Grünen-Parteitag in Reutlingen: Absage an CETA und Schiedsgerichte
Erfolgreicher Protest beim Parteitag der Grünen Baden-Württemberg: Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschließt ein klares Nein zum Handelsabkommen CETA und zu Sonderklagerechten für ausländische Investoren.
Erfolgreicher Protest beim Parteitag der Grünen Baden-Württemberg: Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschließt ein klares Nein zum Handelsabkommen CETA und zu Sonderklagerechten für ausländische Investoren.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Unterschriftenübergabe an Ministerpräsident und Minister
Rund 100 Campact-Aktive protestierten gestern bei der grünen Landesdelegierten-Konferenz in Reutlingen. Mit dabei: unser großer CETA-Hammer und 402.926 Unterschriften unseres Appells gegen das CETA-Abkommen der EU mit Kanada. Vor Beginn des Parteitag kam der grüne Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, zur Kundgebung heraus und nahm die Unterschriften entgegen. Bei einer öffentlichen Debatte stellte er klar, dass CETA in der derzeitigen Form für die Grünen nicht zustimmungsfähig ist.
Nach Beginn der Parteitags übergaben wir die CETA-Unterschriften auch noch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der konnte zwar nicht zu unserer Protestaktion herauskommen, besuchte aber unseren Infostand in der Reutlinger Stadthalle. Leider hörten wir von ihm weder eine klare Absage an CETA noch zur Abstimmung im Bundesrat, bei der Baden-Württemberg über die Ratifizierung von CETA mitentscheiden wird.
Absage an CETA und Schiedsgerichte
Dennoch war unser Protest erfolgreich: Am Nachmittag beschlossen die Grünen inBaden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm eine klare Absage an CETA:
Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNE CETA ab. (…) Darum muss die Bundesregierung CETA zwingend nachverhandeln, weil Privilegien für internationale Investoren in diesem Abkommen nach wie vor vorgesehen sind…
Private Schiedsgerichte lehnen die Grünen in Baden-Württemberg klar ab und die sie formulieren weitreichende Forderungen zur Reform des Investitionsschutzes:
Wir halten sie [Investor-Staats-Klagen vor privaten Schiedsgerichten, Anmerkung GN] daher für grundfalsch. (…) Ein internationaler Handels- und Investitionsgerichtshof ist für uns nur dann ein geeignetes Gremium, wenn dieser den Klageweg für Investoren und für natürliche Personen eröffnet. Die Investoren dürfen nicht nur Rechte, sondern müssen auch Pflichten haben.
Die Grünen Forderungen adressieren ein zentrales Probleme des in CETA und TTIP geplanten Investitionsschutzes. Denn dieser räumt Investoren nur Rechte ohne dazugehörige Pflichten ein. Und er erlaubt alleine Investoren Klagen gegen Staaten einzureichen – nicht aber umgekehrt auch Klagen von natürlichen Personen gegen Investoren. Diese Einseitigkeit findet sich auch im Reformvorschlag der EU-Kommission, den diese nun noch in CETA und TTIP verankern möchte. Somit erteilen die Grünen dem Reformvorschlag der EU-Kommission eine klare Absage.
Es braucht ein klares Nein in der Bundesratsabstimmung
Trotz dieser erfreulichen Beschlüssen bleibt aber leider eine Lücke im grünen Wahlprogramm: Anders als die Grünen in Rheinland-Pfalz haben sich die Baden-Württemberger nicht festgelegt, CETA im Bundesrat abzulehnen. Denn sofern die Grünen erneut in die Landesregierung gewählt werden, können sie zumindest eine Enthaltung von Baden-Württemberg bewirken – die im Bundesrat wie ein Nein wirkt. Wir müssen daher wachsam bleiben, dass die Grünen sich nicht nur gegen CETA positionieren – sondern auch entsprechend abstimmen.
Kretschmann macht mich zum Grünen „auf Absprung“. Diese Art von grüner Regierungsbeteiligung und vorgeblicher Wende können wir uns schenken. Bei der (zentralen) Kritik an CETA und TTip wird allerdings auch von Campakt eine gefährliche Vereinfachung der Problemlage vorgenommen: Die Schiedsgerichte (oder der Schiedsgerichtshof) und die Konzernklagemöglichkeiten sind das eine, anderes kommt hinzu. Leider geht in der kritischen Diskussion inzwischen der meiner Meinung nach noch gravierendere Anschlag auf unsere demokratische Verfassung ziemlich unter. Es geht um die sog. „regulatorische Zusammenarbeit“ der Vertragspartner. Damit soll, gewissermaßen mit Ewigkeitswirkung, festgeschrieben werden, dass Gesetztesvorhaben v o r jeder parlamentarischen Behandlung mit den Wirtschaftslobbyisten abzustimmen sind, dass einmal getroffene Vereinbarungen zu Handesliberalisierungen und zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen unter keinen Umständen rückgängig gemacht werden dürfen, usw.
