In 200 Sekunden erklärt: Wie ein Pseudo-Gericht TTIP retten soll

Sigmar Gabriel will der SPD auf dem Parteitag einen sogenannten "Handelsgerichtshof" präsentieren. Der soll die privaten Schiedsgerichte ablösen und damit TTIP retten. Doch unser Video zeigt: auch der "Handelsgerichtshof" ist eine gefährliche Paralleljustiz - und gefährdet unsere Demokratie.

Sigmar Gabriel will der SPD auf dem Parteitag einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ präsentieren. Der soll die privaten Schiedsgerichte ablösen und damit TTIP retten. Doch unser Video zeigt: auch dieser „Handelsgerichtshof“ ist eine gefährliche Paralleljustiz – und gefährdet unsere Demokratie.

Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per…

Sigmar Gabriel wiederholt gebetsmühlenartig in der Öffentlichkeit, dass private Schiedsgerichte in TTIP mit ihm nicht zu machen seien. Er habe persönlich bei EU-Kommissarin Cecilia Malmström dafür gesorgt, dass stattdessen ein Investitionsgerichtssystem eingeführt würde. Doch er verschweigt das Wichtigste: sein Investitionsgerichtssystem hat in wesentlichen Punkten genau die gleichen Auswirkungen wie die privaten Schiedsgerichte. Dazu passt auch, dass Gabriel in öffentlichen Debatten lieber von einem „Handelsgerichtshof“ spricht, statt von einem Investititionsgerichtssystem – wie ICS (Investment Court System) richtig übersetzt heißt. „Handelsgerichtshof“ klingt ja irgendwie gleich viel freundlicher. Doch nur Investoren können hier gegen Staaten klagen. Fernab von nationaler Justiz.

Du kannst helfen das Pseudo-Gericht zu verhindern

Vom 10. – 12. Dezember 2015 werden die SPD-Mitglieder zum Parteitag in Berlin zusammenkommen. Sigmar Gabriel wird bei ihnen um eben dieses Gerichtssystem werben. Viele wissen aber nicht, wie gefährlich es ist: für unseren Rechtsstaat, unsere Steuerkassen und unsere Demokratie. 

Das kannst Du ändern: Jetzt kommt es darauf an, dass viele Menschen informiert werden. Entlarven wir Gabriels Vorschlag öffentlich als das, was er ist: ein falscher Kompromiss. Das stärkt der SPD-Basis beim Parteitag den Rücken. Für ein klares Nein zum Investorenschutz:

Du hast schon unterzeichnet? Dann teile dieses Video, per…

11 Kommentare

  • von Uwe Steinhauser

    Herr Gabriel, ein sogenannter Sozialdemokrat, bastelt lediglich an seiner eigenen Karriere. An Demokratie ist er nicht mehr interessiert. Der soll der Hoffnungsträger der SPD sein? Na dankeschön! Ich hoffe auf die Menschen in der SPD, die noch wissen, wofür diese Partei einmal angetreten ist. Bitte seid nicht parteikonform. Gabriel muß gestoppt werden! Mit sozialdemokratischen Werten hat dieser Mensch nichts gemeinsam. Bitte, bitte haltet nicht still.

  • von Philipp

    >> auch dieser „Handelsgerichtshof“ ist eine gefährliche Paralleljustiz – und gefährdet unsere Demokratie.

    Meines Erachtens kommt es auf die Details dieser Schiedsstelle an.
    Ich sehe diese auch sehr kritisch- aber man muss die Kirche im Dorf lassen:

    1. Jede Kooperation zwischen Staaten gefährdet eine Einzeldemokratie für sich gesehen.
    Auch die Verpflichtungen im Rahmen der Bundesrepublik schränken die Freiheit von Baden-Württemberg ein, auch die EU schränkt demokratische Freiheiten der einzelnen Länder ein.
    Deutsche Demokratie wird durch Vieles „eingeschränkt“, die Genfer Konvention erlegt uns Regeln zu Flüchtlingen auf, das Völkerrecht zur Inklusion.
    Das muss man sich klar machen grundsätzlich. Kann aber im Umkehrschluss nicht heißen, dass
    jetzt Staaten gar nicht mehr kooperieren oder Verträge schließen meines Erachtens. Zumal man sich fragen muss, wie toll unsere Mitbestimmung denn aktuell ist. Kompromisse sind m.E. gefragt, man sollte Gabriel da eine Chance geben..

