CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

497 Kommentare

1. Danke für die vielen Gedanken.
   Was wir brauchen und dafür müssen wir uns einsetzen, ist Demokratie über Mitbestimmung oder Volksabstimmungen nicht nur bei CETA oder TTIP.
   Es geht um mehr. Ich habe den Zweiten Weltkrieg mit dem Leiden von Menschen erleben müssen.
   Ich frage mich, in wessen Interesse ist Deutschland bei der Ukraine-Krise mit den Sanktionen und deutsche Soldaten stehen wieder an der russischen Grenze dort dabei ?
   Wurden nicht der Erste und der Zweite Weltkrieg und auch die gegenwärtigen Kriegseinsätze von deutschen Parlamenten abgesegnet. Gegner waren immer Vaterlandsverräter.
   Bezahlt haben, die niemals gefragt wurden , Menschen des einfachen Volkes.
   Wie lange wird uns schon die Lösung von Steueroasen oder Briefkastenfirmen versprochen.

   Und das hängt doch alles zusammen.
   Es gibt keine Kontrolle über Spenden der Lobbyisten an Parteien und Abgeordnete, und keine Offenlegung bei den Nebeneinkommen und für welchen Zweck.

2. Mythos #8
   Ich hab da mal eine Frage: Gerade was die Investoren Schutzrechte in CETA angeht höre ich immer wieder, dass die nun in Ordnung sein. Die rechtliche Stellungnahme von Prof. Dr. Markus Krajewski beziehen sich auf eine CETA Fassung von 2014 und werden immer wieder mit dem Hinweis beiseite gewischt, dass das veraltet ist. Habt ihr auch eine juristische Stellungnahme zum aktuellen Vertrag?

   • Dieses bei der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Gutachten von Krajewski stammt von 2016 und bezieht sich auf die neue, reformierte Form der Investoren-Schutzrechte, wie sie kaum verändert in CETA umgesetzt wurde: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12379.pdf
     Sie finden zahlreiche juristische Stellungnahmen zum aktuellen Vertrag hier https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/

3. Wenig hilft gegen Trump. Aber alles vom Wenigen sollte ernsthaft erwogen werden. Stellt euch vor, Trudeau-Land entwickelt sich wirtschaftlich in den nächsten Jahren besser als Trump-Land. Das mindert dann Wahlchancen der Trumppartei in 2-4-6 Jahren.
   Für Trudeau-Land ist die EU wichtig. Zum Entwicklungsunterschied beizutragen, könnte daher kurzfristiges Nebenziel sein einer neuen Strategie „TTIP nein – CETA ja“.

4. Danke für Euer Engagement gegen CETA, das ist toll!
   Was mir aber völlig unklar ist, ist wie Ihr es schafft, eine so positive Haltung gegenüber der EU zu behalten, nach allem was durch sie geschieht.
   – Würde die EU als Land bei sich selbst einen Aufnahmeantrag stellen, müsste dieser nach EU-Richtlinien wegen undemokratischer Verfassung abgelehnt werden. Dass die EU eine Gefahr für die Demokratie darstellt, sagte übrigens auch Bundespräsident Wulff in seiner letzten Rede. Wir alle wissen, was kurz danach passierte, aber fast niemand weiß, dass das Gericht ihn inzwischen von alen Vorwürfen freigesprochen hat.
   – Die EU sorgt dafür, dass z.B. Griechenland brutale Sparmaßnahmen umsetzt, die viele Menschen dort ins Elend stürzen. Die Franzosen fühlen sich bevormundet von der der deutschen Politik und meinen, dass sie zwar den Krieg gewonnen, aber den Frieden verloren hätten.

   Die EU, das angebliche Friedensprojekt, wird damit immer mehr zu einem potentiellen Konfliktauslöser in Europa.

   • Lieber Harald,

     wir sind auch nicht mit allem einverstanden, was entschieden wird – das siehst Du auf http://www.campact.de und anhand unserer direkt an Politiker/innen adressierten Appelle. Unsere Demokratie Mängel, darum setzen sich so viele Menschen bei Campact ja auch für mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften, strengeren Regeln für Parteispenden, mehr Volksentscheide und ein Lobbyregister ein.

