Mit der Erststimme gegen die Kohle-Lobby

Im Bundestagswahlkreis Bonn entscheidet allein die Erststimme bei der Bundestagswahl am 24. September, ob der Umweltpolitiker und Kohle-Kritiker Ulrich Kelber erneut in den Bundestag einziehen wird.

Für 100 Prozent Erneuerbare Energien und gegen die Kohle als Klimakiller Nummer 1 – wer dafür streitet, wird in der SPD im Rheinland auch mal ausgebootet. So geht es gerade dem Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber. Der profilierte Umweltpolitiker will wieder in den Bundestag. Doch die Kohle-Lobby in der SPD hat ihm erneut einen sicheren Platz auf der Landesliste verwehrt.

Der Wahlkreis von Kelber ist sehr umkämpft

Ob Kelber Mitglied des nächsten Bundestags bleibt, hängt deswegen alleine davon ab, ob er in Bonn seinen Wahlkreis wieder direkt gewinnt – das heißt, die meisten Erststimmen aller Wahlkreiskandidat/innen auf sich vereinen kann.

Das wird knapp: Das letzte Mal setzte er sich mit gerade einmal 1.177 Stimmen und 0,7 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Kandidatin der Union durch. Und das obwohl die CDU bei den Zweitstimmen mit 36,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 25,9 Prozent lag. Ob ihm das wieder gelingen wird, ist sehr ungewiss: Laut Prognose des Tagesspiegel gilt sein Sieg als “sehr unsicher”.

Warum Campact Kelber unterstützt

Ulrich Kelber ist ein Politiker, der wirklich etwas verändert und dem progressive Anliegen wie mehr ökologische und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen. Als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium war er innerhalb der Bundesregierung die treibende Kraft für ein Verbot von Patenten auf Leben. Damit ist es auch ihm zu verdanken, dass erst die EU und später das Europäische Patentamt die Vergabe solcher Patente einschränkten.

Außerdem brauchen wir ihn im Bundestag als einen mutigen, sozialdemokratischen Vorstreiter für den Kohleausstieg: Denn die Bundesregierung hat entschieden, dass der Fahrplan dafür nach der Wahl festgelegt wird.

Campact hat seine 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in Bonn gefragt, ob wir zur Wahl Kelbers aufrufen sollen. 2.268 Menschen antworteten. 89 Prozent von ihnen waren dafür (2.011 Ja-Stimmen, 257 Nein-Stimmen). Campact ruft daher jetzt alle Bonner/innen dazu auf, mit ihrer Erststimme Ulrich Kelber zu wählen. Und zwar unabhängig davon, welche Partei sie mit ihrer Zweitstimme unterstützen – um so der Kohle-Lobby in der SPD ein Schnippchen zu schlagen.

Wie wirkt die Erststimme?

Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns mit der Kampagne eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze: Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen. Die Erststimme bestimmt, wer als Bonner Abgeordneter in den Bundestag einzieht: ein progressiver Kandidat wie Ulrich Kelber oder die konservative CDU-Kandidatin Claudia Lücking-Michel.

Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf. Anders ausgedrückt: Wenn Ulrich Kelber die Wahl verliert, weil er nicht genug Erststimmen erhält, dann wird an seiner statt ein konservativer Politiker aus NRW im Reichstagsgebäude Platz nehmen.

Die Feinheiten des Wahlrechts haben noch eine andere, wenig bekannte Nebenwirkung: Geben die Wählerinnen und Wähler ihre Erststimme den Kandidat/innen von Grünen, Linken, FDP oder einer anderen kleinen Partei, verpufft ihre Stimme.

Denn die Kandidat/innen der kleinen Parteien haben zumindest in Bonn keine Chance zu gewinnen. Profitieren würde die Kohle-Lobby, die einen mutigen Gegner weniger im Parlament hätte. Außerdem käme diese Wahl indirekt der CDU-Kandidatin Claudia Lücking-Michel zugute, die sogar gegen die Einführung der Ehe für alle gestimmt hat.

Was Ihr jetzt tun könnt

Uns bleiben nur gut zwei Wochen bis zur Wahl am 24. September, um Ulrich Kelber zu unterstützen. Und schon jetzt stimmen täglich hunderte Bonner/innen per Briefwahl ab. Deswegen müssen wir sofort handeln.

Am wichtigsten ist es, so schnell wie möglich viele Menschen über die Kampagne zu informieren. Bitte sende noch heute mindestens fünf Freund/innen, Arbeitskolleg/innen oder Bekannten eine E-Mail, die über unsere Kampagne informiert. Wir haben eine Beispiel-E-Mail entworfen, die selbstverständlich angepasst oder ganz neu formuliert werden kann.

