Linkspartei bleibt beim Kohleausstieg windelweich
Über 14.000 E-Mails, hunderte Tweets und Facebook-Posts: Die Postfächer der Linkspartei-Chefs quollen über. Wie die auf unseren Protest gegen die Klima-Killer in Brandenburg reagierten - und warum uns ihre Antwort nicht überzeugt.
In Brandenburg macht die Linke Politik für Kohlekonzerne. Foto: picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Tausende Nachrichten an Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: Vergangene Woche hatte Campact zum Protest gegen die Kohle-Politik der Linkspartei aufgerufen. Denn in Brandenburg könnten die Minister der Linken billigen, dass das Klimaziel aufgeweicht wird – damit die dreckigsten Kraftwerke Europas noch Jahrzehnte lang am Netz bleiben können.
Linken-Spitze sah sich zur Antwort gezwungen
Was folgte, war ein Proteststurm. Zehntausende Campact-Aktive forderten von den Linken-Chefs: Raus aus der Kohle, nicht aus dem Klimaschutz! Wer wirklich für den Kohleausstieg steht, darf nicht in Brandenburg gemeinsame Sache mit der Kohle-Lobby machen.
Die Reaktion der Linken-Spitze kam prompt: Nur Stunden nach Beginn unserer Aktion gaben Kipping, Riexinger und der Brandenburger Linken-Vorsitzende Christian Görke vor der Presse und auf Facebook ein gemeinsames Statement ab. „Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz“, erklärten sie. Das klingt gut – doch bei näherem Hinsehen erweist sich der Satz leider als windelweich. Und zwar aus folgenden Gründen:
1. Klimaschutz ist nicht mit Absenken des Klimaziels vereinbar
In ihrem internen Strategiepapier, das vergangene Woche an die Presse gelangte, schreiben die Brandenburger Linksfraktions-Chefs:
Mit einem möglichen Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030 nehmen wir keineswegs Abschied vom Klimaschutz in Brandenburg.
Heißt also: In den Augen der Brandenburger Linken ist der Klimaschutz problemlos mit dem Absenken des Klimaziels vereinbar. Absurder geht es kaum. Zumal SPD und Linke mit dem Klimaziel-Manöver die brandenburgischen Kohlemeiler retten wollen – die zu den klimaschädlichsten in ganz Europa gehören. Deren Weiterbetrieb als Klimaschutz zu bezeichnen, ist blanker Hohn.
2. Bekenntnis zu ihrem Klimaziel fehlt
Das Statement der Linken-Chefs ist wenig wert. Denn das Wichtigste fehlt: ein klares Bekenntnis der Brandenburger Linken zu ihrem Klimaziel. Zwar schrieben Kipping und Riexinger in ihrer Antwort an die Campact-Aktiven, sie wollten ein Aufweichen von Klimazielen nicht zulassen. Hier jedoch sind die Brandenburger Linken nicht Mitunterzeichner. Für das Klimaziel sind sie aber entscheidend, denn sie müssten einer Absenkung des Ziels zustimmen. Doch die wollen sich mit ihrem zweideutigen Statement um ein klares Ja zum Klimaziel herumdrücken.
3. Vage Absichten statt klarer Kante
Riexinger, Kipping und Görke schreiben in ihrem Statement: “Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln.” Und auch in der Antwort von Kipping und Riexinger an die Campact-Aktiven heißt es nur, man werde sich “entsprechend in die Diskussionen in Brandenburg einbringen”. Das ist keine klare Haltung – sondern eine wachsweiche. Wir erwarten keine vagen Absichtserklärungen, sondern ein klares Statement der Brandenburger Linken: Mit uns bleibt das Klimaziel, wie es ist!
Jetzt Klimaziel in Brandenburg retten
Diese Aussage fordern wir jetzt ein: Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden haben wir einen Appell an die rot-rote Regierung in Brandenburg gestartet, um den Ausstieg aus dem Klimaschutz zu stoppen.
Bereits kommende Woche wollen wir den Appell an die Minister übergeben – und dabei klare Worte von den Linken verlangen. Denn wer Klimaschutz will, muss das Klimaziel in Brandenburg retten. Doch dafür müssen ihn möglichst viele Menschen aus Brandenburg unterzeichnen.
