Das wird teuer: SPD will Autobahnprivatisierung doch zustimmen

Autobahnen gesponsert von einem Eishersteller, eine günstige Spur für Geringverdiener und Werbeunterbrechungen während der Fahrt ­– das Satiremagazin Extra 3 treibt die möglichen Folgen der Autobahnprivatisierung auf die Spitze. Wir erklären, was tatsächlich droht­ und wie wir den Verkauf unserer Straßen noch verhindern können.

SPD als Gegner der Autobahnprivatisierung? Fehlanzeige!

Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat. Bezahlt wurden sie von den Steuerzahlern. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) wollen das jetzt ändern. Private Investoren sollen in die Finanzierung der Autobahnen einsteigen und die Staatskasse entlasten. Geschätzte Mehrkosten für den Autofahrer: 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die SPD kann diese Autobahnprivatisierung verhindern, indem sie dem Vorhaben im Bundestag nicht zustimmt.

Bisher sah es dafür gut aus: Letzte Woche ließ sich die SPD als Privatisierungsgegner feiern. Der Tagesspiegel titelte „Koalition einig – SPD sieht Privatisierungsgefahr gebannt“, die Frankfurter Allgemeine schrieb in der Printausgabe gar von „Drei Privatisierungsschranken für die Autobahnen“.

Doch was ist dran an den Versprechen der SPD? Nachdem wir 267.777 Unterschriften an die zuständigen Mitglieder des deutschen Bundestag überreicht hatten und unzählige E-Mails und Anrufe bei den Abgeordneten eingingen, wurde die Abstimmung über das Gesetzespaket verschoben. Denn in der SPD-Fraktion gab es keine Mehrheit für die Autobahnprivatisierung. Unser Protest hat gewirkt! Ein erster Erfolg. Doch er war leider nur von kurzer Dauer.

Jetzt wollen die Sozialdemokraten doch zustimmen

Statt die Privatisierung ganz abzusagen, hat Martin Schulz sich mit der Fraktionsspitze auf eine weitere Änderung am Gesetzentwurf festgelegt. Doch das ändert nichts am Prinzip:  Die SPD will einer Grundgesetzänderung zustimmen, die dafür sorgt, dass Konzerne Rendite mit öffentlichen Gütern machen können. Stimmen die SPD-Abgeordneten den angedachten Grundgesetzänderungen zu, ist die Autobahnprivatisierung beschlossen.

Ökonomin, Privatisierungsgegnerin und SPD-Politikerin Gerlinde Schermer bringt es auf den Punkt:

„Dieses Grundgesetz soll die Schwachen schützen. Aber jetzt muss es selbst geschützt werden, sonst steht dort bald eine Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge drin! Die große Koalition will folgenden Satz ins Grundgesetz einfügen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Das ist die formelle Privatisierung der Autobahnen! Damit wird das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘ installiert. Weitere Privatisierungsmöglichkeiten folgen daraus. Insbesondere die ausdrücklich vorgesehenen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) werden uns richtig teuer zu stehen kommen.“

Noch können wir die Privatisierung stoppen!

Die SPD muss jetzt zeigen, dass ihre Gerechtigkeitsversprechen Bestand haben. Deswegen muss sie Nein zur geplanten Grundgesetzänderung sagen. Dabei drängt die Zeit: Schon nächste Woche soll final über die Autobahnprivatisierung im Bundestag abgestimmt werden. Hinter den Kulissen geht es deshalb hoch her. Viele SPD-Abgeordnete sind nicht mit den Plänen einverstanden und auch bei der CDU gibt es Wackelkandidaten. So kündigte der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU) an, dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen.

Wenn wir jetzt den Abgeordneten zeigen, dass wir nicht mit dem Verkauf unserer Autobahnen einverstanden sind, können wir die Mehrheiten kippen. Weil der Bundestag in dieser Woche nicht zusammenkommt, sind die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen. Nutz die Gelegenheit, um sie persönlich zu erreichen.  Wer Dein/e SPD-Wahlkreisabgeordnete/r ist, kannst du hier nachschauen – und via E-Mail oder telefonisch Kontakt aufnehmen. Einen Textvorschlag gibt es hier von unseren Kampagnen-Partnern „Gemeingut in Bürgerhand“:

PS: Kein Grund zur Angst vor der Diskussion mit den SPD-Wahlkreisabgeordneten. Carl Waßmuth von „Gemeingut in Bürgerhand“ hat mit der SPD-Verhandlungsführerin Bettina Hagedorn über die Privatisierungspläne gesprochen: Hier kannst du es hören!

9 Kommentare

  • von Heidi Brühns

    Zur Privatisierung der Autobahn und Schulen:
    Also die SPD hat doch zugestimmt und ist somit für mich unwählbar. Ich würde mir wünschen, dass Campact auf dieses Vorhaben genau so schnell, aufklärend und intensiv reagiert hätte, wie auf den Klimaausstieg von Trump. Die Privatisierung, die nur dazu dient Banken, Hedgefonds und Versicherungen Gewinne zuzuschieben, die wegen der 0- Zins- Politik nicht mehr so gewährleistet sind, ist ein Betrug am Steuerzahler und ein Demokratieverlust. Sorry, aber da stell ich mir die Frage wofür steht ihr?