Hier klicken und E-Mail an Freund/innen und Bekannte schicken! 

Bei dieser Bundestagswahl sind soziale Medien so wichtig wie noch nie!

Bitte teile diesen Blog-Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden.

Korrektur: In einer ersten Variante des Beitrags stand: „Aus diesen Gründen haben 89 Prozent der rund 13.000 Bonner Campact-Aktiven dafür gestimmt, ihn zu unterstützen.“ Dies war verkürzt wiedergegeben und wir bitten dies zu entschuldigen. Wir haben 13.000 Menschen angeschrieben, 2.268 von ihnen antworteten und beteiligten sich an unserer Umfrage.

12 Kommentare

  • von Thomas Teichmann

    tja, Herr Kelber scheint in ein paar Themen tatsächlich eine eigene Position zu vertreten, und das in der NRW-SPD. Wenn ich mir aber das Abstimmungsverhalten in Abgeordnetenwatch anschaue ist er doch ein braver Parteisoldat, der im September 2016 für die Weiterverhandlung von Ceta eingesetzt hat, der alle militärischen Interventionen unterstützt hat, und immer brav gegen Anträge der Linken gestimmt hat, selbst wenn damit Forderungen gestellt wurden, die ursozialdemokratisch sind.

    Gemischt Gefühle.

    Campact sollte sich da raus halten. Eine Kampagnenorganisation kann das einfach nicht.
    Ein Kriterienkatalog wäre hilfreicher gewesen. Da stünden bei mir allerdings die Investorenschutzabkommen ganz oben, denn wenn die weiter verbreitet werden, statt sie zu kippen, wird es schwierig oder teuer, alle anderen Forderungen, die Campact in den letzten Jahren so gut unterstützt hat, umzusetzen.

    viele Grüße
    Thomas Teichmann

  • von Anja Vorspel

    Liebes Team von Campact, liebe Wählerinnen der Grünen und der Linken,

    Campact ist doch eigentlich eine überparteilichen NGO. Und jetzt macht Ihr Wahlwerbung für die SPD. Das gefällt mir nicht.

    Wenn die beiden Personen Herr Kelber und Herr Lauterbach auch mit ihren Positionen unterstützenswert sein könnten, warum stellt die SPD die beiden nicht auf sichere Listenplätze?

    Es gibt bei den LINKEN und den GRÜNEN viel mehr Personen, die eine Erststimmenkampagne verdient hätten.

    Aber das ist einfach nicht Eure Aufgabe. Ihr stellt Euch als überparteilich dar und seid es nicht.

    Dafür bitte ich um eine Erklärung.

    Vielen Dank und mit empörten Grüßen

    Anja Vorspel

    Neckarstraße 7
    40219 Düsseldorf
    Tel. 0211 3981485

    Dieser Kommentar wurde mit Ökostrom der EWS-Schönau geschrieben.

    • von Vera Kuchler

      Liebe Anja,

      Campact war, ist und bleibt parteipolitisch unabhängig. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl einer Partei mit der Zweitstimme auf, wohl aber zur Wahl von zwei Kandidaten, die in der letzten Legislaturperiode an herausgehobener Stelle für ähnliche Ziele gestritten haben, wie einzelne Kampagnen von uns.

      Wenn die Kandidatinnen und Kandidaten kleinerer Parteien die Chance hätten für ihren Wahlkreis das Direktmandat zu erringen, sollte man sie darin unterstützen. Doch in den Wahlkreisen, um die es hier geht, gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Wenn sich da die linken und ökologisch Interessierten mit ihrer Erststimme nicht auf den favorisierten Gegenkandidaten zur CDU konzentrieren, nutzt das nur den Konservativen.

      Beste Grüße
      Das Campact-Team

  • von Andrea

    Ihr schreibt man würde KEINE Wahlempfehlung geben aber macht das aber und sogar direkt für die SPD
    Gerade kleinen wie DIE LINKE und Grünen sind diejenigen , die seit Jahren gerade eure belange Unterstützen und bei Aktionen immer vor Ort sind erklärt Ihr für Unwahlbar mit dem Hinweis die Stimmen würden verpuffen.
    Ich werde ab sofort keine Aktion von euch mehr bewerben auch nicht Unterstützen und werde dies auch bei einem der nächsten größeren Veranstaltungen empfehlen

    Geht gar nicht was ihr hier macht

    • von Vera Kuchler

      Liebe Andrea,

      wenn diese Kandidatinnen und Kandidaten die Chance hätten für ihren Wahlkreis das Direktmandat zu erringen, sollte man sie darin unterstützen. In den Wahlkreisen, um die es hier geht, gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Wenn sich da die linken und ökologisch Interessierten mit ihrer Erststimme nicht auf den favorisierten Gegenkandidaten zur CDU konzentrieren, nutzt das nur den Konservativen.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Gregor Horstmann

    Hallo,
    ich muss nach nochmaliger Lektüre eures Aufrufs einen Nachtrag einbringen.
    IHR SCHREIBT SCHLICHT UNSINN, wenn da steht: „Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf.“ Noch nie was von Überhangmandaten gehört? Oder bewusste Irreführung.
    Diese Kampagne wird für euch ein Eigentor, da bin ich sicher!

