Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie
Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen
Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik
Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben
Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition
Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt
Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert
Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren
Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden
Mythos #1: Das Verhalten der Wallonie ist schädlich für die Demokratie
Zunächst ist festzustellen: Das Wallonische Parlament nimmt für sich ein Recht wahr, das ihm laut belgischer Verfassung zusteht. Bevor die belgische Regierung internationalen Verträgen zustimmen darf, braucht sie die Zustimmung aller Regionen. Dieses Recht wurde erst infrage gestellt als das Parlament begann, dieses Recht auszuüben – und damit CETA aufzuhalten.
Zudem steht die Wallonie nicht allein: Europaweit haben über 2.000 Regionen, Länder und Kommunen Resolutionen gegen Ceta und TTIP verabschiedet. Überall in Europa werden CETA und TTIP kritisch diskutiert und gegen sie protestiert. Seit drei Jahren kämpft eine breite europäische Protestbewegung gegen die Abkommen. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen TTIP und CETA unterschrieben, Hunderttausende gingen auf die Straße.
Dieses europaweite Engagement zeugt von einer lebendigen und wachen Demokratie. Die EU-Kommission hat diese breite Kritik ignoriert und damit der europäischen Demokratie geschadet.
Während CETA geheim verhandelt wurde, durften Parlamente und Zivilgesellschaft nicht mitreden. Sie sollten warten, bis das Abkommen fertig ist. Jetzt heißt es: Das Abkommen ist fertig verhandelt, auf eure Änderungswünsche können wir nicht mehr eingehen. Das halten wir für undemokratisch.
Mythos #2: CETA ist ein progressives Abkommen
CETA ist als ein klassisches Abkommen neoliberaler Zielrichtung aufgesetzt worden. Das Mandat wurde auf deutscher Seite von dem damaligen CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erteilt. Es wurde zwischen der konservativen kanadischen Regierung von Stephen Harper und der EU-Kommission des Christdemokraten José Manuel Barroso verhandelt.
Nach Abschluss der Verhandlungen fand ein Regierungswechsel in Kanada statt. Deshalb waren nachträgliche Änderungen vor allem am Kapitel 8 (Investitionen) möglich. Aber statt auf Investorenklagen ganz zu verzichten – wozu Kanada scheinbar bereit war – wurden sie lediglich leicht geändert. Außerdem hat CETA 30 Kapitel. Der allergrößte Teil ist unverändert geblieben.
In letzter Minute sollen jetzt Zusatzvereinbarungen die Fehler beheben. Nach Einschätzung von Experten sind die aber unwirksam und größtenteils inhaltsleer. Doch CETA bleibt ein neoliberales Abkommen.
- CETA enthält nach wie vor Sonderklagerechte für ausländische Investoren – progressive Abkommen verzichten ganz darauf. So schließen beispielsweise Brasilien, Australien und Südafrika ihre Handelsabkommen ohne Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) ab.
- CETA hat einen Negativlisten-Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung – progressive Abkommen haben eine Positiv-Liste, liberalisieren also nur eng definierte einzelne Sektoren.
- CETA hat keine Durchsetzungsmechanismen für seine Nachhaltigkeits- und Arbeitnehmerschutzregeln – progressive Abkommen hätten das.
- CETA schreibt das Vorsorgeprinzip nicht fest, wie es sich für ein progressives (und EU-rechtskonformes!) Abkommen gehören würde.
Mythos #3: Wallonien geht es nur um Machtspiele und Parteitaktik
Kein Parlament innerhalb der EU hat sich so intensiv mit CETA auseinandergesetzt wie das Parlament der Wallonie. Bereits im Frühjahr hat es nach einer intensiven Prüfung des Vertrags zentrale Mängel aufgelistet. Diese decken sich weitgehend mit den “roten Linien” der SPD: Die umstrittenen Schiedsgerichte und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind für die Wallonier ebenso inakzeptabel, wie der Import gentechnisch veränderter Lebensmittel.
Während die SPD auf dem Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September 2016 die meisten ihrer roten Linien de facto aufgegeben hat, ist Wallonien seinen Forderungen treu geblieben – und hat im Ergebnis richtig viel erreicht:
- Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Namhafte Jurist/innen sehen gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen.
- Die rebellischen belgischen Regionen kündigen an: Sollte CETA weiter die Sonderklagerechte für ausländische Investoren in ihrer aktuellen Form enthalten, werden sie erneut ihr Veto einlegen. Dann scheitert die Ratifizierung von CETA.
Die belgischen Regionalparlamente hatten dieselben Kritikpunkte an CETA wie deutsche und österreichische Sozialdemokraten. Sie waren allerdings bereit, viel energischer für ihre Überzeugungen zu kämpfen.
Mythos #4: Europa muss mehr zentral entscheiden, um handlungsfähig zu bleiben
Die CETA-Befürworter führen an, dass europäische Politik schwer möglich ist, wenn jedes Mitglied und jede Region der Mitgliedsstaaten ein Recht zum Stopp europaweiter Politik hat.
Sie haben damit nicht ganz unrecht. Tatsächlich wünschen wir uns auch beispielsweise in der Steuer- und Sozialpolitik eine Verlagerung von Kompetenzen zur EU. Der Einfluss der Mitgliedstaaten mit ihren Partikularinteressen ist zu groß. So ist es ein Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland Regeln gegen Steuerdumping blockieren kann.
Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.
- Dann müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber Ministerrat und Kommission gestärkt werden.
- Dann muss es erweiterte Klagerechte unter anderen auch für Bürger/innen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beim Europäischen Gerichtshof geben.
