Nicht weiter so: Für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa

Die Deutschen wählen eine neue Regierung – und ganz Europa wird die Folgen spüren. Noch nie seit der Wiedervereinigung vor 28 Jahren stand bei einer Bundestagswahl so viel auf dem Spiel wie dieses Mal.

Seit sieben Jahren wütet die Finanz- und Eurokrise, und sie hat Millionen Europäer in wirtschaftliche Not gestürzt. Zugleich vertreiben die Bürgerkriege in Nahost und die Not in Afrika Hunderttausende, die Zuflucht in Europa suchen. Das macht vielen Menschen Angst und treibt sie rassistischen und nationalistischen Politikern in die Arme.

Doch all das ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis von falscher Politik. Kanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführten Regierungen verweigern seit Jahren die Einsicht, dass ihre Entscheidungen selbst eine wichtige Ursache für die großen Probleme unserer Zeit sind. Deshalb steht die letzte Legislaturperiode für vier Jahre verschenkter Zeit. Diese Große Koalition war zur Lösung der großen Probleme nicht in der Lage. Ja schlimmer noch: Sie hat sie weiter verschärft.

Patentrezepte gibt es nicht

Wir fordern keine Patentrezepte und einfache Lösungen. Die gibt es angesichts der komplexen Herausforderungen nicht. Aber wir fordern Wahrhaftigkeit und das Bekenntnis zur eigenen Verantwortung. Nur wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann überhaupt Fortschritte erzielen.

Das beginnt bei jenem Gut, das für die meisten Bürger am wichtigsten ist: ihrer Sicherheit. Wenn Deutschlands Regierende Sicherheit versprechen, dann verheißen sie bisher stets nur den Schutz vor Kriminellen und Terroristen durch den Ausbau des Polizei- und Sicherheitsapparats sowie die umfassende Überwachung und Abschottung der äußeren und inneren Grenzen Europas.

Es kann keine Sicherheit für Deutsche und Europäer geben, solange sie den Menschen der benachbarten Regionen verwehrt bleibt.

Aber die Erwartung, mit diesen Mitteln lasse sich dauerhaft Sicherheit erzeugen, ist eine verhängnisvolle Selbsttäuschung. Es kann keine Sicherheit für Deutsche und Europäer geben, solange sie den Menschen der benachbarten Regionen verwehrt bleibt. Darum bedarf es eines grundlegenden Richtungswechsels in der Sicherheitspolitik.

Sicherheit ist unteilbar

  • Wer nicht mit Waffengewalt bedroht werden will, muss zuallererst die Produktion und den Handel mit solchen Waffen einstellen. Ein großer Anteil der in Nahost und Afrika eingesetzten Waffen und Munition stammt aus deutscher und europäischer Herstellung. Würde Deutschland dieses amoralische Geschäft aufgeben, könnte es glaubwürdig und mit starker Stimme andere Länder dazu drängen, dem eigenen Beispiel zu folgen.
  • Die meisten afrikanischen Migranten fliehen vor wirtschaftlicher Not. Eine der zentralen Ursachen dafür sind die Handelspolitik und fehlende Finanzkontrolle in Europa. Das bringt Millionen afrikanischer Bäuer/innen um ihre Existenz, weil sie gegen Europas Agrarexporteure nicht konkurrieren können. Und es erlaubt den Rohstoffkonzernen, die afrikanischen Nationen gemeinsam mit korrupten Regierungen systematisch um die Gewinne aus den nach Europa exportierten Bodenschätzen zu betrügen, die für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar sind. Nur durch eine gerechte Handelspolitik erhalten die Menschen in Afrika auf ihrem eigenen Kontinent wieder eine Perspektive.
  • Noch mehr als alles andere bedroht der Klimawandel die Lebensgrundlagen in Afrika. Ohne umfassende Vorsorge und Investitionen in den Klimaschutz wird dies eine Flüchtlingswelle auslösen, gegen die es keinen militärischen Schutz mehr gibt.

Das heißt: Sicherheit ist unteilbar. An diesem Grundsatz sind alle Parteien und Kandidat/innen zu messen.

