Nach Pipeline-Aus: Erfolg der Umweltbewegung führt zur Milliardenklage – dank NAFTA.
Das Verbot der Megapipeline Keystone XL – größter Erfolg der US-Klimabewegung seit vielen Jahren. Doch nun das: Der Ölkonzern fordert 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Warum das mit TTIP auch bei uns möglich wäre. Zuerst sah es aus wie ein hoffnungsloser Plan: Die Megapipeline Keystone XL sollte besonders klimaschädliches Öl aus kanadischen Teersanden in alle Welt […]
Das Verbot der Megapipeline Keystone XL – größter Erfolg der US-Klimabewegung seit vielen Jahren. Doch nun das: Der Ölkonzern fordert 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Warum das mit TTIP auch bei uns möglich wäre.
Zuerst sah es aus wie ein hoffnungsloser Plan: Die Megapipeline Keystone XL sollte besonders klimaschädliches Öl aus kanadischen Teersanden in alle Welt verteilen. Einmal quer durch die USA. Und dieses Riesenprojekt, vorangetrieben von Eliten aus Politik und Wirtschaft, wollten Umweltschützer/innen aus den USA mit Widerstand von unten verhindern. Konnte das wirklich gelingen?
Ja, denn dann viele Jahre später sah es aus wie ein Lehrstück darüber, was mit Mut, Ausdauer und Entschlossenheit alles erreichbar ist. Nach jahrelangem Widerstand, nach Blockaden und Demonstrationen, nach Petitionen und direkten Aktionen verkündete Obama Ende letzten Jahres das Aus für die Pipeline. Zu groß aus seiner Sicht die Schäden für das Klima. Unvereinbar mit dem Anspruch der USA, jetzt endlich beim Klimaschutz ernst zu machen. Ein riesiger Erfolg, der zeigt, dass die US-Umweltbewegung richtig schlagkräftig geworden ist.
Ein großer Erfolg wird zunichte gemacht von Konzernjustiz?
Doch was gerade passiert, könnte ein Ausblick in eine Zukunft sein, in der Handelsabkommen wie TTIP und CETA den Ton angeben. Denn der kanadische Konzern TransCanada, der die Pipeline bauen wollte, klagt nun auf 15 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Und nutzt dafür ein so genanntes Investitionsschutz-Verfahren auf Basis der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA. Das NAFTA-Abkommen ist inzwischen seit 1994 in Kraft und gilt als Paradebeispiel dafür, wie Freihandelsabkommen echten Umweltschutz verhindern und soziale Rechte missachten.
Ähnlich wie die geplanten Abkommen CETA und TTIP, können ausländische Investoren einen Staat auf entgangene Profite verklagen. Im Fall der Keystone XL macht TransCanada geltend, dass die Entscheidung von US-Präsident Obama „willkürlich und ungerechtfertig“ sei. Zu so einer Einschätzung kann man wohl nur gelangen, wenn man Klimaschutz als irrelevant erachtet. Ein Sprecher von Greenpeace Kanada fasst es so zusammen:
„Ihr Argument ist im Wesentlichen: Weil bislang kein US-Präsident ernsthaft etwas gegen den Klimawandel unternommen hat, sollte auch Obama das nicht dürfen.“
„Investorenschutz“ wird zum Skandal
TransCanada will aus dem Klimaschutz nun wenigstens noch ordentlich Geld herausholen. 15 Milliarden US-Dollar sollen die Steuerzahler/innen der USA dem Konzern erstatten – dafür, dass er trotz ausstehender endgültiger Genehmigung schonmal vorzeitig zu bauen angefangen hat.
Ungewollt tritt der Konzern damit in den USA eine Debatte über Sinn und Unsinn von Freihandelsabkommen los. Denn eines ist klar: Wenn TTIP und CETA verabschiedet werden, wenn auch das transpazifische TPP-Abkommen durchgeht, dann wird es künftig für Konzerne noch einfacher, gegen unliebsame Umweltbestimmungen vorzugehen. Und der Keystone-Streitfall sorgt dafür, dass die breite Öffentlichkeit in den USA über diese Risiken erfährt. Es bleibt also abzuwarten, ob die Klage von TransCanada nicht letztlich zum Eigentor wird.
Sorge dafür, dass auch in Deutschland alle erfahren, was uns mit TTIP und CETA droht.
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Vielen Dank, ttip und Frau Merkel!
Dank ihrer Hilfe bin ich nun erstmals bereit grün zu wählen. Grund: ttip!
In diesem Sinne bitte weiter so, so schafft man sich selbst ab.