- Dann muss sichergestellt werden, dass es über das Mandat zur Verhandlung so weitreichender Handelsverträge wie TTIP oder CETA eine intensive, europaweite öffentliche Debatte gibt.
- Dann brauchen wir eine intensivere Einbindung von Parlamentarier/innen in die Verhandlung internationaler Handelsverträgen.
- Dann braucht es Verhandlungspakete so klein wie möglich und so groß wie nötig, die es Parlamentarier/innen ermöglichen, Handelsvorteilen zuzustimmen ohne damit gleichzeitig z.B. die Einrichtung von Sondergerichten akzeptieren zu müssen.
- Dann darf Interessenvertreter/innen von Konzernen kein privilegierter Zugang zu Verhandlungen gewährt werden.
Ja, auch wir wollen die Stärkung der Europäischen Demokratie. Diese misst sich aber sicher nicht daran, ob Deregulierungsprojekte wie CETA und TTIP durchgewunken werden oder nicht. Sie misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene. Solange wir davon nicht ausgehen können, ist es richtig auch in nationalen und regionalen Parlamenten Versuchen zur weiteren Deregulierung von Umwelt- und Sozialstandards entgegenzutreten.
Mythos #5: Eigentlich geht es bei CETA nur um den Hass auf Brüssel und Fundamentalopposition
Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung ist klar pro-europäisch und pro-demokratisch. Gegen die Versuche von AfD, Front National, FPÖ und Co. mit Kritik an Freihandelsabkommen ihr nationalistisches Süppchen zu kochen oder antiamerikanische Vorurteile zu bedienen, hat sie sich immer sehr klar abgegrenzt.
Aber die EU wird nur dann die Menschen wieder für das europäische Projekt begeistern, wenn sie mit CETA und TTIP nicht Politik für Großkonzerne umsetzt, sondern endlich Abkommen schließt, die soziale und ökologische Standards erhöhen und die Demokratie stärken.
Wir brauchen dringend internationale Verträge – aber solche die der Globalisierung Leitplanken setzen und die sie nicht weiter entfesseln. Sie sind das beste Mittel, um der so gefährlichen EU-Skepsis zu begegnen. Neoliberale Verträge durchzuwinken, wird manche Bürger/innen hingegen weiter von Europa entfremden.
Mythos #6: Wenn Belgien im EU-Rat den Weg für CETA frei macht, ist das Abkommen bereits besiegelt
Der Streit in Belgien drehte sich darum, ob die belgische Bundesregierung CETA unterzeichnen darf – zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, der EU und Kanada. Unterzeichnen heißt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Mehr nicht. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, muss es ratifiziert werden. Und das erfordert noch etliche weitere Schritte.
- Nach den Mitgliedstaaten ist das EU-Parlament an der Reihe. Dort soll CETA mit einem sehr straffen Zeitplan verabschiedet werden. Dann würde schon im Januar 2017 entschieden.
- Unmittelbar danach kann CETA „vorläufig in Kraft treten“. Das Abkommen gilt dann, obwohl noch nicht alle zugestimmt haben, die zustimmen müssen. Aber es dürfen nur die Teile vorläufig angewendet werden, die in alleiniger Kompetenz der EU sind, das hat auch der Bundesverfassungsgericht in seinem CETA-Urteil nochmals bekräftigt. Insbesondere die umstrittenen Investor-Staats-Klagen werden deswegen nicht vorläufig in Kraft gesetzt. CETA bleibt solange “vorläufig in Kraft” bis das letzte EU-Land das Abkommen ratifiziert hat. Wenn die Ratifizierung in nur einem Mitgliedsland endgültig scheitert oder das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass CETA nicht vereinbar mit unserer Verfassung ist, endet die vorläufige Anwendung.
- CETA muss von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Jedes Land regelt diese Phase selbst. In Belgien müssen alle Regionalparlamente dafür stimmen. In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat Ja sagen. Dort hat die Große Koalition derzeit nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. In den Niederlanden ist ein rechtlich bindendes Volksbegehren gegen CETA möglich – das wird gerade vorbereitet.
Mythos #7: Der Investitionsschutz bei CETA wird durch ein öffentliches Gericht realisiert
Ausländische Investoren erhalten mit CETA innerhalb der EU Sonderklagerechte. Das ändern auch nicht die umbenannten Schiedsgerichte von ISDS (Investor State Dispute Settlement) zu ICS (Investment Court System). ICS ist transparenter, es gibt eine zweite Instanz und die Parteien dürfen sich die Schiedsrichter nicht mehr aussuchen. Doch die Unternehmen bekommen weiterhin ein eigenes Recht und eigene Richter – eine Paralleljustiz.
Die „Gesetze“ des parallelen Rechtssystems bleiben vage und einseitig. Konzerne haben zum Beispiel Anspruch auf den Schutz „berechtigter Erwartungen“. Korrespondierende Pflichten fehlen dagegen. Kläger können Schadenersatz in unbegrenzter Höhe für Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit verlangen – für Gesetze, Behörden-Entscheidungen, sogar für Gerichtsurteile. Das Kostenrisiko tragen die Bürger/innen.
Es bleiben auch die Bedenken, dass die Richter einseitig zu Gunsten der Investoren urteilen werden. Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden. Aber auch weil die Richter pro Fall bezahlt werden sollen – und nur die Konzerne Klagen anstrengen dürfen.
