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Erfolg: Das irrsinnige Gentechnik-Gesetz ist vom Tisch!

Dieses Gesetz hätte Gentechnik in Deutschland möglich gemacht – doch die SPD verhindert es in letzter Minute. Warum das auch Dein Verdienst ist.

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Das Comeback der Gentechnik?

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einen umstrittenen Plan: Er wollte ein Gesetz, das es jedem Bundesland ermöglicht selbst zu entscheiden, ob es Gentechnik auf den Äckern zulässt oder nicht. Ein Flickenteppich – der schlicht sinnlos wäre, denn Pollen, Bienen und Wind machen nicht an Ländergrenzen halt. Zahlreichen Schlupflöcher im Gesetz, hätten ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen unmöglich gemacht. Das wäre das Comeback der Gentechnik auf unseren Äckern gewesen!

Im Bundeskabinett stimmten die SPD-geführten Ministerien dem Gesetz von Christian Schmidt noch zu. Doch damit dieses tatsächlich in Kraft treten kann, brauchte es die Zustimmung der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD. Am Donnerstag verkündete die SPD schließlich, dass die Gesetzesnovelle gescheitert sei. Die CDU/CSU sind zu keinem Kompromiss bereit. Damit ist das neue Gentechnik-Gesetz endgültig vom Tisch!

Unser Protest gegen das irrsinnige Gentechnik-Gesetz wirkt

Mit Aktionen vor dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt zeigten wir, was wir von dem neuen Gesetz hielten. Gentechnik wurde zu unserem zentralen Thema auf der „Wir haben es satt“-Demo in Berlin. In den Reihen der SPD regte sich Widerstand. 

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Lieber kein Gesetz als ein schlechtes

Seit Jahren protestieren wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern gegen den Einsatz von Gentechnik. Immer wieder zeigte unser Widerstand Wirkung. Auch dieses Mal haben wir Erfolg. Denn mit dem Scheitern des Gesetzes bleibt Deutschland gentechnikfrei! Doch jetzt geht es darum, dass es auch ein wasserdichtes Verbot gibt. Die neue Bundesregierung muss nach der Bundestagswahl für ein einheitliches Anbauverbot der Gentechnik sorgen! Bitte spende, damit wir dran bleiben können:

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Autor*innen

Linda Neddermann, Jahrgang 1988, ist gebürtige Bremerin, Politikwissenschaftlerin und Tierschützerin. Seit 2016 arbeitete sie bei Campact. Von 2011-2015 war sie Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Schwerpunktthemen Jugendpolitik, Tierschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus. Danach war Linda bei der Kinderhilfsorganisation „Aktion Hilfe für Kinder“ für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig und hat ihr Studium der Politikwissenschaft an der Uni Bremen abgeschlossen. Alle Beiträge

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