     Und unsere gemeinsamen Erfolge zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer parlamentarischen Demokratie durchaus erfolgreich Gehör verschaffen können: Unsere erfolgreichen Kampagnen gegen die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, gegen die Wasserprivatisierung oder die geplante EU-Saatgutverordnung – um nur einige zu nennen.

5. Was steht den nun wirklich drin, in den Ergänzungen die Belgien CETA hinzugefügt hat?
   Eine entsprechende Anfrage an das deutsche BMWi wurde mir abgewehrt mit der Begründung, man wisse, daß diese Ergänzungen keinen Einfluß auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht haben, kenne sie aber nicht im Detail. Gabriel lügt; wie immer. Und niemand kann oder will mir sagen, was die Belgier verlangt und offensichtlich bekommen haben.

6. Ich überweise Spenden nur per PayPal.

7. Danke für die zutreffenden Kritikpunkte .Eine Zustimmung würde neben der schon
   real herrschenden unbegrenzten Finanzoligarchie eine Oligarchie der Konzerne zu
   Lasten des Gemeinwohls verursachen…So ein „Freihandel“ bedeutet Knechtschaft für das Volk-
   Es muß eine ausgewogene Win-Win Regelung global erreicht werden—

8. Die Ausführungen zum jetzigen Stand erscheinen mir begründet richtig-
   Freiheit ohne Begrenzung funktioniert nicht…Das hat die real nicht begrenzte Oligarchie
   der Finanzmächtigen gezeigt…Es würde nun eine Oligarchie der Konzerne folgen…,also
   in dieser Art kein Abkommen—

9. Hallo Zusammen,
   das wir Internationale Handelsabkommen brauchen steht für mich außer Frage. Auch Deutsche Konzerne die im Ausland investieren wollen und brauchen eine Rechtssicherheit, das ist völlig klar. Es kann aber nicht sein das hier Möglichkeiten (z. B. private Schiedsgerichte) zugelassen werden die außerhalb jeglicher Kontrolle und außerhalb jeglicher Ethik den Versuch ermöglichen ihre eigenen Regeln zu schaffen. Wenn es Konzernen z. B. ermöglicht wird mit nicht erfüllten Gewinnerwartungen per Klage ihre Profite aufzubessern, oder wie im Falle Mexiko man versucht den Verbraucherschutz auszuhebeln ist das für mich absolut nicht akzeptabel. Hier braucht es klare und auch für den Bürger transparente Regelungen, und da halte ich die Brüsseler Geheimniskrämerei nach dem Motto – die verstehen das sowieso nicht völlig fehl am Platz. Ich wünsche auch von deutscher Seite mehr Politiker mit Rückrat die unsere Interessen vertreten
   Viele Grüße und dran bleiben

10. Hallo Maritta, vielen Dank für die Informationen. Ich bin froh, dass etwas unternommen wird. Aber ich bin auch im Zweifel. Mein Freund behauptet nämlich, dass mit TTIP und CETA ein Werkzeug geschaffen würde, dass es beispielsweise VW erlauben könnte, gegen die USA zu klagen, wenn Sie den Verkauf von Volkswagen verbieten würde. Aber man sieht das, was die USA jetzt schon machen kann, an dieser Rückruf-Aktion, die VW sicherlich Milliarden gekostet hat. Ich möchte lieber nicht wissen, was noch alles passieren würde, wenn es so ein Werkzeug wie TTIP oder CETA gibt. Beispielsweise wäre dringend notwendig, dass man für eine Klage nicht auf Geld angewiesen wäre, denn viele Firmen haben eben nicht das Kapital, um sich auf dem amerikanischen Markt vor Gericht zu behaupten. Dass Belgien prüfen lässt, ob die vorgesehenen Gerichte legitim sind, finde ich einen genialen Schachzug. Es muss wirklich neutrale Instanzen geben, die letztlich auch von den EU-Bürgern überprüft werden können.

