Jamaika ist gescheitert – dramatisch, mit allerlei Inszenierung. Die Medien überschlagen sich seither mit Analysen. Manche Kommentator/innen schreiben schon eine Staatskrise herbei. Viele wollen jetzt die SPD erneut in einer Großen Koalition sehen. Doch wir haben den Eindruck: Die Situation ruft nach ganz neuen Lösungen.
Wir haben einige Optionen überdacht und möchten sie mit Dir teilen. Auf dass Du die Ideen weiterdenkst – und Dich in die Debatte einbringst. Unser Ziel: echte Alternativen zur Großen Koalition ganz groß in die Zeitungen bringen!
Schwarz-grüne Minderheitsregierung: Geht es besser ohne Neinsager?
Es ist schon verblüffend, wie schnell einige Journalist/innen mit dem Urteil zur Hand sind, dass eine schwarz-grüne Minderheitsregierung keine Option sei. Wo doch die Mütter und Väter des Grundgesetzes eben diese explizit vorgesehen haben. Klar, das wäre ein ziemliches Experiment. So gängig eine solche Regierungsform etwa in skandinavischen Ländern ist – bei uns wäre sie demokratisches Neuland. Aber eben auch eine Chance für eine lebendigere Demokratie.
Regieren mit wechselnden Mehrheiten, das verspricht spannende Debatten und könnte progressiven Projekten den Weg ebnen. Ein rascher und sozial abgefederter Kohleausstieg – verhandelt mit der Linken. Eine Garantierente für alle und konsequente Maßnahmen gegen Kinderarmut – verhandelt mit der SPD. Mehr Digitalisierung und ein Bildungspaket – verhandelt mit der FDP. Das kann unsere Demokratie beleben – eines vorausgesetzt: dass die Minderheitsregierung ausschließt, mit der AfD zu verhandeln. Sie hat etliche Rassisten und Rechtsradikale in ihren Reihen, die nicht durch gemeinsame Politikprojekte aufgewertet werden dürfen.
Eine Minderheitsregierung bedeutet einen enormen Bedeutungszuwachs für den Bundestag. In großkoalitionären Zeiten ist er allzu oft zum Abnick-Organ verkommen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zurecht: “Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.”
Neuwahlen: Nur mit neuem Programm und neuem Personal
Viele Kommentator/innen fürchten bei Neuwahlen den Verdruss der Wähler/innen und sinkende Wahlbeteiligung. Die Gefahr besteht in der Tat. Aber nur, wenn alles beim Alten bleibt. Denn Neuwahlen haben auch das Potential, unsere Demokratie zu beleben: wenn wirklich vieles neu wird – Positionen, Programme, Personen.
Dynamik und Begeisterung können schnell entstehen, das hat der Schulz-Hype gezeigt. Viele dachten: “Da ist wirklich einer, der alles anders macht. Der bricht mit den Agenda-Jahren, macht die SPD wieder zur Partei sozialer Gerechtigkeit”. Doch leider versäumte Schulz, aus vagen Gerechtigkeits-Botschaften konkrete Forderungen zu formen. Der Schulz-Effekt verpuffte. Nach Alternativen sehnen sich die Wähler/innen weiter.
Mit einem/r SPD-Kandidat/in nebst passenden Programm, der/die eine echten Alternative zu Merkel ist, würde eine Koalitionsoption realistisch, die wirklich progressive Politik verspricht: Rot-Rot-Grün. Was wäre das für eine Chance! Statt ein paar Reförmchen winken ganz dicke politische Veränderungen.
Die Forderungen, die zehntausende Campact-Aktive zur Bundestagswahl für unseren “Aufbruch 2017” erarbeitet haben – sie könnten eins zu eins in den Koalitionsvertrag finden. Eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege sowie eine Garantierente für alle. Ein konsequenter Kohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung. Eine gerechtere Handelspolitik und vieles mehr.
Was für eine Alternative! Denn sowohl die Große Koalition der letzten vier Jahre als auch die Jamaika-Verhandlungen haben vor allem eines gezeigt: dass progressive Politik mit solchen Bündnissen nur in sehr kleinen Dosen zu haben ist. Ja, die Grünen haben bei den Jamaika-Sondierungen hart gekämpft. Für eine 9-Prozent-Partei war vielleicht wirklich nicht mehr drin. Aber selbst bei grünen Kernanliegen musste sie ziemliche Kompromisse eingehen.
