Merkel und das Volk
Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichne bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!
Campact-Appell: Volksentscheid jetzt! / Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
Eine Bürgerversicherung, faire Handelsabkommen, Ausstieg aus der Massentierhaltung – eine große Mehrheit der Bürger/innen will das. Bevor Du jetzt abwinkst und sagst: „Vergesst’s, mit Jamaika gibt es eine so progressive Politik nicht“ – wir denken: Es geht! Und zwar, wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dann machen die Mehrheiten Politik.
Die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig: Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht. Nur die CDU blockiert den Fortschritt. Diese Blockade möchten wir am Sonntag brechen: Dann wollen CDU und CSU ihre Forderungen für Jamaika abstimmen.
Wir wollen schon da sein, wenn sich Angela Merkel und Horst Seehofer in Berlin treffen. In der Hand ein mächtiges Paket Bürgerwillen: 200.000 Unterschriften für den Volksentscheid, gesammelt zusammen mit unserem Partner Mehr Demokratie und einem breiten Bündnis. Seehofer packen wir damit bei seinem Wahlversprechen, und Merkel enttarnen wir als einzige Bremserin. Gerade nach ihrer Wahlschlappe darf sie nämlich nicht den Eindruck erwecken, der Wille der Bürger/innen sei ihr egal.
Bis Sonntag ist kaum noch Zeit – jetzt bist Du gefragt: Bitte unterzeichne sofort unseren Eil-Appell für bundesweite Volksentscheide!
Für „das Volk“ zu sprechen – das nimmt gern die AfD für sich in Anspruch. Unsere Antwort: Das Volk fragen, mit einem bundesweiten Volksentscheid. Direkte Demokratie auf Bundesebene wäre genau die richtige Reaktion auf den Höhenflug der Rechtspopulisten. Die Hetzer würden schnell zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Ja, sie sind laut – aber eben nur eine sehr kleine Minderheit.
Dass die AfD direkte Demokratie für einige ihrer menschenverachtenden Forderungen nutzt, lässt sich leicht vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht würde Initiativen mit Verstößen gegen die Menschenrechte aussortieren. Zu einer Abstimmung über die Todesstrafe käme es zum Beispiel nicht.
Ermöglichen würden Volksentscheide hingegen, dass es trotz einer schwierigen Jamaika-Koalition nicht zum Stillstand kommt. In wichtigen Zukunftsfragen, bei denen sich die Union, FDP und Grüne nicht einigen können, wären wir Bürgerinnen und Bürger die treibende Kraft.
Klar ist: CSU, Grüne und FDP trennt vieles. Aber in Sachen Volksentscheid sind sie sich einig. Diese Chance kommt so schnell nicht wieder! Nutzen wir sie gemeinsam. Unterzeichne jetzt für bundesweite Volksentscheide.
PS: Weißt Du noch, wie es bei der „Ehe für alle“ lief? Als Merkel kurz vor der Wahl fürchtete, als unmoderne Bremserin dazustehen und die Mehrheit gegen sich sah, schwenkte sie einfach um. Beim Volksentscheid könnte es ähnlich laufen – wenn wir schnell sind!
Mitbekommen habe ich vom Volksentscheid leider nichts…
Ich habe den Eil-Appell ausgefüllt. Hoffentlich bewirke ich hiermit etwas.
Politik ist und bleibt für mich ein leidiges Thema.
Ich bin für mehr Aufklärung und weniger Desinteresse!
Volksentscheide sind nur Gradmesser des Erfolges populistischer Massenmanipulation uninformierter Bürger. Das trifft umso mehr zu, je stärker Geld und damit auch Medienmacht in den Händen weniger konzentriert ist.
