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Die Energielobby trifft sich 27 Mal mit der Regierung. Und macht ein Milliardengeschäft.

Konzerne, die „nicht arbeiten, aber Geld verdienen – das geht nicht.“ So hatte es Sigmar Gabriel versprochen. Doch jetzt bekommen RWE und Co. Milliarden - für nichts. Diese Monitor-Reportage deckt die Lobby-Strategie auf, mit der die Konzerne sich massiv Fördergelder ins Gesetz geschrieben haben.

Konzerne, die „nicht arbeiten, aber Geld verdienen – das geht nicht.“ So hatte es Sigmar Gabriel versprochen. Doch jetzt bekommen RWE und Co. Milliarden – für nichts. Diese Monitor-Reportage deckt die Lobby-Strategie auf, mit der die Konzerne sich massiv Fördergelder ins Gesetz geschrieben haben.

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Aus Strafabgabe für Klimakiller werden Fördergelder

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So hatte es Sigmar Gabriel den Vertretern der Energiewirtschaft angekündigt. Dabei hat er nicht nur Hartz-IV-Empfänger diffamiert – sondern ein weiteres Beispiel dafür geliefert, wie schnell der Wirtschaftsminister seine Meinung ändern kann.

Sein ursprünglicher Plan: 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, indem etwa 18 Kohlekraftwerksblöcke vom Netz genommen werden. Mit einer Abgabe auf besonders klimaschädliche Kohle-Meiler.

Weil Gabriel kippt

Doch kurze Zeit später entschied Gabriel sich für das Gegenteil: Milliarden Fördergelder für Kraftwerke, die die Konzerne vom Netz nehmen. 1,6 Mrd. Euro. Bezahlt über den Strompreis. Und wie Monitor jetzt aufdeckt vielleicht sogar noch 1-2 Milliarden Euro an Steuergeldern obendrauf. Etwa 3 Mrd. Euro für Klimaschutz – den das alles aber kaum bringt.

Denn Monitor zeigt: Zumindest das Kraftwerk Niederaußem in Bergheim sollte 2019 sowieso vom Netz – wird nun aber bis 2022 mit Fördergeldern versorgt, damit es bei hoher Stromnachfrage kurzfristig einspringen kann. Doch da Braunkohlekraftwerke behäbig sind, mindestens 10 Tage zum Hochfahren brauchen, wird dieser Fall selten eintreten.

Hinterzimmergespräche statt Demokratie

Wie konnte Gabriel so schnell kippen? Wie hat die Kohlelobby sich so schnell durchsetzen können? ARD-Monitor zeigt: Kohlekumpel auf der Straße, 27 geheime Hinterzimmertreffen, Lobbyisten, die an Gesetzen mitschreiben sind offenbar genug, um die vermeintlich harte Haltung des Wirtschaftsministers aufzuweichen. Ein Lehrstück über den Einfluss der Konzerne auf die Klimapolitik.

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Autor*innen

Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Vorher hat er bei Campact Kampagnen geleitet. Als langjähriger Aktivist und Campaigner in der Klimabewegung streitet er für ein Ernährungssystem, das die Grenzen unseres Planeten endlich respektiert – und setzt sich dafür ein, dass nur ehrliches, gesundes und zukunftsfähiges Essen auf unseren Tellern landet. Alle Beiträge

10 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Als jemand, der bisschen Ahnung von der Thematik hat, kann ich den Artikel so nicht stehen lassen.

    Wahr ist, Braunkohlekraftwerke brauchen recht lange zum Anfahren, aber niemals 10 Tage. Eher 9 bis 15 Stunden entsprechen der Realität (vgl. Wikipedia/Kohlekraftwerk).

    In dem Artikel steht, dass das Kraftwerk sowieso bald vom Netz gehen sollte, aber jetzt doch länger betrieben werden soll und RWE dafür sogar noch bezahlt werden soll. Vermutlich war es eher so:
    RWE hat die Stilllegung des Kraftwerks für 2019 beantragt, vermutlich weil es keine Gewinne mehr einfährt. Da das Kraftwerk stark systemrelevant ist (mit 3430 MW zweitleistungsstärkstes Kraftwerk Deutschlands) hat die Bundesregierung dies verboten. Die Zahlungen des Staates an RWE sind also nicht dafür da Kohlekraftwerke zu subventionieren sondern alleine um die entstandenen Verluste auszugleichen. Klar wollen deutsche Bürger nicht für alte Kraftwerke zahlen, aber flächendeckende Stromausfälle sind schlimmer, glaubt mir.

    • Und da das Anfahren des Kraftwerks nur ca. einen halben Tag dauert, statt 10 Tage, und das Kraftwerk gleichzeitig eine sehr hohe Nennleistung hat, stimmt die Behauptung vermutlich auch nicht, dass das Kraftwerk überhaupt nicht mehr zum Einsatz kommen wird.
      Ich befürchte eher, dass das Gegenteil eintritt…

  2. Je mehr von diesen Dingen publik wird, desto mehr steigt sicherlich in allen informierten und interessierten Bundesbürgern der Adrenalinspiegel!!!
    Es ist bei so viel Betrug nicht mehr nachvollziehbar, warum wir Bürger, aus gegebenem Anlass, diese, unsere Vertreter nicht nur unmittelbar abwählen, sondern auch abstrafen dürfen.

  3. Gabriel verrät nicht nur uns, sondern auch seine Partei. er wird zu einem immer größeren Ekel, hoffentlich fällt er bald mal auf die Schnauze.

  4. RWE und EON haben die Entwicklung ohne Kohle verpennt. Jetzt muss der Stromabnehmer dafür bluten. Sicherlich hängen tausende Arbeitsplätze von der Umstrukturierung ab. Aber, wenn man dies weiter hinauszögert und keine Alternativarbeitsplätze im Braunkohlerevier schafft, wird der Bruch zur Arbeitslosigkeit der Bergleute immer größer. Daher muss dringend ein Arbeitsplatzförderungsgesetz her, damit die Kohle nicht noch in 30 Jahren verbrannt wird.

  5. Für mich ein weiteres Beispiel, wie Bürger belogen und ausgenommen werden. Profitgier und Ausbeutung auf Kosten aller und der Umwelt. …und das weltweit. Diese Gipfel….für mich größtenteils Farce. Hoffe, dass es bald zum Aufstand in der Bevölkerung kommt…..denn so geht’s nicht weiter.

  6. Na, nun wird endlich klarer, wohin es denn ollen Siggi zieht, wenn er dann mal aus der Partei rausfliegt! Denn so einen Vertreter der SPD ist genauso schädlich wie Kotzprom Gerhard Schröder und weitere ehemaligen SPD-Spitzenleute! Oder hat er etwa schon ein anderes Mandat? Ich tippe mal bei…… genau> TTIP….

  7. …allein seine Mimik lässt doch schon von Anfang an den Schauspieler erkennen; aber nur einen schlechten…man sieht ihm ständig an, dass es etwas nicht ernst meint…und prompt fällt er dann auch irgendwann um und sich selbst in den Rücken.

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