11. Vielen Dank für die Darstellung, die ausführlich aber auch nicht zu lang sind. Das ist Ihnen sehr gut gelungen.
    An einer Stelle möchte ich aber auf eine angreifbare Formulierung hinweisen, die man evtl korrigieren müsste. Bei #7 schreiben sie im letzten Absatz:
    „Schon allein weil die den von den Investitionen betroffenen Bürger/innen im Verfahren nicht gehört werden.“
    Das hört sich so an, als sei die Gegenseite, also in diesem Falle die entsprechende Regierung, gegen die geklagt wird, vor dem ICS gar nicht vertreten und könnte sich gar nicht verteidigen. Das ist doch wohl nicht der Fall, oder?
    Somit ist prinzipiell der Bürger eigentlich schon vor dem ICS vertreten.
    Ob die Verteidigung dann wirklich gut gemacht wird oder die Regierung aus Kostengründen zu schnell nachgibt, steht auf einem anderen Blatt.
    Mit besten Grüßen
    Burkhard Schneider

12. Ich finde die Aktionen von Campact richtig und wichtig.
    Nur, so finde ich , sollte man in einer Demokratie Menschen mit einer anderen Meinung als der eigenen Meinung nicht immer gleich in eine rechte Ecke stellen.
    In einer Demokratie sollte jeder Mensch seine Meinung äußern dürfen.
    Das vermisse ich in Deutschland oftmals.

    • Jeder darf seine Meinung äussern. Auch Rechte nutzen das Recht auf Meinungsäusserung sehr ausführlich. Allerdings besteht kein Recht, für seine Meinungsäusserung nicht kritisiert zu werden. Wer sich menschenverachtend äussert, der darf sich nicht wundern, wenn er „in eine rechte Ecke“ gestellt wird.

13. Aus der ZDF mediathek „Amerika ungeschminkt“ (z.B. als Suchbegriff, ab ca. 29:10) – eine Finanzexpertin in New York, die sich in den „obersten Kreisen des Geldadels“ bewegen soll (frei zitiert):
    Diesen Menschen ist das Problem und die Gefahr der Konzentration von soviel Geld in den Händen von so Wenigen bewusst ist und sie haben Angst, dass das System kippen / es eine Revolution geben könnte. Sie haben bereits Ländereien u.a. auch in Kanada(!!!). Diese Menschen seien zwar das System, aber auch gefangen in ihrer eigenen Persönlichkeit, die Netzwerke seien mächtig.

    Ist es denkbar, dass diese Protagonisten, deren Interessen im Ernstfall nicht nationalen Grenzen gelten werden, sich im Vorwege mit den Freihandelsverträgen rechtliche Grundlagen schaffen, um im Falle eines Umsturzes in „ihrem Land“ auswandern und von dort aus weiterzumachen zu können? Aufbau einer weltweiten Hydra, verantwortungslos weil „too big to fail“, verkleidet als „Globalisierung“ und wir fallen alle darauf herein?

14. Vielen Dank für den aufschlußreichen Beitrag. Bitte so weitermachen. Die verantwortlichen Politiker übersehen, daß die Bevölkerung ihr Boss ist, nicht umgekehrt. Daher rührt auch die Politik-Verdrossenheit, Bevormundung hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Das sollten sich die Parlamentarier mal hinter die Ohren schreiben!

15. Trotzdem! Selten oder nie in der Nachkriegsgeschichte haben einige der „Etablierten“ mit solch einer nachdrücklichen Radikalität gegen Bürgerinteressen gekämpft. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, diese Etablierten formieren sich zur Kavallerie der Wirtschaft.

16. Wenn die Politik derart P E R F I D E A B K O M M E N für eine Finanz- und Wirtschaftsdiktur schließen, ist es da verwunderlich, wenn die Bürger voller Mißtrauen, Abscheu und Notwehr von den etablierten Parteien abwenden.
    Es ist eine Verhöhnung der Bürger Ihnen vorzumachen, dass für die Vereinheitlichung technischer Produktnormen, Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen gleich demokratische Grundwerte und jegliche ordentliche Rechtsordnung ausser Kraft gesetzt werden muss.
    Es kommt doch unter einer Vielzahl abstruser narrenfreiheitlicher Ausnutzungen z.B. dazu, dass amerikanische Waffenhändler Europa mit Waffen für Jedermann ungehindert überschwemmen kann und Mord und Totschlag á la Wild West fröhliche Urständ feiert. Will man dies unterbinden, müssen die Bürger exzesive Gewinnforderungen als Schutzgeld leisten.
    Anstatt Ordnung schafft ein solches Abkommen ein Chaos – das in der Weltgeschichte immer wohin führte ?

