Studie beweist: Noch mehr Steuergeschenke für Millionäre
Wir streiten für eine gerechte Erbschaftssteuer, die auch Millionäre und Milliardäre angemessen zur Kasse bittet. Rückendeckung bekommen wir jetzt aus der Wissenschaft, denn eine aktuelle Studie beweist: Im geplanten Gesetz wird das Steuer-Schlupfloch für Superreiche sogar noch vergrößert.
Der Show-Down bei der Erbschaftssteuer-Reform steht unmittelbar bevor: am 8. September wollen sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf ein neues Gesetz einigen. Wir streiten für eine gerechte Erbschaftssteuer, die auch Millionäre und Milliardäre angemessen zur Kasse bittet. Rückendeckung bekommen wir jetzt aus der Wissenschaft, denn eine aktuelle Studie beweist: Im geplanten Gesetz wird das Steuer-Schlupfloch für Superreiche sogar noch vergrößert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 die großen Steuergeschenke für Firmen-Erben im Erbschaftssteuerrecht gekippt – und eine neue Regelung verlangt. Das Argument: die Privilegien für Firmen-Erben seien ungerecht. Das sehen wir genauso. Denn es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer/innen fast die Hälfte ihres Lohnes an den Fiskus geben und reiche Firmen-Erben in vielen Fällen 0 Prozent Erbschaftssteuer zahlen. Deshalb fordern wir, dass Erben großer Unternehmen einen gerechten Anteil abgeben müssen, um das Gemeinwesen mitzufinanzieren.
Die Studie zeigt: Steuer-Schlupflöcher würden mit dem Gesetzentwurf sogar ausgebaut
Um die PolitikerInnen vor der finalen Entscheidung über das neue Gesetz unter Zugzwang zu setzen, haben wir eine Studie in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Birger Scholz von der Freien Universität Berlin belegen in ihrer Studie: Die Steuer-Schlupflöcher für Superreiche Firmen-Erben würden nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sogar teilweise noch ausgebaut. Die Reform würde also nicht zu einer gerechteren Besteuerung führen, sondern die Ungerechtigkeit in der Steuerpolitik noch verschärfen. Deshalb fordern wir, dass der Gesetzentwurf jetzt grundlegend im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern nachgebessert werden muss.
Was für ein gigantisches Ausmaß die Steuergeschenke für Millionäre haben, zeigen die Beispielrechnungen in der Studie: Nach dem jetzigen Gesetzentwurf muss ein Erbe zum Beispiel für eine übertragene Firma im Wert von rund 214 Mio. Euro nur noch 2,8 Mio. Euro Erbschaftssteuer zahlen, statt wie bisher 9,6 Mio. Euro. Das ist möglich, wenn die Lücken des Gesetzes geschickt genutzt und einige leicht zu erfüllende Kriterien beachtet werden. Und nach wie vor ist es möglich, unter Berücksichtigung geringer Auflagen ein Betriebsvermögen von 600 Mio. Euro an drei Kinder komplett steuerfrei zu übertragen.
Die Autoren der Kurzstudie haben deshalb erhebliche Zweifel, ob der jetzige Gesetzentwurf verfassungskonform ist.
Steuerbefreiung von reichen Firmen-Erben kostet uns Milliarden
Das Bundesfinanzministerium hat ausgerechnet, dass durch die Steuerbefreiung von Firmen-Erben allein zwischen 2009 und 2014 rund 43,5 Milliarden Euro an Steuern in den Länderkassen gefehlt haben. Dieses Geld fehlt für dringend nötige Investitionen, beispielsweise in Kitas, Schulen und den Nahverkehr. Wir fordern: Schluss mit den Steuergeschenken für Millionäre!
Dieser Protest ist sehr richtig und wichtig. Es ist zutiefst assozial und inhuman, den hart erarbeiteten und oft geringen Lohn hoch zu besteuern, während leistungslos empfangene Millionenerbschaften praktisch steuerfrei bleiben. Das hat mit Demokratie, Gleichheit oder ähnlichen schönen Worten nichts zu tun. Es zeigt, dass die Mehrheit der arbeitenden Menschen in den Augen der Politiker und Wirtschaftseliten reines Arbeitsvieh ist. Wenn man sie schon bezahlen muss, dann das Geld gleich wieder mit hohen Abgaben einkassieren, damit bloß kein arbeitender Mensch zu bescheidenem Wohlstand kommt oder womöglich gar Ruhe und Freiheit findet.