Nur Solidarität ermöglicht wirtschaftliche Stabilität

Mindestens genauso wichtig wäre es, dieses Prinzip auch auf die Wirtschaftspolitik in Europa und der Eurozone anzuwenden. Die amtierende Bundesregierung verweigert bisher die Mitverantwortung für das wirtschaftliche Wohl unserer europäischen Nachbarn und verfolgt stattdessen einen primitiven Wirtschaftsnationalismus, wie er zuletzt in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts üblich war.

Das ist brandgefährlich. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs sehen sich die übrigen Europäer wieder von dem Wirtschaftsriesen in ihrer Mitte bedroht. Ob in Polen oder Frankreich, in Italien oder in den Niederlanden, überall wird der gleiche böse Vorwurf erhoben: Die Deutschen wollen uns Vorschriften machen, die Deutschen bereichern sich auf Kosten aller anderen, die Deutschen streben nach Vorherrschaft in Europa.

Wirtschaftspolitik auf Kosten der europäischen Wirtschaft

Gewiss, der großen Mehrheit der Bürger in Deutschland liegt nichts ferner als das. Aber die Regierung Merkel betreibt in ihrem Namen genau dies. Seit Jahren erzwingt sie mit der Macht des größten Kreditgebers, größten Investors und größten Beitragszahlers europaweit eine Wirtschaftspolitik, die nachweislich zum Schaden der europäischen Wirtschaft ist.

So hat sie in den Krisenländern der Eurozone Sanierungsprogramme durchgesetzt, die alle Lasten allein der dortigen Bevölkerung auferlegen, und damit deren Volkswirtschaften schwer geschädigt. Dabei waren es vor allem deutsche Banken und deutsche Investoren, die in Irland, Portugal, Spanien und Griechenland mit ihren Fehlinvestitionen erst den Boom und dann die Krisen überhaupt ermöglicht haben. Es waren deutsche Konzerne, die im großen Stil griechische Beamte bestochen haben, um der dortigen Regierung Rüstungsgüter und Prestigeprojekte zu verkaufen, die sich das Land gar nicht leisten konnte. Unbestreitbar haben alle Euroländer so gemeinsam die Krise herbeigeführt. Folglich muss sie auch von allen gemeinsam gelöst werden.

Ohne Sicherheit und Solidarität für alle Europäer, existieren auch der deutsche Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen bald nur noch auf dem Papier.

Aber ausgerechnet die deutsche Regierung stemmt sich gegen ein gemeinsames Schuldenmanagement und gegen gemeinsame Investitionsprogramme. Dabei sind infolge der Eurokrise und der folgenden Kapitalflucht nach Deutschland die Zinsen auf die deutschen Staatsschulden so stark gesunken, dass der deutsche Fiskus mindestens 150 Milliarden Euro einsparen konnte – rund 50 Milliarden Euro mehr, als der gesamte deutsche Anteil an den Notkrediten für Griechenland beträgt.

Darum wäre es nur recht und billig, den Krisenländern einen Teil ihrer Schulden zu erlassen und dort Wiederaufbauprogramme zu finanzieren. Das ist zudem im ureigensten deutschen Interesse: Nur wenn alle Euroländer prosperieren, kann die Währungsunion fortbestehen. Wenn sie zerfällt, würden die Deutschen mit Rezession und Arbeitslosigkeit den höchsten Preis bezahlen. Auch hier gilt: Ohne Sicherheit und Solidarität für alle Europäer, existieren auch der deutsche Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen bald nur noch auf dem Papier. Es gibt keine nationalegoistische Lösung der europäischen und globalen Probleme.

Die Bundesregierung muss mehr investieren

Destruktiv ist aber nicht nur die Weigerung, die Lasten der Krise fair zu teilen. Noch schwerer wiegt, dass die Regierung Merkel auch den ökonomisch gebotenen Ausgleich zwischen den Eurostaaten verhindert. Die hohen Überschüsse der deutschen Wirtschaft im Außenhandel erzeugen zwangsläufig Defizite und neue Verschuldung in anderen Ländern. Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die OECD sowie beinahe sämtliche Ökonomen von Weltrang haben die Bundesregierung daher aufgefordert, ihre Investitionen stark zu steigern, um im Inland mehr Nachfrage zu erzeugen.

