Unser erster Protest gegen die Dakota-Pipeline

Diese Kampagne hat einen empfindlichen Nerv getroffen: Innerhalb von drei Tagen haben mehr als 260.000 Bürgerinnen und Bürger unseren Appell an die Bayerische Landesbank unterzeichnet. Schon heute gab es die erste Protestaktion vor der Zentrale in München - mit einem deutlichen Ausgang: Die Bank fürchtet unseren Widerstand. Über 50 Menschen versammelten sich heute vor der Bayerischen Landesbank…

Diese Kampagne hat einen empfindlichen Nerv getroffen: Innerhalb von drei Tagen haben mehr als 260.000 Bürgerinnen und Bürger unseren Appell an die Bayerische Landesbank unterzeichnet. Schon heute gab es die erste Protestaktion vor der Zentrale in München – mit einem deutlichen Ausgang: Die Bank fürchtet unseren Widerstand.

Über 50 Menschen versammelten sich heute vor der Bayerischen Landesbank in München – begleitet vom Sicherheitspersonal der BayernLB. Ich habe schnell gemerkt: Die Landesbank ist unsicher, was da auf sie zukommt. Nicht zu Unrecht: Denn ein internationales Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen ruft diese Woche zu einem globalen Protest gegen die beteiligten Banken der Dakota-Pipeline auf.

Gemeinsam mit Umweltverbänden und Menschenrechtsorganisationen wie Urgewald, die Aktionsgruppe Indianer&Menschenrechte, Pro Regenwald, Sum of Us, Fossil Free und das Nord Süd Forum München protestierten wir heute gegen die Beteiligung der BayernLB an Trumps Pipeline-Projekt. Zahlreiche Medienvertreter/innen waren vor Ort und berichteten bundesweit von unserer Aktion. Die BayernLB muss ich auf was gefasst machen.

Die BayernLB will sich „alles ganz genau anschauen“

Mit lauten Sprechchören im Rücken und unter erhöhten Sicherheitsbedingungen durfte eine kleine Delegation das Gebäude der Bayerischen Landesbank betreten. Öffentlich wollte sich keiner der Verantwortlichen äußern – wir wurden immer wieder auf die Pressemitteilung der BayernLB verwiesen. Mit Regine Richter von Urgewald und Monika Seiler von der Aktionsgruppe Indianer&Menschenrechte an meiner Seite, wurden wir zum Pressesprecher der BayernLB, Matthias Priewitzer, gebracht.

Nach einem kurzen Gespräch überreichte ich ihm unseren Appell und die zwei dicken Unterschriftenbücher. Eine Aussage darüber, wie sich die Bank künftig verhalten wird, konnten wir ihm nicht entlocken. Es hieß: Wir werden uns das alles jetzt erstmal genau anschauen. Aber eine Frage interessierte Priewitzer dann doch brennend: „Wie lange läuft denn Ihre Kampagne noch?“ Ich entgegnete: „Das kommt ganz auf Ihre Bank drauf an.“ Unser Widerstand hat gerade erst begonnen. Offensichtlich fürchtet die Bank unseren Protest – denn einen Image-Schaden kann sich die BayernLB nicht erlauben. Das ist für uns nur ein Grund mehr, auf unsere Forderung zu bestehen!

Weltweiter Protest gegen die geplante Pipeline

Weltweit wurden mehr als 700.000 Unterschriften in verschiedenen Petitionen gegen die „Dakota-Access-Pipeline“ gesammelt. Denn die knapp 1.900 Kilometer lange Pipeline soll Land kreuzen, das der Stamm Standing-Rock-Sioux als heilig ansieht. Nach bisheriger Planung kreuzt die XXL-Ölröhre auch den See Oahe, der am Fluss Missouri River entlangläuft. Lecks in der Pipeline würden das Trinkwasser von 17 Millionen Menschen verschmutzen. Barack Obama hatte den Bau im Dezember vorerst gestoppt. Doch US-Präsident Donald Trump verordnete in einer seiner ersten Amtshandlungen die Fertigstellung der Dakota-Pipeline. An der Finanzierung dieses Projekts sind 17 Banken beteiligt – eine davon ist die Bayerische Landesbank. Wir fordern, dass die BayernLB ihren Kredit in Höhe von 120 Millionen Dollar zurückzieht.

Wir bleiben dran!

In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob die Bayerische Landesbank weiter an der Finanzierung Dakota-Pipeline beteiligt sein wird. Diesen Prozess werden wir genau begleiten. Zudem trägt auch die Bayerische Landesregierung eine Verantwortung, denn die BayernLB ist ein staatliches Unternehmen. Wir bleiben dran!