Ein Vollksentscheit soll ein fortschrit sein das ich nicht lache das
glaubt ihr doch selbst nicht im Bundestag und im Bundesrat gibt
es keine Mehrheit für die einführung eines Vollksentscheides
wen nur 75 Prozent der Deutschen dafür stimmen ist das nicht
die Mehrheit der Bevöllkerung glaubt ihr wirklich das wir durch
Abstimmugen die Politik ändern
Ich hab vom Volksentscheid auch nichts mitbekommen. Es ist wie immer, das Wichtige wird einfach unbeachtet gelassen
ich glaube nicht da ran das es eine neue Politik gibt
zwar haben sich jetzt CDU/CSU in der Flüchtlngspolitik
geeinigt aber die Grünen und die FDP haben das
Ergebnis schon kretisiert die AFD glaubt zwar für das
Volk zu sprechen dem ist nicht so es gibt Leute die
diese Patei gewäht haben die SPD und die Linke wollen
mit einander zusammen arbeiten es wird gesagt das
alle Partein für ein bundes weiter Vollksentscheid sind
nur die CDU würde sich verweigern mit zu machen
ich kann mir nicht vorstellen das ein Vollksentscheid etwas bringt
wen jedes mal die Menschen zu Themen befragt werden müssen
kann es zu Probleme kommen um Projekte zu bauen
auser dem mus das Grundgesets geändert werden ob es da für im
Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit gibt das weis keiner
Was mich stört ist, dass in den Medien nur wieder von Obergrenzen, atmenden Deckeln und sonstigen tollen Wortkonstruktionen zu hören ist. Das Thema Volksentscheide ist nirgendwo aufgegriffen worden – oder ich habe nichts davon mitbekommen. Hat jemand andere Erfahrungen?
Solange die Frau Merkel was zu sagen hat wird es keine Volksentscheide auf Bundesebene geben, da knicken alle anderen ein!
ich hoffe das sich die AFD bald in wollgefallen auflöst wenn man
das liest was da ab geht wird es einen schlecht nur leider sind sie in
den Bundestag gewählt worden wir müssen diese Partei 4 Jahre aus halten
Frau Merkel wird nicht einfach haben eine neue Regierung zu stellen den
die vier Parteien sind so unter schiedlich und nun sollen sie sich zusammen raufen
und eine stabiele Regierung bilden schon allein CDU und CSU haben ihren dauer
Streit über die Obergrenze in der Flüchtlingspolitik noch nicht beigelegt
die anderen Parteien sind gegen eine Obergrenze für Flütlinge auch in der Tier haltung
und im Naturschutz sowie Verkehr und Finanzen,Wirtschaft wird es hoch her gehen
die AFD glaubt für das Vollk zu sprächen das ist ein Treppenwitz den die wollen die
Menschen für dumm verkaufen das mit dem Vollksentscheit würde ich mir gründlich
über legen ob er in der Verfassung verankert ist die Ehe für Alle war meiner meinnug
ein nich durch dachter schnell schuss
Für Herrn Chris Methmann& CO : Also es ist „biblisch“ vollbracht!! Wow! ICAN International Campain for Abolishing the Nuclear Weapons -einschließlich der deutschen Niederlassung von ICAN – also eine reine KAMPAGNE Organisation (NGO) hat den prestigeträchtigen, symbolstarken und zugleich finanziell einflussreichen Friedensnobelpreis 2017 in Oslo gewonnen! Teile von ICAN haben sich on-line in Oslo praktisch selbst als würdige Empfänger des Preises vorgeschlagen! Also ist es von nun an THEORETISCH MÖGLICH DASS AUCH DIE „CAMPACT“ ORGANISATION AUS VERDEN DENSELBEN FRIEDENPREIS EINMAL IN DER ZUKUNFT ZUGESPROCHEN BEKOMMT !! Reine Träumerei?
Ich denke nicht! Die logische Vorbedingung wäre dass das Komittee in Oslo über die Campact in Velden Positives, Progressives erfährt! Wie? Über eine….. Sie haben geraten !! Ü B E R EINE K A M P A G N E ZUM VORSCHLAGEN IN OSLO DEN FRIEDENSNOBELPREIS NACH VERDEN an der ALLER ZU VERGEBEN!!
WER von den CAMPAIGNER/Innen TRAUT SICH? Nur Mut dazu!
Mal davon abgesehen, dass ich die ironisch verpackte Kritik nicht teile: Thema verfehlt?
die CDU/CSU sind in der Frage ob es eine Bürgerversicherung geben wird
völlig zerstritten der Herr Seehofer verspricht Heute so Morgen so das was
er verspricht nehme ich nicht für voll wenn ihr glaubt das man mit der FDP
und den Grünen und den Unions Partein eine progressive Politik gemacht wird
der irrt sich gewaltig die Parteien werden sich gegen seitig blockieren
von einen Volksentscheid halte ich überhaubt nichts das bringt nur kaos in
der Politik das sieht man ja in der Schweitz was da für ein durcheinander
herscht wir brauchen so etwas nicht in Deutschland auserdem die Ehe für
alle war der gröste Murx der je beschoßen wurde