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So wird beim neuen Gentechnik-Gesetz getrickst

Bundesagrarminister Christian Schmidt hat ein neues Gentechnik-Gesetz vorgelegt. Doch statt bundesweit den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen zu verbieten, setzt er auf komplizierte Verfahren und bürokratische Hürden. Dieses Video entlarvt, wie zahlreiche Schlupflöcher das Gentechnik-Verbot aufweichen.

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Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dafür ein, dass es in Deutschland ein einheitliches Gentechnik-Verbotsgesetz gibt. Und genau vor einem Jahr feierten wir einen wichtigen Erfolg: Der Bundesrat stimmte für ein bundesweites Gentechnik-Verbot und legte am Anfang dieses Jahres einen entsprechenden Gesetz-Entwurf vor. Die Bundesregierung war am Zug, monatelang passierte nichts. Doch jetzt kommt es dafür umso schlimmer.

Minister übergeht Entscheidung des Bundesrates

Im September zauberte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ein eigenes Gentech-Gesetz hervor. Die Entscheidung des Bundesrates überging er damit eiskalt – von dem Verbotsgesetz war keine Rede mehr. In einem offenen Brief kritisieren die grünen Umwelt- und Agrarminister Schmidt, weil er sich über bereits erzielte Einigungen hinweggesetzt hat. Sie bitten Schmidt dringend, das Gesetz nachzubessern. Denn sein Entwurf ist gespickt mit Fallstricken, bürokratischen Hürden und Schlupflöchern.

Widersprüchlich: SPD knickt ein und will dem Gesetz zustimmen

Besonders bitter: Der Entwurf soll angeblich bereits mit den SPD-geführten Ministerien abgesprochen sein. Obwohl die SPD immer wieder öffentlich beteuert hat, dass sie für ein bundesweites Gentech-Verbot steht, will sie jetzt dem Entwurf zustimmen. Für die gentechnik-kritische Bewegung ist das ein Schlag ins Gesicht.

Das sind die Schlupflöcher im Gesetz

Auf den ersten Blick klingt das neue Gesetz gut. Auf den zweiten Blick wird klar: Dieses Gesetz durchlöchert die Gentechnik-Freiheit in Deutschland und macht ein einheitliches Verbot nahezu unmöglich.

    • Damit der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland flächendeckend verboten werden kann, müssten künftig nicht nur eine Mehrheit der Bundesländer für ein Verbot stimmen, sondern auch noch sechs Bundesministerien. Wenn nur ein Ministerium ein Veto einlegt, käme kein bundesweites Verbot zustande. Und dieser Fall ist sehr wahrscheinlich. Denn auch das Pro-Gentechnik eingestellte Forschungsministerium müsste mit Ja für ein Gentechnik-Verbot stimmen. Ein zusätzliches Problem: Die Frist für eine Einigung zwischen den Ministerien ist nur auf wenige Wochen beschränkt. So wird eine Einigung und damit ein Verbot erheblich erschwert. 
    • Ein nationales Anbauverbot könnte zudem durch ein einzelnes Bundesland gekippt werden, wenn dieses gegen ein Verbot votiert und GVO-Pflanzen zulässt. In dem Fall kann das Bundeslandwirtschaftsministerium ohne Zustimmung des Bundesrates aktiv werden und den Anbau in die Wege leiten. 
    • Kommt keine bundeseinheitliche Regelung zustande, können die Bundesländer zwar selbst Anbauverbote in ihrem Land verhängen – aber nur unter erschwerten Bedingungen. Sie müssten eine ausführliche Begründung abliefern – damit gehen sie ein hohes Risiko ein, durch findige Anwälte der Gentechnik-Konzerne verklagt zu werden.
    • Ohne ein Bundesgesetz können die Länder selbst entscheiden, ob sie Gen-Pflanzen anbauen lassen. Mit schwerwiegenden Folgen: Verbieten nicht alle Bundesländer jede Gen-Pflanze, wird Deutschland zum Gentechnik-Flickenteppich. Einzelne Bundesländer wären von Gentech-Pflanzen regelrecht „umzingelt“ und ihre Landwirtschaft droht mit gentechnisch manipulierten Pflanzensamen verunreinigt zu werden. Denn Bienen und Pollen machen vor Ländergrenzen keinen Halt und tragen damit die Gentechnik auch in eigentlich gentechnik-freie Regionen.

Dieses Gesetz macht deutlich: Schmidt will offensichtlich kein einheitliches Anbauverbot

Die Bundesregierung entzieht sich wieder der Verantwortung für eine bundesweite Regelung und überlässt die Entscheidung den Bundesländern. Letztes Jahr setzte sich Schmidt noch öffentlich für die Flickenteppich-Variante ein, jetzt versucht er es mit diesem Gesetzentwurf durch die Hintertür. Dass die SPD dabei mitmacht, ist für uns absolut unverständlich. Sie muss jetzt Wort halten und sich gegen Schmidts Plan aussprechen.

So kannst Du helfen, das Gesetz zu verhindern

Der Auftakt: Schon am 2. November beraten die Minister/innen im Bundeskabinett über Schmidts Gesetzentwurf. Wir werden vor dem Bundeskanzleramt mit einem riesigen Flickenteppich gegen das „Gentech-Wiederzulassungsgesetz“ protestieren und zeigen: Gentechnik gehört verboten – bundesweit! 

