Skandalöse Deals: Wie EU-Freihandel Menschen zur Flucht drängt
Absurd: Die EU will Fluchtursachen lösen - und verschärft sie dabei. Mit unfairen Handelsabkommen zerstört EU-Freihandel die Wirtschaft und Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens. Dieser Tagesthemen-Kommentar bringt den Irrsinn auf den Punkt.
Absurd: Die EU will Fluchtursachen lösen – und verschärft sie dabei. Mit unfairen Handelsabkommen zerstört EU-Freihandel die Wirtschaft und Lebensbedingungen in Ländern des globalen Südens. Shafagh Laghai, ARD-Korrespondentin aus Nairobi, bringt diesen Irrsinn in ihrem Kommentar auf den Punkt.
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In allen politischen Lagern ist man sich hierzulande einig: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. In der Praxis bedeutet dies jedoch Militarisierung von autoritären Regimen, Zusammenarbeit mit Diktatoren und die erzwungene Öffnung von afrikanischen Märkten für europäische Großkonzerne. Statt auf humanitäre Hilfe setzt die derzeitige Außenpolitik der Union und SPD auf Freihandelsabkommen, deklariert als „Migrationspartnerschaften“.
Jedoch verbessert das aggressive Fluten afrikanischer Märkte mit subventionierten Agrarprodukten sowie die Wegbereitung für hemmungslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen weder die Lebensumstände in den Herkunftsregionen noch bekämpft dies die Fluchtursachen.
Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht dadurch die afrikanische Wirtschaft langfristig bedroht:
„Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“
Abschottung um jeden Preis
Nach dem umstrittenen Türkei-Deal ist auch bekannt: die EU kann sich vorstellen, ein Land wie den Sudan von der „Liste terrorunterstützender Staaten“ zu streichen – als Gegenleistung für eine bessere Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge. Auch mit anderen Ländern Ostafrikas plant die EU solche Deals. Was heißt das in der Praxis? Die EU lässt viel Geld in autoritär geführte Regime fließen, handelt mit Diktatoren, tritt die Menschenrechte mit Füßen. Nur um Menschen in Not davon abzuhalten, ihr Recht auf Asyl in Europa einfordern können. Ein Hoch auf unsere europäischen Werte.
Vorbild Australien – Goodbye Menschenrechte
Warum Abschottungen, Zäune und unfaire Freihandelsabkommen keine Lösung für Menschen auf der Flucht sein können, zeigt das Beispiel Australien. Die australische Asylpolitik basiert auf einer grausamen Abschreckungspolitik: Schutzsuchende Menschen werden auf offenem Meer abgefangen und dorthin zurück geschickt, woher sie aufgebrochen sind. Oder sie werden auf bitterarme Pazifik-Inseln gebracht. Erst kürzlich wurde bekannt, dass es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen in diesen Internierungslagern kommt. Wir berichteten über die Beteiligung der Deutsche Bank an diesen grausamen Inselcamps.
Es braucht gerechten Handel und Wahrung der Menschenrechte
Höhere Zäune werden Flüchtlinge nicht aufhalten – es braucht stattdessen eine gerechte Verteilung von Ressourcen und faire Teilhabe am Welthandel. Unsere Regierung darf Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen – und schon gar nicht wirtschaftlich davon profitieren.
Was an unserem Land ist zur Zeit nicht in beklagenswertem zustand?
Die Beamten verprassen die Renten der hart arbeitenden Arbeitnehmer.
Die Firmeninhaber brauchen keine Erbschaftssteuer bezahlen damit die
Parteien auch ja Ihre Spenden und Jobs nach der Regierung bekommen.
Menschen die diese Dinge ansprechen werden als Rechte difamiert.
Und damit keiner merkt, wie schlecht die deutschen Schulen und Lehrer sind,
ist das Sitzenbleiben nicht mehr möglich.
Arme Menschen müssen arm bleiben, damit die reichen reicher werden können.
Umverteilung würde bedeuten, nimm es den wirklich reichen und gib es den armen.
Ich sage dazu nur, armes Deutschland und Armselige Politiker und Parteimitläufer.
Genau deswegen habe ich Mails an verschiedene Politiker geschickt.
Niemand hat mir bisher geantwortet!
Wie weit nun Flucht und Handelsverträge direkt zusammenhängen, das zu bewerten fällt nicht leicht.
Ein freier Handel ist auch durchaus etwas Positives, wenn jedoch durch eine perfide Vertragsgestaltung die Macht über andere Länder mittelbar ausgeübt wird, das ist ein Verbrechen. Nun kann man sagen: Vertragspunkte sind keine Ultimaten. Wenn die Seite, die den „Patriot-Act-Faschismus“ in Europa durchsetzen möchte, auf Machtmittel besteht, muss man so frei sein, nein zu sagen, so nicht.
Intelligenter wäre es auf Dauer, die Menschen in ihren Heimatländern bei der Aufbau einer eigenen Existenz mittels regionaler Subsistenzwirtschaft zu unterstützen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Subsistenzwirtschaft
Dafür müsste man allerdings Abschied von der westlichen Wirtschaftsideologie (Export-Wettbewerb) nehmen und einen echten Freihandel zulassen, bei dem z.B. wir Europäer unsere Märkte für die Produkte dieser Länder komplett öffnen und es dabei zulassen, dass diese wiederum ihre Märkte vor unseren hochsubventionierten Produkten schützen können (nicht jedes kleine Land kann wie China eine solche Handelspolitik alleine durchsetzen):
http://taz.de/Debatte-TTIP-und-Fluechtlinge/!5232702/
Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte dabei – schon auf bescheidener Basis – dem Hunger in der Welt wirksam begegnen:
http://bgekoeln.de/projekte/index.html
Was ist das für eine Welt?
Immer mehr drängt sich mir der Gedanke auf, dass wir es bei viel zu vielen Politiker/innen und ihren Hintermännern aus der Wirtschaft mit Verbrechern zu tun haben. Leider gewinnt bei diesem Gedanken sogar immer mehr Gewissheit die Oberhand. Artikel wie der obenstehende, und zahllose andere Berichte, beweisen, dass die bloße Gier schon fast grenzenlos freigesetzt ist und das Menschen nicht einmal mehr vor Mord und Massenmord zurück schrecken.
Es bleibt mir nur eines, nämlich immer wieder zu hoffen, dass es Menschen gelingen wird Menschen zu verändern und das sich dieser Prozess, der längst im Gange ist, mit Worten und friedlich vollzieht.
Viele Grüße