Rheinland-Pfalz: TTIP-Bremse Landtagswahl

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

von  19 Kommentare

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Macht hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Jetzt heißt es: Wähler aufklären! Wir hängen die Positionen der Parteien zu den Abkommen an jede Tür. Bitte hilf uns dabei!

Türhänger zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz

Ja, es ist richtig: Nach derzeitigem Stand können die beiden undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA im Bundesrat gestoppt werden. Und zwar, weil in Deutschland neben dem Bundestag eben auch die Länderkammer zustimmen muss. Hier liegt eine riesige Chance! Die ersten Landesregierungen haben sich bereits entschieden, nicht zuzustimmen. Nun müssen wir alles tun, damit die nächste rheinland-pfälzische Regierung sich ebenso entscheidet.

Zwei Punkte sind dabei wesentlich: Erstens, dass möglichst viele Wahlberechtigte an die Urne gehen. Und zweitens, dass sie TTIP und CETA zu einem Hauptgrund für ihre Wahlentscheidung machen. Gemeinsam mit dem BUND wollen wir daher kurz vor der Wahl im ganzen Land hunderttausende Türhänger verteilen. Darauf ist eine Checkliste: Sie zeigt, welche Parteien den Abkommen im Bundesrat die Zustimmung verweigern würden und welche nicht. Mit diesen Informationen können die Wähler/innen dann ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Die Türhänger sind fertig – jetzt brauchen wir so viele Menschen wie möglich, die am Samstag vor der Wahl in ganz Rheinland-Pfalz ausschwärmen und sie verteilen. Dieses aufwändige Vorhaben kann nur mit Deiner Unterstützung gelingen. Doch es lohnt sich: Die Erfahrung zeigt, dass die Türhänger extrem gut gelesen und sehr ernst genommen werden. Deswegen: Hilf uns bitte beim Verteilen!

Und so machst Du mit

Über unser Online-Bestellformular ganz einfach die Anzahl der Türhänger bestellen, die Du verteilen möchtest. Die Pakete mit den Türhängern verschicken wir ab dem 18. Februar – für Dich ist natürlich alles kostenlos.

Nachdem Du Dein Türhänger-Paket bestellt hast, kannst Du Dich in einer Online-Karte eintragen. Dort sehen dann alle Campact-Aktiven in welchen Straßen Du verteilen wirst – und auch Du kannst nachschauen, wo genau andere Campact-Aktive unterwegs sind. So wird eine „Doppelverteilung“ verhindert.

Die verteilten Türhänger im Überblick:
Screenshot: Karte mit Türhänger zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016
Screenshot: Karte mit Türhänger zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016

Ansicht im PDF: Wie die Türhänger aussehen und was darauf steht

Kürzlich haben wir die Parteien in Rheinland-Pfalz nach ihren Positionen zu TTIP und CETA befragt. Die Grünen legten sich fest: Sie wollen den Abkommen ihre Zustimmung verweigern, wenn diese Sonderklagerechte für Konzerne enthalten, soziale/ökologische Standards gefährden oder die kommunale Daseinsvorsorge beschränken.

Ebenso kündigten die SPD und die Linken eine Ablehnung im Bundesrat an, sofern einer dieser Fälle eintritt. CDU und FDP hingegen lassen die Wähler/innen im Unklaren. Sie wollten sich nicht festlegen – und wir befürchten, dass sie den Abkommen letztlich zustimmen. Insbesondere sind sie nicht bereit, die Sonderklagerechte für Konzerne zu stoppen. Nun wissen wir, wie sich die Parteien im Bundesrat zu TTIP und CETA verhalten wollen – doch die meisten Wähler/innen wissen das noch nicht. Bitte hilf uns, das zu ändern:

PS: Bitte überlege, die Türhänger in einem Ortsteil mit hoher Armut oder Arbeitslosigkeit zu verteilen. An diesen Orten ist häufig auch die Politikverdrossenheit groß – und gerade deshalb sollten wir mit unseren Türhängern zeigen, dass Wahlen sehr wohl einen Unterschied machen können!