Was einen spannenden Wahlkampf versprechen könnte, der am Ende gar in ein rot-rot-grünes Projekt mündet? Ein/e SPD-Kandidat/in mit ausnahmsweise mal sozialem Profil. Grüne Spitzenleute, die nicht nur das bürgerliche Spektrum der Partei repräsentieren. Spitzenkandidat/innen der Linken, die nicht auf Fundamentalopposition spezialisiert sind. Und für alle drei dazu passende, progressive Wahlprogramme. Daraus könnte eine Wahl erwachsen, die zumindest eines garantiert: dass viele Menschen zu den Wahlurnen kommen – und diesmal nicht widerwillig, sondern mit echter Begeisterung.
Etliche Parteien befürchten, bei Neuwahlen würde nur die AfD noch stärker. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein. Die Wahlen in Niedersachsen haben uns gelehrt: Wenn wirkliche Alternativen innerhalb des Spektrums der etablierten Parteien zur Wahl stehen, kann sich die AfD nicht mehr in Szene setzen. Sie verliert. In Niedersachsen kam sie gerade mal auf 6,2 Prozent. Die übrigen Parteien haben es also in der Hand, ob die AfD zulegt. Bei einem kontroversen Wahlkampf bleibt für Rechtspopulisten kaum Raum.
Volksentscheide: Nichts mehr klein verhandelt
Selbst aus den eigenen Reihen steigt der Druck auf die SPD-Führung, sich nochmal auf eine Große Koalition einzulassen. Für die SPD ein Harakiri-Unternehmen. Wenn sie wider aller Vernunft nachgeben sollte, braucht es dazu aber zumindest eine glasklare Bedingung: die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Denn wie Jamaika würde auch eine Große Koalition die klassische Lagergrenze zwischen links und bürgerlich überschreiten. Die Folge: Es werden Kompromisse gemacht, bei denen Mini-Reformen herauskommen – und Frust bei den Wähler/innen. Ganz anders, wenn wir Bürger/innen über die großen Themen der Zeit selbst entscheiden könnten. Dann hätten wir es in der Hand zu prüfen, ob hinter einem politischen Projekt genug Energie und Unterstützung steckt. Nur so erreicht man schließlich das nötige Quorum.
Bundesweite Volksentscheide brauchen allerdings eine wichtige Voraussetzung: Über Initiativen, die vom Grundgesetz gesicherte Menschenrechte verletzen, darf nicht abgestimmt werden. Ob das der Fall ist, darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Todesstrafe wieder einführen, das Asylrecht kippen – solche Volksentscheide kann sich die AfD abschminken.
Neuwahlen, bei denen es um etwas geht. Eine Minderheitsregierung, die progressive Politikprojekte ermöglicht. Sozialdemokraten, die den Volksentscheid durchsetzen. Vielleicht haben Dich einige unserer Ideen überzeugt – oder Du denkst selbst in eine ganz ähnliche Richtung? Dann sollten wir die Chancen der politischen Lage ganz groß machen! Wenn hunderte Leserbriefe dazu in der regionalen und überregionalen Presse stehen, können wir einen echten Wandel anfachen. Verbreite Deine ganz eigene Vision von den nächsten vier Jahren – und lass Deinen Leserbrief drucken!
Auf eine bessere Politik unseres Parteiensystems zu hoffen, ist wohl vergebens. Wir werden also eher noch zunehmenden Ungerechtigkeiten, Gewalttätigkeiten und klimatischen Desastern mit ihren Folgen ausgesetzt sein. Sollen diese Risiken gemindert werden, müssen wir unser demokratisches System qualifizieren — etwa dadurch, dass wir die Entscheider für ihr erfolgreiches Handeln zu unseren Gunsten haften lassen. Einen unterhaltsam geschilderten Denkanstoß dazu gibt Urs Lupus in seinem eBook „Demokraten, gebt eurer Politik einen Kompass“. U.a. wird darin angeregt herauszufinden, ob innerhalb einer politischen Legislaturperiode das Wohl des Volkes gemehrt wird. Angesichts etwa der Kontaminierung von Luft, Trinkwasser und Lebensmitteln, der dadurch bedingten Gesundheitsrisiken, der Schädigung natürlicher Ressourcen, der Schere zwischen arm und reich, der oft unfairen Arbeitswelt und der Betrügereien in allen Bereichen darf man auf das Ergebnis einer solchen Untersuchung gespannt sein.
Ich glaube fast, die Politiker taktieren in dem Sinne, dass die Jamaika-Talks nur eine nette Vorstellung, mal was zur Abwechslung waren. Vielleicht war tatsächlich eine Neuauflage der Groko bereits vorher geplant, nur sollte das Wahlvolk nicht sofort enttäuscht werden. Merkel wird’s nicht leichter haben.
Im Text steht „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ – waren da auch Mütter dabei 😕
Viele Grüße,
(auch wenn ich lieber zu Glyphosat geschrieben hätte, nachdem ich schon zum soundsovielten mal dagegen unterschrieben habe..)
