Klage-Boom kommt uns teuer zu stehen

Mit den Handelsabkommen TTIP und CETA sollen Sonderklagerechte für Investoren etabliert werden, die unsere Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Diese Dokumentation zeigt, wie sich eine ganze Justizindustrie rund um die Verträge entwickelt – und wie teuer diese für die Steuerzahler werden kann.

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Vor geheim tagenden Schiedsgerichten klagen Konzerne gegen Entscheidungen, die Regierungen im Auftrag ihrer Bürger/innen gefällt haben. Erfahrungen mit dem Prinzip ISDS (Investor State Dispute Settlement) aus ähnlichen Verträgen wie TTIP und CETA zeigen: Konzerne nutzen dieses Klagerecht um Entscheidungen der Politik zu bekämpfen. Kein anderes Land hat so viele Verträge mit Schiedsklauseln abgeschlossen wie Deutschland – und klagt im Ausland als aktiver Kläger. Rund 40 Fälle sind bekannt, in denen deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen von Regierungen im Ausland mit Klagen vor Schiedstribunalen vorgehen. Aber auch gegen deutsche Regierungsentscheidungen gehen Konzerne vor: Aktuell verklagt Vattenfall auf Grundlage eines solchen Vertrages mit Investorenschutzklauseln  Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011.

TTIP und CETA sind reine Goldgruben für eine Justizindustrie, die um die Abkommen herum wächst

Ein fatales System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aushöhlt – und die Steuerzahler/innen Milliarden kostet. Ein ganz neuer Wirtschaftszweig wächst heran: Eine Justizindustrie, die findige Anwaltskanzleien nutzen, um Konzernen immer neue Klagen vorzuschlagen. Rechtsstaatlichkeit wird ausgehebelt, daran ändert auch der Alternativvorschlag  „Investitionsgerichtshofs“  nichts. Denn auch mit einem solchen Handelsgericht erwächst eine Sondergerichtsbarkeit, die an regulären Gerichten vorbei Fakten schafft – und Regierungen unter Druck setzt. Damit beharrt die EU-Kommission noch immer auf den Unsinn der Sonderklagerechte für ausländische Konzerne.

Was uns allen Hoffnung gibt: Der breite Bürgerprotest gegen die Konzerndeals hat bereits Wirkung gezeigt: Nach der großen Anti-TTIP-Demo mit 250.000 Demonstranten auf den Straßen Berlins, drohte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit der Ablehnung von TTIP aufgrund der intransparenten Verhandlungen.

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