Jamaika ist gescheitert – dramatisch, mit allerlei Inszenierung. Die Medien überschlagen sich seither mit Analysen. Manche Kommentator/innen schreiben schon eine Staatskrise herbei. Viele wollen jetzt die SPD erneut in einer Großen Koalition sehen. Doch wir haben den Eindruck: Die Situation ruft nach ganz neuen Lösungen.
Wir haben einige Optionen überdacht und möchten sie mit Dir teilen. Auf dass Du die Ideen weiterdenkst – und Dich in die Debatte einbringst. Unser Ziel: echte Alternativen zur Großen Koalition ganz groß in die Zeitungen bringen!
Schwarz-grüne Minderheitsregierung: Geht es besser ohne Neinsager?
Es ist schon verblüffend, wie schnell einige Journalist/innen mit dem Urteil zur Hand sind, dass eine schwarz-grüne Minderheitsregierung keine Option sei. Wo doch die Mütter und Väter des Grundgesetzes eben diese explizit vorgesehen haben. Klar, das wäre ein ziemliches Experiment. So gängig eine solche Regierungsform etwa in skandinavischen Ländern ist – bei uns wäre sie demokratisches Neuland. Aber eben auch eine Chance für eine lebendigere Demokratie.
Regieren mit wechselnden Mehrheiten, das verspricht spannende Debatten und könnte progressiven Projekten den Weg ebnen. Ein rascher und sozial abgefederter Kohleausstieg – verhandelt mit der Linken. Eine Garantierente für alle und konsequente Maßnahmen gegen Kinderarmut – verhandelt mit der SPD. Mehr Digitalisierung und ein Bildungspaket – verhandelt mit der FDP. Das kann unsere Demokratie beleben – eines vorausgesetzt: dass die Minderheitsregierung ausschließt, mit der AfD zu verhandeln. Sie hat etliche Rassisten und Rechtsradikale in ihren Reihen, die nicht durch gemeinsame Politikprojekte aufgewertet werden dürfen.
Eine Minderheitsregierung bedeutet einen enormen Bedeutungszuwachs für den Bundestag. In großkoalitionären Zeiten ist er allzu oft zum Abnick-Organ verkommen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zurecht: “Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.”
Neuwahlen: Nur mit neuem Programm und neuem Personal
Viele Kommentator/innen fürchten bei Neuwahlen den Verdruss der Wähler/innen und sinkende Wahlbeteiligung. Die Gefahr besteht in der Tat. Aber nur, wenn alles beim Alten bleibt. Denn Neuwahlen haben auch das Potential, unsere Demokratie zu beleben: wenn wirklich vieles neu wird – Positionen, Programme, Personen.
Dynamik und Begeisterung können schnell entstehen, das hat der Schulz-Hype gezeigt. Viele dachten: “Da ist wirklich einer, der alles anders macht. Der bricht mit den Agenda-Jahren, macht die SPD wieder zur Partei sozialer Gerechtigkeit”. Doch leider versäumte Schulz, aus vagen Gerechtigkeits-Botschaften konkrete Forderungen zu formen. Der Schulz-Effekt verpuffte. Nach Alternativen sehnen sich die Wähler/innen weiter.
Mit einem/r SPD-Kandidat/in nebst passenden Programm, der/die eine echten Alternative zu Merkel ist, würde eine Koalitionsoption realistisch, die wirklich progressive Politik verspricht: Rot-Rot-Grün. Was wäre das für eine Chance! Statt ein paar Reförmchen winken ganz dicke politische Veränderungen.
Die Forderungen, die zehntausende Campact-Aktive zur Bundestagswahl für unseren “Aufbruch 2017” erarbeitet haben – sie könnten eins zu eins in den Koalitionsvertrag finden. Eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege sowie eine Garantierente für alle. Ein konsequenter Kohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung. Eine gerechtere Handelspolitik und vieles mehr.