    • Die Rede von den „etablierten Parteien“ und „Notwehr“ gefällt mir gar nicht. Mir scheint hier ein Zweifel an der Demokratie als solches durchzuscheinen, und da werde ich hellhörig. Wir dürfen unsere Demokratie nicht delegitimieren, sonst bereiten wir einer Diktatur den Boden.
      Leider ist das im heutigen Europa keine theoretische Gefahr mehr.

    • Die Größenordnung mit der gegen TTIP und CETA demonstriert wird, scheint mir schon vergleichbar mit der Wende 1989. Und das, obwohl der Kampf gegen TTIP und CETA nun Jahre andauert und sich gegen ein abstraktes Unheil richtet, das nicht klar offensichtlich ist, sondern in der Zukunft liegt. Die Berichterstattung wird dieser Größe nicht gerecht. Die politischen Maßnahmen ignorieren. Viele spenden Geld zum vermeintlichen Schutz der Demokratie, obwohl dafür die Steuern, die sie auch noch zahlen, doch als erstes dafür verwendet werden sollten, und nicht dagegen.
      Ich frage mich: Wie kann man sich demokratischer und friedlicher und mächtiger noch wehren? Wenn eine so große demokratische friedliche Bewegung keine Bedeutung hat, dann erkenne ich nicht, wo hier Demokratie sein sollte. Wir haben Meinungsfreiheit, Demonstration- und Versammlungsrecht. Es scheint halt nur irgendwie nichts zu bringen. Es führt nur der friedliche Weg in den Frieden. Wo ist der Weg in die Demokratie?

    • Es ist verständlich, wenn der Frust der BürgerInnen auf die Parteien fällt, die tatenlos dabeistanden, während dieses Abkommen klammheimlich formuliert wurde. Frau Strasser hat jedoch recht, wenn die demokratische Handlungsfreiheit nur in der Wahl läge, und die BürgerInnen diese Freiheit für „das kleinere Übel“ in der Politik aufgäben, delegitimiere das Demokratie.
      Jedoch gibt es weitere demokratische Instrumente, die die BürgerInnen zur Verfügung haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie dieser Artikel zeigt, ebenso wie die Versammlungsfreiheit (siehe die deutschlandweite „Stoppt CETA und TTIP“ Demo), die Vereinigungsfreiheit und im Extremfall auch das Wiederstandsrecht. Wir dürfen unsere politische Verantwortung nicht nur an der Wahlurne aufhängen, sonst machen sich die BürgerInnen handlungsunfähig.

17. Wunderbar diese Darstellung und Aufklärung über dieses Thema. Mehr Demokratie wagen. Ich persönlich tendiere zu einem härteren Kurs gegen unsere Politiker. Warum interessieren sich so wenig Bundesbürger für so ein wichtiges Thema – Mehr Aufklärung für die breite Öffentlichkeit ist nötig. Mit Wahlen ist da nichts mehr zu erreichen, Volksabstimmung ist eine Option.
    Danke Maritta!

    • Ich würde sagen: beides, Wahlen und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
      Es braucht weiter Parteien und Wahlen für die Herausbildung politischer Alternativen, Grundrichtungen.

18. Ich denke das es sinnlos ist sich solchen Petitionen weiterhin anzuschließen, wie ich es bisher getan habe, die dort oben machen was sie wollen und ob ich damit glücklich sein sollte das in Berlin eine Rot-Rot-Grüne Koalition gegen CETA ist, bezweifle ich sehr stark. Schon allein solch eine Koalition überhaupt in Deutschland zu haben macht mich sprachlos und wütend. Es sind genau die Parteien denen wir zum Teil eine solche, ausserhalb von CETA, Misere, wie wir sie zur Zeit in Deutschland erleben, zu verdanken haben. Ich musste erstmal eine Nacht drüber schlafen aber ich denke das Campact und Co auch nur Zahnlose Papiertiger sind, deswegen werde ich mich für Projekte die von euch kommen nicht mehr engagieren.

