Linkspartei: Keine gemeinsame Sache mit der Kohlelobby
Wird die Linkspartei zur Kohlepartei? Zumindest in Brandenburg droht genau das. Die Linken-Minister in der Landesregierung wollen zusammen mit der SPD die Klimaziele absenken, um einige von Europas größten Braunkohle-Meilern länger laufen zu lassen. Dabei wirbt die Linke bundesweit mit einem Kohleausstieg. Lies hier, wie Du jetzt aktiv werden kannst – und was Du am nächsten Wochenende für den Klimaschutz tun kannst!
In Brandenburg macht die Linke Politik für Kohlekonzerne. Foto: picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Die Koalition der Wortbrüchigen
Wie Brandenburgs Landesregierung sich vom Kohlekonzern ihr Klimaziel diktieren lässt
“Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten” – damit wirbt die Linke in der Bundestagswahl. Doch in Brandenburg, wo sie mit der SPD regiert, macht sie Politik für Kohlekonzerne. Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern aufgedeckt: Die Brandenburger Führungsriege hat vor, die Klimaziele des Landes massiv zu senken – damit die Braunkohlemeiler noch Jahrzehnte weiterlaufen können. Eine Gefahr für den Klimaschutz bundesweit: Nirgends in Deutschland ist der CO2-Ausstoß so hoch wie hier.
Dominoeffekt dank Trump
Nachdem Donald Trump den Pariser Klimavertrag aufgekündigt hat, fühlen sich immer mehr Regierungen eingeladen, vom Klimaschutz abzulassen – auch hier. Den Anfang macht die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW: Sie schafft das Klimaschutzgesetz ab, bremst die Windenergie und lässt Kohlekraftwerke weiterqualmen. Wenn jetzt auch noch das zweite große Kohleland Brandenburg die Klimaziele drosselt, könnte ein Dominoeffekt eintreten.
Politik für die Konzerne
Im Wahlkampf für den Klimaschutz trommeln, in Regierungsverantwortung Klientelpolitik für die Kohlekonzerne machen – bei diesem Widerspruch können wir die Linkspartei packen: Wir fordern die Spitzen der Bundespartei massenhaft auf, das Klima-Debakel in Brandenburg zu stoppen! Jeder Tweet, jeder Facebook-Kommentar und jede E-Mail bereiten den Parteichefs Sorge um die eigene Glaubwürdigkeit – gerade im Bundestagswahlkampf.
Der Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgt auch in der Linkspartei für Aufruhr. Lass uns diese Chance nutzen – schreib gleich jetzt an die Parteispitzen der Linken. Ist der Protest stark, werden sie ihre Brandenburger Minister/innen umstimmen. Wir haben für Dich Vorschläge für Facebook-Posts und Tweets vorbereitet, die Du gerne verändern kannst.
Per Facebook protestieren
Geh auf die Facebook-Seite der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und poste dort den Link zu unserer Grafik und den dazugehörigen Text in die Kommentarspalten:
“Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten” – damit wirbt die Linke um Stimmen für die Bundestagswahl. Doch in Brandenburg trägt die Linke die Kohlepolitik der SPD mit und will die Klimaziele des Landes massiv abschwächen. Gerade in Zeiten von Trump dürfen wir jetzt keinen Domino-Effekt zulassen, der den deutschen Klimaschutz zu Fall bringt. Sorgen Sie dafür, dass die SPD mit ihrer Pro-Kohle-Politik nicht durchkommt!” https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2017/08/Brandenburg1200x630.jpg
Per Twitter protestieren
Klicke auf die Buttons, um einen Protest-Tweet an die Linken-Vorsitzenden Kipping und Riexinger oder die Spitzenkanditat/Innen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu schicken.