Was für eine Alternative! Denn sowohl die Große Koalition der letzten vier Jahre als auch die Jamaika-Verhandlungen haben vor allem eines gezeigt: dass progressive Politik mit solchen Bündnissen nur in sehr kleinen Dosen zu haben ist. Ja, die Grünen haben bei den Jamaika-Sondierungen hart gekämpft. Für eine 9-Prozent-Partei war vielleicht wirklich nicht mehr drin. Aber selbst bei grünen Kernanliegen musste sie ziemliche Kompromisse eingehen.
Was einen spannenden Wahlkampf versprechen könnte, der am Ende gar in ein rot-rot-grünes Projekt mündet? Ein/e SPD-Kandidat/in mit ausnahmsweise mal sozialem Profil. Grüne Spitzenleute, die nicht nur das bürgerliche Spektrum der Partei repräsentieren. Spitzenkandidat/innen der Linken, die nicht auf Fundamentalopposition spezialisiert sind. Und für alle drei dazu passende, progressive Wahlprogramme. Daraus könnte eine Wahl erwachsen, die zumindest eines garantiert: dass viele Menschen zu den Wahlurnen kommen – und diesmal nicht widerwillig, sondern mit echter Begeisterung.
Etliche Parteien befürchten, bei Neuwahlen würde nur die AfD noch stärker. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein. Die Wahlen in Niedersachsen haben uns gelehrt: Wenn wirkliche Alternativen innerhalb des Spektrums der etablierten Parteien zur Wahl stehen, kann sich die AfD nicht mehr in Szene setzen. Sie verliert. In Niedersachsen kam sie gerade mal auf 6,2 Prozent. Die übrigen Parteien haben es also in der Hand, ob die AfD zulegt. Bei einem kontroversen Wahlkampf bleibt für Rechtspopulisten kaum Raum.
Volksentscheide: Nichts mehr klein verhandelt
Selbst aus den eigenen Reihen steigt der Druck auf die SPD-Führung, sich nochmal auf eine Große Koalition einzulassen. Für die SPD ein Harakiri-Unternehmen. Wenn sie wider aller Vernunft nachgeben sollte, braucht es dazu aber zumindest eine glasklare Bedingung: die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Denn wie Jamaika würde auch eine Große Koalition die klassische Lagergrenze zwischen links und bürgerlich überschreiten. Die Folge: Es werden Kompromisse gemacht, bei denen Mini-Reformen herauskommen – und Frust bei den Wähler/innen. Ganz anders, wenn wir Bürger/innen über die großen Themen der Zeit selbst entscheiden könnten. Dann hätten wir es in der Hand zu prüfen, ob hinter einem politischen Projekt genug Energie und Unterstützung steckt. Nur so erreicht man schließlich das nötige Quorum.
Bundesweite Volksentscheide brauchen allerdings eine wichtige Voraussetzung: Über Initiativen, die vom Grundgesetz gesicherte Menschenrechte verletzen, darf nicht abgestimmt werden. Ob das der Fall ist, darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Todesstrafe wieder einführen, das Asylrecht kippen – solche Volksentscheide kann sich die AfD abschminken.
Neuwahlen, bei denen es um etwas geht. Eine Minderheitsregierung, die progressive Politikprojekte ermöglicht. Sozialdemokraten, die den Volksentscheid durchsetzen. Vielleicht haben Dich einige unserer Ideen überzeugt – oder Du denkst selbst in eine ganz ähnliche Richtung? Dann sollten wir die Chancen der politischen Lage ganz groß machen! Wenn hunderte Leserbriefe dazu in der regionalen und überregionalen Presse stehen, können wir einen echten Wandel anfachen. Verbreite Deine ganz eigene Vision von den nächsten vier Jahren – und lass Deinen Leserbrief drucken!
Wozu gab es seit der Parlamentskonstituierung von keinem der Parlaments-Parteien eine Ini zu einem Volksabstimmungen-Gesetz. Was bei „Ehe für Alle“ nach der letzten Groko möglich war, sollte jetzt auch vor der nächsten drohenden machbar sein.