    Ein resignierter H.Freitag

    • Hallo Herr Freitag,
      es wäre schade wenn Sie resignieren. Lesen Sie doch einmal diese Meldung: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030198.berlin-rot-rot-gruen-wuerde-ceta-nicht-zustimmen.html
      Das ist u.a. auch Ergebnis unseres gemeinsamen Drucks. Lesen Sie dazu https://blog.campact.de/2016/09/berliner-spd-stellt-sich-gegen-ceta-und-gegen-die-bundespartei/

19. Herzlichen Dank an Frau Strasser für die ausführliche Information und danke an alle Mitarbeiter von CAMPACT für die guten Aktionen.
    Für den Erhalt von unseren demokratischen Werten 🙂

20. Sehr geehrte Frau Strasser,

    bitte sind Sie doch so freundlich und analysieren in einer ebenso perfekt strukturierten, kurz und bündig formulierten, glasklaren, verständlichen und auch kritischen Abhandlung wie dieser doch einmal die von den CETA-Befürwortern genannten Vorteile und helfen uns damit, sie zu verstehen und ggf. neue Gegner zu generieren 😉

    Vielen Dank hier- und dafür und allerbeste Grüße,

    Jens-P. Bütow

    • Das haben wir oben ja getan. Zum Beispiel die angebliche „Progressivität“ des Abkommens auseinander genommen. Auf welche angeblichen Vorteilen wünschen Sie sich eine Campact-Erwiderung?

    • Die Methode, Thesen der Gegner mit Argumenten zu begegnen, ist zu begrüßen. Allerdings würde ich mir wünschen, dass sowas als klare Meinungsposition auf Basis von Fakten formuliert wird. Alleine Gegnerpositionen als „Mythos“ zu apostrophieren, ist nicht sachgerecht. Ich bin ein CETA-Befürworter aus wenigen Grundüberlegungen heraus, ohne mich in Details vertieft zu haben: 1. Globalisierung beruht auf Freihandel, Hunger bekämpfen und politischer Wandel beruht auf Globalisierung. 2. Gefahren der Globalisierung müssen proaktiv erkannt und bekämpft werden, auch dafür sind Verträge das geeignete Instrument. 3. Verträge brauchen Gerichte, diese supranational zu gestalten ist eine gute Idee. 4. 7 Jahre Verhandlungen demokratischer Staaten(-Bünde) kann nicht nur Interessen von Konzernen verfolgt haben (wesentlicher Nutznießer von CETA sollen mittelständische Unternehmen sein). 5. Schadenersatz ist ein vernünftiges Recht. 6. Kündigen nach Schaden und unerwünschter politischer Wirkung geht immer!

21. Vorzüglichen Dank
    an alle Beteiligten, die mit unermüdlicher Recherche – inklus. Quellen- herausgestellt haben, was die Fakten sind.
    Um so bedauerlicher und in gewisser Weise gefährlich für die Demokratie ist, dass der größte Teil der Medien solche Fakten nicht oder nur sehr verkürzt publiziert hat.- Bleibt die Frage, wer sie steuert, beeinflußt, evt sogar unter Druck setzt mit Versagen von evt. Werbe-Einnahmen etc.
    Daher ist es unbedingt nötig an der Sache dran zu bleiben- ich werde auch bei zukünftigen Demonstrationen dabei sein.