Du lebst in Brandenburg? Dann unterzeichne jetzt unseren Appell an die Landesregierung!
Vorab: ich halte Atomkraft und Kohle für keine gute Energieform, auf die wir unsere Zukunft aufbauen sollten.
Ich vermisse aber in der Diskussion über die Alternativen. Ohne Atomkraft und Kohle wird es dünn für die Grundlast. Gaskraftwerke sind zwar weniger umweltschädlich und gut zu betreiben, aber dann sind wir völlig abhängig von russischem Gas und politisch erpressbar. Und die erzeugen auch CO2. Und die Sonne scheint nicht immer und WInd weht nicht ewig…
Solaranlagen in Verbindung mit Wasserstoff in Nordafrika wären versorgungstechnisch eine der Lösungen des Energieproblems der Welt. Aber ist das politisch und wirtschaftlich realistisch?
Andere Ideen?
Die beste Energieerzeugung ist das Energiesparen. Und da fängt es an uns selber zu betreffen. Wer von uns ist bereit, seinen Elektroherd auf Gas umzustellen, seinen SUV gegen ein vernünftiges Auto zu tauschen etc…
In einer Demokratie haben nicht die Politiker und die Lobby das Sagen, sondern wir. Aber nur..oops,kein Platz mehr…
Es wäre schön, campact würde sich in sachlicher Wortwahl üben,
nicht nur in Wahlkampfzeiten und insbesondere gegen „Die Linke“.
Ein wenig Demut und Dankbarkeit wäre hier durchaus angebracht, stattdessen:
„Die Linken sahen sich angesichts dieser Protest-Flut genötigt, sofort zu reagieren.“
Wir empfehlen eine „gewaltsame Kommunikation“ nach Marshall Rosenberg
und die Gleichbehandlung in der Sache zu Parteien, Personen und Programmen.
In diesem Sinne, solidarische Grüße von Herzen.
Dazu die Worte von Dietmar Bartsch(DIE LINKE) gerichtet an Karin Döring Eckhard (Grüne) im Schlagabtausch im zdf am 04.09. zu den Vorwürfen bzgl. Brandenburg:
„ Wissen Sie, was sie alles behaupten ist schlicht falsch. Sie lügen glatt. Es gibt keinerlei Entscheidung in der Landesregierung irgend etwas zu verändern. Es gibt ein Papier von 2 Menschen . Dieses Papier ist überhaupt kein Regierungshandeln. Es gibt nirgends etwas,ob was an den Zielen des Koalitionsvertrages, den SPD und Linke dort abgeschlossen haben verändert wird. Es gibt ein Arbeitspapier, dieses Arbeitspapier wir das Licht der Welt nie erblicken. Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und der Parteivorstrand der Linken haben sich ganz klar dazu geäußert. Das ist eine schöne Kampagne die sie da machen.“
https://www.zdf.de/politik/wahlen/schlagabtausch-der-tv-dreikampf-100.html
Vor langer Zeit las ich auf einem Kalenderblatt folgenden Satz eines Franzosen (Name vergessen): Demokratie heißt nicht, die beste Partei in die Regierung zu wählen; Demokratie heißt, bei Unzufriedenheit eine Regierung abzuwählen. Ich jetzt: Eine beste Partei gibt es nicht. Darf sie regieren, wird sie wie alle. Es sei denn: Siehe oben!
Kalenderblätter, Herr Schultheiss, verbreiten nicht immer Weisheiten, und in diesem Falle ist es eine einfache faule Ausrede, sich vor der Qual der Wahl zu schützen. Dies ist jedenfalls die Aussage, die sie hier verbreiten.
Eine Partei wähle ich nicht, um Geborgenheit zu erleben. Eine Partei wähle ich nicht, weil die zu Wählenden Heilige sind, oder ganz besonders tugendhafte Menschen. Und ich nehme auch an, das klingt jetzt an ihre Kalenderblatt-Binsendummheit an, dass Menschen in tatsächlichen oder geglaubten Machtpositionen Druck und Verlockungen ausgesetzt sind, die zu Fehlern führen.
