Abstimmung im Bundestag: Streit um Fracking-Verbot
Heute gab es die Chance, Fracking in Deutschland zu verbieten. Im Bundestag wurden zwei Fracking-Verbotsanträge abgestimmt - und lautstark gestritten.
Zahlreiche Aktive waren live dabei und haben vor der Abstimmung mit Bundestagsabgeordneten über Fracking diskutiert – und einen überraschenden Fracking-Gegner gefunden.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Rund 40 Aktive versammelten sich heute vor dem Bundestag. Denn ein Antrag für ein Fracking-Verbotsgesetz von den Grünen sowie ein Beschlussantrag für ein Fracking-Verbot von der Fraktion DIE LINKE wurden im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Gemeinsam mit vielen Bündnis-Partnern machen wir klar: „Heute Fracking-Verbot beschließen!“
So stimmen die Abgeordneten über die Fracking-Verbotsanträge ab
Vor der Abstimmung wollen wir von den Bundestagsabgeordneten wissen, wie sie sich bei der Abstimmung zum Fracking-Verbot verhalten werden und stellen Abgeordnete der vier Fraktionen zur Rede.
Erstaunlicherweise sind sie sich fast alle einig:
- Julia Verlinden (Grüne) betont: „Für einen vernünftigen Klimaschutz ist ein Fracking-Verbot dringend notwendig!“.
- Auch Hubertus Zdebel spricht sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen aus und meint: „Besonders das Bohrschlammproblem und der Giftmüll-Tourismus muss angegangen werden.“
- Überraschend äußert sich der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. Unter Applaus aller umstehenden Menschen teilt er mit: „Ich werde heute gegen Fracking und für den Antrag der Grünen stimmen!“
- Nur Frank Schwabe (SPD) tut sich schwer: „Ich werde heute zwar mit nein stimmen, auch, wenn ich Fracking ablehne. Die Koalitionsvereinbarungen lassen es derzeit nicht anders zu.“
Nach einer halben Stunde verabschieden sich die Politiker/innen. Die Debatte draußen klang vielversprechend – und drinnen im Bundestag wurde lautstark gestritten. Doch das Ergebnis der Abstimmung ist ernüchternd: 125 Abgeordnete stimmen für ein Fracking-Verbot, 423 dagegen und 43 Abgeordnete enthalten sich. Die Anträge für ein Fracking-Verbot wurden abgelehnt. Wir haben kein Verständnis für diese Entscheidung. Aber immerhin zwingt diese Abstimmung die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, sich zu bekennen. Denn dieses Mal wurde namentlich abgestimmt: hier kannst Du nachlesen, welche/r Abgeordnete/r für oder gegen die Anträge gestimmt haben. Doch wir lassen uns davon nicht entmutigen.
Warum diese Aktiven für ein Fracking-Verbot streiten:
Die Aktions-Teilnehmerinnen erzählen, was sie von Fracking halten und warum diese Technik deutschlandweit verboten werden muss:
Nina: „Ich stimme gegen Fracking, weil Fracking der Umwelt schadet! Es ist erschreckend, wie viele Giftstoffe durch diese Technologie in den Boden und damit auch ins Grundwasser gelangen. Das zerstört doch unsere Lebensgrundlage!“
Reinhard: „Ich stimme gegen Fracking, weil es eine hochriskante Technologie ist und Fracking viel zu viele Risikien birgt. Es ist jetzt besonders wichtig, sich für unsere Umwelt einzusetzen!
Ursula und Dorothee: „Wir stimmen gegen Fracking, weil Fracking unsere Gesundheit gefährdet. Neulich haben wir von den vielen Krebserkrankungen rund um Rotenburg gehört. Dort wird besonders viel gefrackt. Das gibt uns sehr zu denken!“
PS: Was es mit dem Kronkorken auf sich hat
Nicht nur die Umweltverbände befürchten, dass durch Fracking das Grundwasser verunreinigt wird. Auch die Privaten Bierbrauer Deutschlands haben große Sorge, dass sie den Anforderungen des Reinheitsgebots ohne qualitativ einwandfreies Trinkwasser nicht mehr erfüllen können. Deswegen zeigen sie jetzt öffentlich ihren Protest, in dem sie Bierflaschen mit einem “Nein zu Fracking” Korken produzieren und diese in den Verkauf bringen. Jede/r Bundestagsabgeordnete bekommt heute eine Anti-Fracking-Bierflasche ins Postfach mit einem Brief der Privaten Brauer Deutschlands.
Eine tolle Aktion, die wir zusammen mit unseren Bündnispartnern auf die Beine gestellt haben. Danke an den Verband der Privaten Brauereien Deutschland, den Deutschen Naturschutzring (DNR), den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), den Naturschutzbund Deutschland (NABU), PowerShift sowie die Bürgerinitiativen Lebenswertes Korbach und FrackingFreies Hamburg.