Nur zur besseren Erklärung: ich wähle erstmals grün, bisher immer schwarz! So verliert man Wähler und Vertrauen. Hoffentlich auf niemals wieder sehen…
Mittlerweile sind doch derart viele Tatsachen aus diesen Abkommen veröffentlicht worden, unzählige Beweise gibt es für Willkür und unglaubliche Unverschämtheiten von Konzernen, die sich an zig Millionen von Steuerzahlern zum Wohle ihrer Shareholder einfach nur bereichern. Es müsste doch selbst dem dümmsten und argumentenresistentestem Politiker inzwischen dämmern, was es mit CETA und TTIPP in Wirklichkeit auf sich hat. Aber da wird eisern geklammert und das Volks(wirtschafts)wohl beschworen – nicht wahr, Herr Gabriel ! – denn es kann ja nicht sein, dass man sich vielleicht mal geirrt haben könnte. Ganz zu schweigen von der gesamten schwarzen US-servilen, gehorsamsvorauseilenden Politmaffia. Wie war das noch mit den Lemmigen? Der Erste springt ins Wasser, tausende springen hinterher… Welche oder wieviele Leichen haben unsere Politiker eigentlich in ihren geheimen Kellern???
Ich frage mich schon die ganze Zeit ob diese Malmström von den Amis Backschich erhält!
Backschich? Meinst Du damit Fakelaki? 😉 Ja, es ist wirklich unfassbar, dass nun laut ihrer Ankündigung TTIP bis Nov. durchgepeitscht werden soll, damit Obama in seiner Amtszeit noch was „Tolles“ vorweisen kann.
Ich würde in einem solchen Fall die verantwortlichen Manager in eine Besinnungshaft nehmen, ihren Besitzstand beschlagnahmen und ein 20 jähriges Berufsverbot verhängen! Das soll ein Freihandelsabkommen sein, kein Mittel zum Erpressen von ganzen Staaten!
Gleiches droht uns aber mit TTIP u. CETA auch!
Das ist ja sehr spannend. Das ist furchtbar für die USA, die nach mehreren Billionen Dollar für Kriegsführung die 15 Mrd aus der Portokasse zahlen könnten. Aber das ist das öffentliche Exempel dafür,
– dass es darum geht, den Staaten das Recht zu nehmen, Recht zu setzen,
– dass gegen TTIP protestieren nicht heißt, gegen die USA zu sein,
– dass diese Unrechtsabkommen die größeren Unternehmen zu unsinnigen Aktionen veranlassen,
– dass die sicheren Gewinner einzig die Rechtsindustrie ist.
Was mir wichtig erscheint:
Die Aufmerksamkeit auf dieses Verfahren zu lenken und bei jeder sich bietenden Gelgenheit neu zu entfachen. Ihr habt doch Beziehungen zu Organisationen in USA und Kanada, die am Ball sind, und jedes Ereignis und jede Statusänderung im Verfahren melden können. Das ist eine Herausforderung für die Pressestelle.
Viel Erfolg
Thomas
Was soll,s -wenn Fr.Cicilia Malmström (Europaabgeo. für Handel) eine Macht der Lobbyisten- erklärt “ TTIP sei nicht mehr zu kippen – doch klasse -da sitzen wir noch mit dem Arsch – 150Taus.oder 250 Taus. gegen TTIP was soll ich von den Aktionen noch halten -Schuß in den Wind – Die Brüsselmafia und die Politlobbymafia Deutschland,s/Europas machen was sie wollen.
Ich und viele glauben nicht ,dass Ihr Handeln es möglich macht Massen – Millionen zu mobilisieren hier noch etwas zu ändern – Sie können nur – wie Ihre Chef,s ihnen was erlauben
Wir müssen Schaden vom Deutschem Volk abwenden /Grundgesetz schicken sie Rechtswissenschaftler in die Spur hier auf dem Rechtsweg einzugreifen!! Am Geld kann es doch wohl nicht liegen, oder?
Danke für diesen Artikel. Bei allem, was auf diesem schönen Planeten an Anschönem los ist, fällt es langsam schwer, noch auf dem neuesten Stand des Irrsinns zu sein. Alles nicht verwunderlich mit den Klagen und ehrlich gesagt würde ich es Obama auch durchaus zutrauen, dass er KXL nur verhindert hat, weil er wusste, dass TransCanada ohnehin dadurch keine wirklichen Verluste macht. Ich traue Obama leider so gut wie gar nicht, er ist auch nur eine Marionette des Großkapitals, sonst hätte er niemals Präsident werden können.