Also wähle ich die Partei, die am nachhaltigsten und durch verschiedene Personen den Eindruck erweckt, dass ihre Leute ernsthaft daran gehen, mit dem von mir verliehenen Anteil an der Macht Ziele zu erreichen, die ich mir für die Gesellschaft und mich wünsche. Dazu gehört auch, dass ich mir überlege, welche Kompromisse ich denn eingehen würde.
Da bleibt für mich aktuell die Linke übrig.
Es ist schon auffällig wie campact hier Stimmung macht:
„Die Linke verhindert Kohleausstieg in Brandenburg.“
„Klimakiller stoppen.“
„Die Koalition der Wortbrüchigen“
„Politik für Kohlekonzerne“ „Dominoeffekt dank Trump“…..
So die Wortwahl wenn es gegen die Linke geht.
Und es ist ebenso auffällig, wie zurückhaltend Herr Kretschmann behandelt wird:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann zaudert und will sich nicht festlegen.“
„Wir wollen von ihm klare Worte hören.“
„Geben Sie dem Druck der Autokonzerne nicht nach und legen Sie gegen das Urteil keine Berufung ein!“
Und die Aktion zu Herrn Kretschmann ist auch schon von der campact Startseite verschwunden.
Und das soll parteipolitisch neutral sein?
Lieber Jochen,
sowohl der Appell zum Dieselskandal, der Winfried Kretschmann adressiert, als auch der zu den Brandenburger Klimazielen ist nicht dauerhaft auf unserer Startseite zu finden – weil es sich dabei um regional begrenzte Kampagnen handelt. Anders als die bundesweiten Kampagnen wie z.B. die zum Thema Plastikmüll bewerben wir diese regionalen Appelle nicht oder nur zeitlich begrenzt auf unserer Startseite. Dabei geht es also nicht um parteipolitische Vorlieben, wie Du vermutest.
Dass wir gegen die Linkspartei so deutliche Worte wie die von Dir zitierten finden, hat gute Gründe: In Brandenburg gibt es ein internes Papier der Linken-Parteispitze, aus dem hervorgeht, dass die Partei dem Aufweichen der Klimaziele zustimmen will. Das benennen und kritisieren wir deutlich. In Baden-Württemberg hingegen gibt es so ein Papier oder andere vergleichbare Hinweise darauf, dass Ministerpräsident Kretschmann vor der Autolobby einknicken könnte, nicht. Also fordern wir klare Worte von Kretschmann ein. Unsere Wortwahl hat also nichts mit parteipolitischer Stimmungsmache zu tun, sondern orientiert sich immer an der Sachlage.
Beste Grüße,
Luise Neumann-Cosel
Liebe Frau Neumann-Cosel,
in Ihrer Antwort schreiben Sie leider schlicht die Unwahrheit. Bewusst oder unbewusst, sei mal dahingestellt. Sie schreiben: „In Brandenburg gibt es ein internes Papier der Linken-Parteispitze, aus dem hervorgeht, dass die Partei dem Aufweichen der Klimaziele zustimmen will.“ Falsch!!!
Es gibt kein Papier der Parteispitze der brandenburgischen LINKEN!
Wer so etwas wahrheitswidrig behauptet betreibt leider parteipolitische Stimmungsmache.
Wahr ist, dass es ein Diskussionspapier von 3 Abgeordneten der brandenburgischen Landtagsfraktion gibt. (Darunter der Fraktionsvorsitzende.) Weder er noch die beiden anderen Abgeordneten gehören dem Vorstand des Landesverbandes an, der die „Spitze der Landespartei“ darstellt. Im übrigen hat auch die Landtagsfraktion keinen diesbezüglichen Beschluss oder ähnliches gefasst.
Sie betreiben ein leicht durchschaubares – aber schlecht gemachtes – Wahlkampfmanöver.