 

14 Kommentare

  • von andreas karl

    Mehrfach wurde auch die Deutsche Bank AG im Zusammenhang mit der Finanzierung genannt. Sind die auch involviert? Schon ausgestiegen?
    Danke!

    • von Linda Neddermann

      Hallo Andreas,
      weltweit sind 17 Banken direkt an der Finanzierung der Pipeline beteiligt (http://www.foodandwaterwatch.org/news/who's-banking-dakota-access-pipeline). Die BayernLB gibt 120 Millionen US-Dollar direkt in dieses Projekt. Weitere 19 Banken, wie z.B. die Deutsche Bank, stellen dem Bauträger Energy Transfer Partners Kredite zum allgemeinen Ausbau der Gas- und Ölinfrastruktur in North Dakota und anderen Regionen zur Verfügung. Ausgestiegen sind sie leider noch nicht.
      Gruß, Linda

  • Liebe Linda & Campact,

    Wir sind eine Gruppe aus Berlin, die euch gern bei der Kampagne und öffentlichen Druck auf BayernLB unterstützen möchten. Schreib uns eine Mail!

    Melanie für Wasser ist Leben Brlin

  • von B. aus Dresden

    Guten Tag. Ich bin auch nicht für das Verbrennen von fossilen Rohstoffen. Doch wenn man in der Logik der Bauwilligen bleibt – und Schlimmes vermeiden will – meine Frage: Gibt es auch einen besser geeigneten Trassenverlauf für diese Pipeline um historisch und bzgl. der Umweltbelange sensible Gebiete herumgeführt? Das wäre dann vieleicht viel länger und dadurch um diesen längeren Anteil auch teurer, aber ein Kompromiss. Den könnte doch die BayernLB (mit anderen Bankhäusern) fordern und ihren Kreditrahmen auch entsprechend erhöhen – aber eben nur für eine umweltverträgliche Variante. Nun, gibt es diese?

    Viele Grüße aus Dresden.

    • von Linda Neddermann

      Hallo,
      eine alternative Route ist derzeit nicht geplant. In Gesprächen mit den beteiligten Banken, haben die Sioux-Indianer eine alternative Route als Kompromiss angegeben. Diese sollte dann nicht durch den Missouri-River hindurch führen. Doch der zuständige Pipeline- und Tankstellen-Hersteller “Energy Transfer Partner” gab direkt bekannt, dass ein alternativer Verlauf für sie nicht infrage kommt (Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/north-dakota-standing-rock-pipeline-us-armee-stopp). Eine alternative Route ist zwar denkbar und würde den Menschen vor Ort helfen, aber für den Klimaschutz ist auch ein anderer Streckenverlauf keine große Hilfe.
      Gruß Linda

  • von Thorsten Linke

    Hm, ich hätte es als sinnvoll empfunden im Schreiben die ethische Verantwortung der Landesbank stärker anzusprechen und dazu auf die ethische Problematik des Projekts verwiesen. Es handelt sich mit Sicherheit um keine ethische Investition.

    „America first?“ – das ist eher „Trump first!“ … der Rest ist Tarnung.

  • von Carmen Bischof

    Und wieder sind es die Ureinwohner dieses Landes, die drunter leiden sollen incl der ansässigen Menschen, die auf sauberes Trinkwasser angewiesen sind. Amerika First? Das ich nicht lache! :( . Sein Profit ist ihn das wichtigste, das Land und die Leute sind dem doch egal.

  • von Bruno Specogna

    Hallo Leute,

    auch ich bin gegen diesen Pipeline-Wahnsinn, ich frage mich nur: kann die Bayern-LB einen solchen bewilligten(?) Kredit zurück ziehen ohne Gefahr zu laufen nach einer Klage noch höhere Summen zur Verfügung stellen zu müssen? Kurz: wie ist die Rechtslage? mit welcher Begründung kann die Bank aus dem Deal raus?

    solidarische Grüße
    Bruno Specogna

    • von Linda Neddermann

      Hallo Bruno,
      genau das lässt die BayernLB jetzt gerade überprüfen, ob und wie sie aus der Finanzierung aussteigen kann bzw. zu welchen Konditionen. Letztlich ist es aber ihre Entscheidung und wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg. Die norwegische DNB Bank hat ihre Finanzierung bspw. bereits zurück gezogen. Außerdem muss es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in North-Dakota geben bevor die Pipeline zu Ende gebaut werden kann. Trump hat sich mit seiner Anordung allerdings einfach darüber hinweg gesetzt. Die BayernLB könnte einen Ausstieg besser begründen, wenn eine UVP erhebliche Bedenken aufdeckt, bspw. die mögliche Verunreinigung des Trinkwassers. Denn die Bank gibt zumindest vor, ihre Verantwortung für die Umwelt ernst zu nehmen.