Damit die SPD im Bundestag zu ihrem Wort steht, werden wir sie an ihre Aussagen zu Gentechnik erinnern. Und sie dazu auffordern, die Tricksereien von Christian Schmidt nicht zu unterstützen.

Hunderttausende fordern ein bundesweites Gentechnik-Verbot

Schon mehr als 355.000 Menschen haben unseren Appell für ein bundesweites Gentechnik-Verbot unterzeichnet. Je mehr Menschen sich gegen den Flickenteppich stellen, desto höher sind unserer Chancen das löchrige Gesetz zu stoppen. Sei dabei:

 

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo Eberhard, hallo Stork,
    Gentechnik hilft nicht den Welthunger zu stillen: Das Problem ist, dass die Flächen, die für den Anbau von Nahrungspflanzen genutzt werden, immer mehr in Konkurrenz zu den Flächen stehen, auf denen Energie- und Futterpflanzen angebaut werden. Durch eine viel zu intensive Landnutzung wird massiv Bodenfläche genutzt zulasten der Bodenfruchtbarkeit. Gentechnik konnte diese Probleme nicht lösen. Denn gentechnisch veränderte Pflanzen werden großflächig angebaut, ihre Früchte landen hauptsächlich im Tierfutter. In den Entwicklungsländern können sich die meisten Menschen aber kein Fleisch leisten! Durch gentechnisch veränderte Pflanzen entstehen Monokulturen, die dafür sorgen, dass der Boden ausgelaugt wird und mehr giftige Herbizide auf die Äcker gesprüht werden müssen. Das gefährdet die biologische Vielfalt und dient sicherlich nicht dazu 10 Milliarden Menschen zu ernähren. Da gibt es ganz andere Ansätze, wie wir ebenfalls mit unseren Kampagnen verfolgen.

  2. Bis 2050 wächst die Weltbevölkerung auf fast 10 Mdr. Menschen. Es sind deshalb alle Möglichkeiten zu nutzen, um diese zu ernähren, einschließlich Pflanzen, die mit genetischen Methoden verändert worden sind. Es ist Unsinn, sich z. B. gegen die Anwendung von CRISPR/CAS zu wenden, da gar keine Fremdgene in den veränderten Pflanzen enthalten bleiben. Außerdem können sie Pflanzen so verändern, dass durch bessere Ausnutzung der Nährstoffe die Erträge steigen, was sich günstig auf die Umwelt auswirkt. Hierbei werden sich eine Vielzahl völlig neuer Möglichkeiten ergeben. Wenn wir die biologische Technologierevolution nicht mitgehen, verschenken wir unseren Wohlstand. Dann wird man erkennen, dass der Kampf gegen Grüne Gentechnik ein Irrweg war. Aber dann ist’s zu spät. Übrigens haben die Grünen 1987 den Kampf gegen Computerisierung und Digitalisierung beschlossen. Davon ist nichts geblieben. Setzen sie deshalb lieber ihre Energie und ihren Geist für sinnvollere Sachen ein.

    • Halle Technologiegläubiger.Ach die Ernährungslüge, und dann noch Angst vor Überbevölkerung keine Angst die meisten Menschen die heute Hunger leiden sind dann 2015 schon lage Tot, schon mal etwas von der Herrschaft der Konzerne gehört. 85 Prozent aller auf der Welt gehandelten Grundnahrungsmittel werden von zehn multinationalen Gesellschaften kontrolliert. Vielecht sagen Ihnen die Namen Cargill, Dreyfuß, Bunge oder AMD etwas. Es werden Warenströme und Preise kontoliert. Diese Konzerne entscheiden jeden Tag, wer isst und wer nicht, wer hungert oder lebt.Dann wären da noch Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel,dass Agrardumping der Industrieländer auf afrikanischen Märkten können Sie italienisches Gemüse oder deutsches Geflügel zur Hälfte des Preises von afrikanischen Inlandsprodukten erstehen. Zum Thema CRISPR/CAS empfehle ich Ihnen sich weiterzubilden http://enveurope.springeropen.com/articles/10.1186/s12302-014-0014-5 viel Spass beim lesen Herr Doktor.

  3. Vielleicht solltet ihr nicht gerade Mais als Beispiel nehmen, denn dieser wird schon längst Gentechnisch verändert. Mais wurde bereits in den 90 igern für Afrika verändert und in Amerika sowieso. Zweitens gehen Bienen nicht an Mais, da dieser nicht bestäubt werden muss. Und Außerdem wäre es gut und informativ wenn man auf diesem Weg den Unterschied zwischen Gentechnik, diese brauchen wir in Zukunft da unsere Böden so kaputt sind das da nichts mehr wachsen würde, und Genmanipulation erklären würde. Zu Gentechnik gehört zum Bsp. auch die herstellung von Transgenen, angewendet bereits im Lachs oder gegen die Zircka-Mücke oder die Kuh die Muttermilch gibt oder, oder, oder. Was also bei Gentechnik passiert ist die Beeinflussung eines natürlichen Verlaufes der Natur und unserer Lebensgrundlagen, nun ist die Frage was wollen wir denn, bei 10 Milliarden Menschen sonst tun?

  4. Hallo liebe Linda Neddermann,um vor allem unsere Anliegen und Lösungen und Kritiken noch mehr in die breite Öffentlichkeit zu bringen, und brauchen wir, die natur- und menschenfreundlichen alternativen Organisationen einen eigenen TV-Sender.
    Denn die staatlichen TV Sender sind angepasst und gekauft !
    Denkt mal darüber nach ….
    FG Friedrich