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Hallo Philipp,
      natürlich schränken Verpflichtungen in Abkommen, sei es in der Bundesrepublik oder international die Souveränität eines Staates oder eines Bundeslandes ein. Aber darum geht es ja bei dem Investitionsgerichtssystem garnicht. Es geht darum, unter welchen Vorraussetzungen diese Einschränkung funktioniert. In Rechtsstaaten ist sie gesetzlich festgelegt und über ihre Rechtmäßigkeit entscheidet ein ordentliches Gericht, Berufung kann bei einem Verfassungsgericht eingelegt werden. In diesem Fall entscheidet darüber ein „Gerichtssystem“, das weder der deutschen noch der amerikanischen Verfassung unterliegt und dessen Entscheidungen weder vom EU-Gerichtshof noch vom US-Supreme Court infrage gestellt werden können. Basis ist nur der Vertragstext im Handelsabkommen TTIP bzw dessen Interpretation durch nicht unabhängige Richter. Klagen anstreben können nur Investoren und damit weiterhin Staaten für regulatorische Maßnahmen auf Schadensersatz verklagen. Das ist eine Paralleljustiz.

  • von Uto

    Das kann man diesem Politiker tausend mal erklären dass dieses sogenannte Freihandelsabkommen lediglich dazu dient den Europäern das kriminelle System der USA auf’s Auge zu drücken. Er wird es nie begreifen! Er müsste nur die Abkommen der USA mit anderen Ländern einmal genau beleuchten, und selbst dann würde ihm immer noch kein Lichtlein den Geist erleuchten!

  • von Sigrid

    Hallo Campact: Wir , Mein Mann und Ich beobachten und spenden seit einem Jahr etwas und finden Eure Aktionen wirklich gut , darum haben wir uns auch für die Übergabe gemeldet,
    Möchte mich bei Euch bedanken das Ihr soviel macht und auch richtig gut das Ihr mega bekannt seid und ich twittere sämtliche Nachrichten von Euch ! Freue mich auf die Übergabe gegen TTIP und Ceta !Wir leben in Hamburg ,
    Liebe Grüsse von S.Krey Und M.Weidner

    • von Anna-Lena von Hodenberg

      Liebe Frau Krey und Herr Weidner,

      wir freuen uns sehr über Ihre Nachricht und möchten das Lob gerne zurückgeben: Danke Ihnen!! Denn nur gemeinsam können wir politisch etwas bewegen:
      Sie sind campact. + Ich bin campact. = WIR sind campact.
      Wir freuen uns auf Ihren Bericht von der Aktion in Hamburg! Und hier noch ein Link für unser neuestes Video zum Investitionsgerichtssystem:
      https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0&feature=youtu.be

      Herzliche Grüße,
      Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin

  • von erika weide

    Schlimm für uns Steuerzahler und Rentner!!?

  • Ich bin zufällig auf eure Seite gestossen und finde euren Beitrag wirklich spannend.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Anna-Lena von Hodenberg

Schon als Kind lief Anna-Lena im Ruhrgebiet auf Ostermärschen mit. Mit 18 berichtete sie für einen Lokalsender vom Weltumweltgipfel in Südafrika. Sie studierte Lateinamerikanistik, Politik und Publizistik in Berlin, Spanien und Argentinien, lernte 4 Sprachen und engagierte sich in der Hochschulpolitik. Sie wurde Fernsehjournalistin, berichtete bei RTL und dem NDR über Atomenergie,prekäre Arbeitsbedingungen und Thilo Sarrazin. In Mali arbeitete sie als Consultant für die GIZ - in Berlin engagiert sie sich ehrenamtlich in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Oktober 2015 ist sie Campaignerin bei Campact.