TTIP-Leaks: Jetzt haben wir es schwarz auf weiß

Demokratieabbau, Gentechnik und private Schiedsgerichte. Die TTIP-Leaks bringen die Wahrheit ans Licht und unsere Befürchtungen werden bestätigt. Am Montag veröffentlichte Greenpeace Niederlande die geheimen Dokumente der TTIP-Verhandlungen. Es droht ein fataler Handel: Umwelt- und Verbraucherschutz könnten den Profiten der Autoindustrie zum Opfer fallen.

von  7 Kommentare

Demokratieabbau, Gentechnik und private Schiedsgerichte. Die TTIP-Leaks bringen die Wahrheit ans Licht und unsere Befürchtungen werden bestätigt. Am Montag veröffentlichte Greenpeace Niederlande geheime Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen. Damit wird zum ersten Mal auch die Verhandlungsposition der USA bekannt. Trotz Transparenz-Versprechen hat die EU-Kommission den Bürger/innen wichtige Informationen vorenthalten. Es droht ein fataler Handel: Umwelt- und Verbraucherschutz könnten den Profiten der Autoindustrie zum Opfer fallen.

Projektion der TTiP-Papiere an der Fassade des Deutschen Bundestags, Berlin. Foto: Daniel Müller/Greenpeace
Projektion der TTIP-Papiere an der Fassade des Deutschen Bundestags, Berlin. Foto: Daniel Müller/Greenpeace

Mit diesem Leak hatte keiner gerechnet: Kurz nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover-Messe und der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, veröffentlicht Greenpeace Teile der geheimen Verhandlungs-Papiere(1). 240 Seiten, die zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weitreichender als bislang bekannt. Außerdem platzierte Greenpeace einen TTIP-Leseraum auf dem Platz des 18. März in Berlin. Der gläserne Container aus Plexiglas ist für alle Bürger/innen zugänglich.

Verbraucherschutz oder mehr Profite für die Autoindustrie

Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass der Abbau von wirtschaftlichen „Handelshemmnissen“ und der Schutz der Verbraucher/innen als gleichwertige Verhandlungsmasse in einen Topf geworfen werden. Die EU wünscht sich von den USA einen besseren Marktzugang für die Autoindustrie. Die USA wollen im Gegenzug das europäische Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Pflanzen und Lebensmitteln abschaffen(2). So kämen Gentechnik und Hormonfleisch auch bei uns in die Supermärkte. Bundesregierung und EU-Politiker haben immer wieder betont, dass die europäischen Standards nicht zur Verhandlung stehen – die TTIP-Leaks zeigen aber, dass genau darum gefeilscht wird.

Handelsgerichtshof – war da was?

Mit einem wohlklingendem Namen wollten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Paralleljustiz zu Gunsten von Großkonzernen demokratiefähig machen. Immer wieder haben Sie betont: Statt privater Schiedsgerichte soll es in TTIP einen öffentlichen Handelsgerichtshof geben. Medial ist so der Eindruck entstanden, der Handelsgerichtshof sei beschlossene Sache. Doch die TTIP-Leaks zeigen: Die USA lehnen selbst diese eher kosmetischen Verbesserungen konsequent ab und wollen private Schiedsgerichte durchsetzen. Hier hat die EU-Kommission ihr Transparenz-Versprechen gebrochen und den Bürger/innen wichtige Informationen vorenthalten.

In 200 Sekunden erklärt: Wie ein Pseudo-Gericht TTIP retten soll:

Der Demokratieabbau wird institutionalisiert

Warum im Nachhinein gegen unliebsame Regeln und Gesetze klagen? Eine Expertenkommission soll mit TTIP umfassende Kompetenzen bei zukünftigen Gesetzesvorhaben bekommen. So wollen Konzernvertreter schon bei der Entstehung neuer Gesetze Einfluss nehmen.

Zudem sieht TTIP hohe Hürden für neue Umwelt- und Verbraucherschutzstandards oder Arbeitnehmerrechte vor. Bei jeder neuen Regelung müsste der Nachweis erbracht werden, dass die Interessen der Industrie so wenig wie möglich tangiert werden. Angesichts der Lobbymacht von Konzernriesen wie Monsanto, Bayer, Volkswagen und Co. ein schwieriges Unterfangen.