19 Kommentare

  • von Imke Krüger

    Hallo,

    wir haben schon vor zwei Wochen bestellt. Bisher hat noch keiner von uns Anhänger geschickt bekommen. Kann man dann davon ausgehen, dass das nicht geklappt hat?? Anders gefragt, müssten wir die Anhänger schin haben?
    lg
    Imke Krüger

    • von Janine Behrens

      Liebe Imke,
      hattet Ihr denn eine Bestätigungsmail erhalten? Dann müsste das Paket noch auf dem Weg sein. Sollte keine Bestätigung eingegangen sein, fürchte ich, dass es nicht geklappt hat. Leider gab es zum Start des Projekts technische Probleme. Einige Bestellungen haben wir dabei verloren. Vielen Dank für Euer Engagement – und bitte Entschuldige die Panne!

  • von N. P.

    Hi,
    sind die Türhänger schon versendet? Ich habe direkt am gleichen Tag bestellt als die Aktion gestartet wurde, aber keine Email-Bestätigung bekommen.

    LG

  • Moin,

    merkt Euch bitte schon mal für die Bundestagswahl 2017 und die in Niedersachsen für Anfang 2018 anstehende Landtagswahl, dass ihr vielleicht die Darstellung so wählen solltet, dass auch die vermeintlich kleinen Parteien wie wir Piraten, die sich eindeutig hinsichtlich CETA und TTIP positioniert haben, Berücksichtigung finden können. Denn ansonsten würde es mir persönlich schwer fallen, für alle anderen Parteien zu werben, die teilweise lediglich Lippenbekenntnisse von sich geben.

    Was von der SPD-Aussage zu halten ist, wurde hier schon mehrfach angesprochen, dass die Grünen Umfaller sind, haben sie schon mehrfach bewiesen. Zumal sie unverholen auf Schwarz-Grüne Koalitionen zusteuern.

    Ich erwarte keine Antwort. Aber ein Nachdenken und entsprechende Handlungen.

  • von Manu

    Wann gibt es denn Türschilder für Hamburg ?

    • von Janine Behrens

      Hallo Manu, ob Türhänger-Aktionen auch zu weiteren Landtagswahlen stattfinden werden, steht noch nicht fest. Wir halten aber hier im Blog und Newsletter dazu auf dem Laufenden: https://www.campact.de/nl/bestellen/

  • von Daniel

    Hallo,
    bei mir funktioniert leider keiner eurer Links zum „Bestellformular“ . Weder die hier auf der Seite, noch die, die mit der E-Mail kamen (https://aktion.campact.de/aktion/ttip-tuerhanger-rheinland-pfalz).
    –> „502 Bad Gateway“

    • von Janine Behrens

      Lieber Daniel, wir hatten gerade technische Probleme – jetzt müsste es aber wieder gehen. Danke für Deine Geduld und entschuldige die Umstände!

  • von Mica

    Arme Menschen leben doch meist zu hauf in Plattenbauten, mit nur einer Tür. Soll man dann besser hineingehen und an die Wohnungstüren hängen?

    • von Janine Behrens

      Liebe Mica, in Mehrfamilienhäusern kannst Du die Türhänger auch in die Briefkästen werfen – solange dort kein Aufkleber mit “Werbung – nein danke” vorhanden sind. Oder Du hängst gleich mehrere Türhänger an eine Klinke – je nachdem wie viel drauf passen.

    • Doch… nur mach mit… ;-)

  • von Christiane Wefelscheid

    Das ist ja nicht zu fassen, schon wieder sind die Freien Wähler „vergessen worden“.
    Schließlich sprechen wir uns ganz ausdrücklich gegen TTIP, TISA und CETA aus!!
    Klar, wir sind noch nicht im Landespaelament, aber wenn ich die Positionen der Parteien abfrage, die sicj zur Wahl stellen, dann gehören die Freien Wähler dazu!!

    • von Janine Behrens

      Liebe Christiane, aus Platzgründen sind auf den Türhängern nur Parteien, die im Bundestag bzw. im Landesparlament vertreten sind oder bei denen durch Umfragen der Einzug in den Landtag als gesichert angesehen werden kann.

  • von Dennis

    Der linke geht nicht
    Da steht leider das ich mich
    Abgemeldet Haette und bei
    Dem dann angegebenen Link
    Kommt eine Terror Seite!!!

    • von Janine Behrens

      Lieber Dennis, kannst du mir das Problem noch genauer Schildern? Hast du Schwierigkeiten im Bestell-Formular oder in der Karte?

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