CETA stoppen: Jetzt kommt es auf Schleswig-Holstein an

Über die Zukunft des Handelsabkommens CETA wird in Deutschland nicht nur der Bundestag, sondern ebenso der Bundesrat und damit auch Schleswig-Holstein entscheiden. Deshalb haben wir die schleswig-holsteinischen Parteien gefragt, wie sie sich bei einer Regierungsbeteiligung zu dem Handelsabkommen positionieren.

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Am 15. Februar hat das Europaparlament CETA bestätigt. Doch endgültig beschlossen ist das Abkommen damit nicht. Denn jetzt müssen die Parlamente aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustimmen. Ein einziges Nein genügt für das Aus von CETA. In Deutschland werden nicht nur der Bundestag, sondern über den Bundesrat auch die Bundesländer zu dem Abkommen befragt. Gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für CETA, ist das Abkommen gescheitert.

Das sagen die Parteien in Schleswig-Holstein zu CETA

Deshalb haben wir die schleswig-holsteinischen Parteien vor der Landtagswahl gefragt, wie sie zu CETA stehen. Werden sie den Vertrag im Bundesrat ablehnen oder nicht? Da im Bundesrat eine Mehrheit für CETA notwendig ist, würde dabei sogar eine Enthaltung wie eine Ablehnung wirken. Das ist wichtig, denn bei Koalitionsregierungen ist es üblich, sich bei untereinander strittigen Punkten im Bundesrat zu enthalten.

Die CDU und die FDP haben sich in ihren Antworten eindeutig für CETA ausgesprochen. Sie werden sich im Bundesrat nicht für einen Stopp des Abkommens einsetzen. Die SPD legt sich nicht fest. Sie hat noch keinen Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat getroffen und verweist auf mehrere Drucksachen des Landtages. Dabei handelt es sich um gemeinsame Anträge von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerbund (SSW), denen der Landtag zugestimmt hatte. Wer diese Anträge beim Wort nimmt, kann CETA nur ablehnen. Die Grünen, der SSW, die Linke und die Piraten in Schleswig-Holstein lehnen CETA in der jetzt vorliegenden Form strikt ab. Sie werden sich dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmt.

Nach den derzeitigen Wahlumfragen könnte die AfD in den nächsten Schleswig-Holsteinischen Landtag einziehen. Die AfD ist eine rechte, ausländer- und frauenfeindliche Partei. Ein wichtiges Mittel gegen die AfD ist in unseren Augen die Menschen über die Inhalte und Ziele der AfD aufzuklären. Deshalb haben wir unseren Wahlprüfstein auch an die AfD geschickt. Die AfD lehnt das Handelsabkommen ab. Unabhängig davon haben sich alle Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die sich gegen CETA und für einen fairen Welthandel engagieren, klar von der AfD und anderen rechten Gruppierungen abgegrenzt. Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten kommt für uns nicht infrage.

Der Bundesrat kann CETA stoppen

Nach jetzigem Stand könnte im Bundesrat eine Mehrheit gegen CETA erreicht werden. In 12 von 16 Bundesländern sind Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Die Mehrheit von ihnen will CETA nicht zustimmen, darunter auch Schleswig-Holstein. Aber nicht alle haben sich festgelegt. Insbesondere in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg besteht die Gefahr, dass die Grünen in den Landesregierungen sich CETA nicht in den Weg stellen. Umso wichtiger, dass in der neuen schleswig-holsteinschen Landesregierung auch wieder CETA-kritische Parteien vertreten sind. Dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Regierung im Bundesrat mit Nein stimmt oder sich enthält.

CETA-Volksinitiative macht Druck auf die Landesregierung

Unsere Chance für ein Nein aus Schleswig-Holstein ist besonders groß: Um die künftige Landesregierung zu einem Nein zu verpflichten, hat sich in Schleswig-Holstein sich eine Volksinitiative gegen CETA gegründet. Laut Landesverfassung können die Bürger/innen den Landtag so beauftragen sich mit CETA zu befassen und die Landesregierung zur Ablehnung des Abkommens im Bundesrat auffordern. Dafür braucht die Initiative mindestens 20.000 Unterschriften in Schleswig-Holstein wahlberechtigter Menschen. Obwohl das Bündnis die notwendigen Unterschriften bereits hat, wird noch bis zur Landtagswahl gesammelt. Denn die Initiative will kurz nach der Wahl ein deutliches Zeichen für anstehende Koalitionsverhandlungen setzen. Alle Unterschriftenlisten sollen deswegen bis zum 7. Mai eingeschickt werden.

Jetzt kommt auf deine Stimme an!

Nach den aktuellen Wahlumfragen ist das Ergebnis der Landtagswahl am 7. Mai noch völlig offen. CDU, FDP und AfD auf der einen und die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition SPD, Grüne und SSW auf der anderen Seite liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Viele Wähler/innen haben sich zudem noch nicht entschieden. Schon wenige Stimmen können deshalb den Ausschlag geben, ob Schleswig-Holstein eine CETA-freundliche oder -kritische Regierung bekommt. Daher ist es so wichtig, dass möglichst viele Menschen in Schleswig-Holstein zur Wahl gehen und die Parteipositionen zu CETA kennen.

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