Die Große Koalition zeigt Risse

Als erste Redaktion hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie unbeirrt an dem Ziel festhält, die TTIP-Verhandlungen schnell zum Ende zu bringen. Aber in der SPD rumort es. Die Hälfte der SPD-Fraktion im Bundestag ist ausgeschert und fordert den Abbruch der TTIP-Verhandlungen(3). Jetzt müssen wir noch den Rest überzeugen! Dazu brauchen wir Deine Hilfe! Über 700.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen TTIP bereits unterzeichnet – jetzt sollen es 1 Million werden!

Sei dabei, sag Nein zu TTIP:

Unser Protest geht weiter – das ist unser Plan:

  • In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern des Bündnisses TTIP Unfairhandelbar die Leaks analysieren und die darin versteckten Skandale öffentlich machen. So halten wir das Thema in den Medien und machen es den TTIP-Kritikern in der Regierungskoalition schwer, umzufallen.
  • Am 17. September werden wir mit sieben großen Demonstrationen in Hamburg, Köln, Frankfurt, München, Stuttgart und Berlin deutlich machen, dass der Widerstand gegen TTIP immer stärker wird.
  • Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir das Abkommen CETA mit Kanada zu Fall bringen. Dieses Abkommen wäre TTIP durch die Hintertür – und sein Scheitern würde das Ende von TTIP beschleunigen.

Wer unseren Appell unterzeichnet kann über diese Aktivitäten informiert bleiben, daran teilhaben, und selbst andere darüber informieren. Lade deshalb Deine Freunde ein, unseren Appell gegen TTIP zu unterzeichnen und Teil der größten sozialen Bewegung seit vielen Jahren zu werden:


Quellen:

(1) TTIP-Leaks, die original Dokumente bei Greenpeace Niederlande
(2) Gefährliches Menü, Süddeutsche Zeitung, vom 02.05.2016
(3) Druck für Gabriel: SPD-Linke fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen, Deutsche Presseagentur, vom 02.05.2016

7 Kommentare

  • von Andreas Koliofotis

    „Die EU wünscht sich von den USA einen besseren Marktzugang für die Autoindustrie. Die USA wollen im Gegenzug das europäische Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Pflanzen und Lebensmittel abschaffen“ . Also, meine Freunde,davon profitieren werden alle EU Länder wie Bulgarien, Kroatien, Slowenien,Lettland,Litauen,Estland, Ungarn, Finnland, Dänemark, Rumänien, Polen, Tschechien, Malta, Luxemburg, Portugal, Irland und klar mein Land Griechenland( bekanntlich für sein Autoindustrie)!Also nix wie: alle für TTIP stark machen!!!

    • von Eos

      Meinst du, dass alle EU-Länder von der Durchsetzung von TTIP profitieren würden?

    • von Jörn Alexander

      Hallo,
      ich habe da etwas Ironie mitgelesen. Die Automobilindustrie ist ja vor allem in Deutschland und Italien groß. Da aber insgesamt nur ein Wirtschaftswachstum von 0,049 Prozent bei TTIP prognostiziert wird, dürften die Effekte auch hier im statistisch kaum noch nachweisbaren Bereich liegen. Die Zahl stammt aus einer Studie, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat.

  • von Bernd Liller

    Nun, so unbekannt waren die angeblichen Geheimnisse dennoch nicht. Selbst ich als Laie habe davon schon aus der Presse bzw. Internet-hergeholte pdf-Dokumente gelesen. Nur….., die sind textlich in englisch nicht gut verständlich! Wer nicht Wirtschaftsenglisch verhandlungssicher beherrscht , kann die vielen Punkte nicht wirklich einschätzen. Und das ist auch gewollte Intransparenz. Einerseits zu behaupten, nur die Großen Multis profitierten von TTIP, andererseits würden die Klein- undMittelbetriebe Schaden nehmen, das ist mitnichten irgendwo korrekt untermauert. Selbst vor deutschen ordentlichen Gerichten gibt es keine Waffengleichheit zwischen finanzkräftigen Organisationen, die sich einen Berg von Fachjustiziaren halten, und einem normalen Bürgerkläger. So wird es auch dann bei einem gerichtsnotorischen Dissens zwischen den Multis und den „Kleinen“ sein, ganz gleich, welche Art Gerichtsbarkeit installiert wird. Der alte Spruch: vor Gericht und auf Hoher See…… stimmt auch hier.

Kommentare sind geschlossen.