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Die AfD schlägt zurück

Haltung hat ihren Preis: Ein neuer Angriff der AfD zielt auf unsere Gemeinnützigkeit. Doch wir kuschen nicht - sondern wollen weiter über Rechtspopulisten aufklären. Lies hier was passiert ist und was wir jetzt vorhaben.

Chris Grodotzki / Campact (CC BY-NC). Demo in Berlin gegen Hass und Rassismus im Bundestag (Oktober 2017)
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Warum wir über die AfD aufklären

Am Anfang stand eine Wahl. Wir fragten alle Campact-Unterstützer/innen: Soll Campact auf den Aufstieg der Rechtspopulisten reagieren? Und 92 Prozent sagten: Ja, lasst uns über die Positionen der AfD aufklären!

Für uns war das eine große Entscheidung. Denn die AfD verkörpert das Gegenteil dessen, wofür Campact steht: sozialer, ökologischer und demokratischer Fortschritt und eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. Eine Partei, die gegen all das angeht – hier müssen wir als progressive Bürgerbewegung Stellung beziehen und über die Positionen der AfD aufklären.

Wir klären auf – und werden angegriffen

Dann ging es los. Vor etlichen Landtagswahlen, im Vorfeld der Bundestagswahl informierten wir grundsätzlich über das AfD-Programm. In den sozialen Netzwerken klärten wir über ihre Familien- und Sozialpolitik sowie rechtsextreme Äußerungen von AfD-Politiker/innen auf.

Direkt vor der Bundestagswahl erreichte ein Video bei Facebook 2,4 Millionen Menschen. Natürlich passt das der AfD nicht. Während wir manche Anhängerinnen und Anhänger zum Nachdenken bringen, reagieren andere mit gezielten Angriffen: Beschimpfungen, Drohungen und persönliche Beleidigungen.

Der neueste Angriff: Eine Abgeordnete der AfD hat das Finanzamt aufgefordert, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Es ist bei weitem nicht klar, ob die Behörde dem folgt – aber es ist nicht auszuschließen.

Das Ziel: Uns zum Schweigen bringen

Was die Entscheidung des Finanzamtes über unsere Gemeinnützigkeit angeht: Wir werden gelassen abwarten und weiterhin transparent offenlegen, wie wir arbeiten. Für die reguläre Überprüfung im nächsten Jahr werden wir die nötigen Unterlagen einreichen – auch Spendenbescheinigungen können und werden wir wie gehabt ausstellen. Wir sind überzeugt: Die Aufklärung über die politische Ausrichtung von Parteien ist gemeinnützig.

Allerdings sind die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit so unklar und teilweise widersprüchlich, dass einzelne Finanzämter einen sehr großen Ermessensspielraum haben. Diesen Spielraum haben unsere politischen Gegnerinnen und Gegner schon mehrmals erfolglos zu nutzen versucht – seien es Befürworter/innen des Projektes Stuttgart 21 oder CDU-Politiker/innen, denen unsere Arbeit gegen TTIP und CETA nicht passte. Solche Angriffe auf unsere Gemeinnützigkeit haben genau ein Ziel: unsere Arbeit zu behindern. Doch bisher hat unser Finanzamt immer wieder unsere Freistellungsbescheide verlängert und damit bestätigt, dass wir gemeinnützig tätig sind.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wie die Behörde dieses Mal entscheiden wird, wissen wir nicht. Wir haben Vertrauen in ihre Unabhängigkeit. Doch zugleich steht für uns fest: Im Zweifelsfall können und werden wir unsere Arbeit auch ohne Gemeinnützigkeit fortsetzen. Denn um als Bürgerbewegung weiterhin erfolgreich für progressive Politik zu streiten, sind wir nur auf eines unbedingt angewiesen: Auf das Engagement und die Unterstützung der 1,9 Millionen Campact-Aktiven.

Dass wir uns dabei gegen mächtige Gegner zur Wehr setzen müssen, ist nicht neu für uns. Ganz ehrlich: Es ist nicht immer einfach, den nötigen Mut und die Kraft dafür aufzubringen. Doch solange wir die vielen Campact-Aktiven als Unterstützung haben, werden wir uns nicht von diesem Kurs abbringen lassen – auch dieses Mal nicht. Im Gegenteil: Wir wollen unsere Aufklärungsarbeit intensivieren. Denn sonst lässt die AfD die Stimmung im Land noch mehr nach rechts kippen.