75 Milliarden indirekte Schulden

Dafür gibt es auch aus inländischer Sicht allen Grund. Schon seit 2003 reichen die staatlichen Investitionen nicht mehr aus, um auch nur den Verfall auszugleichen. Landesweit verrotten Brücken, Straßen, Schienen Schulen und Universitäten und die übrige öffentliche Infrastruktur. Das ergibt rechnerisch schon jetzt indirekte Schulden von 75 Milliarden Euro. Doch anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und mit Krediten zum Nulltarif den Verfall der EU zu stoppen, verbreiten die beiden Regierungsparteien den Kinderglauben, ein Staatshaushalt sei zu führen wie eine private Haushaltskasse. In Wahrheit aber ist ihre Schwarze Null ein Schwarzes Loch für die folgenden Generationen und sie bringen ganz Europa gegen die Deutschen auf, weil sie den kurzfristigen Eigennutz ihrer Wahlpropaganda über den langfristigen gemeinsamen Vorteil stellen. Das muss enden – oder es wird ein schlimmes Ende nehmen.

Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Prosperität

Darum gilt es, mit dieser Wahl eine Regierung ins Amt zu bringen, die wieder versteht, was Solidarität heißt. Man hilft und stützt andere in dem Wissen, dass dies früher oder später einem selbst zu Gute kommt. Das gilt es, von allen Parteien und Kandidaten einzufordern, nach außen genauso wie nach innen. Wer in Europa die Solidarität verweigert, der fördert anti-solidarisches Verhalten und Egoismus auch in der eigenen Gesellschaft. Denn auch hier wirkt der gleiche Mechanismus: Je mehr Menschen keine Solidarität erfahren, umso mehr werden sie ihrerseits anderen Solidarität verweigern. Und je mehr Menschen Ausgrenzung fürchten müssen, weil sie an den Früchten des Wohlstands nicht mehr teilhaben, umso mehr werden sie ihrerseits nach Ausgrenzung der noch Schwächeren trachten, um sich selbst zu erhöhen.

Wir müssen die Gerechtigkeitsfrage neu stellen

Nach Jahrzehnten neoliberaler Umverteilung von unten nach oben kommt es daher jetzt darauf an, die Gerechtigkeitsfrage neu – und zugespitzt – zu stellen. Seit Anfang der 80er-Jahre und beschleunigt seit der Jahrtausendwende, ist in allen wichtigen Volkswirtschaften – vor allem aber in der deutschen – der Grad der Ungleichheit radikal angestiegen, ist die Kluft zwischen arm und reich immer größer geworden, mit verheerenden Auswirkungen. In Anbetracht der Weltfinanzkrise und ihrer Folgen kam selbst das Weltwirtschaftsforum in Davos nicht an der Erkenntnis vorbei, dass die wachsende Ungleichheit heute die Demokratie gefährdet – und zudem folgenschwere wirtschaftliche Krisen auslöst. Daran zeigt sich: Ohne Gerechtigkeit und eine gewisse Gleichgewichtigkeit gibt es keine Prosperität.

Die neoliberale Revolution hat jedoch den zuvor erreichten Stand an Gerechtigkeit in den westlichen Industrie- und Wohlfahrtsstaaten massiv untergraben. Worum es heute – nach 30 Jahren neoliberalem Staatsabbau – in Europa und darüber hinaus im Kern geht, ist die Rückeroberung des Primats der Politik gegen die Macht der Finanzmärkte.

Wie kann Solidarität in einer immer stärker auseinander strebenden Gesellschaft hergestellt werden – auf nationaler, europäischer und globaler Ebene?

