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Klage-Boom kommt uns teuer zu stehen

Mit den Handelsabkommen TTIP und CETA sollen anti-demokratische Schiedsgerichte etabliert werden, die unsere Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Diese Dokumentation zeigt, wie sich eine ganze Justizindustrie rund um die Verträge entwickelt - und wie teuer diese für die Steuerzahler werden kann.

Mit den Handelsabkommen TTIP und CETA sollen Sonderklagerechte für Investoren etabliert werden, die unsere Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Diese Dokumentation zeigt, wie sich eine ganze Justizindustrie rund um die Verträge entwickelt – und wie teuer diese für die Steuerzahler werden kann.

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Vor geheim tagenden Schiedsgerichten klagen Konzerne gegen Entscheidungen, die Regierungen im Auftrag ihrer Bürger/innen gefällt haben. Erfahrungen mit dem Prinzip ISDS (Investor State Dispute Settlement) aus ähnlichen Verträgen wie TTIP und CETA zeigen: Konzerne nutzen dieses Klagerecht um Entscheidungen der Politik zu bekämpfen. Kein anderes Land hat so viele Verträge mit Schiedsklauseln abgeschlossen wie Deutschland – und klagt im Ausland als aktiver Kläger. Rund 40 Fälle sind bekannt, in denen deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen von Regierungen im Ausland mit Klagen vor Schiedstribunalen vorgehen. Aber auch gegen deutsche Regierungsentscheidungen gehen Konzerne vor: Aktuell verklagt Vattenfall auf Grundlage eines solchen Vertrages mit Investorenschutzklauseln  Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima 2011.

TTIP und CETA sind reine Goldgruben für eine Justizindustrie, die um die Abkommen herum wächst

Ein fatales System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aushöhlt – und die Steuerzahler/innen Milliarden kostet. Ein ganz neuer Wirtschaftszweig wächst heran: Eine Justizindustrie, die findige Anwaltskanzleien nutzen, um Konzernen immer neue Klagen vorzuschlagen. Rechtsstaatlichkeit wird ausgehebelt, daran ändert auch der Alternativvorschlag  „Investitionsgerichtshofs“  nichts. Denn auch mit einem solchen Handelsgericht erwächst eine Sondergerichtsbarkeit, die an regulären Gerichten vorbei Fakten schafft – und Regierungen unter Druck setzt. Damit beharrt die EU-Kommission noch immer auf den Unsinn der Sonderklagerechte für ausländische Konzerne.

Was uns allen Hoffnung gibt: Der breite Bürgerprotest gegen die Konzerndeals hat bereits Wirkung gezeigt: Nach der großen Anti-TTIP-Demo mit 250.000 Demonstranten auf den Straßen Berlins, drohte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit der Ablehnung von TTIP aufgrund der intransparenten Verhandlungen.

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Autor*innen

Janine studierte Journalistik und Kunst-und Medienwissenschaft mit Fokus auf Medienpolitik und neue Technologien. Als Journalistin arbeitete sie für TV, Radio und Online-Redaktionen und engagierte sich für Reporter ohne Grenzen e.V. 2011 wechselte sie zu einer Online-Agentur und entwickelte als User-Experience Designerin nutzerfreundliche und nutzerzentrierte Web-Konzepte. Bei Campact war sie von 2014 bis 2021. Alle Beiträge

3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Dann kann ja auch der Aufbau der Justiz getrost an den Nagel gehängt werden, wenn künftig unter CETA und TTIP Sonderrechte gelten und Konzernklagen jedes Gesetz aushebeln zugunsten des jeweiligen klagenden Konzerns . Das dürfte das Ende von
    Europa sein…!!!

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