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40.000 wehren sich gegen absurde Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende

Die Bundesregierung will Alleinerziehenden das Geld kürzen. Für die alleinerziehende Mutter Anna Petri-Satter sind die geplanten Hartz-IV-Kürzungen nicht vertretbar. Deshalb hat sie auf WeAct eine Petition gestartet - und mehr als 39.000 Unterschriften an die Abgeordneten des Ausschuss für Arbeit und Soziales übergeben.

Darauf ist sie stolz und viele Betroffene sind ihr dankbar für ihren Mut. Doch noch ist das Gesetzt nicht gekippt – deshalb will sie weiter kämpfen.

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Haltestelle “Bundestag”: Anna Petri-Satter lächelt, als sie aus der U-Bahn steigt. Jetzt ist sie wirklich hier. “Das hätte ich vor vier Wochen echt nicht gedacht”, sagt sie. Mehr als 39.000 Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen für alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger/innen wird sie gleich an die Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit und Soziales übergeben. “Ich kann das noch nicht richtig glauben, dass ich das gleich machen werden. Ich bin echt aufgeregt.” Die Neuerung des Gesetzes würde bedeuten, dass getrennt lebenden Eltern, die Hartz IV beziehen, eine Kürzung für die Tage droht, an denen ihre Kinder mit dem anderen Elternteil zusammen sind.

Ein Mädchen, dass mit ihrem Papa zur Aktion gekommen ist fragt ihn: “Kriegen wir dann auch bald weniger Geld?”

Vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin wartet schon ein Kamera-Team von RTL. Auch N24 und das WDR-Magazin “Monitor” haben sich angekündigt. Das Medieninteresse an der Geschichte einer Betroffenen, die sich gegen eine verfehlte Politik zur Wehr setzt, ist groß. Entschlossen und ohne Scheu stellt Anna Petri-Satter sich vor die Kamera und erklärt, warum sie heute hier ist und was sie von den Politiker/innen erwartet.

13.15 Uhr, gleich ist es soweit. Es ist heiß, ein starke Wind kommt auf, entferntes Donnergrollen ist zu hören – die Anspannung steigt. Eine Frau kommt völlig verschwitzt mit dem Fahrrad angerast. “Ich hab mir extra frei genommen, weil es mir so wichtig ist, diese Aktion zu unterstützen.” Ein Mädchen, dass mit ihrem Papa zur Aktion gekommen ist fragt ihn: “Bist Du auch alleinerziehend?” “Ja”, antwortet er. “Kriegen wir dann auch bald weniger Geld?” Anna Petri-Satter ist heute jedenfalls hier, um das mit all ihrer Kraft und den 39.000 Unterstützer/innen ihrer Petition zu verhindern.

Fehlende Argumente: Warum soll am Existenzminimum gespart werden?

Der Abgeordnete Matthias Birkwald (Die Linke) ist schon da, genau so wie zwei weitere Kamera-Teams. Doch die Ausschuss-Vorsitzende Kerstin Griese (SPD) lässt auf sich warten. Bis kurz vor Schluss hat sie offen gelassen, ob sie überhaupt kommt. Dann endlich rauscht sie heran. Man merkt ihr an, dass sie am liebsten gleich wieder weg will. Doch Anna Petri-Satter lässt sie nicht so leicht davon kommen: “Schön, dass sie doch noch gekommen sind Frau Griese. Sie wollen mit dem Gesetzesentwurf zur Reform das SGB-II alleinerziehenden Hartz-IV-Empfäger/innen Geld für die Umgangstage ihre Kinder kürzen. Und ich würde wirklich gern von Ihnen wissen, wie man am Existenzminimum noch sparen sollte?” Die umstehenden Menschen applaudieren.

“Nein es geht überhaupt nicht ums Sparen. Wir wollen nichts verschlechtern, sondern wir wollen, wenn beide Eltern sich um das Kind kümmern, dass der Regelsatz auf beide Eltern aufgeteilt wird, so wie es jetzt auch schon sein müsste.” “Das ist aber bisher nicht so”, unterbricht Anna Petri-Satter entschieden. “Ich kann ihnen gerne meinen alten Hartz-IV-Bescheid zuschicken, damit sie sich selbst davon überzeugen können.” “Sie sagen das ist nicht so, und das gucken wir uns genau an”, antwortet Kerstin Griese. Anna Petri-Satter insistiert: “Das sage nicht nur ich, das sagen zum Beispiel auch der Deutsche Juristinnen Bund und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter.” Kerstin Griese gehen die Argumente aus, sie kann immer nur wiederholen, was sie schon gesagt hat. Sie nimmt schnell den schweren Packen Unterschriften und verlässt fluchtartig den Ort des Geschehens.

Jetzt ist es also vollbracht – die Anspannung der letzten vier Wochen lässt langsam nach. Und auch der Himmel entspannt sich: Plötzlich fängt es an wie aus Eimern zu schütten. “Ich bin erleichtert und stolz”, sagt Anna Petri-Satter. “Aber mir ist auch klar: Wir müssen weiterkämpfen! Denn das Gesetz ist noch nicht gekippt – und darum geht es ja.”

Petition: Wir haben die 40.000 Unterschriften geknackt – hilf mit, damit es noch mehr werden:


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Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.

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Autor*innen

Simone Katter, Jahrgang 1979, hat Soziologie mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik studiert und ist ausgebildete Journalistin. Sie hat für das Deutsche Institut für Menschenrechte, Oxfam und zuletzt als Referentin für Online-Kommunikation beim INKOTA-netzwerk gearbeitet. Nach Stationen in Mexiko und Nicaragua lebt die gebürtige Ruhrgebietlerin heute in Berlin. Ob bei der Antifa, Anti-Atombewegung oder attac – gemeinsam mit anderen für Gerechtigkeit zu streiten, das treibt sie an. Bei Campact hat sie die Petitionsplattform WeAct betreut. Alle Beiträge

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