Beste Grüße
Ronny Kretschmer
Hallo Ronny,
ich denke, dass man ein Papier, dass sowohl der Fraktionsvorsitzenden als auch der parlamentarische Geschäftsführer unterzeichnet haben, durchaus aus Papier als der „Spitze“ bezeichnen kann, ohne zu übertreiben. Du hast allerdings recht mit Deiner Beobachtung, dass es kein Papier der Partei, sondern eines der Fraktion ist. In der Sache macht dies allerdings wenig Unterschied, denke ich: Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass führende Politiker in der Linkspartei in Brandenburg das Aufweichen der Klimaziele billigen wollen. Mittlerweile gibt es übrigens den Entwurf der neuen Energiestrategie, in der das abgesenkte Klimaziel aufgeführt ist. Dieser Entwurf ist mit den verschiedenen Ministerien, also auch denen unter der Führung der Linkspartei, abgestimmt worden. Auch das deutet darauf hin, dass die Linke bereit ist, das Klimaziel zu opfern.
Mit unserer Aktion machen wir keinen Wahlkampf – weder für noch gegen eine bestimmte Partei. Es geht uns einzig um die Sache. Denn für das Klima wäre das Aufweichen der Klimaziele ein Desaster.
Beste Grüße,
Luise Neumann-Cosel
Hallo Luise,
schön das sie erkennen, dass ihre vorherigen Wortmeldungen nicht der Wahrheit entsprechen. Leider scheinen sie daraus nur nicht zu lernen. Wie kommen sie dazu wahrheitswidrig zu behaupten, dass der Entwurf des SPD geführten Wirtschaftsministeriums in Brandenburg mit den verschiedenen Ministerien unter der Führung der Linkspartei abgestimmt wurde. Dies ist eine – und diesmal kann man es nicht anders ausdrücken – glatte Lüge!!!
Selbst die TAZ, die dazu in der vergangenen Woche berichtete, hat dies deutlich gemacht. Der linke Landesvorsitzende und als Finanzminister stellv. Mininisterpräsident, Christian Görke, hat dies in besagtem Artikel auch deutlich artikuliert.
Fake news hatte ich bisher eher politisch rechts verortet. Das campact zu solch fragwürdigen Mitteln greift enttäuscht mich und bestätigt eher meinen Verdacht, dass hier Wahlkampf gemacht werden soll.
Liebe Frau Neumann Kosel
ES STIMMT NICHT, wenn Sie behaupten „In Baden-Württemberg hingegen gibt es so ein Papier oder andere vergleichbare Hinweise darauf, dass Ministerpräsident Kretschmann vor der Autolobby einknicken könnte, nicht.
FAKT IST: Auf ihrem eigenen Blog: https://www.campact.de/dieselabgase/appell/teilnehmen/
Schreiben Sie:
„Autolobby und CDU wollen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart kippen. Es zwingt die Autoindustrie, für saubere Diesel-Fahrzeuge zu sorgen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zaudert und will sich nicht festlegen….
Das ist doch ein ganz klarer Hinweis, dass Ministerpräsident Kretschmann vor der Autolobby einknicken könnte. Ansonsten würde campact diese Aktion nicht starten -oder ??
Mit kritischen Grüßen
Jochen
Ich bitte doch darum, den Schaum vor dem Mund, wenn es gegen Kohle und Linke geht, weitgehend zu mildern. An erste Stelle bei dieser Diskussion geht es mir um Arbeitsplätze. Wenn das zufriedenstellende geklärt ist, möge man über Nachfolgendes reden. Ich bin ein Älterer, komme aus einer einstigen Bergbaugemeinde (Brieske/Senftenberg), wenn man in Brieske die Kohleindustrie damals vernichtet hätte,, hätte es im Ort 90% Arbeitslose gegeben. Das darf nicht passieren.
