeindruckenden Großdemo!
    Nun zur Sache: Campact schreibt unter „Was bedeutet der Vertrag für uns?“:
    „US-Produkte müssen nicht mehr europäische …standards einhalten, um in der EU verkauft zu werden.“ Die Bundesregierung dagegen erklärt über das Bundespresseamt: „Wenn in den USA Standard A gilt,der niedriger ist als Standard B in der EU, dann darf das amerikanische Produkt weiterhin nicht in Europa verkauft werden.“ (FAZ, 17.10.2015, Wie die deutsche Regierung TTIP verteidigt)
    In Ihrem Schreiben an Gabriel gibt es diesbezüglich zu den „Standards“ keine klare, eindeutige Aussage.
    Was gilt? Was sagt Ceta – liegt ja bereits vor- , was sagt TTIP – soweit bekannt?
    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Lammers

    • Lieber Michael Lammers, wenn es so geregelt wird wie das Bundespresseamt behauptet, dann gibt es keine gegenseitige Anerkennung und auch keine Vereinheitlichung von Standards. Aber genau das ist doch das Ziel von TTIP. Daher kann diese Aussage nicht stimmen.
      Bei CETA liegt die Entscheidung über die Geltung von Standards letztlich bei intransparenten Gremien, so genannten Räten für regulatorische Kooperation. Dort wird sich der große Einfluss von Lobbys bemerkbar machen, weswegen das Vertrauen unsererseits gering ist.

  2. Die 35 Seiten Arbeitspapier von Frau Malström erwecken den Eindruck, dass es nicht um Handelshemmnisse geht oder den Abbau von Zöllen. Denn wollte man das, hätte man dies schon längst beseitigt, denn die vielen Containerschiffe weltweit bringen ihre Waren auch durch den Zoll. Die Bürokratie oder der Papierkram ist es auch nicht. Es ist auch nicht der Architekt, der in den USA was bauen soll und jetzt noch daran gehindert sei. Da fragt man sich doch, um was geht es eigentlich? D./ bzw. die EU wäre ja blöd, wenn sie sich per Gericht Markthoheit aus den USA einflöge. Misstrauisch muss man doch werden, wenn Grosskonzerne am Genmaterial herumexperimentieren und grosse Durchbrüche in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu erwarten sind. Natürlich möchten da bestimmte Lobbyisten den Kuchen schon unter sich aufteilen. Da lässt die EU schon mal Glyphosath zu, wertet bestimmte Ergebnisse nicht aus und kauft die Kritiker und Wissenschaften. So einfach geht Privatisierung einher mit Regierungen.

  3. Bitte Herrn Gabriel haben Sie nicht gross vertrauen im US Empire! Immer mit falsche Spiel! In US macht man bevolkerung vollig im dunkel mit Dark Act!
    Aufpassen man sucht dieselbe in EU mit TTIP. Die vereinbarung bringt nur mehr armut und noch weitere vergiftung von befolkerung mit GMO mit Peztiziden!
    Und man kann nicht Steurzahler verantwortlich fuhr Unternehmer verlusten machen.EU braucht ein zukunft demokratisch nicht ein Dark Act TTIP.

  4. Es ist doch einfach zynisch sich bei den steuerfinanzierten Gehältern als Regierung alles Tun was ihre Aufgabe wäre, sich von privaten erledigen zu lassen.
    Ein Trend, den es schon seit vielen Jahren in unteren Ebenen der Politik gibt. Immer mehr Aufgaben der öffentlichen Hand, obwohl durch Steuermittel finanziert werden durch privates Engagement erledigt.
    Aber so.schafft sich Politik ab.Und.überlässt das Feld des Handelns nun vollständig amerikanischen Konzernen. Der nächste, der seinen Amtseid ernst nehmen oder gehen sollte.

  5. Viel Glück, sollte dieses Treffen stattfinden. Eines muss jedem klar sein der Politiker Gabriel ist ein hervorragender Rhetoriker nicht so eloquent wie der ehemalige Bundeskanzler Schröder aber unterschätzt Wirtschaftsminister Gabriel nicht.
    Mein Rat holt euch Tipps von den Leuten die Rhetorik unterrichten, kann sicherlich nicht schaden.