Hier der Tweet an Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Hier der Tweet an Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
Hier ein Tweet an die Linke:
Die besten Argumente
Warum die Linkspartei die Brandenburger Kohlepolitik nicht mittragen darf? Hier haben wir einige Argumente zusammengestellt, die Du in Deinen Nachrichten verwenden kannst:
- Die Pläne von Brandenburgs SPD-Minister Albrecht Gerber befeuern den Trump-Effekt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen wollen sich immer mehr Regierungen aus der Verantwortung für das Weltklima stehlen. Mehr denn je müssen wir jetzt zeigen, wie Klimaschutz geht: mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle.
- Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, was die Menschheit noch ausstoßen darf.
- Der Kohleausstieg wird kommen, das hat sogar Kanzlerin Angela Merkel kürzlich verkündet. Wirklich sozial wäre es, jetzt mit einem geplanten Ausstieg anzufangen – und nicht 2030 überhastet Kraftwerke zu schließen.
- Wenn man Klimaziele jederzeit ändern kann, nimmt sie irgendwann keiner mehr ernst. Sie verlieren ihre Wirkung.
Danke für Deine Hilfe – bitte verbreite die Aktion:
Protest am Wochenende: „Ende Gelände“ im Rheinland
Während die Linke in Brandenburg die Klimaziele rasiert, ruft sie im Rheinland zu Protesten gegen die Braunkohle auf. Am kommenden Wochenende werden tausende Menschen im Rheinland unter dem Motto “Ende Gelände” friedlich Tagebaue und Kraftwerke blockieren. Zeitgleich zieht ein breites Bündnis mit einer bunten Demonstration eine “rote Linie gegen Kohle” – unterstützt auch von der Linkspartei in NRW. Diesen Widerspruch dürfen wir der Partei nicht durchgehen lassen.
Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern aufgedeckt: Die Brandenburger Führungsriege hat vor, die Klimaziele des Landes massiv zu senken – damit die Braunkohlemeiler noch Jahrzehnte weiterlaufen können,
Ja bloß gut dass wir solche Medien haben.
Die Linke will uns verkohlen – So, so die Linke
Ich hätte gerne von der NGO Campakt zur Base Ramstein – Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland was gehört.
Wessen Geistes Kind seid Ihr?
Ich habe den Newsletter wegen der tendenziellen Einflussnahme abbestellt.
Walter Lang
Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern aufgedeckt: Die Brandenburger Führungsriege hat vor, die Klimaziele des Landes massiv zu senken – damit die Braunkohlemeiler noch Jahrzehnte weiterlaufen können,
– Ja bloß gut dass wir solche Medien haben.
– Die Linke will uns verkohlen – So, so die Linke
Ich hätte gerne von der NGO Campakt zur Base Ramstein – Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland was gehört.
Wessen Geistes Kind seid Ihr?
Ich habe den Newsletter wegen der tendenziellen Einflussnahme abbestellt.
Das verstehe ich nicht, daß Campact Wahlwerbung betreibt und das ist doch nichts anderes, wenn hier die Linkspartei an den Pranger gestellt wird. Mich erstaunt und enttäuscht das. Ich gehöre der Linkspartei nicht an, finde aber viele ihrer Ziele sehr vernünftig. Auch ist sie für mich zur Zeit die einzige Friedenspartei. Also Campact sollte wirklich aufhören undifferenziert Parteien anzugehen. Denn was hier angeprangert wird, ob falsch oder richtig, wirkt sich auf die öffentliche Meinung aus. Sie haben also Verantwortung!
Bisher habe ich alle Petitionen mit getragen, war sogar auf der Straße um Unterschriften im Namen von Campact zu sammeln, aber das Thema hier ist wirklich grenzwertig.
Liebes Campact-Team,
sie schreiben zu ihrer Kampagne: „Die Linken-Minister in der Landesregierung wollen zusammen mit der SPD die Klimaziele absenken, um einige von Europas größten Braunkohle-Meilern länger laufen zu lassen.“ Das ist schlichtweg falsch!
