Im niederrheinischen Dinslaken droht ein Skandal – mit bundespolitischen Auswirkungen: Die Stadt mit nicht einmal 70.000 Einwohnern könnte bald zum Großinvestor in Ostdeutschland aufsteigen – und den Energiekonzern Vattenfall ablösen. Doch statt des großen Geldes drohen Umwelt- und Finanzrisiken im Ruhrgebiet.

Es klingt wie aus einem Krimi über die Untiefen der Kommunalpolitik: Städte wie Dortmund, Duisburg oder Dinslaken versuchen sich als Großinvestoren in der Lausitz – und könnten sich dabei mächtig verheben. Die Steag, ein Energieunternehmen im Besitz von 6 Kommunen aus dem Ruhrgebiet, steht vor einem riskanten Abenteuer in Ostdeutschland. Sie will dem Energiekonzern Vattenfall das Lausitzer Braunkohle-Revier abkaufen – und so zu einem großen Player im Energiegeschäft aufsteigen. 

Braunkohle: Kurzfristige Profite mit großen Risiken

Dabei hat Vattenfall gute Gründe, seine Braunkohle-Sparte loszuwerden. Das Geschäft mit der Braunkohle ist riskant – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Bilanz. Es droht ein finanzielles Desaster für das Ruhrgebiet.

• Braunkohle ist ein extrem schmutziger Energieträger und macht den neuen Besitzer zum Klimakiller. Und die Verantwortung für den Klimaschutz hört nicht an der Stadtgrenze auf.
• Wenn die Klimaziele der Regierung umgesetzt werden, werden Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt, lange bevor sich die Steag-Investition ausgezahlt hätte. Massive Verluste wären die Folge.
• Weil die Abwässer vom Tagebau Lausitz die Spree schädigen, müssen der Spreewald saniert und Grundwasserschäden behoben werden – Ewigkeitskosten in Milliardenhöhe, die direkt die Steag und damit auch Ruhrgebietskommunen belasten würden.
• Der Deal bindet Kapital, das dann für die Energiewende in NRW nicht zur Verfügung steht.

Deutschland steigt aus der Braunkohle aus. Nur die Steag steigt ein?

Essen, Bochum und Oberhausen sind schlauer: Sie haben diesem Irrsinn bereits eine Absage erteilt – über alle Fraktionen hinweg. Doch nur, wenn alle Kommunen mit einer Stimme sprechen, können sie das Steag-Abenteuer verhindern. Und Dortmund, Duisburg und Dinslaken haben sich noch nicht positioniert – dabei fällt die Entscheidung noch im Februar.

Bürger/innen organisieren den Widerstand

Der Dortmunder Thomas Quittek, der Duisburger Norbert Bömer und der Dinslakener Daniel Luther haben je eine Petition auf WeAct, der Bürgerplattform von Campact, gestartet und fordern die Bürgermeister und die übrigen Verantwortlichen in ihren Städten dazu auf, den Risiko-Deal der Steag zu verhindern.

Sie finden: Aufgabe der Steag ist es, eine verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung für NRW zu gewährleisten – ein Abenteuer im Lausitzer Braunkohle-Revier hat damit nichts zu tun. „Der Klimagipfel von Paris hat beschlossen, dass die Tage der Braunkohle langsam gezählt sind – und ich möchte nicht, dass sie mit Dortmunder Geld weiterläuft“, begründet Thomas Quittek aus Dortmund sein Engagement. Und Norbert Bömer ergänzt aus Duisburger Sicht: „Die jüngste 170-Millionen-Euro-Geldspritze meiner überschuldeten Stadt für ihre Stadtwerke würde buchstäblich in den Lausitzer Sand gesetzt.“

Klimaschutz: Nicht aus der Verantwortung stehlen

Als die 6 Kommunen sich zusammen zum Kauf der Steag entschieden, haben sie ganz klar festgelegt, dass die Steag die Energiewende unterstützen soll. Mit einer Investition in die Braunkohle nicht zu vereinbaren. Das empört auch Daniel Luther: „Dinslaken hat sich im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes und des CO2-neutralen Stadtteils Lohberg weitreichende Ziele gesetzt. Klimaschutz hört aber doch nicht an der Stadtgrenze auf.“

Energie-Riese Vattenfall hat jahrelang gutes Geld mit seiner Braunkohle-Sparte verdient – und stünde jetzt in der Pflicht, sie sozialverträglich zu schließen. Stattdessen versucht der Konzern, seine Verantwortung schnell noch loszuwerden. Wenn die Bürger/innen die Steag von einem Kauf abhalten, verhindern sie also nicht nur ein riskantes Geschäft für Dortmund Duisburg Dinslaken, sondern halten Vattenfall auch in der Verantwortung.

Es droht ein kommunalpolitischer Skandal, mit bundesweiter Bedeutung. Falls Du in Dortmund, Duisburg oder Dinslaken wohnst – mach mit:

• Unterzeichne die Petition an den Stadtrat von Dortmund
• Unterzeichne die Petition an den Stadtrat von Duisburg
• Unterzeichne die Petition an den Stadtrat von Dinslaken

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