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CETA: Das Ende einer Volkspartei?

Die SPD hat’s in der Hand: Sie kann auf ihrem Sonderparteitag CETA und TTIP ad acta legen. Die Delegierten jedoch brauchen unsere Unterstützung - es ist nicht so leicht, dem Chef zu widersprechen. Auf sieben Groß-Demos am 17. September zeigen daher Hunderttausende: Wir wollen die Abkommen nicht. Hilf mit, die Demos zu stemmen.

Die SPD hat’s in der Hand: Sie kann auf ihrem Sonderparteitag CETA und TTIP ad acta legen. Die Delegierten jedoch brauchen unsere Unterstützung – es ist nicht so leicht, dem Chef zu widersprechen. Auf sieben Groß-Demos am 17. September zeigen daher Hunderttausende: Wir wollen die Abkommen nicht. Hilf mit, die Demos zu stemmen.

Menschen schauen auf das Plakat zur Dmeo gegen TTIP und CETA 2016 in 7 deutschen Städten. Grafik: Zitrusblau/Campact

Der 19. September, ganz früh am Morgen: Überall in Deutschland packen Delegierte der SPD hektisch Jackett und Antragsbuch zusammen, dann hechten sie zum Zug. Ihr Ziel: der Sonderparteitag zu CETA in Wolfsburg. Es ist eine unruhige Fahrt – denn sie alle haben ein mulmiges Gefühl. Ihr Chef Sigmar Gabriel erwartet, dass sie zum Handelsabkommen mit Kanada brav Ja sagen. Doch da sind diese Bilder vom Samstag zuvor: Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf den Straßen, die größte Demo seit über einem Jahrzehnt. Ganz Deutschland auf den Beinen.

Sozialdemokraten am Scheideweg

Die Delegierten wissen, dass jede/r Demonstrant/in auch Wähler/in ist. Soll die SPD sie wirklich heute vor den Kopf stoßen – und sich selbst unter die 20-Prozent-Marke drücken?

Am Samstag, den 17. September gleichzeitig mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus 30 Organisationen in sieben Städten demonstrieren – das ist unser Plan. Wir wollen den Zweifel der Delegierten stärken – damit sie nicht nur abnicken, was ihr Chef vorgibt. Wir wollen ihnen Mut machen – damit sie sich das Nein zu CETA trauen. Und wir wollen ihnen ein Argument mitgeben: “Sigmar, es waren Hunderttausende auf den Straßen!”

Diese Straßen sind in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und München. Die ersten Schritte sind gemacht: Bühnen und Lautsprecheranlagen sind gebucht, Flyer und Plakate gedruckt – das alles steht. Das Wichtigste kommt jetzt: Das sind die Menschen. Wir wollen mit Türhängern, Zeitungsbeilagen, Groß-Plakaten und U-Bahn-Werbung mehr als 250.000 für den Protest gegen die Abkommen begeistern. Und das schaffen wir auch – wenn Du uns hilfst. Bitte spende jetzt für den großen Tag:

Auf die SPD kommt beim Sonderparteitag die größte Zerreißprobe seit Hartz IV und der Agenda 2010 zu. Es sind nämlich CETA und TTIP, die die Errungenschaften sozialdemokratischer Politik bedrohen: Verbraucherschutz, sozialer Ausgleich und Arbeitnehmerrechte. Den Delegierten ist klar: Sie müssten an der Basis den industriefreundlichen Kurs ihres Vorsitzenden ausbaden. Entsprechend nervös ist die Parteispitze: Sie will die Delegierten unbedingt auf Linie bringen. Für den Tag der Entscheidung lässt sich Sigmar Gabriel sogar Kanadas Handelsminister einfliegen. Dazu hängt eine Drohung im Raum: Wenn Ihr CETA ablehnt, steht Ihr danach ohne Chef da.

CETA & TTIP: Jetzt die SPD wachrütteln

Das alles ist nicht sehr erfreulich. Aber Sigmar Gabriels Idee, die Umfragewerte der SPD würden sich schon irgendwie schnell erholen, ist eine Illusion. Nur, wenn die Sozialdemokraten ihrem Vorsitzenden und Wirtschaftsminister ein Nein mit auf den Weg geben, bleibt der Partei ein weiteres Abrutschen erspart.

Unsere Bitte an Dich: Hif mit, die Delegierten in ihrer Ablehnung von CETA und TTIP zu bestärken. Lass uns gemeinsam hunderttausende Menschen auf die Straße bringen. Damit die SPD endlich versteht: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die demokratiefeindlichen Abkommen nicht.

Schon mit 5 Euro bringst Du die sieben Demos weit nach vorne:

PS: Die jüngste Umfrage sieht die SPD deutschlandweit bei nur noch 21 Prozent. Das ist ein Drama für die Partei. Doch die Sozialdemokraten haben es selbst in der Hand, die Spirale nach unten zu beenden – wenn sie CETA und TTIP ablehnt. Wir möchten mit den sieben Groß-Demos den Anstoß dazu geben.

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Autor*innen

Christoph Bautz

Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende.

6 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Liebes Campact Team,

    … im Grunde bin ich hinsichtlich CETA und TTIP auf eurer Seite … mache mir aber Gedanken ob Ihr mit Eurer „Wahl“-Werbeaktion rund um die Demo am 17. am Ende nicht eher der AFD in die Hände spielt. … Die Wahlen in Berlin werden so eigentlich schon schwierig genug! Die sich abzeichnende Dreierkoalition wird absehbar für noch mehr Politikverdrossenheit sorgen als ohnehin schon herrscht.

    Hoffe Ihr habt Euch das gut überlegt!
    Grüße,

    Stephan (Berlin)

    • Die AfD ist in der Tat keine Option. Ich habe die Hoffnung, dass eine Dreierkoalition in Berlin bessere Politik macht als die derzeitige Zweierkoalition – und deshalb auch nicht die Politikerverdrossenheit bestärkt. Das habe ich allerdings nicht in der Hand, zugegeben. Und die neue Regierung kann auch nur dann bessere Politik machen, wenn sie sich nicht ihren Handlungsspielraum durch TTIP und CETA so einschränkt, dass ein Politikwechsel nicht mehr möglich ist.
      Es ist nur ein Anfang, wenn in Berlin eine Mehrheit zustande kommt, die CETA im Bundesrat nicht ratifiziert. Damit daraus mehr wird, werden wir Bürger/innen uns auch nach der Wahl kräftig einmischen müssen. Eine bessere Alternative sehe ich nicht.

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