Mythos #8: CETA schützt das Recht zu regulieren
Das “Recht zu regulieren” im Kapitel zum Investitionsschutz wird als großer Erfolg von CETA-Befürwortern gefeiert. Doch völlig ohne Grund: Kein völkerrechtlicher Vertrag könnte den Parlamenten dieses Recht nehmen – das wäre nicht nur ein Bruch der deutschen Verfassung. Aber CETA macht es dennoch möglich, für konkrete Gesetze – erlassen im Einklang mit dem Recht zu regulieren – Schadensersatz zu verlangen.
Das ist die perfide Logik von CETA: Regierungen könnten zwar weiterhin strengere Umweltauflagen verhängen, den Mindestlohn erhöhen, das Stadttheater und nicht das Musical fördern. Aber wenn ein ausländischer Investor dagegen klagt, kann der ICS dafür saftigen Schadensersatz verhängen. Was das bedeutet, kann man sich leicht ausmalen: Angesichts knapper Haushalte würden viele Politiker/innen schon bei einer Klagedrohung solche Vorhaben vermeiden.
Mythos #9: Mit CETA werden Schiedsgerichte bei anderen EU-Handelsabkommen verschwinden
CETA hilft Deutschland nicht dabei, private Schiedsgerichte (ISDS) loszuwerden. Es gibt zwar zahlreiche alte Verträge mit Schiedsgerichten, aber kein Vertrag führt diese bisher umfassend für alle 28 EU-Staaten ein – mit Ausnahme von CETA und der Energiecharta. Die Energiecharta ist der Vertrag, auf dessen Grundlage Vattenfall Deutschland derzeit auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den Atomausstieg verklagt. Sie bietet die Klagemöglichkeit nur für Energiekonzerne und ihre Anteilseigner.
CETA würde erstmals für alle Branchen europaweit ein Klagerecht einführen. CETA weitet die Geltung der parallelen Investoren-Justiz dramatisch aus. Es wird zwar neun alte Verträge zwischen zumeist osteuropäischen EU-Staaten und Kanada ersetzen. Aber dafür die Investorenklagen im Verhältnis zu Kanada bei 16 anderen EU-Staaten erstmals einführen, darunter auch in Deutschland.
Es gibt einen viel besseren Weg, das alte ISDS abzuschaffen: Alte Verträge – allen voran die Energiecharta – endlich kündigen oder neu verhandeln. Das wäre auch dann dringend nötig, wenn CETA durchkommt. Denn CETA ersetzt die Energiecharta nicht.
Neuverhandlungen alter Handelsverträge finden ständig statt. Die EU-Kommission will zum Beispiel den bestehenden Freihandelsvertrag mit Mexiko neu verhandeln. Nur leider genau in die entgegengesetzte Richtung. Dieser enthält nämlich bisher keine Schiedsgerichte für Investoren.
Mythos #10: Kanada ist ein naturnahes und freundliches Land – auch mit einem schlechten Vertrag hätten wir nichts zu befürchten
Kanada ist ein sympathisches Land und die neue kanadische Regierung ist wesentlich progressiver als die alte. Dies kann sich aber schon bei der nächsten Wahl wieder ändern.
Aber Kanada ist auch das Land großer Bergbaukonzerne. Ein Land der Ölmultis, die dort die wunderbare Natur verwüsten, um klimaschädliches Teersandöl auch nach Europa zu verkaufen. CETA verschafft diesen Konzernen und auch ca. 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada Sonderklagerechte.
Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources verklagt das EU-Land Rumänien derzeit vor einem ISDS-Schiedsgericht. Er will die Bewohner eines idyllischen Tals enteignen, um dort Gold mit dem Einsatz von giftigen Zyanid zu schürfen.
Die Kanadier und ihre jetzige Regierung mögen nett sein. Ihre Konzerne sind es leider nicht immer.
Was jetzt folgt – und woran CETA noch scheitern kann
Bevor CETA in Kraft treten kann, sind viele Schritte erforderlich – und an jedem Schritt kann CETA gestoppt werden. Wir setzen weiter auf die rebellischen Regionen in Belgien, auf die Niederlande, auf die Grünen und Linken im Bundesrat – und werden weiterhin alles daran setzen CETA zu stoppen.
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Update zu den Kommentaren
Die Moderation der Kommentare dauert zur Zeit leider etwas länger weil Kollegen erkrankt sind. Das tut mir leid, aber ich habe noch viele andere Dinge zu tun und kann den Kommentaren immer nur einen Teil meiner Zeit widmen.
Ich möchte auch noch eine inhaltliche Bemerkung machen. Neben viel positivem Feedback – das mich sehr freut und anspornt – finde ich auch immer wieder Ansichten, die ich nicht teile, ja sogar gefährlich finde. Ich meine vor allem die Ansicht, dass alle Politiker gleichermaßen korrupt seien, dass Europa fest in der Hand von Lobbyisten sei, und so weiter. Ich kritisiere die Politik der EU-Institutionen oft und hart – weil ich weiß dass sie anders handeln können und handeln müssen! Ich glaube wir dürfen die europäischen Institutionen nicht aufgeben – sie sind das einzige, was wir haben. Wir würden es ihnen auch zu einfach machen. Wir müssen den EU-Rat, die Europaabgeordneten und die Kommission herausfordern – und ihnen das dafür nötige Stück Vertrauen entgegen bringen. Denn wir fordern sie nicht wenn wir uns abwenden und sagen „ihr bringt es eh nicht!“.
Maritta Strasser
Danke für die vielen Gedanken.