22. Sehr geehrte Frau Strasser,
    wenn ich Sie richtig gelesen habe, dann gehen Sie scheinbar davon aus,Mythos #4 “ Klar ist: wenn wir – was sinnvoll ist – mehr politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene treffen wollen und Souveränitätsrechte von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen wollen, dann kann dies nicht nur für die Verhandlung von Handelsabkommen gelten.“, dass CETA-TTIP-Gegner,wie ich es einer bin, für die Übertragung von Souveränitätsrechten steht oder mehr Brüssel, salopp gesagt.CETA ist für mich DER Beleg schlechthin,auf wessen Seite Brüssel steht.Ich erkenne in der ganzen Abwicklung der Verträge, so gut wie KEINE echten demokratischen Ansätze.Von Mandat bis Mitsprache. Auch Mythos #4 “ Sie (Demokratie?) misst sich daran, ob Bürger/innen und NGOs auf der europäischen Ebene die gleichen Möglichkeiten haben,ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen wie auf der nationalen Ebene.“Interessen EINBRINGEN? Wo denn bitte?Danke für ihre Arbeit.

    • Wir brauchen europäische Demokratie. Der Kontrollverlust der Demokratie über die Globalisierung und mächtige Konzerne wird schlimmer, wenn Europa zerschlagen wird und wir uns auf die nationalstaatliche Ebene zurückziehen. Ob es um Klimaschutz oder soziale Fragen geht: Als Nationalstaat ist die Steuerungsfähigkeit in unserer heutigen Welt viel zu gering.
      Einbringen können wir uns bisher zum Beispiel über Wahlen zum Europaparlament, die Europäische Bürgerinitiative, Druck auf die eigenen Regierungen als Entscheider im EU-Rat. All das tun Campact-Aktive fleißig. Und es wirkt.
      Aber ich gebe Ihnen Recht, es bräuchte mehr Einbringungsmöglichkeiten, zum Beispiel: Eine Europäische Bürgerinitiative die das Europaparlament und den Rat zu einer Behandlung des Themas zwingen kann. Transparenz bei den EU-Ratssitzungen.

    • Hier bin ich ganz bei Ihnen…Danke…Und weshalb muss die europäische Integration denn in erster Linie nur durch die Politik vollzogen werden? Gleiches sollte auch auf einer volksnäheren Ebene möglich sein, indem sich Bürgerinitiativen europaweit verbinden. Seien Sie die überparteilichen Lobbyisten aller Europäer, v.a. auch die des kleinen Mannes (schon lange habe ich den Gedanken verworfen, dass unsere Politiker UNSERE Lobbyisten seien). Es muss einen Hüter der Demokratie zwischen den Wahlen geben.

23. Mich stören an CETA und TTIP die geheimen Verhandlungen.
    Zur Frage der Investorenklagen bin ich zwischenzeitlich etwas schwankend geworden, nachdem ich erfahren habe, dass die BRD weltweit (z.B. in Afrika) selbst mit diesem Instrument agiert, bzw. das in die Verträge diktiert hat.
    Vielleicht hat mal jemand die Möglichkeit und den Mut, hierüber mal aufzuklären. Ggf. müssten wir Deutschen uns etwas bedeckt halten (wer im Glashaus sitzt …).
    Grundsätzlich bin ich aber gegen Investorenklagemöglichkeiten für alle Beteiligten. Ich denke, dass die europäischen/deutschen Gerichtsbarkeiten genügend objektiv sind, im Fall des Falles gemäß Recht und Gesetz (ggf. auch gegen die Europäer/Deutschen) zu entscheiden.

    • Ja, auch Deutschland hat dieses Instrument weltweit intensiv genutzt, in der Regel gegenüber sogenannten Entwicklungsländern. Doch erst in jüngster Zeit hat sich eine regelrechte „Klageindustrie“ entwickelt. Lesen Sie dazu https://blog.campact.de/2016/09/rekordjahr-diese-5-konzernklagen-sollte-man-gesehen-haben/ und den Report „Profit durch Unrecht“ http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/10/LawFirmsReport-DE.pdf
      Ansonsten folge ich Ihrem Argument aber nicht, dass wir dieses System der Konzernklagen noch ausdehnen müssen, bloss weil in der Vergangenheit von Deutschland gegenüber „Entwicklungsländern“ solche Verträge bereits abgeschlossen wurden.

