Sommerabend im Rathaus – Fracking-Protest vor der Tür

Er ist einer der größten Fracking-Befürworter Deutschlands: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er trommelt für einen Fracking-Neustart. Grund genug ihn in Hannover zu besuchen. Während er im Rathaus einen parlamentarischen Abend feiert - protestieren wir nur wenige Meter entfernt.

Er ist einer der größten Fracking-Befürworter Deutschlands: Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Er trommelt für einen Fracking-Neustart in seinem Bundesland. Grund genug ihn in Hannover zu besuchen. Während er im Rathaus einen parlamentarischen Abend feiert – protestieren wir nur wenige Meter entfernt. Lies hier, wie uns der Minister überrascht hat.

Fracking-Bohrturm vor Neuem Rathaus in Hannover

Es ist schon Abend in Hannover, als wir unsere fast fünf Meter hohen Bohrturm vor dem Neuen Rathaus aufbauen. Im Rathaus versammelten sich am Donnerstagabend alles was Rang und Namen hat in der niedersächsischen Landespolitik: Der Ministerpräsident, Landesminister und Landtagsabgeordnete kommen zu einem parlamentarischen Abend zusammen. 

Unterschriften für Fracking-Befürworter Olaf Lies

Gegen 20 Uhr starten wir mit rund 70 Campact-Aktiven zu einem Demonstrationszug rund um das Rathaus. Als wir auf der Rückseite des Gebäudes ankommen, posieren die Politiker/innen dort gerade für ein Gruppenfoto. Nur wenige Meter davor ist unser Kundgebungsort – und wir lassen es uns nicht nehmen, jetzt lautstark Sprechchöre gegen Fracking anzustimmen. Keiner der Anwesenden – darunter Ministerpräsident Stephan Weil und Ex-Kanzler Gerhard Schröder – kann uns jetzt überhören!

Innerhalb kurzer Zeit kommt Wirtschaftsminister Olaf Lies zu uns. Der entschiedene Fracking-Befürworter arbeitet intensiv an der Wiederaufnahme der umweltschädlichen Bohrungen. Mitte Juni unterstützte Lies mit einer Videobotschaft die Ankündigung der Öl- und Gasindustrie, das seit fünf Jahren bestehende Fracking-Moratorium zu beenden. Bei den Verhandlungen für ein Fracking-Gesetz setzte er sich dafür ein, dass Fracking im niedersächsischen Sandstein erlaubt bleibt (während es im Schiefergestein verboten wurde).

Zur Übergabe des Appells schildert die betroffene Bürgerin Birgit Brennecke aus dem Landkreis Rotenburg dem Minister die Gründe für unseren Widerstand gegen Fracking. Sie verliest den von ihr mitgestarteten WeAct-Appell „Hände weg vom Fracking-Moratorium„, den schon mehr als 28.000 Menschen unterzeichnet haben.

Hilf mit, den Fracking-Neustart zu verhindern:

Der Minister reagiert bürgernah und diskussionsfreudig

Der Minister begegnet uns freundlich und zeigt sich offen für eine Diskussion. „Ja, es gibt künftig Verschärfungen und strengere Auflagen für Fracking. Das ist aber kein NEIN zum Fracking!“, sagt uns Olaf Lies. Im Anschluss an das Minister-Statement entwickelt sich eine längere Diskussion zwischen Campact-Aktiven und dem Minister. Später gesellte sich auch noch der grüne Umweltminister Stefan Wenzel hinzu – obwohl er uns vorher aufgrund „anderer wichtiger Termine“ abgesagt hatte. Andreas Rathjens von der Rotenburger Bürgerinitiative schilderte die gesundheitlichen Auswirkungen der Gasbohrungen. Er selbst leidet auch an Krebs und kann die Haltung der Politiker überhaupt nicht nachvollziehen. Insgesamt diskutierten wir noch rund eine Stunde über Fracking, die Pariser Klimabeschlüsse, Bohrschlammdeponien und weitere Aspekte.

Diese offene Diskussion mit den Landesministern war ein Stück gelebte Demokratie. Olaf Lies und Stefan Wenzel zeigten sich bürgernah – auch wenn wir unterschiedliche Positionen hatten, haben wir uns gegenseitig zugehört und fair miteinander diskutiert. Genau das wollen wir mit Campact erreichen – echten Dialog von Bürger/innen und Politiker/innen.

Erste Anträge auf Fracking-Bohrungen werden erwartet – so können wir sie stoppen

In den kommenden Wochen werden wir verstärkt die niedersächsische SPD unter Druck setzen – denn am 11. September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Das ist unsere Chance, den verantwortlichen Politikern zu zeigen, dass eine Mehrheit der Wähler/innen Fracking entschieden ablehnt. Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung sich klar gegen Fracking zu positionieren.

Schon in den kommenden Monate werden die ersten Anträge auf Fracking-Bohrungen erwartet. ExxonMobil und Wintershall haben angekündigt, in Rotenburg bzw. Barnstorf fracken zu wollen. Doch zuvor steht ein langwieriges Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung an. Wenn sie wollen, können die niedersächsischen Behörden der Fracking-Industrie zahlreiche Hürden in den Weg stellen. Doch dazu wird es nur kommen, wenn wir die Politiker/innen mit vielfältigen Protesten überzeugen.

Hilf mit, den Fracking-Neustart zu verhindern:

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Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Dich auf die Kampagne hinweisen.

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Veröffentlicht von Linda Neddermann

Trainee Campaigning – Linda Neddermann, Jahrgang 1988, ist gebürtige Bremerin, Politikwissenschaftlerin und Tierschützerin. Sie war von 2011-2015 Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Schwerpunktthemen Jugendpolitik, Tierschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus. Danach war Linda bei der Kinderhilfsorganisation „Aktion Hilfe für Kinder“ für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig und hat ihr Studium der Politikwissenschaft an der Uni Bremen abgeschlossen.