Zusammen sind wir stark – werde auch Du Teil unserer Bürgerbewegung!

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Autor*innen

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand. Auf Twitter findet man ihn unter @felixkolb Alle Beiträge

54 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ein Beispiel aus 59423 Unna, da wird für Flüchtlinge, die in der Regel keine sind umfangreich NEU gebaut. Findet ihr das gerecht. In Unna ist bezahlbarer Wohnraum sehr sehr knapp, trotzdem werden freie Wohnungen, auf die schon länger hier lebende schon lange warten für Fülichtlinge, die in der Regel keine sind geblockt. Habt ihr alle eine Wohnung, geht mal des öfteren an einer freien Wohnung vorbei, versucht sie anzumieten, aber ihr bekommt sie auch nach Monaten nicht. Ist das gerecht. Ihr lasst Gerechtigkeit raushängen, was die Politik derzeit bietet ist Ungerechtigkeit pur zugunsten von Massenzuwanderung. Wollt ihr das leugnen. Da gibt es viele Beispiele die ich anführen könnte, das hat bis dahin überhaupt NICHTS mit der AfD zu tun. AfD ungerecht, interessiert ersmal nicht, listet mal auf, wie die momentane Politik ins Portemonaie der arbeitenden Bevölkerung greift, und zwar sehr brutal. Hat auch nichts mit der Afd zu tun. Kämpfen solltet ihr gegen die Etablierten

    • Hallo,

      wir machen uns auch große Sorgen darum, dass es in Deutschland immer mehr Ungerechtigkeit gibt und sich Menschen keine Wohnungen mehr leisten können. Doch das liegt nicht am Zuzug von Migranten, so wie es die AfD behauptet. Denn auch wenn kein einziger Migrant nach Deutschland gekommen wäre, würden die Mietpreise weiter steigen. 60.000 Sozialwohnungen verlieren jedes Jahr ihre Mietpreisbindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt. Die Folge: enorme Mietsprünge und maximale Renditen. Seit 2002 gingen so über eine Million Sozialwohnungen verloren.

      Woran liegt das? Das liegt daran, dass in Deutschland eine Politik für Vermögende und Wohlhabende gemacht wird – “Reiche bauen für Reiche” – und der Reichtum, der da ist, nicht ausreichend umverteilt wird. Das kannst Du an den vielen Menschen sehen, die ihre Vermögen in Steueroasen parken (https://campact.de/geldwaesche/) oder dem Konflikt um die Erbschaftsteuer, die Vermögende endlich gerecht besteuern sollte (https://campact.de/erbschaftssteuer/).

      Wir bei Campact kämpfen seit vielen Jahren gegen diese Missstände. Wir glauben, dass es tiefgehende soziale Reformen braucht, damit es allen Menschen in unserer Gesellschaft gut geht. Dafür engagieren wir uns in unseren Kampagnen.

      Wir haben als Bürgerbewegung gezeigt, dass wir in unserer Demokratie etwas verändern können. Indem wir uns einmischen, laut sind und den Politiker/innen auf die Finger gucken. So wollen wir weitermachen und wir würden uns freuen, wenn Du Dich uns anschließt und wir gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft streiten.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  2. Hallo,

    in eurer Antwort an Stiko vom 04.01.2018 gebt ihr 3 Punkte an für die die AfD angeblich antritt. Als Quelle verweist ihr auf einen Blog, der wiederum nur aus Behauptungen besteht. Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht und vor der Wahl das Programm der AfD gelesen und sehe das etwas anders als Ihr. Habt Ihr denn ein paar ernst zu nehmende Quellen, aus denen eure Behauptung hervorgeht, oder ist der Blog wirklich alles?