Peter Drescher, jetzt Thüringen
Selbstverständlich ist die Kohleindustrie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für eine Region (ich komme aus dem Mitteldeutschen Revier). Trotzdem darf nicht einseitig nur der Erhalt der Arbeitsplätze gefordert werden, denn die Kohleförderung und – verstromung stellt ebenso eine Gefährdung der Lebensgrundlagen jetziger und zukünftiger Generationen dar. Es muss also der Ausstieg aus der Braunkohle und der damit verbundene Strukturwandel unterstützt werden. Dies ist aber nur dann sinnvoll politisch und wirtschaftlich umsetzbar, wenn sich die zuständigen Landesregierungen zu einem konkreten Zeitplan bekennen. Dies versucht die SPD/Linke-Regierung in Brandenburg und auch die CDU/SPD-Regierung in Sachsen jeoch im utopischen Glauben an eine ewige Kohlezukunft zu vermeiden. Die deutschen Braunkohlevorkommen reichen noch bis zum Jahr 2040, also wird Deutschland in diesem Jahr spätestens aus der Kohle aussteigen müssen. Das muss auch eine rot-rote Landesregierung akzeptieren.
Den ersten Aufruf hatte ich unterstützt, den zweiten nicht, weil der Widerspruch in Brandenburg jetzt einseitig zur Stimmungsmache gegen DIE LINKE insgesamt inszeniert wird. Warum nicht ebenso bei anderen Parteien?! Sehr traurig für Campact.
Hallo Robert,
es geht uns mit dem Appell nicht um Stimmungsmache gegen die Linkspartei. Wir richten den Appell ja an beide Regierungsparteien in Brandenburg. Anders als die SPD macht die Linkspartei jedoch im Moment Wahlwerbung mit dem Kohleausstieg. Das steht im krassen Widerspruch zur Politik, die sie in Brandenburg betreibt – und genau diesen Widerspruch sprechen wir an. Unser Ziel ist dabei weder, die Linkspartei zu schädigen, noch Werbung für eine andere Partei zu machen. Es geht uns einzig um die Sache: Wenn die Klimaziele in Brandenburg gesenkt werden, damit die Kohlekraftwerke länger laufen dürfen, wäre das fatal für den Klimaschutz. Übrigens kritisieren wir auch alle anderen Parteien, wenn es nötig ist: Etwa die Grünen in Baden-Württemberg für ihre Haltung zum Dieselskandal, die SPD für ihre Position zu CETA und TTIP und FDP und CDU in NRW für den Versuch, Studiengebühren einzuführen.
Beste Grüße,
Luise Neumann-Cosel
Auch ich möchte eigentlich die LINKE wählen, weil sie sich an die Reichen ran traut. Warum das die wenigsten so sehen, ist mir schleierhaft. Anscheinend geht es der Mehrheit noch zu gut. Allerdings muss es weiterhin heißen: „Raus aus der Kohle“!
Ich habe der Linken Parteispitze gemailt, daß ich sie nicht wählen kann und werde, wenn sie sich nicht für fortschrittliche Klima- und Energieziele einsetzt. Denn auch mit diesen Themen läßt sich schließlich auf breiter Basis soziale Politik machen. Wo ist denn das Problem? Die Linke ist doch wohl keiner Lobby verpflichtet. Oder geht es wieder einmal nur darum, mit einer windelweichen Haltung unbedingt mit an der Regierung zu bleiben…? Ich bin im Moment ( noch) SPD- Mitglied, aber bei deren Programmatik erwarte ich mir nix mehr. Dann kann ich doch gleich Frau Merkels Partei wählen, da weiß ich schon vorneweg, wies kommt. Trotzdem ist für mich die LInke derzeit die vernünftigste Partei. Also werde ich in den nächsten Tagen die SPD verlassen.
Venceremos.
Hallo Herr Bauer,
wieso lassen Sie sich von dieser billigen Campagne von Campact ins Bockshorn jagen ?
Ich halte es für richtig, die Linke zu wählen.
Es ist richtig, dass diese Partei die Soziale Frage sehr hoch bewertet, und das ist für mich der gewichtigste Grund, sie zu wählen. Diese Partei ist auch die einzige der im (nächsten) Bundestag vertretenen Parteien, die sich eindeutig und nachhaltig gegen die Investitionsschutzabkommen stellt. Nur wenn diese Abkommen verhindert werden, wird es auch gelingen, die Braunkohle aus der Energiegewinnung raus zu bekommen.
Die sozialen Folgen für die Lausitz stellen ganz logisch eine solche Partei vor ein Dilemma. Damit muss man sich aber ernsthaft befassen und Lösungswege aufzeigen für die Betroffenen.