Nun sollte jeder seinen Abgeordneten, der gegen das Fracking-Verbot gestimmt hat, die Frage stellen: WARUM – obwohl der weitaus größte Teil der Bevölkerung GEGEN Fracking ist – Industrieinteressen gegen Bevölkerungswillen?
Als Südtiroler lebe ich in Italien und bin einiges von den Herrn Politiker gewohnt. Wir haben immer nach Deutschland und Österreich geblickt und uns gedacht, sowas gibt’s dort nicht. Aber mittlerweile hat die Gier dort die Hirne dieser Kaste total benebelt. Aber auch sie werden noch merken dass man Geld nicht Trinken kann. Prost
Drei Dinge machen besonders wütend:
1. Jüngste Schätzungsmittelwerte der Schiefergasvorräte in Deutschland von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) liegen laut SZ rund 40 Prozent unter der Schätzung von 2012 – und selbst da sind noch zu grundwassernahe Vorräte eingerechnet.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fracking-weniger-schiefergas-1.2824756 (kostenpflichtig, Grafik auch so erkennbar).
2. Im „Fracking Eldorado“ USA gab es diese Überhöhung der Vorratsschätzungen ebenfalls, dto. in Polen:
http://green.wiwo.de/fracking-schiefergas-boom-koennte-viel-frueher-enden-als-erwartet/
http://www.nature.com/news/natural-gas-the-fracking-fallacy-1.16430
3. Es ist dringend nötig, die MdBs daran zu erinnern, dass sie ein freies Mandat haben & Oppositionsanträgen zustimmen können. Aber selbst die schafft es ja nicht mal, einen gemeinsamen Antrag einzureichen ;-(
Bleibt nur, dass wir Bürger/innen für unser Recht auf körperliche Unversehrtheit selbst streiten.
Nun, solche KoalitIonsverträge sind schon enorm wichtig! Sie können ja nur viel wichtiger sein als vergiftete Erde, brennendes Wasser und unbewohnbare Regionen. Wie soll das alles nur weitergehen, wenn Menschen in die Politik gewählt werden, die ganz offensichtlich nicht in der Lage sind außer ihrem eigenen Wohl das aller im Blick zu haben. Ihr seid die Falschen!
Wie können die Politiker die Interessen Ihrer Bürger und die wissenschaftlichen Erkenntnisse derart ignorieren. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Fracking.
Oder wurde dagegen gestimmt, da der Antrag von den Grünen und die Linke gekommen ist? Wem dem so wäre, dann haben sie gezeigt, dass Politik ein „Kasperltheater“ ist und die Abgeordneten nicht ihrem Auftrag, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger da zu sein, nachkommen. Sie dürfen sich dann nicht wundern, dass unzufriedene Bürger Rattenfängern wie der AfD auf den Leim gehen.
Sind unsere Politiker nur noch von der Wirtschaft abhängig und bezahlt?
Sie sind vom Volk gewählt, aber sie vertreten nur noch die Interessen der Wirtschaft!
Alle Regierungspolitiker gehören sofort abgelöst und ohne Pension nach Hause geschickt!
Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Fracking die Umwelt extrem schädigt und absolut keinen Gewinn bringt!
Nur unsere Politiker nicht, sie haben Scheuklappen auf und null Hirn in ihren Köpfen!
Lieber Ernst, auch uns überzeugen etliche der Argumente, die Politiker/innen der Regierungsfraktionen vorgebracht haben, nicht. Politisch Andersdenkenenden jedoch pauschal zu unterstellen, dass sie käuflich seien, ist weder fair noch trifft es zu. Für uns ist wichtig: Politiker/innen haben genauso das Recht auf eine andere Meinung wie Sie und ich. Wir versuchen sie mit unseren Argumenten zu erreichen – und ihnen vor Augen zu führen, dass viele Bürger/innen ihre Argumente nicht teilen und eine andere Entscheidung erwarten. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger mutig und klar unseren Standpunkt vertreten, können wir auch Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen. Das beweisen unsere vielen Erfolge, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erringen konnten.
Die Aktion mit den Bierflaschen für jeden Bundestagsabgeordneten finde ich originell. Ich befürchte nur, es wird nichts bringen. Was die Herrschaften davon haben, wenn sie dafür stimmen, wissen wir nicht. Aber es muss sich wohl rentieren, sonst würden sie vernünftig entscheiden.
Also laut Bundestagsabstimmungsgrafik hat niemand aus der CDU/CSU für das Frackingverbot gestimmt und der Josef Göppel hat sich nicht mal enthalten, sondern dagegen gestimmt. Sehr merkwürdig; irgendwas passt da nicht…
Die Grafik über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten (Link) kann nicht stimmen, danach hätten die Regierungsparteien für das Verbot und die Opposition gegen das Verbot von Fracking gestimmt. ??? Auf der Seite des Umweltinstituts ist eine andere Grafik dargestellt, die korrekt zu sein scheint.
Lieber Willi, danke – wir haben die Grafik aktualisiert.