Keine Privatisierung der Autobahnen!

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Alexander Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Dieser Clip zeigt, wie wir Dobrindt stoppen können!

Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Alexander Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Dieser Clip zeigt, wie wir Dobrindt stoppen können!

Video ansehen und mit Deinen Freunden teilen, per…

Du würdest Deiner Bank den Vogel zeigen

Würdest Du für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um Deine Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine “Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

So stoppen wir die Autobahn-AG

Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Dich an – verleihe unserem Appell Gewicht!

Nach der Bahn die Autobahn

Dobrindts Autobahn-AG erinnert an die Pläne zur Privatisierung der Bundesbahn. Auch die Bahn wurde zunächst in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert – und dann kaputtgespart, um für den Börsengang mit möglichst viel Gewinn zu glänzen. Die Folgen erleben Bahnfahrer/innen heute noch: veraltete Züge, marode Bahnhöfe, Verspätungen.

Ohne Frage: Privatisierung kann auch funktionieren. Doch anders als bei Post und Telekom gilt das für Fernstraßen nicht. Die Rechnungsprüfer des Bundes haben festgestellt: Wenn private Investoren Autobahnen bauen oder sanieren, wird es teuer. Unterm Strich bleibt kaum Geld für Investitionen. Die Folge: mehr Schlaglöcher, mehr Staus.

Klientelpolitik für die Konzerne

Warum also will Dobrindt überhaupt den Einstieg in die Privatisierung? Die Antwort: Insbesondere Versicherungen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld. Sie suchen profitable Geschäfte – und wollen vom Bund am Straßenbau beteiligt werden. Nach dem Dobrindt-Plan würden sie dafür 3 bis 4 Prozent Zinsen bekommen. Bei normalen Staatsanleihen wären nur 0,5 Prozent fällig – aber die Konzerne gingen leer aus. Diesen Bonus für die Konzerne sollen nun wir alle zahlen. Das ist eine gigantische Umverteilung an Banken und Versicherungen.

Die Bundesländer möchten zwar weiter für das eigentliche Bauen der Fernstraßen zuständig sein – sie könnten sich aber vorstellen, die Planung zentral vom Bund machen zu lassen. Ob Banken und Versicherungen bei dieser Zentralisierung kräftig verdienen dürfen, dazu haben sich viele Länder aber noch nicht positioniert. Wenn wir sie auf unsere Seite bringen, dann steht die Autobahn-AG vor dem Aus.

Privatisierung lässt sich stoppen

Hamburg kauft sein Stromnetz zurück, Berlin denkt darüber nach. Gemeinsam haben wir die EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung verhindert. Und eine breite Bewegung hat den Börsengang der Bahn aufgehalten. Zusammen mit unserem Bündnispartnern GiB und natürlich Ihnen können wir das auch bei der Autobahn-AG schaffen!

PS: Mit der Autobahn-AG könnte Dobrindt auch sein anderes Lieblings-Projekt wiederbeleben – die Pkw-Maut. Doch die wäre dann nicht nur für Ausländer fällig. Denn wenn der Autobahn-Bau massiv teurer wird, braucht der Bund neues Geld. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis die Pkw-Maut wieder auf den Tisch kommt. Lassen uns das gemeinsam verhindern!

5 Kommentare

  • von erich russig

    dieser trailer ist alles andere als aussagekräftig, da hätte der text vollkommen ausgereicht…

  • von Thomas Teichmann

    Hallo,
    recht früh und mit Blick auf die fachlichen Ungeheuerlichkeiten des Vorhabens, hat Norbert Häring auf diesen dreisten Raubzug der großen Versicherungen und anderer Kapitalgruppen aufmerksam gemacht. Immerhin hat der Rechnungshof sich dagegen gestellt:
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/521-rechnungshof-bundesautobahngesellschaft-oepp

    Wie man in seinem Fach-Blog lesen kann, ist schon seit über einem Jahr eine Lobbygruppe dabei, die beteiligten Politiker und Bürokraten auf diese falsche Spur zu bringen.
    http://norberthaering.de/de/autobahnraub-fratzscher-kommission

    Ergänzt um die rechtlichen Möglichkeiten eines TISA-CETA-TTIP, was wir hoffentlich verhindern werden, kann die Gemeinschaft dann nur noch zahlen, während die Infrastruktur verrotten wird. Die Herren Dobrindt und Gabriel aber bekommen später schöne Beraterverträge.

    Nur eines: Das Video hier ist so flach, bitte macht was Besseres.
    viele Grüße
    Thomas

  • Das soll woll ein Public Private Partnership (PPP) Vertrag werden, die Gewinner sind die Konzerne die Verlierer der Steuerzahler. Das erinnert mich an Veolia die, die kummunale Trinkwasserversorgung in verschiedenen europäische Städten übernommen haben zum Nachteil der Bevölkerung, jetzt versuchen die Verantwortlichen aus der Politik dies wieder rückgängig zu machen auf Druck der Öffentlichkeit.
    Was interessant wären die Zahlen die im Raum stehen, da könnte jeder selbst sehen welcher Kosten/Nutzenfaktor im Verhältnis steht.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Chris Methmann

Campaigner – Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert. Chris auf Twitter folgen: https://twitter.com/chrismethmann