    • von Thomas Teichmann

      Hallo Frau Neddermann,
      die Bank ist als Kreditgeber auf die Einhaltung von Gesetzen und anderen verbindlichen Normen verpflichtet. Eine Verletzung einer Norm durch einen Vertragspartner oder eine Behörde würde dem widersprechen.
      Wenn eine rechtliche Prüfung ergibt, dass der Präsident sich über ein normativ geregeltes Verfahren hinweggesetzt hat, sollte jeder beteiligte Vertragspartner in der Lage sein, seine Zusagen zurückzunehmen.
      Dass die Bank dafür ein paar Tage braucht, ist für mich nachvollziehbar. Der Vorstand könnte allerdings jetzt schon seinen Willen bekunden, aus dem Kreditvertrag auszusteigen, und dass die rechtliche Prüfung der Bank dieses Ziel unterstützt.
      Viele Grüße
      Thomas

    • von Winsi

      Das ist genau das Risiko, welches die meisen Financiers nicht einkalkulieren, weil sie auf die Gleichgültigkeit bzw. unzureichende Informationen der Öffentlichkeit spekulieren. Und wenn es dazu kommen sollte wird nicht die Bayern LB oder der maßgebende Manager der Kreditabteilung den Verrlust ausgleichen, sondern die Landesregierung und damit dann wiederr einmal der Steuerzahler. Während die Manger sich dann ins Fäustchen lachen, weil sie wieder einmal eine größere Summe in ein fragwürdiges Geschäft transferiert haben und dafür Boni kassieren.
      Das geht aber nicht nur den Banken so, sondern ebenso den Regierungen. Alle Konzerne, Regierungen und Kommissionen vertreten die Ansicht, daß „herbeigeredete“ Krisen von anderen
      „unsauberen“ Machenschaften ablenken. (siehe Rüstungsexport in instabile Staaten, Schnellschüsse bei der Gestzgebung (elektr. Fussfessel für Gefährder, unzureichende Kommunikationsmöglichkeiten der LKAs, Nachrichtendienste und des BND, usw.)

  • von Frank Kampmann

    Man kann die Gegberschaft zu diesem Projekt auch als Entwicklungshilfe für die USA betrachten: als das später von Ronald Reagan eingestampfte ‚Global 2000‘ erschien hatte dieses auch einen verdaulichen Anhang!
    In diesem hieß es, dass die Führung der wirschaftlichen Vormacht nur an jene Natione/en fallen würden, die die Zeichen der zeit erkannten und entsprechend vor bauten.
    Es darf also auch als ein Zeichen transatlantischer Partnerschaft angesehen werden, wenn ‚die Welt‘ den Vereinigeten Staaten dabei helfen will, nicht zurück auf zukunftslose Wege zu gehen.

    Vielen Dank für den Artikel. Infotainment at its best!

    • von Monika

      Da bin ich aber ganz anderer Meinung. Wem gehört(e) das Land denn ursprünglich? Wer ist eingefallen und hat sich alles Land angeeignet? Und wer nimmt sich wieder das Recht, die Rechte der Ureinwohner erneut zu beschneiden, ihnen den Lebensraum einzuschränken, ihnen ihre natürlichen Rohstoffe zu entziehen, ihre heilige Kultur zu zerstören… Und sich das alles noch von raffgierigen ausländischen Banken finanzieren zu lassen?! Kein Verständnis.

  • von Zoran Duruff

    Gute Aktion. Als ein Grundargument wird eines aber scheinbar völlig vergessen:
    Trump sagt selbst: America first. Das kann nicht nur für Rechte und Vorteile, sondern sollte auch für Pflichten und Lasten gelten. Damit sicher auch für Kredite und das damit verbundene Risiko. VW hat neulich schon etliches Geld drübengelassen, während Coal Runner weiter durchs Land fahren. Hollywood heimst regelmäßig dt. Förderungen ein, aber behält den Ertrag. Laßt sie solche Sachen ruhig mal selbst zahlen. Ein bißchen Rendite, vermutlich auch sicherer, kann die BayernLB an genügend anderen Stellen machen.

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Veröffentlicht von Linda Neddermann

Trainee Campaigning – Linda Neddermann, Jahrgang 1988, ist gebürtige Bremerin, Politikwissenschaftlerin und Tierschützerin. Sie war von 2011-2015 Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Schwerpunktthemen Jugendpolitik, Tierschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus. Danach war Linda bei der Kinderhilfsorganisation „Aktion Hilfe für Kinder“ für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig und hat ihr Studium der Politikwissenschaft an der Uni Bremen abgeschlossen.