Nachdem Sie auf einem Kommentar dies einräumen, schreibt Herr Methmann: “ … Es sind ja nicht irgendwelche drei Linken-Mitglieder, und ich habe von den Linken-Minister/innen bislang keinen klaren Widerspruch gehört.“ Auch das ist schlichtweg falsch!
Der linke brandenburgische Finanzminister und Landesvorsitzender der LINKEN, Christian Görke, hat am 22.08.2017 eine deutliche Presseerklärung veröffentlicht. Die mag Herr Methmann zwar nicht gehört haben, lesen hätte er sie aber können u.a. in den nachfolgenden Presseartikeln.
Fakt ist, dass die brandenburgischen LINKEN keinen Beschluss zu Aufweichung der klimapolitischen Ziele gefasst haben, werder die partei noch die Landtagsfraktion. Insofern hinterlässt die Kampagne ein Geschmäckle.
Da haben 3 (in Worten: drei) Brandenburger Linkspolitiker von rund 6000 Brandenburger Mitgliedern einen Vermerk geschrieben, warum aus ihrer Sicht die vereinbarten Klimaziele nicht erreichbar sind und Campact macht daraus „Wird die Linkspartei“ zur Kohlepartei?“. Dann sind es im Text einmal „Linken-Minister“, obwohl nicht ein einziger davon diesen Vermerk unterschrieben hat, dann ist es wieder die „Brandenburger Führungsriege“, die ja nur aus dem Fraktionsvorsitzenden, dem Geschäftsführer und einem Abgeordneten besteht. Macht hier Herr Methmann Wahlkampf für die Grünen? In der Brandenburger Linken gibts jedenfalls keinen Beschluss, der die Behauptungen von Campact rechtfertigt.
Lieber Herr Müller,
nein, nein, ich mache Wahlkampf für das Klima 🙂 (In Baden-Württemberg kritisieren wir z.B. gerade die Politik der Grünen, die dort im Dieselskandal zu lasch unterwegs sind.)
Ich finde, Sie machen es sich zu einfach. Es sind ja nicht irgendwelche drei Linken-Mitglieder, und ich habe von den Linken-Minister/innen bislang keinen klaren Widerspruch gehört. Zudem: Natürlich ist der Vermerk ein Alarmsignal. Wenn wir erst aktiv werden, wenn die die Entscheidung schon gefallen ist, dann ist es doch zu spät.
Es mag nicht entschieden sein, dass die Linke das alles mitträgt. Aber so zu tun, als gäbe es keinen Grund zur Beunruhigung (gerade auch mit Blick auf die Unterstützung der Linken von Welzow Süd II im Jahr 2014), halte ich für falsch.
Beste Grüße,
Chris Methmann
Lieber Herr Methmann,
wie kann ich mir etwas zu einfach machen, wenn ich Fakten richtig stelle? Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, indem Sie alles über einen Kamm scheren und mit falschen Behauptungen Stimmung machen.
Hätten Sie im Text etwas von „Beunruhigung“ geschrieben, alle Beteiligten korrekt benannt und zur Unterstützung aufgerufen, dass es nicht dazu kommt, hätte ich mitgehen können. Ihre einseitige und unkorrekte Darstellung jedoch ist sehr vielen Menschen gegenüber diskriminierend, lässt wichtige andere Akteure außer acht und ist daher weder hilfreich noch mittragbar.
Beste Grüße
Frank Müller
Habe direkt an info@linke-brandenburg geschrieben mit CC an die Bundespartei. Schulz kriegt sowieso morgen einen offenen Brief zu der ganzen Thematik.
Sack und Asche! info@dielinke-brandenburg.de
Ja liebe Campact Leute, verbrennt euch nicht die Finger.
Mir kommt es schon langsam so vor, jede Woche treibt man eine Sau nach der anderen durch das Dorf, diemal hat es die LINKEN erwischt. Als NGO sollte man sich politisch neutral verhalten, dies sollte jeder für sich selbst abmachen welcher politischen Gesinnung er sich bekennt. Als NGO sollte man von aussen Opposition betreiben und alle Parteien in die Pflicht nehmen.