    • Hallo Réne,

      schön, dass du dich mit unseren Antworten auseinandersetzt. Wie Du vermutlich in dem Blogbeitrag sehen konntest, sind unsere „Behauptungen“ mit rund 60 Quellenangaben versehen. Darunter solltest Du sicher ein paar ernst zu nehmende Quellen finden.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  3. Die AfD ist keine Hetzpartei, die AfD ist der einzige vernünftige Resonanzboden der Unzufriedenen. Wer die AfD bekämpfen will, muss folglich die Unzufriedenheit bekämpfen. Womit sind die Leute unzufrieden? sie sind unzufrieden mit:

    – Wohnungsmangel
    – hohen Sozialabgaben
    – hohen Steuern
    – Griechenlandrettung
    – Eurodesaster
    – Kriminalität von Migranten
    -Bildungsdesaster
    – Staatsversagen
    -Vergewaltigungen
    – Terroranschlägen
    – Strukturdefiziten auf dem Land
    – Infrastrukturdefiziten
    – schlecht bezahlter Arbeit
    – Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland
    – offenen Grenzen
    – mit der Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen, die keine sind, aber 5000-6000 Euro kosten.
    – Politikern, die das Wort nicht halten
    – Sozialisten, die sozial reden, für Gesamtschulen sind, aber ihre eigenen Kindern auf Eliteschulen schicken und in ausländerfreien Wohnbezirken leben

    Bei so viel Verlogenheit kann man nicht SPD oder CDU wählen!

  4. Du hast den Nagel genau auf den Kopf getroffen.
    Wir zahlen mit unseren Steuern die ganze Welt.
    Es wird Zeit das wir Menschen in Deutschland mal dran sind,für unsere Arbeit gerecht bezahlt zu werden.

  5. Unsere Herrn Politiker haben sich nun in den letzten 50 Jahren immer mehr um die ganze Welt gesorgt. Leider wurde dabei das eigene Volk komplett vergessen. Die Probleme in Deutschland und der arbeitenden Deutschen Bevölkerung werden langsam, kaum merkbar und schleichend immer größer. Verantwortung wird dabei von der Politik für alle anderen nur nicht für die eigene Bevölkerung übernommen. Nur die Afd hat dies endlich erkannt und der Bürger hat nun eine Möglichkeit gefunden seinen Unmut kund zu tun. Dies hat nun einen kleinen Wandel hervorgerufen. Vieles ist noch gar nicht besprochen oder gar öffentlich. Die Medien schweigen dazu, oder geben dazu falsche antisoziale Medienansichten gleich mit dazu. Die Verarsche würde ungehindert weiter laufen ohne AFD. Ich hoffe sehr, das sich die arbeitenden Bevölkerung nun endlich bewußt macht, das wir auch ein Anrecht haben auf ein gutes geregeltes und möglichst problemfreies Leben und nicht nur auf viel Arbeit mit wenig Lohn bis zum umfallen.

    • Hallo Huber,

      vielen Dank für Deinen Kommentar. Wir machen uns auch große Sorgen darum, dass es in Deutschland immer mehr Kinderarmut gibt und Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, von ihren Renten nicht mehr leben können. Alters- und Kinderarmut in unserer Gesellschaft sind Folgen einer jahrzehntelangen verfehlten Sozialpolitik, die nicht für auskömmliche Renten sorgt und Förderung für Kinder und sozial Schwache auf ein Minimum beschränkt.

      Woran liegt das? Das liegt daran, dass in Deutschland eine Politik für Vermögende und Wohlhabende gemacht wird und der Reichtum, der da ist, nicht ausreichend umverteilt wird. Das kannst Du an den vielen Menschen sehen, die ihre Vermögen in Steueroasen parken (https://campact.de/geldwaesche/) oder dem Konflikt um die Erbschaftsteuer, die Vermögende endlich gerecht besteuern sollte (https://campact.de/erbschaftssteuer/).

      Wir bei Campact kämpfen seit vielen Jahren gegen diese Missstände. Wir glauben, dass es tiefgehende soziale Reformen braucht, damit es allen Menschen in unserer Gesellschaft gut geht und sie nicht von Armut oder Krankheit bedroht sind. Dafür engagieren wir uns in unseren Kampagnen.

      Das Wahlprogramm der AfD unterstützt keine Maßnahmen, die unsere Gesellschaft gerechter machen würden. Stattdessen macht sie es sich einfach und gibt den Migranten pauschal die Schuld an allem. Wir als Campact verurteilen jede Form von Terror und finden, dass sowohl gegen rechten, linken und islamistischen Terror entschieden vorgegangen werden sollte. Rechte Hetze ist aber, wenn alle Muslime plötzlich als Islamisten über einen Kamm geschert werden.