Linke, Grüne, SPD und auch CSU, wie AFD, seid endlich glaubwürdig und legt hierzu etwas vor, wo doch nur die CDU dagegen ist. „Mehr Demokratie“ hat seid Langem einen Text ausgearbeitet.
Und wieso wird der (von wem so benannte) Fraktionszwang nicht verboten, wo er nicht im Grundgesetz steht. Wird aber ständig praktiziert, obwohl damit die Gewaltenteilung von Regierung und Parlament praktisch zugunsten der Regierung ausgehebelt wird. Natürlich auch weil sich Parlamentarier viel zu wenig mutig für ihr politisches Gewissen einsetzen.
Zumindest ihr Oppositionellen müsstet die Fraktionzwangabschaffung einfordern – wozu tut ihr es nicht?
Wenn AFD FDP und CDU koalieren würden wäre man sich in einer Woche einig. Aber mit der AFD will ja keiner auch wenn sich die Programme ähneln.Peter Tauber sagte vor der Wahl wenn ich den Lindner reden höre könnte der auch von der AFD sein.Recht hat er.Jeder Antrag im Bundestag wird abgelehnt werden wenn er von der AFD kommt.Das hat mit politikverständnis des normalen Bürgers der sich nicht jeden Tag mit Politk beschäftigt nichts mehr zu tun.
Mein Anliegen ist, dass Kommentare nicht mehr anonym oder nur mit Vornamen verbreitet werden. Wer eine Meinung hat, sollte dazu stehen, und Vornamen suggerieren einen Familienverband oder Freundeskreis, was Assoziationen weckt, die in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen haben.
Mein kritischer Kommentar zu der Gesamtheit der Kommentare: Der überwiegend vorherrschende Stil ist merkwürdig einhellig: falsche Interpunktion, fehlerhafte Grammatik, gängige, oft grobe Stammtischbegriffe. Solche sprachliche Erscheinungen werden auch gern als Trick benutzt, um authentische Wortmeldungen nach dem Prinzip „Volkes-Stimme“ vorzutäuschen, während tatsächlich nur ein oder zwei Schreiber alle Kommentare verfasst haben.
Schwarz-Grüne Minderheitsregierung klingt gut
Liebe Grüne, ich habe Euch gewählt, da ich mir eine Regierung ohne Euch für die Umwelt nicht vorstellen mag. Ihr habt in den letzten Wochen einen verdammt guten Job gemacht und das obwohl Ihr bei einigen Themen sicherlich nahezu allein auf weiter Flur standet. Wie viel besser könnte es sein, solche Verhandlungen zusammen mit einer Partei zu führen, die Euch in vielen sozialen Punkten nahesteht?
Liebe SPD, ich kann gut verstehen, daß Ihr nicht nochmal als Juniorpartner 4 weitere Jahre zusammen mit dem Ideenstaubsauger regieren wollt. Doch Zeit für Gerechtigkeit ist nicht erst in 4 Jahren, sondern jetzt! Zusammen mit der Unterstützung einer weiteren linksorientierten Partei könnten soziale Probleme auf Augenhöhe verhandelt und dann sinnvoll angegangen werden.
Die Grünen bekämen mehr Kraft als in Jamaica, die SPD mehr Kraft als in der klassischen GroKo. Für Energiewende und soziale Gerechtigkeit!
Ich bin zu doof, einen Kommentar mit Zeichenbegrenzung zu schreiben, die Überschrift lautet natürlich: Kenia-Koalition
Minderheitsregierung wäre doch super. Leider wäre es doch keine Demokratie, weil wir keine haben. Unser System heißt Partei-Demokratie und das ist was ganz anders. Aber ich wäre auch für die Minderheitsregierung, trotz des unguten Gefühl, dass wir auch dann verschaukelt werden.
Bobi E.
Auf eine bessere Politik unseres Parteiensystems zu hoffen, ist wohl vergebens. Wir werden also eher noch zunehmenden Ungerechtigkeiten, Gewalttätigkeiten und klimatischen Desastern mit ihren Folgen ausgesetzt sein. Sollen diese Risiken gemindert werden, müssen wir unser demokratisches System qualifizieren — etwa dadurch, dass wir die Entscheider für ihr erfolgreiches Handeln zu unseren Gunsten haften lassen. Einen unterhaltsam geschilderten Denkanstoß dazu gibt Urs Lupus in seinem eBook „Demokraten, gebt eurer Politik einen Kompass“. U.a. wird darin angeregt herauszufinden, ob innerhalb einer politischen Legislaturperiode das Wohl des Volkes gemehrt wird. Angesichts etwa der Kontaminierung von Luft, Trinkwasser und Lebensmitteln, der dadurch bedingten Gesundheitsrisiken, der Schädigung natürlicher Ressourcen, der Schere zwischen arm und reich, der oft unfairen Arbeitswelt und der Betrügereien in allen Bereichen darf man auf das Ergebnis einer solchen Untersuchung gespannt sein.
Ich glaube fast, die Politiker taktieren in dem Sinne, dass die Jamaika-Talks nur eine nette Vorstellung, mal was zur Abwechslung waren. Vielleicht war tatsächlich eine Neuauflage der Groko bereits vorher geplant, nur sollte das Wahlvolk nicht sofort enttäuscht werden. Merkel wird’s nicht leichter haben.
Im Text steht „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ – waren da auch Mütter dabei 😕
Viele Grüße,
(auch wenn ich lieber zu Glyphosat geschrieben hätte, nachdem ich schon zum soundsovielten mal dagegen unterschrieben habe..)
Ja, Frauen waren auch maßgeblich beteiligt: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/muetter-des-grundgesetzes/80456
Man darf sich keinen Illusionen hingeben: die GroKo x.0 wird „der Demokratie“ weiterhin massiv schaden. Frau Merkel wird nicht abtreten, genauso wenig wie der Glyphosat-Diener Schmitt und der Abgas-Skandal-Verschleierungskünstler Dobrindt. Die SPD wird sich erwartungsgemäß der Macht anbiedern und sich an den Pfründen beteiligen wollen, war noch nie anders – mit den Grünen wird da gar nichts geteilt, wozu? Diese Leute werden alles tun, um sich ihre Posten zu sichern und möglichst viele weitere zu sammeln. Warum sollte sich das ändern? Mit wem sollte sich das ändern? Eine Alternative ist in D nicht erkennbar.
Eine MInderheitenregierung ist genau das, was xxU/xxU (C, D und S sind gestrichen, da weder christlich, noch demokratisch noch sozial) und xPD auf den Teufel komm raus verhindern wollen: da wissen deren Lobbyisten-Kameraden ja gar nicht mehr wohin mit den vielen Zuckerstückchen, am Ende landen die alle bei der FDP und dürfen günstig beim Mövenpick auf bessere Zeiten hoffen….
Allgemein sollte da keine Frage zu stellen sein, sondern einfach die Tatsache stehen, dass man nicht so ignorant sein kann, die aktuellen Zustände zu missachten und gegen jegliche Grundgesetze irgendwelche Fraktionszwänge zu akzeptieren!
Minderheitsregierung wäre die beste Wahl aber auch NUR unter der Prämisse, das Demokratie stattfindet und nicht alle wie im Kindergarten eine gewählte Partei wie die AfD von vornherein nicht als gleichwertig akzeptiert.
Alle sollten nach bestem Wissen und Gewissen, vorurteilsfrei, parteiungebunden, jede aktuelle, für die Wähler vorteilhafte, Idee und Entscheidung treffen und nichts anderes..
Ich glaube, es macht keinen Sinn, an der derzeitigen Ausprägung unserer sogenannten Demokratie fest zu halten, welche im Grunde schon in der Auflösung begriffen ist. Unsere Kraft und unser Engagement sind zu kostbar. Als langjährige Campact-Unterstützerin ermutige ich Euch hiermit, den Blick lieber in eine Zukunft zu richten, wie dies zum Beispiel der OMNIBUS für Direkte Demokratie vorschlägt. Parteilose Volksvertreter, die themenbezogen arbeiten und sich am Willen der Mehrheit orientieren, welcher durch einen vorangegangenen, längerfristigen öffentlichen Dialog herausgeformt und durch Volksabstimmung kundgetan wurde.
Wir können doch nicht ständig gegen die Ignoranz und Gleichgültigkeit der politischen Elite ankämpfen, das ermüdet und frustriert! Lasst uns etwas WIRKLICH Neues wagen – in Verbundenheit mit ALLEN gleichgesinnten, visionären Menschengruppen und Vereinen. Darin liegt unsere wirkliche Gestaltungskraft!
Stabilere nachhaltigere Gesellschaften durch mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabe und Schutz unser Umwelt!
Jede Lösung und jede Konstellation die uns in dieser Richtung bringt soll uns recht sein.
Nur hat CDU/CSU, FDP & Co sicherlich ein anderes Geschäftsmodell. Wenn SPD auch Gerechtigkeit umsetzt, ist SPD eine Hoffnung und die Grünen sollen nicht die Umwelt aus den Augen verlieren nur weil die neoliberal rechts konservativen den ganzen Wahlkampf nur über Ausländer reden wollten – weil sie Einfach keine Themen für normale Menschen haben. Das muss endlich deutlich gemacht werden!
Gesellschaftliche Stabilität geht eben nicht mit noch mehr Ungerechtigkeit. Da können CDU/CSU, FDP und die Fremdenfeindlichen Nationalisten noch so lange weiter über Migrationsquoten, Abschiebungen, Rechte für Reiche, Dresscode für Ausländer und Stichpunkte zu einer neoliberalen Leitkultur fabulieren. Wir andere sollten lieber wieder nach vorne Blicken!
Es wird echt Zeit!
Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen hat einiges für sich: Beide wollen regieren und haben in wesentlichen Fragen Kompromisse gefunden. Und die SPD kann sich von der Last einer erneuten Koalition mit der Union befreien (um den Preis einer teilweisen Tolerierung der Regierung (Europa- und Außenpolitik) und statt der AfD die Oppositionsführerrolle übernehmen. Und dem Bundestag kann Kreativität zuwachsen. unter anderem Fluchtursachen endlich bekämpfen durch konkrete Beschlüsse. Stichworte u.a.: Klimapolitik, Fairtrade, EU-Fischfang vor der Westküste Afrikas beenden…
meddl leude
So, wie es zur Zeit aussieht, läuft es ja wieder auf weitere 4 Jahre Stillstand, d.h. Groko, hinaus. Die SPD ist einfach zu machtgeil. Irgendwie war es ja zu erwarten. Manchmal zum Verzweifeln…. gerade die letzten Tage: Glyphosatgenehmigung verlängert, Klage gegen Abholzung des Hambacher Forstes abgelehnt… das sind schwarze Tage. Man engagiert sich und macht und tut und heraus kommt immer wieder dieselbe alte Schei….. Die Gegner sind reich und mächtig und sie führen das Szepter hier im Land. Ich leiste in meinem bescheidenen Rahmen weiterhin Widerstand – ich kann nicht anders – aber ich verspreche mir nichts mehr davon….
Die Krankheit unseres Wahlrechts heißt Koalition. Seit den Zeiten des eitlen Erich Mende gab es nie die gewählte Politik, sondern immer die Kompromisse irgend einer Koalition. Ein geändertes Wahlrecht würde das nervige Gequake der wichtigtuerischen Talkshowpolitik beenden. Nach 4 Jahren erkennt der Wähler klar ob Hopp oder Flop. Da gibt es keine Hinweise mehr auf das politisch anders besetzte Ministerium.
Ich bin für Neuwahlen und das so schnell wie möglich .
Ich denke, dass die SPD auf keinen Fall wieder eine GroKoalition mit CDU/CSU eingehen sollte. Ihren Platz sehe ich auch in der Opposition.
All die Vergehen der Schröder-Regierung gehören auf den Prüfstand und wieder beseitigt! Insbesondere die Sklavenhalterfirmen „Leiharbeit“. Und dass die Schande, wenn Kinder aus „HartzIV“-Familein in den Ferien arbeiten gehen, ihr Verdienst der „Bedarfsgemeinschaft“ Familie abgezogen wird (egal, ob ganz oder in Teilen), dass diese Sauerei endlich abgeschafft wird!
Mit Hilfe der Linken, der Grünen, Teilen der Regierungsparteien und dem Druck der „Straße“.
Damit kann die SPD wieder stark und zu einer bestimmenden Kraft werden. Und die so wichtigen Umweltthemen wie Kohleausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien hätten doch noch eine Chance.
Heißt im Fazit: Eine CDU/CSU-Minderheitsregierung wäre m.M.n. eine echte Chance für die Demokratie, wenn die Straße Druck macht.
Ich bin für eine Koalition aus Union, SPD und den GRÜNEN! Damit könnte man eine SPD ins Boot holen, die sich gegen eine GroKo ausspricht. Die GRÜNEN sind ja noch in der Verhandlungsrunde drin.
das war ab zu sehen das die Verhandlungen für eine
Regierung zum scheitern verurteilt war den keine
Partei wolte über ihren Schatten springen wie es
jetzt weiter gehen soll weis niemand so genau
wir werden wen es keine Minderheitsregierung gibt
läuft es wohl zu Neuwahlen kommen aber bis da hin
wird sich nichts Ändern wer weis was der Bundespräsident
bei den Gesprächen mit den Parteivorsitzenden erreicht hat
die SPD ist zerstritten ob sie weiter Grogo macht oder nicht
der Herr Lindner von der FDP benimt sich wie ein klein Kind
was man sein Spielzeug weg nimt die Grünen behaubten
sie wären kompromis bereit gewesen da von habe ich nicht
mit bekommen Herr Seehofer von der CSU ist stur wie Bock
weil Angst hat wen er seine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik
nich durch setzen kann das er im kommemden Jahr die Wahl
in Bayern verliert in Niedersachen sind SPD und CDU scheller
zu gange gekommen die Partein im Bund haben nicht zu stande gebracht
Seht Euch mal das Konzept Bürgerkandidaten an. Wenn sich das durchsetzt haben wir permanent Minderheitsregierung, die Abgeordneten müssten arbeiten und debattieren für eine gute Lösung und GG-Änderungen würden nicht mehr von einer Handvoll Abgeordneter durchgewunden werden! Der Bundestag würde seinen Auftrag wiede wahrnehmen müssen und die Regierung würde nicht nur dem Willen von einigen Parteikarrieren unterliegen!
Nutzt die Erststimme für die Parteilosen!
Bin voll einverstanden und ergänze:
Wozu gab es von keinem der Parlaments-Parteien bisher eine Ini zu einem Volksabstimmungen-Gesetz. Was bei Ehe für Alle nach der letzten Groko möglich war, sollte jetzt auch vor der nächsten drohenden machbar sein. Linke, Grüne, SPD und auch CSU, wie AFD, seid endlich glaubwürdig und legt hierzu etwas vor. Mehr Demokratie hat seid Langem einen Text ausgearbeitet.
Und dazu auch gleich der sogenannte Fraktionszwang. Im Gegensatz zu den Abstimmungen neben den Wahlen, zu denen nur das Gesetz noch fehlt, steht er nicht im Grundgesetz. Wird aber ständig praktiziert, obwohl damit die Gewaltenteilung von Regierung und Parlament praktisch zugunsten der Regierung ausgehebelt wird. Natürlich auch weil sich Parlamentarier viel zu wenig mutig für ihr politisches Gewissen einsetzen.
Zumindest ihr Oppositionellen müsstet die Fraktionzwangabschaffung einfordern – wozu tut ihr es nicht?
Ich frage mich gibt es hier nur Leute die mit Scheuklappen durch die Gegend laufen!
Ich bin Jahrgang 1959 habe die Kriegswirren und den Wideraufbau von Deutschland nicht miterlebt.
Mein Großvater sagte im Dritten Reich einmal öffentlich, es kann einem egal sein von welcher Seite man erschossen wird, sei es von „Links“ oder “ Rechts“ tot ist man allemal.
Und nun sollte man sich fragen wer schreibt den die Geschichtsbücher, der Verlierer oder der Gewinner ?
Also was ist nun linkspopulistisch und rechtspopulistisch?
Die AfD wurde von 6.000.000 Menschen im diesem Land gewählt, wohlbemerkt demokratisch, also soll man sich mit ihr auch demokratisch umgegangen werden.
Die Frage, ist doch die, warum haben die sogenannten etablierten Parteien Angst vor Neuwahlen, ja weil der eine oder andere wider rausfliegt aus dem Bundestag, es geht doch letztendlich seine Privilegien zu bewahren.
Keine Experimente, Neuwahlen sind angesagt!
Aber Ihr werdet sehen. Wir kriegen eine GroKo 2.0.
Ich stelle mal ein paar Thesen auf
1. Wenn die Grünen die Hälfte ihrer Wähler vertreiben und damit die Präsenz im Bundestag gefährden wollen, dann müssen sie nur eines machen: Eine Koalition mit den Linken. Das wäre genau so wenn die F.D.P. mit der AfD gemeinsame Sache macht.
2. Punktuell verhandeln ist übrigens mit jedem erlaubt. So lange die AfD keine Minister stellt und gegen den Waffenexport in Krisenländer sowie für eine Neuverhandlung von CETA etc. ist, nehmen wir deren Stimmen doch gern.
3. Wegen mir kann auch die CDU allein eine Minderheitsregierung bilden. Gibt es halt noch mehr zu verhandeln.
4. Grün/Schwarz allein hält auch nicht lange, außer die Grünen stellen ihre linken Vögel kalt.
5. Wenn die SPD bei Neuwahlen noch tiefer fällt (Stammwähler wo seid Ihr?), dann reicht es Jamaica auch ohne die SS (Seeder & Söhofer)
6. Neuwahlen könnten die AfD mit etwas Glück rauskicken, die hat sich gerade sowas von blamiert. Kleiner werden die ohne Petry allemal.
Ich stimme @Marion Eisler zu. Bin Campact übrigens dankbar, für die detaillierte ausgewogene Argumentationshilfe, was „Minderheitsregierung“ ( GG. Art.63,1-4 kennt die Bezeichnung so nicht) Neuwahlen und Volksentscheide betrifft .
Ich denke auch, der „Kompass für progressive Politik“ kann erst jetzt richtig zur Geltung kommen, weil vor der Wahl hat sich von den etablierten Parteien nach meiner Wahrnehmung (mit Ausnahme DIE LINKE) nicht wirklich jemand dafür interessiert , weil gerade die darin erhobenen Forderungen nicht eben „Wahlkampfthemen“ gewesen sind. Was aber dringend nötig gewesen wäre.
Umso mehr finde ich es wichtig, gerade jetzt damit in die Offensive und an die Öffentlichkeit zu gehen.
Minderheitsregierung – warum nicht. Aber doch bitte nicht Schwarz-Grün! Nichts gegen – traditionell grüne Themen wie Umweltschutz +co, aber bei der aktuellen Truppe hat man den Eindruck, dass sie um jeden Preis einfach mit regieren (=Posten) möchte. Gleichzeitig zeichnen sie sich aber durch komplette Ignoranz und Unkenntnis für Fragestellungen/Probleme aus, die abseits der eigenen Lieblingsthemen liegen. Wenn Grüne (und das gilt auch für Neuwahlen) – dann bitte in anderer Besetzung!
Minderheitsregierung wäre doch super. Endlich könnten Gesetze nicht mehr durchgewunken werden u es müsste diskutiert werden. Es würden mal wieder Abgeordnete im Parlament sitzen. Das ist Demokratie
Ich schlage vor, dass die SPD für zwei Jahre eine GROKO (sind ja nur noch etwa 53 %) akzeptiert, danach sollten Neuwahlen – zusammen mit den Europawahlen – konkret ausgehandelt und durchgeführt werden.