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Protest bremst umstrittene Investition

“Endlich Freitag!“ Bei diesem Gedanken dürften sich einige Braunkohle-Freunde ertappt haben. Denn die ganze Woche baggerten Campact-Aktive gegen Risiko-Deals mit Braunkohle an – sie stürmten sogar ein Rathaus – mit Erfolg.

Blogbeitrag Steag-Aktionswoche

Montag, 10:12 Uhr, Verden: Die 5.000 sind voll

Ein Blick auf die Startseite von WeAct, der Bürgerplattform von Campact, setzt den Ton für die Woche: Mehr als 5.000 Menschen aus Dortmund, Duisburg und Dinslaken haben inzwischen eine Petition unterschrieben, dass ihre Stadt der Braunkohle fernbleibt. Denn die Steag, ein Energiekonzern in der Hand von 6 Ruhrgebiets-Städten, möchte gern das ostdeutsche Braunkohle-Revier kaufen – Klimaschäden und finanzielle Risiken inklusive. Doch die Petitionen zeigen: Dieser Plan trifft in den Städten auf wenig Begeisterung.

Dienstag, 14:00 Uhr, Duisburg: Bürger/innen stürmen das Rathaus

Vor dem Duisburger Rathaus qualmt und lärmt es. Dichter Rauch quillt aus einem großen Kohlemeiler direkt neben dem Eingang. Der Lärm tönt aus den Kehlen von mehr als 50 Bürger/innen, die mit lauten Rufen der Kälte trotzen – um ihren Stadträten eine klare Botschaft mit den auf den Weg zu geben: „Braunkohle macht Klimadreck – Steag nimm die Finger weg!“

An dieser Szenerie müssen die Mitglieder des Duisburger Umweltausschusses vorbei, bevor sie über den Risiko-Deal der Steag abstimmen. Und der Protest zeigt Wirkung: Eine Fraktion nach der anderen kommt vorbei, nimmt die Petition entgegen und erklärt: Mit ihr werde es keine Braunkohle für Duisburg geben.


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Zig Campact-Aktive folgen den Stadträten in den Saal und wohnen der Abstimmung bei – so viele Zuschauer hatte der Duisburger Umweltausschuss vermutlich noch nie.

Am Ende stimmen CDU und SPD einem Antrag von Grünen und Linken zu, der der Steag das Geschäft verbietet. Duisburg folgt Oberhausen, Essen und Bochum – die bereits in den letzten Wochen entsprechend abgestimmt haben – ins Lager der Braunkohle-Gegner.

Mittwoch, 09:17 Uhr, Essen: RWE schmiert ab, Klatsche für die Steag

Der Energiekonzern RWE verschickt eine Mitteilung, die es in sich hat – und die Duisburger Stadträte in ihrer Haltung bestärken dürfte. RWE muss kräftig abschreiben, meldet Milliarden Verluste und streicht seien Anteilseignern die Dividende. Das trifft überschuldete Kommunen wie Dortmund und Duisburg, die Anteile an dem Unternehmen halten, schwer. Denn mit den Ausschüttungen hatten sie fest gerechnet. Das zeigt: Mit Braunkohle ist kein Geschäft mehr zu machen. Die Kommunen im Ruhrgebiet haben genug Probleme – und sollten sich nicht auch noch das ostdeutsche Revier ans Bein binden.

Das finden auch die Menschen in NRW. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact sagen 52 Prozent: Kein Ankauf der Lausitzer Braunkohle! Nur 16 Prozent befürworten den Deal – eine Klatsche für die Pläne der Steag.

Donnerstag, 14:00 Uhr, Dortmund: Der Stadtrat äußert Skepsis

Auch den Dortmunder Verantwortlichen bleibt das Schauspiel nicht erspart. Als die Mitglieder des Stadtrates vor dem Rathaus eintreffen, auch hier viel Qualm und Lärm. „Hopp, hopp, hopp, Steag stopp!“ empfängt sie der Sprechchor der 30 Aktiven, die in Dortmund bei eisigem Wind für den Klimaschutz demonstrieren. Mit fast 3000 Unterschriften im Gepäck stellen die Aktiven klar: Auch in Dortmund ist Braunkohle unerwünscht.


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Doch mit der Klarheit haben es die Vertreter von SPD und CDU leider nicht so. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Schiff, laviert. Er sei zwar auch gegen einen Einstieg in die Braunkohle. Aber es liege ja noch kein konkreter Vorschlag der Steag vor, über den man beraten könnte. Ähnlich äußerte sich Herr Monegel von der CDU. Ob die beiden mal bei ihren Kollegen in Essen, Oberhausen, Bochum und Duisburg angerufen haben? Die sahen ja offenbar ausreichend Anlass, sich gegen den Deal auszusprechen. Doch unangenehm dürfte die Medienöffentlichkeit schon gewesen sein. Sie positionierten sich zumindest halb entschlossen gegen den Risiko-Deal.

Auch in Dinslaken stellt der Stadtrat kurze Zeit später klar: Zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne man der Steag kein grünes Licht für das Geschäft geben.

Am Donnerstag Abend ist also klar: Unter den Eigentümern herrscht Skepsis bis offene Ablehnung vor.

Freitag, 09:00 Uhr, Essen: Wann ist endlich Wochenende?

Die Steag hat ein Problem – das dürfte an diesem Morgen auch den Verantwortlichen in der Steag-Zentrale in Essen klar sein. Der Energiekonzern darf mit diesen Voten im Nacken nicht einfach so in die ostdeutsche Braunkohle investieren. Nun kommt es darauf an, dass Dortmund nachzieht und das Geschäft ablehnt. Denn es ist schwer vorstellbar ist, dass sich die Steag über das Votum der Landesregierung, der Eigentümer und der Menschen in NRW hinwegsetzen.

Aber sicher ist sicher: Deswegen protestiert das Klimabündnis Niederrhein heute Nachmittag auch noch einmal vor der Steag-Zentrale in Essen und hat auch die 5.000 Unterschriften im Gepäck. Da müssen die Steag-Verantwortlichen noch durch – bevor es ins wohlverdiente Wochenende geht und die Schreckenswoche ein Ende hat.

Für die einen ist es ein Albtraum – für Klimaschützer die schönste Geschichte der Woche. Teile Sie jetzt mit Deinen Freunden!

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Campaigner – Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert. Chris auf Twitter folgen: https://twitter.com/chrismethmann

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. RWE schlechte Zahlen? Die sitzen das aus. Wenn das Unternehmen dann endgültig insolvent ist, wird der Staat – wir – schon kommen und alle Bürgschaften, Restschulden und Ewigkeitslasten übernehmen!

    Warum wird Garzweiler nicht verkauft und die Dörfer in Vorzeige-Klimadörfer umgewandelt!
    Das Einzugsgebiet Düsseldorf, Köln, Aachen macht die Ecke zum begehrten Wohngebiet – was da an sauberer Kohle reinkäme! Positiver Strukturwandel inbegriffen!

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