    • von Werner Böttcher

      Die Aussage: „Allein die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, entscheidet, wie viele Abgeordnete diese Partei in den Bundestag entsenden darf.“ stimmt voll und ganz, denn wegen der Überhangmandate gibt es noch die Ausgleichsmandate und das funktioniert so:
      Ausgleichsmandate dienen dazu, die bei bestimmten Wahlsystemen zustandekommenden Überhangmandate so auszugleichen, dass andere Parteien, die keine Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden. So wird erreicht, dass die Parteien im Parlament entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil (d. h. gemäß der Verhältniswahl) vertreten sind.
      Also, bitte nicht leichtfertig von „Unsinn“ schreiben, sondern erst prüfen und dann urteilen.

    • von Ralf Andresch

      Ok, dann prüfen und urteilen wir doch mal: Angenommen, eine Partei bekäme weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen, womit sie keine, also Null Abgeordnete ins Parlament schicken dürfte. Wegen der großen Popularität einzelner Direktkanditaten schafft sie es aber, einige Sitze auf diese Weise zu erringen. Das ist übrigens kein aus dem Ärmel geschütteltes Rechenbeispiel, sondern in der Vergangenheit schon Realität gewesen. Wie war das nochmal mit der Aussage, allein die Zweitstimme entschiede über die Zahl der zu entsendenden Abgeordneten?

  • von Gregor Horstmann

    Hallo,
    ich bin empört, dass Campact seine sachbezogene in eine personbezogene Parteinahme umwidmet. Ich habe jahrelang schweren Herzens SPD gewählt – und mit Erststimme Uli, obwohl in NRW die Kohlelobby regiert hat. Aufgrund eurer Kampagne werde ich nun aus Protest die CDU-Kandidatin wählen. Denn es ist unfair, Kelber gegen CDU zu stellen, dann müsste man schon Aussagen von Lücking-Michel kennen, die dagegen stehen. Sind mir nicht bekannt. Ich finde eure Parteinahme enttäuschend. Ihr vergleicht Äpfel mit Birnen.

    • von Herbert Hoting

      Lieber Gregor,

      wenn Dir Aussagen von Frau Lücking-Michel nicht bekannt sind, dann frage sie doch! Ich jedenfalls habe sowohl Herrn Kelber als auch Fau Lücking-Michel 3 energiepolitische Fragen gestellt. Während Kelber umgehend geantwortet hat (u.a.: Ausstieg aus der Braunkohle innerhalb von 10 Jahren, Strukturreform sofort beginnen), habe ich von Frau Lücking-Michel dazu noch keine Antwort erhalten.
      Zudem: aus Protest gegen Campact die CDU-Kandidatin wählen, finde ich reichlich kindisch. Geht es Dir um den Kohleausstieg oder um Dein persönliches Strafbedürfnis?

      Mitden besten Grüßen

      Herbert Hoting
      AntiAtomBonn

  • von Simon

    Ich würde den Beitrag ja gerne teilen, allerdings liegt eine Unstimmigkeit vor. Teile ich ihn, etwa auf facebook, steht im Teaser-Bild ‚Der Kohle-SPD ein Schnippchen schlagen‘ statt ‚Der Kohle-Lobby ein Schnippchen schlagen‘.

    Auch hier im Beitrag schreibt ihr von ‚Kohle-SPD‘ . Was denn nun? Kohle-Lobby, die Kohle-Lobby in der SPD, ist die gesamte SPD für euch die ‚Kohle-SPD‘?
    Mit letzterer Generalisierung kann man dann doch nicht ganz einverstanden sein…

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Geschäftsführender Vorstand – Christoph Bautz, Jahrgang 1972, ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach Ende seines Studiums baute er mit die Geschäftsstelle von Attac-Deutschland auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Zusammen mit Felix Kolb gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung, die sich die Förderung von Kampagnen und Projekten sozialer Bewegungen zum Ziel gesetzt hat. Gemeinsam mit Günter Metzges initiierte er die Gründung von Campact und arbeitet seit 2004 als Campact-Geschäftsführer.