Also hört auf, hier Parteien zu diskreditieren, man sollte in Zukunft auf die Wortwahl und deren Begrifflichkeiten sich bewusst sein.
Lieber Bernhard Brandl,
es sind ja nunmal die Parteien, die Politik machen. Also müssen wir, wenn die Politik schlecht ist, auch die Parteien dafür kritisieren. Dass man nicht einseitig sein darf, ist klar – sind wir aber auch nicht. Gerade läuft in Baden-Württemberg eine Petition, mit der wir die Grünen dafür kritisieren, dass sie über eine Anfechtung des Fahrverbots für Diesel nachdenken. Die SPD sind wir bei CETA hart angegangen. Und die CDU bei der Autobahn-Privatisierung, die FDP bei den Studiengebühren in NRW. Campact ist parteipolitisch neutral, aber das heißt nicht, dass wir keine Kritik üben. Wir wollen ja Veränderungen anstoßen!
Beste Grüße,
Chris Methmann
Warum richtet sich diese Kampagne explizit gegen die Partei „Die Linke“ und nicht gegen die den Ministerpräsidenten stellende Partei die SPD? Dies soll wohl eine Hetzkampagne gegen „Die Linke“ werden. Mich habe Sie somit als monatlichen Spender verloren. Langsam frage ich mich wer bei Campact solche Kampagnen initiiert und worauf die eigentliche Agenda dahinter abzielt. Von einem Aufruf zur demokratischen Mitbestimmung kann ich hier leider nicht viel erkennen.
Finde ich auch sehr komisch. Ich erhalte einen Newsletter (den ich aufgrund dessen abbestellt habe) mit der Überschrift: „Linke will uns verkohlen“. Ich frage mich gerade auch, was der wirkliche Sinn und Zweck dieser Kampagne ist?!
Bei der SPD weiss mensch doch sowieso, dass sie mit Kohle verfilzt sind. Siehe Gabriels Subventionen der Braunkohlestinker. Aber die Linke gibt sich ja klimafreundlich und macht im Westen mit bei Protestaktionen. Deswegen ist es genau richtig, hier die Finger in die Wunde zu legen.
Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, SPD wegen eines sozial-ökologischen Umbaus zu wählen. Die Linke schon eher… ich habe sie seit dem Jugoslawienkrieg gewählt…. So aber nicht mehr.
Lieber Alexander Mai,
Schade, dass sie Campact nicht mehr unterstützten mögen. Es geht uns hier allein um die Sache – es wäre für den Klimaschutz fatal, wenn die rot-rote Landesregierung von ihrem im Koalitionsvertrag beschlossenen Klimaziel abweicht. Was sind Klimaziele dann noch wert, wenn man sie immer wieder absenken kann? Dem Klima ist es egal, ob das schwarz-gelb oder rot-rot macht…
Warum nicht die SPD? Wir haben die SPD an anderer Stelle, bei der Braunkohle-Reserve, hart für ihre Kohlepolitik kritisiert. Die Linke wirbt, anders als die SPD, in ihrem Programm mit dem Kohleausstieg. Natürlich muss sie sich an diesem Anspruch messen lassen.
Mich würde freuen, wenn sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken.
Beste Grüße,
Chris Methmann
Lieber Herr Mai
Man muss auch fragen: Warum startet campact ausgerechnet im Wahlkampf diese Aktion?
Und ist es wirklich wahr, wenn campact schreibt: „Die Süddeutsche Zeitung hat vorgestern aufgedeckt:“
Fakt ist: Die Süddeutsche berichtet seit Mitte Juli über den Streit zwischen SPD und LINKE in Brandenburg bzgl. Senkung der Klimaschutzziele. Vorgestern (21.08.17) wurde lediglich ein weiteres Detail (eine Aktennotiz von 2 linken Fraktionsmitgliedern) hinzugefügt.