Was Campact hier macht ist dagegen simple Schmutzkampagne.
Eine Bundestagswahl ist m.E. schlicht jenseits der Kompetenz einer effektiven Kampagnenorganisation.
viele Grüße
Thomas Teichmann
Die Antwort-Mail habe ich anders gelesen als Sie, Frau Neumann-Cosel. Für den Moment war die Antwort der Linken ok! Wenn Sie weniger spitz rangehen würden, würde Ihnen auffallen, dass eine Antwort wie Sie Ihnen vorschwebt, wiederum unglaubwürdig erschiene – Versprechungen statt Auseinandersetzng und Diskussion innerhalb der Partei.
Dass Sie die Geschichte aufgreifen ist gut, aber dass Sie sich so festbeißen, kommt mir unangemessen vor angesichts der vielen Fragen und Themen, die es noch gibt.
Und 2 Dinge bitte: Die Aufmachung ist reißerisch. Die Zitate sind zu kurz und schwach. Sie wiederholten sich, statt Fakten zu bringen. Das passt nicht zu Campact! Bisher hat Campact immer deutlich Stellung bezogen, ohne parteipolitisch zu werden. Lassen Sie uns Mitdenken und nicht Mitwettern!
Ich sage das als Fördermitglied und werde bei weiteren tendenziösen Aktionen mein Engagement verringern oder beenden. Campact soll seinen bisherigen hervorragenden Stil bitte behalten!
Und 2 Dinge bitte: Die Aufmachung ist reißerisch. Die Zitate sind zu kurz und schwach.
Sie wiederholten sich, statt Fakten zu bringen. Das passt nicht zu Campact! Bisher hat Campact immer deutlich Stellung bezogen, ohne parteipolitisch zu werden. Lassen Sie uns Mitdenken und nicht Mitwettern!
Den ersten Aufruf hatte ich unterstützt, den zweiten nicht, weil der Widerspruch in Brandenburg jetzt zur Stimmungsmache gegen DIE LINKE insgesamt inszeniert wird
Ich bei weiteren tendenziösen Aktionen mein Engagement verringern oder beenden. Campact soll seinen bisherigen hervorragenden Stil bitte behalten!
Lieber Robert Rabenalt,
grundsätzlich finde ich Auseinandersetzung und Diskussion immer gut, an diesem Punkt verstehe ich allerdings nicht, was die Linkspartei so ausführlich diskutieren möchte. Die Position der Partei zum Kohleausstieg ist eindeutig, die Brandenburger Linken haben sogar per Mitgliedervotum über das Klimaziel abgestimmt. Wenn nun die Kohle-Industrie ihre Kraftwerke länger als bisher geplant betreiben will und dies den Klimaschutz gefährdet, erwarte ich von der Linkspartei eine klares Votum dagegen – entsprechend ihrer Position.
Ich befürchte, dass die Linkspartei mit dem Argument, man wolle nun erst einmal in der Partei diskutieren, auf Zeit spielt. Die Landesspitze der Brandenburger Linken will eine klare Aussage vor der Bundestagswahl vermeiden, um Stimmenverluste zu verhindern. Wir lassen uns aber hier nicht austricksen, sondern schauen ganz genau hin.
Dass wir dir Linkspartei hier so deutlich kritisieren, verstehe ich übrigens ganz genau als die deutliche Stellungnahme, die Du von Campact gewohnt bist. Wer mit dem Kohleausstieg Werbung macht, aber in Regierungsverantwortung die Kraftwerke retten will, muss sich unserer harten Kritik stellen! Das gilt für jede Partei; an anderer Stelle kritisieren wir etwa die Grünen für ihrer Haltung im Dieselskandal, die SPD für ihren Umgang mit TTIP und CETA, die CDU und die FDP für ihre Pläne, Studiengebühren einzuführen.
Wenn Dir eine bestimmte Formulierung von mir zu reißerisch erscheint oder Du ein Argument vermisst, bin ich dankbar für einen konkreten Hinweis, damit ich das in Zukunft mit aufnehmen kann.
Beste Grüße und herzlichen Dank,
Luise Neumann-Cosel