      Wir haben als Bürgerbewegung gezeigt, dass wir in unserer Demokratie etwas verändern können. Indem wir uns einmischen, laut sind und den Politikern auf die Finger gucken. So wollen wir weitermachen und wir würden uns freuen, wenn Du Dich uns anschließt und wir gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft streiten.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  6. Sorry Leute, aber warum kämpft ihr gegen die einzige Partei in diesem Land,
    die noch die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz verteidigt?
    Die aktuellen Parteien treten unsere Rechte und das Grundgesetz mit Füßen.
    Endlich gibt es mal eine Partei, welche dem deutschen Volk nahe steht und
    unsere Ängste und Sorgen versteht.

    • Hallo Stiko,
      danke für Deine Anmerkung. Gerade für uns als Bürgerbewegung, die Einfluß auf die aktuelle Politik nehmen will, ist es wichtig, dass sich die Parteien in Deutschland an das Grundgesetz halten und die Meinungsfreiheit wahren. Deswegen haben wir uns das Grundgesetz noch einmal genauer angeschaut. In Artikel 3 steht:

      “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. “

      Funktionäre der AfD hingegen hetzen offen gegen Geflüchtete[1], sie bezeichnen die Gleichstellung von Frauen als “Genderwahn”[2], und lehnen Familienformen ab, die nicht dem traditionellen Modell entsprechen[3]. Damit sind es genau diese AfD Funktionäre, die mit ihren Worten wesentliche Punkte des Grundgesetzes missachten. Darauf haben wir in unserer Aufklärungskampagne hingewiesen. Mehr Infos findest Du auch hier: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/03/Recherche-AfD.pdf

      Wir von Campact kämpfen für eine Gesellschaft, in der sich jeder und jede frei entfalten kann, so wie es unser Grundgesetz vorsieht. Und wir wollen, dass der Reichtum in Deutschland fair verteilt wird, damit Menschen ihre Potentiale auch nutzen können. Deswegen starten wir Kampagnen gegen Steuerhinterziehung (https://www.campact.de/steuer/), gegen Soziale Spaltung (https://www.campact.de/spaltung/) und für einen gerechten Welthandel (https://www.campact.de/tisa/). Für Dich sind Meinungsfreiheit und Grundgesetz wichtig? Dann freuen wir uns, wenn Du Dich uns anschließt. Gemeinsam können wir viel erreichen.

      Viele Grüße
      Dein Campact-Team

  7. Kein Mensch braucht Compact.
    Das einzige was Deutschland braucht ist die Alternative für Deutschland mit 51% im Bundestag. Immer mehr Politiker übernehmen Vorderungen der AFD. Leider ca. 2 Jahre zu spät. Jetzt kriechen Lindner und co. aus der Deckung hervor. Der mündige Wähler hat das allerdings schon lange erkannt und wählt das Orginal statt eine billige Kopie.
    Darum wähle ich mit meiner Familie das Orginal AFD und nicht die billige Kope Compact.

    • Hallo Eckhard,

      wir heißen Campact und haben in keinster Weise etwas mit Compact zu tun! Wir sind eine Bürgerbewegung, mit der rund 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wir setzen uns gemeinsam für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft ein.

      Compact ist dagegen eine Art Verlag und Plattform einer politischen Strömung um den Journalisten und Autoren Jürgen Elsässer, mit dem wir
      nichts zu tun haben wollen.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

    • Die AfD braucht kein Mensch. Das sind alles ein Haufen Menschen, denen zu viel Zucker in den Allerwertesten geblasen wurde. Mensch ist eigentlich die falsche Bezeichnung für solche rechten Socken. Die AfD ist einfach nur überflüssig. Kein Mensch braucht dieses braune Gesockse.

  8. Wer in einem islamischen Land oder in der dritten Welt leben will, der kann doch auch ein Flugticket nach Syrien oder Afrika kaufen.
    Aber man muss sich doch nicht politisch engagieren, um solche Verhältnisse seinen Mitmenschen zuzumuten.

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