Verfassungsgericht soll über CETA-Volksbegehren entscheiden

Unser bayerisches Volksbegehren gegen CETA kommt vor Gericht: Das bayerische Innenministerium hält es für unzulässig und hat das Volksbegehren dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Damit haben wir gerechnet – und sind vorbereitet. Wie es jetzt weitergeht – und warum es möglich ist, CETA über ein Nein in Bayern zu stoppen.

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Bayerisches Innenministerium überweist CETA Volksbegehren an das Verfassungsgericht

Am Mittwoch erreichte uns bereits früh um neun Uhr ein Telefonanruf aus dem Bayerischen Innenministerium. Das Ministerium lässt unser Volksbegehren aus rechtlichen Bedenken erst mal nicht zu, sondern überweist es zur Prüfung an das Bayerische Verfassungsgericht. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn wir sofort hätten loslegen können, aber wirklich verwundert waren wir über diese Entscheidung nicht. Bereits bei der Einreichung hatte ein Vertreter des Ministeriums den Inhalt unseres Volksbegehrens als schwierige rechtliche Materie bezeichnet.

Für uns heißt das jetzt: wir müssen klar darlegen und begründen, warum unser Volksbegehren zugelassen werden muss. Dafür haben wir uns erfahrene Rechtsexperten gesucht, die unser Anliegen beim Verfassungsgericht vertreten. Deswegen sind wir sehr guter Dinge, dass das Verwaltungsgericht unser Volksbegehren zulassen wird.

Der Weg über das Verfassungsgericht ist nicht ungewöhnlich bei Volksbegehren

Auch das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren wurde zuerst vom Innenministerium abgelehnt und erst vom Verfassungsgericht zugelassen. Anschließend wurde es das erfolgreichste Volksbegehren überhaupt.

Volksbegehren könnte im Frühsommer an den Start gehen

Die Bürger/innen in Bayern müssen jetzt erst mal Geduld haben. Denn das Verfassungsgericht hat drei Monate Zeit unseren Antrag zu prüfen und dann zu entscheiden. Wie es nach der Zulassung durch das Gericht weitergeht, ist in der Bayerischen Wahlordnung genau geregelt: Innerhalb von vier Wochen muss das Innenministerium den zweiwöchigen Eintragungszeitraum bekanntgeben, der acht bis zwölf Wochen später stattfinden muss. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass im nächsten Mai die Menschen in Bayern sich in ihren Rathäusern für das Volksbegehren eintragen können.

Wir bleiben nicht untätig und nutzen die Zeit: Wir klären die Menschen in Bayern ausführlich über die schädlichen Auswirkungen auf, die CETA trotz der Zusatzerklärungen nach sich ziehen würde. Die in CETA immer noch enthaltenen Sonderklagerechte für ausländischen Konzerne, greifen tief in den Gestaltungsspielraum nicht nur des Freistaates, sondern auch der Kommunen ein. Der Druck auf die Daseinsvorsorge würde weiter zunehmen. Leidtragende sind auch die vielen in Bayern noch existierenden landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Sie könnten dem mit CETA stärker werdenden wirtschaftlichen Druck nicht mehr standhalten.

Ein Nein aus Bayern kann CETA im Bundesrat stoppen

Mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid haben wir einen wichtiges Instrument gegen CETA in der Hand. Denn viele Landesregierungen mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, haben schon erklärt, CETA nicht zuzustimmen. Mit einem Nein aus Bayern durch das Volksbegehren, wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat schon so gut wie sicher. Und scheitert CETA im Bundesrat, muss Deutschland bei der nationalen Ratifizierung auf EU-Ebene mit Nein stimmen. Da alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, wäre CETA damit endgültig gestorben.

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