Selbst aufgeklärten Exponenten des Finanzmarktkapitalismus ist heute klar: Nur durch ein Mehr an Gleichheit zwischen den Akteuren wird das dramatische Scheitern des Kapitalismus noch zu verhindern sein. Die soziale Frage ist heute somit beileibe nicht gelöst, im Gegenteil: Sie stellt sich in dramatischer Weise neu. Wie kann Solidarität in einer immer stärker auseinander strebenden Gesellschaft hergestellt werden – auf nationaler, europäischer und globaler Ebene? Sprich: Wie kann gegen die Hegemonie des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus das Primat der Politik zurückerobert werden?

Wo ist dieser „Wohlstand für alle“?

Spätestens mit der Agenda 2010 ist die ökonomische Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland virulent geworden – gegen die Tradition der alten Bundesrepublik. Seither sind speziell die unteren Einkommensbezieher, im wachsenden Niedriglohnsektor, von den Wachstumsgewinnen abgekoppelt.

Dass die kapitalistische Vermögensspreizung tatsächlich reduziert, mehr Gleichheit erzeugt und die gesamte Bevölkerung am Wirtschaftswachstum beteiligt werden kann, war dagegen der Kern des Konzepts „Wohlstand für Alle“ (Ludwig Erhard). Erst durch den Willen, dem Kapital Grenzen zu setzen, entstand jene soziale Marktwirtschaft, die zur Basis für fairen Wettbewerb unter ansatzweise Gleichstarken wurde. Damit wurde die Grundlage für das „Modell Deutschland“ (Helmut Schmidt) geschaffen, das sich durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit auszeichnete, mit dem Staat als handlungsfähigem Moderator im gehegten Rheinischen Kapitalismus.

Staaten als Geiseln der Finanzmärkte

Heute, im globalen Finanzmarktkapitalismus, ist die Lage eine völlig andere: Den Schulden der Staaten stehen ungeheure Vermögen und Kredite privater Gläubiger gegenüber, die – in Millisekunden automatisch bewegt – die Staaten zu Geiseln der Finanzmärkte machen. Das Wirtschaftswunder der frühen Bundesrepublik basierte dagegen gerade auf einer vorangegangenen massiven Vermögensvernichtung, erst im Zuge des Zweiten Weltkriegs und anschließend durch die Erhardsche Währungsreform, was erst die relative Gleichheit der Bonner Republik zur Folge hatte.

Umverteilung

Dem würde heute wohl bloß ein radikaler Schuldenschnitt auf europäischer (und globaler) Ebene entsprechen. Insgesamt müssten all jene herangezogen werden, die durch Steuersenkungen und Kapitalgewinne von den neoliberalen Jahrzehnten massiv profitiert haben. Und auf nationaler Ebene müsste prekäre Arbeit endlich sozial abgesichert und – nach österreichischem und Schweizer Vorbild – eine auskömmliche Rente für alle eingeführt, der Pflege-Notstand und die Zwei-Klassen-Medizin durch eine Bürgerversicherung für alle beseitigt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Privat vor Staat“, der neoliberale Kampfruf, war ein Irrweg. Denn eines lernen wir dieser Tage auch: Soziale Rechte und die Absicherung gegen wirtschaftliche Not sind weit mehr als die bloße Verhinderung von Armut. Sie sind zwingend notwendige Voraussetzung für den Erhalt der Demokratie – gegen die Heilsversprechen der neuen Nationalisten, von einer Rückkehr zum Nationalstaat und der Massenvertreibung aller Migranten.

Bürgerversicherung und Rente für alle

Wir brauchen eine Krankenversicherung, die den Menschen gleichberechtigten Zugang zur jeweils bestmöglichen Versorgung gewährt. Das heißt: Chefärztinnen und Chefärzte nicht nur für Privatversicherte, sondern die besten Ärzte für die schwierigsten Fälle. Eine Bürgerversicherung würde gewährleisten, dass auch die Besserverdiener und Beamten ein Interesse daran haben, dass es eine gute Versorgung für alle gibt, weil alle in das selbe System einzahlen.

Ein solches System würde auch die künftigen Rentner entlasten: Gerade ihnen – und zwar den Kleinrentnern ebenso wie den im Arbeitsleben meist noch besser gestellten Privatversicherten – drohen die Gesundheitsausgaben sonst einen übergroßen Teil der Altersversorgung wegzufressen.

