Ausrede Brexit: Wie Frankreichs Präsident Macron die Finanztransaktionssteuer blockiert

Die Steuer auf Finanzgeschäfte wird ständig verschoben

Eigentlich stand der Durchbruch schon kurz bevor: 10 EU-Staaten hatten sich in langen Verhandlungen geeinigt, eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Nur noch Kleinigkeiten waren zu klären, um die Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte endlich zu beschließen. Doch jetzt haben die beteiligten Finanzminister die Verhandlungen für den Rest des Jahres unterbrochen. Und es ist vollkommen ungewiss, ob sie jemals wieder aufgenommen werden.

Macron blockiert, um vom Brexit zu profitieren

Der Grund: Seit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten blockiert Frankreich die Spekulationssteuer. Der frühere Investmentbanker will Banken, die Großbritannien wegen des Brexits verlassen, nach Paris locken. Für dieses Vorhaben stören ihn die Pläne für die Finanztransaktionssteuer. Denn sie könnten Banken davon abhalten, Paris für ihren neuen Sitz auszuwählen.

Macron hat deshalb durchgesetzt, dass die Verhandlungen für die Steuer bis Ende des Jahres ausgesetzt werden. Nach Informationen von Bloomberg unterstützte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Blockade. Anscheinend will auch Deutschland Banken aus London nach Frankfurt locken, wenn der Brexit kommt.

Ein Aus wäre tragisch

Die Finanztransaktionssteuer wird zum Kollateralschaden des britischen EU-Ausstiegs. Das wäre tragisch, denn die Steuer wäre ein wichtiges Instrument, um schädliche Spekulation einzudämmen und die Finanzindustrie stärker zur Kasse zu bitten. Nicht zuletzt hätten die beteiligten Länder viele Milliarden Euro einnehmen können, um zum Beispiel Kitas zu bauen oder für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Allein im vergangenen halben Jahren wären 13 Milliarden zusammengekommen.

Gibt es noch eine letzte Chance?

Die Unterbrechung der Verhandlungen ist ein schwerer Rückschlag. Wenn der Brexit der Grund für die Unterbrechung ist, stehen die Chancen schlecht, dass die Verhandlungen im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden. Denn bis dahin ist der EU-Ausstieg Großbritanniens noch lange nicht vollzogen.

Doch solange die 10 EU-Staaten die Verhandlungen nur unterbrochen – und nicht beendet – haben, besteht eine Chance, am Ende doch noch zum Erfolg zu kommen. Wir werden weiter aufmerksam bleiben und dafür streiten, dass die Steuer endlich Realität wird.

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