Lieber Peter, es gibt so viele Gründe die Handelsabkommen TTIP, CETA und auch TISA abzulehnen. Hier im Blog gehen wir immer wieder auf die verschiedenen – zumindest bisher bekannten – Facetten der Abkommen ein. Zur „Regulatorischen Kooperation“ berichteten wir bereits. In diesem Beitrag findest Dun eine verlinkte Analyse LobbyControl: https://blog.campact.de/2015/02/diese-150-sekunden-haben-es-in-sich-video-enthuellt-neuen-ttip-skandal/
Nicht nur Schiedsgerichte ablehnen!
Wenn ich Wortbekundungen und Beschlüsse der SPD oder Grünen so hinnehme, wie sie zustande kamen und heute gültig sind, dann weiß ich, dass alle Gegner der Abkommen noch sehr viel zu tun haben.
Heute erfahre ich, dass die Abkommen völkerrechtswidrig sind. Und selbst diese Feststellung wird den politischen Willen unserer Regierung, die Abkommen schnellstmöglich unter Dach und Fach zu bringen, nicht aufhalten. Deshalb muss es das Ziel aller Demokraten sein, die Abkommen gänzlich zu verhindern. Jedwede Ausrede oder Beschwichtigung, nur als solche bezeichne ich die beschlossenen Vorgehensweisen in SPD und bei den Grünen, darf nicht zugelassen werden. Deshalb muss Tag für Tag und vor allem bei den Schönrednern, wie Gabriel etc., Druck gemacht werden. Denn erst wenn die Abkommen vom Tisch sind, können wir von einem Sieg der Demokratie für die Demokratie sprechen.
Schöne Feiertage
Schade dass sich die Grünen von Baden-Württemberg nicht klar gegen CETA und TTIP aussprechen. Ich werde nur eine Partei wählen, die auch den Mut hat die eigene Bevölkerung vor Konzernen zu schützen.
Herrn Kretschmann habe ich eine persönliche Anfrage zum Ratifizierungsverhalten geschickt. Auf die Antwort warte ich seit Wochen. Sein Pragmatismus ist sicher in vielen Fragen vertretbar, aber hier wäre er fehl am Platz!
Private Schiedsgerichte oder ein Gerichtshof mit nicht unabhängigen Richtern ist nicht rechtens, es gelten die jeweils nationalen Gesetze und daran haben sich auch alle dran zu halten. Investorenschutz ist nicht notwendig, wenn Investoren im Ausland investieren, haben sie sich an dort geltendes Gesetz zu halten, wenn es sich zu Gunsten der Bevölkerung, des Umwelt und Naturschutzes oder der heimischen Wirtschaft verändert, so ist das auch von ausländischen Investoren so hinzunehmen. Kann sich jeder informieren und entscheiden ob sich sein Geschäftsmodell rentiert. Auf keinen Fall gibt es Schadensersatz wenn sich Gesetze zum Nachteil von Investoren ändern, das ist deren Risiko.
Hallo!
Was bringt uns das, wenn die Grünen nein sagen. OK, sie hätten ihre Meinung gegen CETA gesagt . Nach dem Motto, wir wollen das nicht. Das ist aber so, als ob sich ein Zwerg gegen Goliath erhebt. Die CDU/CSU wird doch in ihrer arschkriechenden Weise in Richtung USA/Canada ihr ja geben und die SPD, die ja eh keine eigene Meinung hat, und fast ein Abklatsch der CDU/SCU ist, wird auch ja sagen. Die vielen Unterschriften werden eine schon seid langem festgelegte Meinung nicht umschmeißen. Das wäre das erste Mal, das die großen Parteien auf DAS VOLK hören.
An sich eine tolle Nachricht, ABER ???
Gestern ging der Parteitag der SPD zu Ende mit einem nüchternen Ergebnis, was CETA und TTIP anbelangt.
Die Watsch`n die Herr Gabriel sich eingefangt hat, bei der Abstimmung zum Parteivorsitzenden, da schüttelt er sich kurz ab, wie ein Hund der nass geworden ist.
Dasselbige vermute ich auch bei den Grünen.
Dieser Satz der im obigen Artikel geschrieben steht besagt nichts Gutes, bezogen auf den Ministerpräsidenten Kretschmann.
Leider hörten wir von ihm weder eine klare Absage an CETA noch zur Abstimmung im Bundesrat, bei Baden-Württemberg über die Ratifizierung von CETA mitentscheiden wird.
Solange die Mainstream-Presse weiter Ihre Passivrolle ausübt, müssen alle NGO`s verstärkt auf Europaebene den Druck verstärken.
Ausser den sozialen Netzwerken wie Internet, Facebook und Twitter, muß man in der Öffentlichkeit präsent sein, z.bsp. auf große Werbetafeln auf das Schreckgespenst CETA, TTIP und TiSA verweisen.
Mit klaren Fakten, agieren !!!