Campact erfüllt hohe Datenschutz-Ansprüche

Update: Faz.net hat am 3. Januar 2016 den veralteten Bericht der Stuttgarter Nachrichten aufgegriffen, der in diesem Artikel genannt ist – offenbar ohne diesen Artikel zuvor zu lesen.

„Die Befürworter von TTIP und CETA haben inzwischen wirklich Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern” – das war mein erster Gedanke, als ich heute morgen einen Artikel über Campact in den Stuttgarter Nachrichten las. Kein Wunder, denn die Debatte über die Handelsabkommen tritt in eine entscheidende Phase ein – und das Engagement der Menschen ist ungebrochen:

• Am Samstag debattieren die baden-württembergischen Grünen in der Reutlinger Stadthalle, ob sie CETA in der derzeitigen Form im Bundesrat ablehnen werden. Campact-Aktive werden die Grünen mit einer Aktion direkt vor der Tür daran erinnern, was wir Bürger/innen erwarten (ab 9.30 Uhr, Stadtplan-Link hier).
• Ebenfalls am Wochenende entscheidet der SPD-Bundesparteitag, ob die Sozialdemokraten ihre roten Linien zu TTIP und CETA aufweichen. Während sie diese Zeilen lesen, übergeben Campact-Aktive in ganz Deutschland offene Briefe an SPD-Politiker/innen – insgesamt in fast 200 Parteibüros. Täglich erreichen uns Zeitungsberichte über die Übergaben. Eine Dokumentation findet sich hier und in unserem Twitter-Stream.
• Derzeit verbreiten zehntausende Menschen im Internet ein Aufklärungs-Video über den von Sigmar Gabriel für TTIP favorisierten Vorschlag eines Handelsgerichtshof.

Das macht mir Mut. Die Befürworter/innen der Abkommen macht dieser Einsatz aber offenbar nervös – und steigert das Bedürfnis, Kritiker/innen zu diskreditieren, anstatt inhaltlich zu antworten. Wenig überrascht hat mich daher der heute in den Stuttgarter Nachrichten erschienene Artikel über Campact. Darin behauptet der Autor, wir hätten den Datenschutz nicht ernst genommen. Außerdem führt er Aussagen von zwei TTIP-Vorkämpfern der Großen Koalition auf: Campact mangele es an Transparenz und arbeite womöglich nicht gemeinnützig.

Hierzu einige Informationen, damit sich alle Interessierten eine eigene Meinung bilden können:

Campact erfüllt hohe Ansprüche an den Datenschutz. Dies bestätigt eine umfassende Überprüfung durch die niedersächsische Datenschutzbeauftrage in diesem Herbst. Die Behörde hat die Prüfung ohne weitere Auflagen abgeschlossen.

Das Newsletter-Bestellverfahren von Campact war bisher identisch mit der gängigen Praxis fast aller anderen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Die Datenschutzbehörde hat uns im Zuge der Überprüfung auf ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.07.2015 hingewiesen. Danach soll dieses Verfahren nicht mehr zulässig sein. Wir haben daraufhin in konstruktivem Gespräch mit der Behörde gemeinsam ein neues Verfahren entwickelt und in Betrieb genommen.

Campact wird durch Spenden von “Menschen wie du und ich” finanziert. Unsere jährlichen Transparenzberichte geben detailliert Auskunft über Herkunft und Verwendung der Mittel. Die Berichte sind nach den Kriterien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft erstellt, die von Transparency International ins Leben gerufen wurde. Darüber hinaus lässt Campact seinen Haushaltsabschluss jährlich von einem anerkannten Wirtschaftsprüfer testieren.

Es kommt immer wieder vor, dass Politiker/innen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen, um Kritiker/innen mundtot zu machen – während sie die Gemeinnützigkeit von industrienahen Organisationen nicht in Frage stellen. So auch hier: Der im Artikel zitierte CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer ärgert sich schon länger über Menschen, die sich gegen TTIP engagieren (Videobeweis hier). Das hat einen Grund: Pfeiffer besitzt mehrere Aufsichts- und Beiratsmandate in Firmen und Unternehmensverbänden – zum Beispiel im Bundesverband der Unternehmervereinigungen (Liste von Pfeiffers Nebentätigkeiten auf der Seite des Deutschen Bundestags).

Wir lassen uns von solchen Drohungen nicht einschüchtern und haben uns gemeinsam mit Amnesty International, Brot für die Welt, Oxfam und 56 weiteren Organisationen in der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” zusammengeschlossen. Gemeinsam sagen wir: “Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!”

Schon im Sommer hat der selbe Autor einige Artikel mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen veröffentlicht. Damals erreichte die Stuttgarter Nachrichten eine Welle von Leserbriefen.