Ausbau der Erwerbsminderungsrente

Zum Schutz vor Armutsrenten müssen außerdem mutigere Schritte zum Ausbau der gesetzlichen Renten gemacht werden: So muss etwa die Erwerbsminderungsrente ausgebaut werden – und zwar nicht nur für Neurentner. Schön ist, wenn viele Menschen länger gesund bleiben und sich arbeitsfähig fühlen. Doch Gesundheit ist ein unfair verteiltes Glück. Und wer zu krank ist zum Arbeiten, muss die Chance erhalten, in Würde aus dem Arbeitsmarkt auszusteigen.

Das gilt auch für das Hartz IV-System: Zu viele Menschen werden in einem Bevormundungs- und Sanktionssystem gehalten, das ihnen nie zu einem passenden Job verhelfen wird. Die Arbeitslosenunterstützung muss großzügiger werden, sie muss menschliche Schicksale ernst nehmen und nicht wegverwalten. Kranke müssen die die Möglichkeit zum Ausstieg haben, und es muss sinnvolle Fortbildungs- und Auffangmaßnahmen geben für Menschen, die dem kapitalistischen Arbeitsmarkt nicht gewachsen sind.

Eine Mietpreisbreme, die funktioniert

Dem Markt darf es nicht überlassen sein, das gesellschaftliche Miteinander zu strukturieren. In lebendigen Kommunen müssen Selbstverwaltung, Ehrenamt, und öffentliche, soziale Arbeit ein Miteinander schaffen, die Viertel und Dörfer zusammenhalten, wo Kapitalströme Arm von Reich, Jung von Alt, Gesund von Krank, Arbeitende von Nicht-Arbeitende und Hier-geboren von Zugezogen zu trennen drohen. Dazu muss Wohnraum in großem Ausmaß öffentlich gefördert werden, muss eine Mietpreisbremse auch funktionieren und müssen neue Formen des Zusammenlebens ausprobiert werden können – privat wie staatlich gewollt und gefördert.

Wer regiert den größten Wirtschaftsraum der Erde?

Die Hoffnung, mit der Abkehr von der Europäischen Union ließen sich nationale Selbstbestimmung und Demokratie wiederherstellen, ist eine gefährliche Illusion. Der Binnenmarkt und noch mehr der Euro haben die Volkswirtschaften aufs Engste miteinander verflochten. Ob sie es wollen oder nicht, die Europäer/innen sind auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Und nur gemeinsam können sie diesen größten Wirtschaftsraum der Erde sinnvoll regieren.

Aber gerade weil das so ist, teilen Bürger/innen in ganz Europa den Zorn über den Verlust ihres demokratischen Rechts zur Einflussnahme. Schließlich machen sie seit vielen Jahren die Erfahrung, dass, ganz gleich wen sie wählen, für sie in Europa nichts besser, sondern nur vieles schlechter wird. Während Konzerne und Milliardenerben ungestraft ihre Gewinne steuerfrei einstreichen und Subventionen kassieren, findet im unteren Drittel der Einkommenspyramide ein gnadenloser Wettlauf um niedrige Löhne und den Abbau von Schutzrechten statt.

Europa wird demokratisch sein – oder es wird nicht sein

Die eigentliche Ursache dafür liegt aber keineswegs direkt bei den EU-Institutionen, sondern bei den nationalen Regierungen, gerade auch der deutschen. Es sind die nationalen Regierungsapparate, die seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Verschmelzung Europas radikal vorantreiben, aber gleichzeitig verhindern, dass der so geschaffene Binnenmarkt auch sozial und demokratisch regiert wird.