    • Was heißt hier „wir Deutschen“? Herr von Guttenberg hat das Ganze initiiert. Die Bevölkerung hat sich ja klar dagegen erklärt, oder finden Sie die Großdemos nicht deutlich genug? Ich identifiziere mich jedenfalls weder mit den Politikern, die CETA und TTIP gestartet haben, noch mit CETA an sich!
      Ich schließe mich der Meinung an, dass solche intransparenten Abschlüsse ein ganz schlechtes Licht auf die Europapolitik werfen. Umso wichtiger ist es, dass sich unsere EU-Abgeordneten dagegen wenden. Suchen wir den Kontakt und ermutigen sie dazu! Noch ist das letzte Wort schließlich nicht gesprochen.

    • @Rainer: Thema Glashaus – Steine – ich denke schon, man sollte gegen Abkommen wie TTIP und CETA im Allgemeinen und Details wie Schiedsgerichte im Besonderen mit aller Entschiedenheit angehen. Aber auch das deutsche Kapital scheint nicht besser zu sein (wen wundert’s?): Also sollte man auch und insbesondere die Verträge prüfen und ändern, bei denen andere Länder (Partner?) unter unseren Bedingungen leiden – selbstverständlich muss hier der gleiche -strenge und bürgerfreundliche – Maßstab angelegt werden.

24. Alles richtig, was über CETA an Argumenten zusammengatragen wurde.
    Aber: Warum so parteigebunden ? Warum eine linksideologische Partei, mit grüner Lasur, hier Meinungshoheit haben? Das Vorantreiben des Genderismus Ideologisierung der Werte und die bewusste Zerstörung historisch gewachsener Gemeinschaften, wie Indios, Deutsche oder andere Stammesvölker fördern den Globalismus und den Neoliberalismus. Der Zugang zu wertkonservativem Denken und Erhalt nationaler Grundwerte funktioniert nur über den toleranten und vielfältigen Rechtsstaaat, der die Wertung und Deutungshoheit nicht einer imperativen Ideologie überlässt, die die Spaltung der Nation vorantreibt. Anstatt dieser Nation die Möglichkeit zu überlassen, neue Inspirationen organisch und verträglich aufzunehmen. Ich lasse mir als Konservativem nicht das Recht nehmen Campac zu unterstützen und im gleichen Zug Grünen und anderen Linke politisch die Meinungshoheit, wie hier im Falle CETA, zu versagen.

    • Ich habe die CETA-Klage auch unterstützt, obwohl ich mit linken Parteien und sonstigen Organisationen so gar nichts am Hut habe, und deswegen habe ich auch Probleme mit der Unterstützung von Campact. Sehr geärgert hat mich, dass bei einer Anti-CETA-Demo eine örtliche Organisation der AfD die Teilnahme untersagt hat.

25. Ergänzung: Auch bei der Bankenrettung haftet letztendlich der Bürger (Deutschland ist ja selbst mit 85 Mrd. Euro dabei). Erst kassieren die Banken riesige Zinsen (Risikozuschlag nennt man sowas) und dann wollen Sie auch noch dass die Bürger für Ihre Zockerei blechen.
    Anmerkung: Mit Bankenrettung meine ich eigentlich das was im Rahmen der Rettung Griechendlands vor der Insolvenz passiert ist. Denn faktisch hat man nicht Griechenland gerettet sondern die Banken die großzügig Kredite in Erwartung riesiger Gewinne vergeben hatten.

    • „riesiger Gewinne“? Quatsch mit Soße. Einfach mal die Verzinsung griechischer Staatsanleihen vor der Krise googlen. Ein halbes Prozent über den Deutschen. „riesige Gewinne“? mannmannmann

    • zu 31.10.16 @ 15:04 Weder Deutsche noch Indios sind ein Stammesvolk.
      zu 31.10.16 @ 14:42 Liberale Bankregeln wurden nach Abwertung griechischer Staatsanleihen etwas strenger. Getäuschte Aktionäre der Commerzbank hatten weniger als nichts von der Bankzockerei ohne Auftrag, sondern hafteten mit ihren Einlagen durch 98% Verlust – Details ggfs in anderem Forum. Für die Staatsanleihen hatte Griechenland real 100% Geld erhalten. 50% wurden nachträglich zum Geschenk. Bisher ohne Dank …