Nachgehakt: So kann das Saarland CETA abwählen

Die Landtagswahl im Saarland entscheidet auch über das Schicksal des Handelsabkommens CETA. Wir haben die saarländischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung positionieren.

Am 15. Februar hat das Europaparlament CETA bestätigt. Doch endgültig beschlossen ist das Abkommen damit nicht. Denn jetzt müssen die Parlamente aller Mitgliedsstaaten noch zustimmen – eine riesige Hürde! In Deutschland wird dazu nicht nur der Bundestag gefragt, sondern auch der Bundesrat. Gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für CETA, wird das Abkommen scheitern.

So stehen die Parteien im Saarland zu CETA

Wir haben die saarländischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat verhalten wollen. Werden sie CETA im Bundesrat ablehnen oder nicht? Da im Bundesrat eine Mehrheit für CETA notwendig ist, würde dabei sogar eine Enthaltung wie eine Ablehnung wirken. Das ist wichtig, denn bei Koalitionsregierungen ist es üblich, sich bei untereinander strittigen Punkten im Bundesrat zu enthalten.

Die CDU, die SPD und auch die FDP haben sich in ihren Antworten eindeutig für CETA ausgesprochen. Sie werden sich im Bundesrat nicht für eine Ablehnung des Abkommens einsetzen. Die Linken, die Grünen und die Piraten im Saarland lehnen CETA in der jetzt vorliegenden Form strikt ab. Sie werden sich dafür einsetzen, dass das Saarland im Bundesrat nicht zustimmt.

Nach den vorliegenden Wahlumfragen könnte die AfD in den nächsten Saarländischen Landtag einziehen. Die AfD ist eine rechte, ausländer- und frauenfeindliche Partei. Insbesondere der saarländische Landesverband gilt als extrem rechts und wurde deswegen 2016 von der Mutterpartei sogar vorübergehend aufgelöst. Ein wichtiges Mittel gegen die AfD ist in unseren Augen die Menschen über die Inhalte und Ziele der AfD aufzuklären.

Deswegen haben wir unseren Wahlprüfstein auch an die AfD geschickt. Doch trotz Nachfrage über das Kontaktformular der Partei – eine Telefonnummer für ein persönliches Gespräch ist auf der Parteihomepage nicht zu finden – erhielten wir bis heute keine Antwort. Unabhängig davon haben sich alle NGOs in Deutschland, die sich gegen CETA und für einen fairen Welthandel engagieren, klar von der AfD und anderen rechten Gruppierungen abgegrenzt. Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten kommt für uns nicht in Frage.

Der Bundesrat kann CETA stoppen

Derzeit sieht es so aus, dass im Bundesrat eine Mehrheit gegen CETA erreicht werden könnte. In 12 von 16 Bundesländern sind Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Die Mehrheit von Ihnen will CETA nicht zustimmen. Aber nicht alle haben sich festgelegt. Insbesondere in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg besteht die Gefahr, dass die Grünen in den Landesregierungen sich CETA nicht in den Weg stellen.

Aus diesem Grund ist es umso wichtiger in weiteren Bundesländern Landesregierungen zu bekommen, die CETA nicht zustimmen. Im Saarland bestehen dafür jetzt die besten Chancen. Denn am 26. März wird dort ein neuer Landtag gewählt. Wird eine der Parteien, die CETA ablehnt, Mitglied einer neuen Koalitionsregierung, sind die Chancen groß, dass diese Regierung sich bei der Abstimmung enthält.

Es kommt auf jede Stimme an

Nach den aktuellen Wahlumfragen ist das Ergebnis der saarländischen Landtagswahl noch völlig offen. CDU und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Grüne und FDP liegen knapp an der 5%-Hürde. Ihr Einzug in den Landtag ist unsicher. Viele Wähler/innen haben sich zudem noch nicht entschieden. Schon wenige Stimmen können deshalb den Ausschlag geben, ob das Saarland eine CETA-freundliche oder -kritische Regierung bekommt.

Dementsprechend ist es so wichtig, dass möglichst viele Menschen im Saarland zur Wahl gehen und die Parteipositionen zu CETA bei Ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.

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3 Kommentare

  • von berni

    was ist denn das für eine lächerliche berichterstattung…..???

  • von Thomas Teichmann

    Ist Campact wirklich noch gegen CETA und TTIP ?
    Ich hoffe ja.
    Dann stoppt bitte sofort diese Europakampagne, die den Widerstand gegen die Investitionsschutzabkommen unterlaufen soll.
    Bitte macht Euch schlau.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=37421
    Mit blauen Herzchen-Fahnen durch Nichtssagen ablenken von einem asozial geführten und missbrauchten Europa.

    Ich bin ein überzeugter Befürworter eines sozialen Europa mit einer freien und sozialen Marktwirtschaft.

    viele Grüße
    Thomas

    • von Anna Cavazzini

      Hallo! Pulse ist erstmal nicht neoliberal ausgerichtet sondern eine überparteiliche Bewegung die sich gegen den Nationalismus und für die europäische Einigung ausspricht. Pulse ist weder für noch gegen CETA – die Bewegung vereint erstmal nur die Forderung, dass die EU erhalten bleiben muss, damit man sie verbessern kann. Viele Menschen- ob alt oder jung, bürgerlich oder links – drücken in den Demos aus, dass sie sich gegen Rechtspopulisten wie Le Pen und Wilders stellen, die eine Rückkehr zum geschlossenen Nationalstaat propagieren. Und diesen Widerstand finden wir wichtig, in den Zeiten wo Rechte immer mehr an Boden gewinnen. Aber natürlich kann es nicht bei der Forderung bleiben, einfach „pro Europa“ zu sein. Wir müssen einen Schritt weiter gehen. Deshalb sagt Campact ganz deutlich, dass sich die EU verändern muss und deshalb setzen wir uns in unseren Kampagnen für eine bessere EU ein, für eine EU, die demokratischer, sozialer und ökologischer ist. Und ja, wir sind immer noch gegen TTIP und CETA. Schau dir doch auch mal unsere neuste Kampagne gegen einen multilateralen Investitionsgerichtshof an. Viele Grüße!

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Veröffentlicht von Michael Stanglmaier

Campaigner - Dr. Michael Stanglmaier, Jahrgang 1963, ist seit über 25 Jahren aktiv im Umwelt-, Energie - und Verkehrsbereich. Neben seinem kommunalpolitischen Engagement gründete und leitete Michael mehrere Bürgerinitiativen. Darüber hinaus ist er Mitbegründer und ehrenamtlicher Aufsichtsrat einer Bürgerenergiegenossenschaft. Michael studierte Chemie und promovierte am Genzentrum München. Seit 2015 ist er als Campaigner bei Campact zuständig für die TTIP/CETA Kampagne in Bayern.