Das lässt sich aber nicht als Sensation verkaufen und so macht campact aus einer bereits lange laufenden Diskussion die plötzliche Aufdeckung eines Skandals.
Was nicht passt, wird passend gemacht.
Kritische Grüße
Jochen Böhme-Gingold
Die Linke ist eine demokratische Partei, keine mit zentralistischer Steuerung!
Von Seiten der Bundesführung gibt es einen ablehnenden Kommentar zu den aus umweltpolitischer Sicht sehr unerfreulichen Äußerungen einiger brandenburgischer Linken-Politiker.
Also, was soll diese Kampagne gegen die Partei „Die Linke“ in Gänze? Wollt Ihr der Partei „Die Grünen“ im Wahlkampf propagandistisch zur Seite springen? Ist das neuerdings Ziel von Campact? Als Campact-Unterstützer dachte ich, es ginge Campact um die Sache. Also, macht Euren Aufruf gegen diejenigen, die Anlass dazu geben! Einen solchen Aufruf würde ich sofort unterstützen.
Ich sehe das ähnlich. Auf Bundesebene hat sich Die Linke doch bereits positioniert. Und zwar gegen die Kohleenergie!
Würde sich der Aufruf an die brandenburgische Landesregierung richten und sie zur Einhaltung ihres Koalitionsvertrages anhalten, würde ich den Aufruf sofort unterstützen, aber bei dieser Kampagne hier bleibt ein mehr als komischer Beigeschmack. Da muss ich meine Förderung von Campact nochmal überdenken, wenn die Kampagne so am Ziel vorbeischießt.
Die oben genannten Forderungen sind ja richtig, die Adressaten aber leider die falschen.
Lieber Sven Kalinowski,
wir werden auch weitere Aktivitäten an die Regierung in Brandenburg folgen lassen. Und alles was wir gesagt haben war ja: Wenn die Linke ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz nicht verlieren soll, dann darf sie das nicht mittragen. Mir leuchtet nur die Unterscheidung in Landes- und Bundespartei nicht ein – so einfach kann man sich da nicht aus der Verantwortung stehlen.
Beste Grüße,
Chris Methmann
Lieber Michael Reifhardt,
zeitgleich kritisieren wir die Grünen in Baden-Württemberg für ihre Haltung in der Dieselpolitik, und schonen auch die Grünen nicht mit Kritik. (Vor einigen Jahren haben wir sie auch hart kritisiert für die Genehmigung des Kohlekraftwerks in Datteln in NRW). Nur weil die Linke an vielen Stellen sinnvolle Positionen vertritt, ist sie ja nicht über jede Kritik erhaben.
Beste Grüße,
Chris Methmann
Lieber Herr Reifhard.
Ich gebe Ihnen recht:
Wenn ich den Stil vergleiche mit dem campact die Linkspartei angeht: „Linkspartei = Kohlepartei, macht Politik für Kohlekonzerne, Klimaschutz zu Fall bringt,… Klima Debakel….“
mit der moderaten, weichgespülten Art und Weise mit dem sie Kretschmann kritisiert,
dann muss ich sagen: Hier wird ganz eindeutig mit sehr unterschiedlichen Methoden gearbeitet: Gegen LINKE mit Unterstellungen, Halbwahrheiten Stimmungsmache Ausgrenzungsversuchen.
Gegen Kretschmann zurückhaltend, moderat, abwartend.
PS: In der campact Satzung §2 Abs c steht: campact ist parteipolitisch neutral.
Kritische Grüße
Jochen Böhme-Gingold
Ich vermute, dass man den im Artikel genannten Politikern auf fb nichts in die Chronik schreiben kann? => Einstellungen in fb.
Oder verstehe ich den Absatz „Per Facebook protestieren“ falsch?