Was wir brauchen und dafür müssen wir uns einsetzen, ist Demokratie über Mitbestimmung oder Volksabstimmungen nicht nur bei CETA oder TTIP.
Es geht um mehr. Ich habe den Zweiten Weltkrieg mit dem Leiden von Menschen erleben müssen.
Ich frage mich, in wessen Interesse ist Deutschland bei der Ukraine-Krise mit den Sanktionen und deutsche Soldaten stehen wieder an der russischen Grenze dort dabei ?
Wurden nicht der Erste und der Zweite Weltkrieg und auch die gegenwärtigen Kriegseinsätze von deutschen Parlamenten abgesegnet. Gegner waren immer Vaterlandsverräter.
Bezahlt haben, die niemals gefragt wurden , Menschen des einfachen Volkes.
Wie lange wird uns schon die Lösung von Steueroasen oder Briefkastenfirmen versprochen.
Und das hängt doch alles zusammen.
Es gibt keine Kontrolle über Spenden der Lobbyisten an Parteien und Abgeordnete, und keine Offenlegung bei den Nebeneinkommen und für welchen Zweck.
Mythos #8
Ich hab da mal eine Frage: Gerade was die Investoren Schutzrechte in CETA angeht höre ich immer wieder, dass die nun in Ordnung sein. Die rechtliche Stellungnahme von Prof. Dr. Markus Krajewski beziehen sich auf eine CETA Fassung von 2014 und werden immer wieder mit dem Hinweis beiseite gewischt, dass das veraltet ist. Habt ihr auch eine juristische Stellungnahme zum aktuellen Vertrag?
Dieses bei der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Gutachten von Krajewski stammt von 2016 und bezieht sich auf die neue, reformierte Form der Investoren-Schutzrechte, wie sie kaum verändert in CETA umgesetzt wurde: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12379.pdf
Sie finden zahlreiche juristische Stellungnahmen zum aktuellen Vertrag hier https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
Wenig hilft gegen Trump. Aber alles vom Wenigen sollte ernsthaft erwogen werden. Stellt euch vor, Trudeau-Land entwickelt sich wirtschaftlich in den nächsten Jahren besser als Trump-Land. Das mindert dann Wahlchancen der Trumppartei in 2-4-6 Jahren.
Für Trudeau-Land ist die EU wichtig. Zum Entwicklungsunterschied beizutragen, könnte daher kurzfristiges Nebenziel sein einer neuen Strategie „TTIP nein – CETA ja“.
Danke für Euer Engagement gegen CETA, das ist toll!
Was mir aber völlig unklar ist, ist wie Ihr es schafft, eine so positive Haltung gegenüber der EU zu behalten, nach allem was durch sie geschieht.
– Würde die EU als Land bei sich selbst einen Aufnahmeantrag stellen, müsste dieser nach EU-Richtlinien wegen undemokratischer Verfassung abgelehnt werden. Dass die EU eine Gefahr für die Demokratie darstellt, sagte übrigens auch Bundespräsident Wulff in seiner letzten Rede. Wir alle wissen, was kurz danach passierte, aber fast niemand weiß, dass das Gericht ihn inzwischen von alen Vorwürfen freigesprochen hat.
– Die EU sorgt dafür, dass z.B. Griechenland brutale Sparmaßnahmen umsetzt, die viele Menschen dort ins Elend stürzen. Die Franzosen fühlen sich bevormundet von der der deutschen Politik und meinen, dass sie zwar den Krieg gewonnen, aber den Frieden verloren hätten.
Die EU, das angebliche Friedensprojekt, wird damit immer mehr zu einem potentiellen Konfliktauslöser in Europa.
Lieber Harald,
wir sind auch nicht mit allem einverstanden, was entschieden wird – das siehst Du auf http://www.campact.de und anhand unserer direkt an Politiker/innen adressierten Appelle. Unsere Demokratie Mängel, darum setzen sich so viele Menschen bei Campact ja auch für mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften, strengeren Regeln für Parteispenden, mehr Volksentscheide und ein Lobbyregister ein.
Und unsere gemeinsamen Erfolge zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer parlamentarischen Demokratie durchaus erfolgreich Gehör verschaffen können: Unsere erfolgreichen Kampagnen gegen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, gegen die Wasserprivatisierung oder die geplante EU-Saatgutverordnung – um nur einige zu nennen.
Was steht den nun wirklich drin, in den Ergänzungen die Belgien CETA hinzugefügt hat?
Eine entsprechende Anfrage an das deutsche BMWi wurde mir abgewehrt mit der Begründung, man wisse, daß diese Ergänzungen keinen Einfluß auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht haben, kenne sie aber nicht im Detail. Gabriel lügt; wie immer. Und niemand kann oder will mir sagen, was die Belgier verlangt und offensichtlich bekommen haben.
Ich überweise Spenden nur per PayPal.
Danke für die zutreffenden Kritikpunkte .Eine Zustimmung würde neben der schon
real herrschenden unbegrenzten Finanzoligarchie eine Oligarchie der Konzerne zu
Lasten des Gemeinwohls verursachen…So ein „Freihandel“ bedeutet Knechtschaft für das Volk-
Es muß eine ausgewogene Win-Win Regelung global erreicht werden—
Die Ausführungen zum jetzigen Stand erscheinen mir begründet richtig-
Freiheit ohne Begrenzung funktioniert nicht…Das hat die real nicht begrenzte Oligarchie
der Finanzmächtigen gezeigt…Es würde nun eine Oligarchie der Konzerne folgen…,also
in dieser Art kein Abkommen—
Hallo Zusammen,
das wir Internationale Handelsabkommen brauchen steht für mich außer Frage. Auch Deutsche Konzerne die im Ausland investieren wollen und brauchen eine Rechtssicherheit, das ist völlig klar. Es kann aber nicht sein das hier Möglichkeiten (z. B. private Schiedsgerichte) zugelassen werden die außerhalb jeglicher Kontrolle und außerhalb jeglicher Ethik den Versuch ermöglichen ihre eigenen Regeln zu schaffen. Wenn es Konzernen z. B. ermöglicht wird mit nicht erfüllten Gewinnerwartungen per Klage ihre Profite aufzubessern, oder wie im Falle Mexiko man versucht den Verbraucherschutz auszuhebeln ist das für mich absolut nicht akzeptabel. Hier braucht es klare und auch für den Bürger transparente Regelungen, und da halte ich die Brüsseler Geheimniskrämerei nach dem Motto – die verstehen das sowieso nicht völlig fehl am Platz. Ich wünsche auch von deutscher Seite mehr Politiker mit Rückrat die unsere Interessen vertreten
Viele Grüße und dran bleiben
Hallo Maritta, vielen Dank für die Informationen. Ich bin froh, dass etwas unternommen wird. Aber ich bin auch im Zweifel. Mein Freund behauptet nämlich, dass mit TTIP und CETA ein Werkzeug geschaffen würde, dass es beispielsweise VW erlauben könnte, gegen die USA zu klagen, wenn Sie den Verkauf von Volkswagen verbieten würde. Aber man sieht das, was die USA jetzt schon machen kann, an dieser Rückruf-Aktion, die VW sicherlich Milliarden gekostet hat. Ich möchte lieber nicht wissen, was noch alles passieren würde, wenn es so ein Werkzeug wie TTIP oder CETA gibt. Beispielsweise wäre dringend notwendig, dass man für eine Klage nicht auf Geld angewiesen wäre, denn viele Firmen haben eben nicht das Kapital, um sich auf dem amerikanischen Markt vor Gericht zu behaupten. Dass Belgien prüfen lässt, ob die vorgesehenen Gerichte legitim sind, finde ich einen genialen Schachzug. Es muss wirklich neutrale Instanzen geben, die letztlich auch von den EU-Bürgern überprüft werden können.
Vielen Dank für die Darstellung, die ausführlich aber auch nicht zu lang sind. Das ist Ihnen sehr gut gelungen.
An einer Stelle möchte ich aber auf eine angreifbare Formulierung hinweisen, die man evtl korrigieren müsste. Bei #7 schreiben sie im letzten Absatz:
„Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden.“
Das hört sich so an, als sei die Gegenseite, also in diesem Falle die entsprechende Regierung, gegen die geklagt wird, vor dem ICS gar nicht vertreten und könnte sich gar nicht verteidigen. Das ist doch wohl nicht der Fall, oder?
Somit ist prinzipiell der Bürger eigentlich schon vor dem ICS vertreten.
Ob die Verteidigung dann wirklich gut gemacht wird oder die Regierung aus Kostengründen zu schnell nachgibt, steht auf einem anderen Blatt.
Mit besten Grüßen
Burkhard Schneider
Ich finde die Aktionen von Campact richtig und wichtig.
Nur, so finde ich , sollte man in einer Demokratie Menschen mit einer anderen Meinung als der eigenen Meinung nicht immer gleich in eine rechte Ecke stellen.
In einer Demokratie sollte jeder Mensch seine Meinung äußern dürfen.
Das vermisse ich in Deutschland oftmals.
Jeder darf seine Meinung äussern. Auch Rechte nutzen das Recht auf Meinungsäusserung sehr ausführlich. Allerdings besteht kein Recht, für seine Meinungsäusserung nicht kritisiert zu werden. Wer sich menschenverachtend äussert, der darf sich nicht wundern, wenn er „in eine rechte Ecke“ gestellt wird.
Aus der ZDF mediathek „Amerika ungeschminkt“ (z.B. als Suchbegriff, ab ca. 29:10) – eine Finanzexpertin in New York, die sich in den „obersten Kreisen des Geldadels“ bewegen soll (frei zitiert):
Diesen Menschen ist das Problem und die Gefahr der Konzentration von soviel Geld in den Händen von so Wenigen bewusst ist und sie haben Angst, dass das System kippen / es eine Revolution geben könnte. Sie haben bereits Ländereien u.a. auch in Kanada(!!!). Diese Menschen seien zwar das System, aber auch gefangen in ihrer eigenen Persönlichkeit, die Netzwerke seien mächtig.
Ist es denkbar, dass diese Protagonisten, deren Interessen im Ernstfall nicht nationalen Grenzen gelten werden, sich im Vorwege mit den Freihandelsverträgen rechtliche Grundlagen schaffen, um im Falle eines Umsturzes in „ihrem Land“ auswandern und von dort aus weiterzumachen zu können? Aufbau einer weltweiten Hydra, verantwortungslos weil „too big to fail“, verkleidet als „Globalisierung“ und wir fallen alle darauf herein?
Vielen Dank für den aufschlußreichen Beitrag. Bitte so weitermachen. Die verantwortlichen Politiker übersehen, daß die Bevölkerung ihr Boss ist, nicht umgekehrt. Daher rührt auch die Politik-Verdrossenheit, Bevormundung hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Das sollten sich die Parlamentarier mal hinter die Ohren schreiben!
Trotzdem! Selten oder nie in der Nachkriegsgeschichte haben einige der „Etablierten“ mit solch einer nachdrücklichen Radikalität gegen Bürgerinteressen gekämpft. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, diese Etablierten formieren sich zur Kavallerie der Wirtschaft.
Wenn die Politik derart P E R F I D E A B K O M M E N für eine Finanz- und Wirtschaftsdiktur schließen, ist es da verwunderlich, wenn die Bürger voller Mißtrauen, Abscheu und Notwehr von den etablierten Parteien abwenden.
Es ist eine Verhöhnung der Bürger Ihnen vorzumachen, dass für die Vereinheitlichung technischer Produktnormen, Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen gleich demokratische Grundwerte und jegliche ordentliche Rechtsordnung ausser Kraft gesetzt werden muss.
Es kommt doch unter einer Vielzahl abstruser narrenfreiheitlicher Ausnutzungen z.B. dazu, dass amerikanische Waffenhändler Europa mit Waffen für Jedermann ungehindert überschwemmen kann und Mord und Totschlag á la Wild West fröhliche Urständ feiert. Will man dies unterbinden, müssen die Bürger exzesive Gewinnforderungen als Schutzgeld leisten.
Anstatt Ordnung schafft ein solches Abkommen ein Chaos – das in der Weltgeschichte immer wohin führte ?
Die Rede von den „etablierten Parteien“ und „Notwehr“ gefällt mir gar nicht. Mir scheint hier ein Zweifel an der Demokratie als solches durchzuscheinen, und da werde ich hellhörig. Wir dürfen unsere Demokratie nicht delegitimieren, sonst bereiten wir einer Diktatur den Boden.
Leider ist das im heutigen Europa keine theoretische Gefahr mehr.
Die Größenordnung mit der gegen TTIP und CETA demonstriert wird, scheint mir schon vergleichbar mit der Wende 1989. Und das, obwohl der Kampf gegen TTIP und CETA nun Jahre andauert und sich gegen ein abstraktes Unheil richtet, das nicht klar offensichtlich ist, sondern in der Zukunft liegt. Die Berichterstattung wird dieser Größe nicht gerecht. Die politischen Maßnahmen ignorieren. Viele spenden Geld zum vermeintlichen Schutz der Demokratie, obwohl dafür die Steuern, die sie auch noch zahlen, doch als erstes dafür verwendet werden sollten, und nicht dagegen.
Ich frage mich: Wie kann man sich demokratischer und friedlicher und mächtiger noch wehren? Wenn eine so große demokratische friedliche Bewegung keine Bedeutung hat, dann erkenne ich nicht, wo hier Demokratie sein sollte. Wir haben Meinungsfreiheit, Demonstration- und Versammlungsrecht. Es scheint halt nur irgendwie nichts zu bringen. Es führt nur der friedliche Weg in den Frieden. Wo ist der Weg in die Demokratie?
Es ist verständlich, wenn der Frust der BürgerInnen auf die Parteien fällt, die tatenlos dabeistanden, während dieses Abkommen klammheimlich formuliert wurde. Frau Strasser hat jedoch recht, wenn die demokratische Handlungsfreiheit nur in der Wahl läge, und die BürgerInnen diese Freiheit für „das kleinere Übel“ in der Politik aufgäben, delegitimiere das Demokratie.
Jedoch gibt es weitere demokratische Instrumente, die die BürgerInnen zur Verfügung haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie dieser Artikel zeigt, ebenso wie die Versammlungsfreiheit (siehe die deutschlandweite „Stoppt CETA und TTIP“ Demo), die Vereinigungsfreiheit und im Extremfall auch das Wiederstandsrecht. Wir dürfen unsere politische Verantwortung nicht nur an der Wahlurne aufhängen, sonst machen sich die BürgerInnen handlungsunfähig.
Wunderbar diese Darstellung und Aufklärung über dieses Thema. Mehr Demokratie wagen. Ich persönlich tendiere zu einem härteren Kurs gegen unsere Politiker. Warum interessieren sich so wenig Bundesbürger für so ein wichtiges Thema – Mehr Aufklärung für die breite Öffentlichkeit ist nötig. Mit Wahlen ist da nichts mehr zu erreichen, Volksabstimmung ist eine Option.
Danke Maritta!
Ich würde sagen: beides, Wahlen und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
Es braucht weiter Parteien und Wahlen für die Herausbildung politischer Alternativen, Grundrichtungen.
Ich denke das es sinnlos ist sich solchen Petitionen weiterhin anzuschließen, wie ich es bisher getan habe, die dort oben machen was sie wollen und ob ich damit glücklich sein sollte das in Berlin eine Rot-Rot-Grüne Koalition gegen CETA ist, bezweifle ich sehr stark. Schon allein solch eine Koalition überhaupt in Deutschland zu haben macht mich sprachlos und wütend. Es sind genau die Parteien denen wir zum Teil eine solche, ausserhalb von CETA, Misere, wie wir sie zur Zeit in Deutschland erleben, zu verdanken haben. Ich musste erstmal eine Nacht drüber schlafen aber ich denke das Campact und Co auch nur Zahnlose Papiertiger sind, deswegen werde ich mich für Projekte die von euch kommen nicht mehr engagieren.
Ein resignierter H.Freitag
Hallo Herr Freitag,
es wäre schade wenn Sie resignieren. Lesen Sie doch einmal diese Meldung: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030198.berlin-rot-rot-gruen-wuerde-ceta-nicht-zustimmen.html
Das ist u.a. auch Ergebnis unseres gemeinsamen Drucks. Lesen Sie dazu https://blog.campact.de/2016/09/berliner-spd-stellt-sich-gegen-ceta-und-gegen-die-bundespartei/
Herzlichen Dank an Frau Strasser für die ausführliche Information und danke an alle Mitarbeiter von CAMPACT für die guten Aktionen.
Für den Erhalt von unseren demokratischen Werten 🙂
Sehr geehrte Frau Strasser,
bitte sind Sie doch so freundlich und analysieren in einer ebenso perfekt strukturierten, kurz und bündig formulierten, glasklaren, verständlichen und auch kritischen Abhandlung wie dieser doch einmal die von den CETA-Befürwortern genannten Vorteile und helfen uns damit, sie zu verstehen und ggf. neue Gegner zu generieren 😉
Vielen Dank hier- und dafür und allerbeste Grüße,
Jens-P. Bütow
Das haben wir oben ja getan. Zum Beispiel die angebliche „Progressivität“ des Abkommens auseinander genommen. Auf welche angeblichen Vorteilen wünschen Sie sich eine Campact-Erwiderung?
Die Methode, Thesen der Gegner mit Argumenten zu begegnen, ist zu begrüßen. Allerdings würde ich mir wünschen, dass sowas als klare Meinungsposition auf Basis von Fakten formuliert wird. Alleine Gegnerpositionen als „Mythos“ zu apostrophieren, ist nicht sachgerecht. Ich bin ein CETA-Befürworter aus wenigen Grundüberlegungen heraus, ohne mich in Details vertieft zu haben: 1. Globalisierung beruht auf Freihandel, Hunger bekämpfen und politischer Wandel beruht auf Globalisierung. 2. Gefahren der Globalisierung müssen proaktiv erkannt und bekämpft werden, auch dafür sind Verträge das geeignete Instrument. 3. Verträge brauchen Gerichte, diese supranational zu gestalten ist eine gute Idee. 4. 7 Jahre Verhandlungen demokratischer Staaten(-Bünde) kann nicht nur Interessen von Konzernen verfolgt haben (wesentlicher Nutznießer von CETA sollen mittelständische Unternehmen sein). 5. Schadenersatz ist ein vernünftiges Recht. 6. Kündigen nach Schaden und unerwünschter politischer Wirkung geht immer!
Vorzüglichen Dank
an alle Beteiligten, die mit unermüdlicher Recherche – inklus. Quellen- herausgestellt haben, was die Fakten sind.
Um so bedauerlicher und in gewisser Weise gefährlich für die Demokratie ist, dass der größte Teil der Medien solche Fakten nicht oder nur sehr verkürzt publiziert hat.- Bleibt die Frage, wer sie steuert, beeinflußt, evt sogar unter Druck setzt mit Versagen von evt. Werbe-Einnahmen etc.
Daher ist es unbedingt nötig an der Sache dran zu bleiben- ich werde auch bei zukünftigen Demonstrationen dabei sein.
Sehr geehrte Frau Strasser,
wenn ich Sie richtig gelesen habe, dann gehen Sie scheinbar davon aus,Mythos #4 “ Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.“, dass CETA-TTIP-Gegner,wie ich es einer bin, für die Übertragung von Souveränitätsrechten steht oder mehr Brüssel, salopp gesagt.CETA ist für mich DER Beleg schlechthin,auf wessen Seite Brüssel steht.Ich erkenne in der ganzen Abwicklung der Verträge, so gut wie KEINE echten demokratischen Ansätze.Von Mandat bis Mitsprache. Auch Mythos #4 “ Sie (Demokratie?) misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben,ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene.“Interessen EINBRINGEN? Wo denn bitte?Danke für ihre Arbeit.
Wir brauchen europäische Demokratie. Der Kontrollverlust der Demokratie über die Globalisierung und mächtige Konzerne wird schlimmer, wenn Europa zerschlagen wird und wir uns auf die nationalstaatliche Ebene zurückziehen. Ob es um Klimaschutz oder soziale Fragen geht: Als Nationalstaat ist die Steuerungsfähigkeit in unserer heutigen Welt viel zu gering.
Einbringen können wir uns bisher zum Beispiel über Wahlen zum Europaparlament, die Europäische Bürgerinitiative, Druck auf die eigenen Regierungen als Entscheider im EU-Rat. All das tun Campact-Aktive fleißig. Und es wirkt.
Aber ich gebe Ihnen Recht, es bräuchte mehr Einbringungsmöglichkeiten, zum Beispiel: Eine Europäische Bürgerinitiative die das Europaparlament und den Rat zu einer Behandlung des Themas zwingen kann. Transparenz bei den EU-Ratssitzungen.
Hier bin ich ganz bei Ihnen…Danke…Und weshalb muss die europäische Integration denn in erster Linie nur durch die Politik vollzogen werden? Gleiches sollte auch auf einer volksnäheren Ebene möglich sein, indem sich Bürgerinitiativen europaweit verbinden. Seien Sie die überparteilichen Lobbyisten aller Europäer, v.a. auch die des kleinen Mannes (schon lange habe ich den Gedanken verworfen, dass unsere Politiker UNSERE Lobbyisten seien). Es muss einen Hüter der Demokratie zwischen den Wahlen geben.
Mich stören an CETA und TTIP die geheimen Verhandlungen.
Zur Frage der Investorenklagen bin ich zwischenzeitlich etwas schwankend geworden, nachdem ich erfahren habe, dass die BRD weltweit (z.B. in Afrika) selbst mit diesem Instrument agiert, bzw. das in die Verträge diktiert hat.
Vielleicht hat mal jemand die Möglichkeit und den Mut, hierüber mal aufzuklären. Ggf. müssten wir Deutschen uns etwas bedeckt halten (wer im Glashaus sitzt …).
Grundsätzlich bin ich aber gegen Investorenklagemöglichkeiten für alle Beteiligten. Ich denke, dass die europäischen/deutschen Gerichtsbarkeiten genügend objektiv sind, im Fall des Falles gemäß Recht und Gesetz (ggf. auch gegen die Europäer/Deutschen) zu entscheiden.
Ja, auch Deutschland hat dieses Instrument weltweit intensiv genutzt, in der Regel gegenüber sogenannten Entwicklungsländern. Doch erst in jüngster Zeit hat sich eine regelrechte „Klageindustrie“ entwickelt. Lesen Sie dazu https://blog.campact.de/2016/09/rekordjahr-diese-5-konzernklagen-sollte-man-gesehen-haben/ und den Report „Profit durch Unrecht“ http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf
Ansonsten folge ich Ihrem Argument aber nicht, dass wir dieses System der Konzernklagen noch ausdehnen müssen, bloss weil in der Vergangenheit von Deutschland gegenüber „Entwicklungsländern“ solche Verträge bereits abgeschlossen wurden.
Was heißt hier „wir Deutschen“? Herr von Guttenberg hat das Ganze initiiert. Die Bevölkerung hat sich ja klar dagegen erklärt, oder finden Sie die Großdemos nicht deutlich genug? Ich identifiziere mich jedenfalls weder mit den Politikern, die CETA und TTIP gestartet haben, noch mit CETA an sich!
Ich schließe mich der Meinung an, dass solche intransparenten Abschlüsse ein ganz schlechtes Licht auf die Europapolitik werfen. Umso wichtiger ist es, dass sich unsere EU-Abgeordneten dagegen wenden. Suchen wir den Kontakt und ermutigen sie dazu! Noch ist das letzte Wort schließlich nicht gesprochen.
@Rainer: Thema Glashaus – Steine – ich denke schon, man sollte gegen Abkommen wie TTIP und CETA im Allgemeinen und Details wie Schiedsgerichte im Besonderen mit aller Entschiedenheit angehen. Aber auch das deutsche Kapital scheint nicht besser zu sein (wen wundert’s?): Also sollte man auch und insbesondere die Verträge prüfen und ändern, bei denen andere Länder (Partner?) unter unseren Bedingungen leiden – selbstverständlich muss hier der gleiche -strenge und bürgerfreundliche – Maßstab angelegt werden.
Alles richtig, was über CETA an Argumenten zusammengatragen wurde.
Aber: Warum so parteigebunden ? Warum eine linksideologische Partei, mit grüner Lasur, hier Meinungshoheit haben? Das Vorantreiben des Genderismus Ideologisierung der Werte und die bewusste Zerstörung historisch gewachsener Gemeinschaften, wie Indios, Deutsche oder andere Stammesvölker fördern den Globalismus und den Neoliberalismus. Der Zugang zu wertkonservativem Denken und Erhalt nationaler Grundwerte funktioniert nur über den toleranten und vielfältigen Rechtsstaaat, der die Wertung und Deutungshoheit nicht einer imperativen Ideologie überlässt, die die Spaltung der Nation vorantreibt. Anstatt dieser Nation die Möglichkeit zu überlassen, neue Inspirationen organisch und verträglich aufzunehmen. Ich lasse mir als Konservativem nicht das Recht nehmen Campac zu unterstützen und im gleichen Zug Grünen und anderen Linke politisch die Meinungshoheit, wie hier im Falle CETA, zu versagen.
Ich habe die CETA-Klage auch unterstützt, obwohl ich mit linken Parteien und sonstigen Organisationen so gar nichts am Hut habe, und deswegen habe ich auch Probleme mit der Unterstützung von Campact. Sehr geärgert hat mich, dass bei einer Anti-CETA-Demo eine örtliche Organisation der AfD die Teilnahme untersagt hat.
Ergänzung: Auch bei der Bankenrettung haftet letztendlich der Bürger (Deutschland ist ja selbst mit 85 Mrd. Euro dabei). Erst kassieren die Banken riesige Zinsen (Risikozuschlag nennt man sowas) und dann wollen Sie auch noch dass die Bürger für Ihre Zockerei blechen.
Anmerkung: Mit Bankenrettung meine ich eigentlich das was im Rahmen der Rettung Griechendlands vor der Insolvenz passiert ist. Denn faktisch hat man nicht Griechenland gerettet sondern die Banken die großzügig Kredite in Erwartung riesiger Gewinne vergeben hatten.
„riesiger Gewinne“? Quatsch mit Soße. Einfach mal die Verzinsung griechischer Staatsanleihen vor der Krise googlen. Ein halbes Prozent über den Deutschen. „riesige Gewinne“? mannmannmann
zu 31.10.16 @ 15:04 Weder Deutsche noch Indios sind ein Stammesvolk.
zu 31.10.16 @ 14:42 Liberale Bankregeln wurden nach Abwertung griechischer Staatsanleihen etwas strenger. Getäuschte Aktionäre der Commerzbank hatten weniger als nichts von der Bankzockerei ohne Auftrag, sondern hafteten mit ihren Einlagen durch 98% Verlust – Details ggfs in anderem Forum. Für die Staatsanleihen hatte Griechenland real 100% Geld erhalten. 50% wurden nachträglich zum Geschenk. Bisher ohne Dank …