Darum gibt es bis heute keine Mindeststeuer für Unternehmensgewinne, weil Irland, Luxemburg und die Niederlande ihre Staatskassen lieber mit Gebühren für Briefkastenfirmen füllen, als dem Steuersenkungswettlauf zwischen den EU-Staaten Einhalt zu gebieten. Darum gibt es bis heute keinen wirksamen Klimaschutz, weil alle Regierungen die Energiepolitik allein an ihren nationalen Wahlkämpfen orientieren. Darum gibt es bis heute keine wirksame EU-Sozialpolitik, weil es immer genügend Regierungen gibt, denen das nicht in ihr nationales Kalkül passt.

Wir brauchen eine wahre Demokratisierung der EU

Um ihre „Räteherrschaft“, der Europäischen Kommission wie des Europäischen Rates, zu rechtfertigen, berufen sich deren Verfechter wie Kanzlerin Merkel gerne auf die Legitimation durch ihre Wählerinnen und Wähler. Aber genau das ist der fundamentale Konstruktionsfehler der geltenden EU-Verfassung: Die Summe der nationalen Wahlentscheidungen erzeugt keine demokratische Legitimation für die so gewählten Vertreter auf EU-Ebene. Dort bilden sie nur einen für die Wähler undurchschaubaren Apparat, dessen Entscheidungen sie nicht beeinflussen können – und das nicht einmal über das Europa-Parlament. Denn auch die EU-Abgeordneten werden nur national gewählt. In der Mehrheit laufen daher selbst die Straßburger Parlamentarier am Gängelband ihrer nationalen Regierungen.

Kein Wunder daher, dass Europa heute erneut ein Flächenbrand des Nationalismus droht.

Im Ergebnis wird der größte Binnenmarkt der Welt entweder schlecht regiert oder nach dem Willen der Stärkeren, fast immer aber gegen die Schwachen. Kein Wunder daher, dass Europa heute erneut ein Flächenbrand des Nationalismus droht. Wer das verhindern will, muss jetzt für die Flucht nach vorn und die wahre Demokratisierung der EU streiten. Dazu gehört eine EU-Kommission, die gewählt – und abgewählt – werden kann. Ein Parlament, dessen Abgeordnete mittels europäischer Listen gewählt werden, und eine Länderkammer, die öffentlich tagt, aber nicht allein entscheiden darf.

Was wir jetzt brauchen

Ja, all das klingt utopisch und ist doch weit realistischer als der naive Traum von nationaler Souveränität in einer europäisierten Wirtschaft. Die EU wird demokratisch sein, oder sie wird nicht sein. Das gilt es, bei allen Parteien und Kandidat/innen einzufordern. Denn nur so ist der Rückfall in den europäischen Nationalismus aufzuhalten, der unsere Eltern und Großeltern einst in das schlimmste Unglück der europäischen Geschichte stürzte.

Ja, die Lage ist bedrohlich. Aber wir haben es in der Hand, die Entwicklung zum Guten zu wenden, wenn es gelingt, das Ruder herumzuwerfen. Dafür bedarf es der ungeteilten Sicherheit, der Solidarität zum Nutzen aller, der Demokratie für Europa – und des Bekenntnisses zur eigenen Verantwortung.

Nur so lässt sich eine friedliche und gerechte Zukunft für unsere Kinder sichern. Damit müssen wir in Deutschland beginnen. Jetzt, in diesem Wahlkampf, und mit dem nächsten Bundestag.

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Ein Kommentar

  • von Fritz Hildebrand

    Ein „Weiter-So“ darf es nicht geben! Einen Ausweg sehe ich nur darin, dass die Mehrheit der Wähler das auch so sieht und die Parteien wählen, die das verhindern könnten. Es wären z.Z. nur Die Linke und die Sozialdemokraten dazu in der Lage. Letztere müsste sich erst einmal zur Sozialdemokratie bekennen. Die Mitglieder der Sozialdemokratie tragen hier die Hauptverantwortung. Sie müssten aufwachen und von ihren Vorständen endlich eine Politik verlangen, die ihrem Parteiprogramm entspricht:
    auf Seite 3 „den Sozialstaat erneuern und gute Arbeit ermöglichen“
    auf Seite 14 „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität waren und sind die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit“

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Veröffentlicht von Chris Methmann

Teamleiter Kampagnen – Dr. Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert.