SPD-Grundwertekommission zu CETA: Keine vorläufige Anwendung

Endlich: die Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission zu CETA ist veröffentlicht. Sie war schon seit langem erwartet, doch die Veröffentlichung ließ auf sich warten. Die Grundwertekommission sieht die "roten Linien" der SPD an zahlreichen Stellen überschritten. Sigmar Gabriel hat also ein massives Problem. Lest hier, was Gesine Schwan und ihre Mitstreiter/innen über CETA schreiben: Sprengstoff für den…

von  Jörg Haas 7 Kommentare
Endlich: die Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission zu CETA ist veröffentlicht. Sie war schon seit langem erwartet, doch die Veröffentlichung ließ auf sich warten. Die Grundwertekommission sieht die „roten Linien“ der SPD an zahlreichen Stellen überschritten. Sigmar Gabriel hat also ein massives Problem. Lest hier, was Gesine Schwan und ihre Mitstreiter/innen über CETA schreiben:

SPD Grundwertekommission zu CETA

Sprengstoff für den SPD-Konvent

Die Grundwertekommission unter Leitung von Gesine Schwan setzt sich aus hoch angesehenen Sozialdemokrat/innen zusammen, sowie aus der Sozialdemokratie verbundenen Wissenschaftler/innen. Ihre Stellungnahme zu CETA kurz vor dem SPD Parteikonvent in Wolfsburg am kommenden Montag wird Sigmar Gabriel wenig Freude machen. Auch wenn der Text sichtlich versucht, den Konflikt herunterzuspielen, so enthält er doch jede Menge Sprengstoff.

Handel- und Investition vor Gemeinwohl

Die Kommission schreibt, CETA sei zwar ein spürbarer Fortschritt gegenüber den bisherigen Ergebnissen bei TTIP, aber:

…ist dieser Fortschritt bislang nicht groß genug, um die zentralen Anforderungen des Parteikonvents zu erfüllen. Insbesondere vermag CETA nicht den grundsätzlichen Mangel derartiger Abkommen zu beseitigen, den Handels- und Investitionsinteressen einen höheren Rang zu verleihen als dem demokratisch legitimierten Gemeinwohl.

Rote Linien: Überschritten

Die Kommission fordert „.. die vollständige Streichung des Investitionsschutz-Kapitels“ und merkt an:

… sind weder Arbeitnehmerrechte noch die öffentliche Daseinsvorsorge hinreichend geschützt. Das Arbeitskapitel enthält keine Sanktionen. Die Ausnahmeregelungen zu öffentlichen Dienstleistungen sind nicht wasserdicht.

Im Ergebnis wird jedem klar: Diese roten Linien der SPD sind eindeutig überschritten.

Keine vorläufige Anwendung

Abschließend baut die Kommission Sigmar Gabriel und der SPD eine Brücke: Sie empfiehlt, die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen – denn damit träte CETA in Kraft, noch bevor Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifiziert hätten.

Schon wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Abkommens und den weiter bestehenden Unklarheiten im Abkommen, die weiterer Prüfung bedürfen, wäre eine Aussetzung des vorläufigen Inkrafttretens sachlich betrachtet erforderlich und ein Akt politischer Klugheit.

Wird die SPD ihrer Grundwertekommission folgen? Oder wird sie dem Druck ihres Parteivorsitzenden nachgeben, der alles in die Waagschale wirft, um die Kritiker herumzukriegen? Das wird u.a. auch davon abhängen, ob wir die Demos am kommenden Samstag richtig groß machen!

7 Kommentare

  • von Ulf Dressler

    Ich bin Mitglied der SPD, war Ortsvorstand, und bin gleichzeitig Unternehmer. Alle Juristen mit denen ich zu tun habe sind gegen CETA und TTIP. Es geht hier um Vereinbarung zu Lasten Dritter, in diesem Fall unser Gesellschaft (Deutschland), wie die Juristen sich auszudrücken pflegen. Und wenn Sigmar das CETA-Abkommen durchpauken will, nur um der EU-Kommission zu willen zu sein, kann er auf meine SPD-Mitgliedschaft verzichten.
    Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission über Europa ohne Parlamente entscheidet,
    und es kann nicht sein, dass unsere Kultur dem Markt untergeordnet wird, was das wären Theater, Orchester, und sonstige historische Errungenschaften, die auf der Strecke bleiben würden. Kultur ist nicht Markt. Wasserversorgung und alle öffentlichen Verpflichtungen dürfen nicht vermarktet werden.
    Das CETA-Abkommen (TTIP auch), zum Schutz großer Unternehmen und Investitionen sozusagen Monopolisten, ist für USA und Kanada gut, aber nicht für unsere mittelständliche Kultur.

  • von Hogibaer

    Leider muss ich feststellen, das die SPD sich alle Mühe gibt mich als alten Stammwähler endgültig zu vergraulen.
    Oft konnte ich mich in den letzten Jahren noch überwinden und habe als kleinstes Übel meine Stimmen der SPD gegeben, aber das ist ab Heute vorbei.

  • von Thomas Zürn

    die spd im ausverkauf.
    begonnen hat der niedergang einer einstigen volkspartei unter schröder.
    gabriel hat wie sein vorgänger jeglichen kontakt zur basis und den bedürfnissen grosser teile der bevölkerrung verloren. mit seiner zustimmung zu ceta geht der ausverkauf vieler ideale weiter.
    vieles von dem wofür sich die spd einst stark gemacht hat droht verloren zugehen, vielen dank herr gabriel.
    in jungen jahren konnte ich mein kreuzchen noch guten gewissens bei der spd machen.
    heute ?????

  • Ceta, Tisa, TTIP gehören auf den Prüfstand, es ist für die Bürger der Gesellschaft nicht anzuerkennen, warum Steuerbelastungen aus diesen Abkommen, auf die Steuerzahler, nach Abschluss der Verträge auf die Gesellschaft zukommen sollten.
    Alle Verträge, die nach 2001 geschlossen wurden, belasten den deutschen Steuerzahler, gleichzeitig bemängelt man die Kaufkraft.
    Eine weitere Bilanzverschiebung, ist die Übernahme von Bayer Amerika nach Monsanto Amerika. Hier werden neben den gut gemeinten Absichten für die Welternährung, der Mittelstand, durch die neoliberale Offensive abgeschafft. Der Mittelstand von Kleinbauern wird behindert, und abgeschafft, durch Sanktionen und Behinderungen, Ackergold und Celina Kartoffelsaatgut wird zum Vorteil der Konzerne abgeschafft. Die Vielfalt wird abgeschafft, wir gehen Zeiten der Konzernbevormundung entgegen. Ebenfalls gehört die Abschaffung des Bargeld, zu diesen Gängelungen. All diese Maßnahmen erzeugen Unzufriedenheit, warum.

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Veröffentlicht von Jörg Haas

Jörg Haas, Jahrgang 1961, ist Campaigner bei Campact. Nach einem Berufseinstieg in die Entwicklungszusammenarbeit in einem Regenwaldprojekt in Ecuador war er lange Jahre als Ökologiereferent für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig. 2008 wechselte er als Programmdirektor zur European Climate Foundation. Intensives Engagement in den UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen. Ohne öffentliche Mobilisierung fehlt jedoch der Handlungsdruck - daher der Wechsel zu Campact, zuerst als Pressesprecher, nun als Campaigner.