    • von Janine Behrens

      Liebe Heidi,

      unsere Meinung zur Autobahnprivatisierung kannst Du doch im Detail aus diesem Blogbeitrag entnehmen. 269.000 Campact-Aktive sind mit dem Verkauf unserer Autobahnen nicht einverstanden und haben unseren Appell unterzeichnet: https://www.campact.de/autobahn-ag/appell/teilnehmen/

      Viele Grüße

  • Es gibt eine weitere Möglichkeit das zu verhindern. Die Gesetzesänderungen berühren Landeskompetenzen. Der Bundesrat (Vertretung der Länder) muss dem noch zustimmen. Das bedeutet: Mit Volksentscheiden auf Landesebene kann diese Privatisierung m.E. für mindestens 5 Jahre gestoppt werden (Regelhafte Gültigkeit der „Volksgesetzgebung“).

    Art. 90 GG Abs. 2
    https://dejure.org/gesetze/GG/90.html

    Paragrafen 20 Abs. 1, Satz 2 BuFerStrGe
    https://dejure.org/gesetze/FStrG/20.html

    Weiterführend:
    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/769-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

    Wir haben bereits Erfahrung gemacht mit dem Verhindern der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser Dresden via Volksentscheid. Damals noch als Echte Demokratie Jetzt und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Auch dieses mal sprechen sich die Gewerkschaften dagegen aus – es ist also schaffbar und wir besprechen das. Kontaktiert uns, wenn ihr mithelfen wollt die Privatisierung zu stoppen! vorstandsrat@unpartei.org

  • von May Dominik

    Ich Habe nichts anders erwartet von der SPD, wir werden von der Regierung und ihren Fuktioneren verraten und verkauft.

    SPD/CDU meine Stimme habt ihr nicht verdiend.

  • Change org,wenn ihr noch nicht noch nicht mal dafür sorgen könnt, dass Kommentare weiter geleitet , bzw überhaupt zu ende geschrieben werden können, dann muss ich mich leider aus Eurem Netzwerk und aus den Unterstützungen zurückziehen.. Schade, es gab sehr gute Themen

    Elettet Unterstützung

    • von Lara Dovifat

      Hallo Edeluma,

      du befindest dich hier auf dem Campact Blog und nicht bei Change.org . Kommentieren kannst du jederzeit- an Wochenenden kann es aber einen Moment dauern bis wir die Kommentare freischalten. Ich hoffe ich konnte dir helfen.

      Liebe Grüße
      Lara

  • von Irene Poschmann

    Warum wird jetzt behauptet die SPD würde der ÖVP zustimmen, wenn die Abstimmung erst am 01. JUNI statt findet! Solche Behauptungen sind unseriös!

    • von Lara Dovifat

      Liebe Irene,
      wir behaupten im Artikel nicht, die SPD hat der Privatisierung schon zugestimmt. Sondern im ersten Absatz:
      „Die SPD kann diese Autobahnprivatisierung verhindern, indem sie dem Vorhaben im Bundestag nicht zustimmt.“ und weiter im Text: „Die SPD will einer Grundgesetzänderung zustimmen, die dafür sorgt, dass Konzerne Rendite mit öffentlichen Gütern machen können. Stimmen die SPD-Abgeordneten den angedachten Grundgesetzänderungen zu, ist die Autobahnprivatisierung beschlossen.“
      Noch kann die SPD die geplante Teilprivatsierung der Autobahnen verhindern, indem sie dem Gesetzespaket nicht zustimmt. Aktuelle Meldungen zeichnen aber ein anderes Bild und es wird SPD-intern alles darauf gesetzt, die kritischen Stimmen einzufangen. Schon morgen tagt die Fraktion und es wird zu einer Entscheidung kommen. Mehr Informationen gibt es u.a in diesem Artikel: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/autobahn-privatisierung-spd-taeuscht-die-eigenen-genossen-26972860?originalReferrer=&originalReferrer=

      Liebe Grüße
      Lara

  • von Herby

    Das Gefährliche momentan besteht so glaube ich ,dass die SPD mit ihren für die Allgemeinheit schwer durchschaubaren Wisch -Waschi Gesetzsformulierungen und Gummiparagrafen so ahnungslos tut und eben den Eindruck erwecken will ,die bürgerfeindliche Autobahnprivatisierung zu stoppen und zu verhindern aber genauso wie bei der CETA -Abstimmung es in der Realität mittel bis langfristig genau das Gegenteil zulässt. D.h man muss den SPD-Genossen massiv und kenntnisreich auf die Finger klopfen. Dazu habe ich stichhaltige, fundierte sogar vom Bundesrechnungshof festgestellte Fakten und Argumente gegen die Mär von der größeren Effizienz von ÖPP.Quelle :Lunapark21.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Lara Dovifat

Campaignerin- Lara Dovifat, Jahrgang 1990, hat Sozialwissenschaften an der Humboldt Universität Berlin sowie in Russland, Litauen und der Ukraine studiert. Während ihres Studiums war sie u.a bei einer PR Agentur für nachhaltigen Konsum, SumofUs.org, dem ZDF sowie am Institut für Sozialwissenschaften im Bereich Stadtentwicklung und Gentrifizierung tätig. Die letzten Jahre hat sie in der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Berlin und Johannesburg gearbeitet. Darüber hinaus setzt sie sich für Menschenrechte & Pressefreiheit in Osteuropa und Belarus ein.