Ja, Frauen waren auch maßgeblich beteiligt: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/muetter-des-grundgesetzes/80456
Man darf sich keinen Illusionen hingeben: die GroKo x.0 wird „der Demokratie“ weiterhin massiv schaden. Frau Merkel wird nicht abtreten, genauso wenig wie der Glyphosat-Diener Schmitt und der Abgas-Skandal-Verschleierungskünstler Dobrindt. Die SPD wird sich erwartungsgemäß der Macht anbiedern und sich an den Pfründen beteiligen wollen, war noch nie anders – mit den Grünen wird da gar nichts geteilt, wozu? Diese Leute werden alles tun, um sich ihre Posten zu sichern und möglichst viele weitere zu sammeln. Warum sollte sich das ändern? Mit wem sollte sich das ändern? Eine Alternative ist in D nicht erkennbar.
Eine MInderheitenregierung ist genau das, was xxU/xxU (C, D und S sind gestrichen, da weder christlich, noch demokratisch noch sozial) und xPD auf den Teufel komm raus verhindern wollen: da wissen deren Lobbyisten-Kameraden ja gar nicht mehr wohin mit den vielen Zuckerstückchen, am Ende landen die alle bei der FDP und dürfen günstig beim Mövenpick auf bessere Zeiten hoffen….
Allgemein sollte da keine Frage zu stellen sein, sondern einfach die Tatsache stehen, dass man nicht so ignorant sein kann, die aktuellen Zustände zu missachten und gegen jegliche Grundgesetze irgendwelche Fraktionszwänge zu akzeptieren!
Minderheitsregierung wäre die beste Wahl aber auch NUR unter der Prämisse, das Demokratie stattfindet und nicht alle wie im Kindergarten eine gewählte Partei wie die AfD von vornherein nicht als gleichwertig akzeptiert.
Alle sollten nach bestem Wissen und Gewissen, vorurteilsfrei, parteiungebunden, jede aktuelle, für die Wähler vorteilhafte, Idee und Entscheidung treffen und nichts anderes..
Ich glaube, es macht keinen Sinn, an der derzeitigen Ausprägung unserer sogenannten Demokratie fest zu halten, welche im Grunde schon in der Auflösung begriffen ist. Unsere Kraft und unser Engagement sind zu kostbar. Als langjährige Campact-Unterstützerin ermutige ich Euch hiermit, den Blick lieber in eine Zukunft zu richten, wie dies zum Beispiel der OMNIBUS für Direkte Demokratie vorschlägt. Parteilose Volksvertreter, die themenbezogen arbeiten und sich am Willen der Mehrheit orientieren, welcher durch einen vorangegangenen, längerfristigen öffentlichen Dialog herausgeformt und durch Volksabstimmung kundgetan wurde.
Wir können doch nicht ständig gegen die Ignoranz und Gleichgültigkeit der politischen Elite ankämpfen, das ermüdet und frustriert! Lasst uns etwas WIRKLICH Neues wagen – in Verbundenheit mit ALLEN gleichgesinnten, visionären Menschengruppen und Vereinen. Darin liegt unsere wirkliche Gestaltungskraft!
Stabilere nachhaltigere Gesellschaften durch mehr Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Teilhabe und Schutz unser Umwelt!
Jede Lösung und jede Konstellation die uns in dieser Richtung bringt soll uns recht sein.
Nur hat CDU/CSU, FDP & Co sicherlich ein anderes Geschäftsmodell. Wenn SPD auch Gerechtigkeit umsetzt, ist SPD eine Hoffnung und die Grünen sollen nicht die Umwelt aus den Augen verlieren nur weil die neoliberal rechts konservativen den ganzen Wahlkampf nur über Ausländer reden wollten – weil sie Einfach keine Themen für normale Menschen haben. Das muss endlich deutlich gemacht werden!
Gesellschaftliche Stabilität geht eben nicht mit noch mehr Ungerechtigkeit. Da können CDU/CSU, FDP und die Fremdenfeindlichen Nationalisten noch so lange weiter über Migrationsquoten, Abschiebungen, Rechte für Reiche, Dresscode für Ausländer und Stichpunkte zu einer neoliberalen Leitkultur fabulieren. Wir andere sollten lieber wieder nach vorne Blicken!
Es wird echt Zeit!
Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen hat einiges für sich: Beide wollen regieren und haben in wesentlichen Fragen Kompromisse gefunden. Und die SPD kann sich von der Last einer erneuten Koalition mit der Union befreien (um den Preis einer teilweisen Tolerierung der Regierung (Europa- und Außenpolitik) und statt der AfD die Oppositionsführerrolle übernehmen. Und dem Bundestag kann Kreativität zuwachsen. unter anderem Fluchtursachen endlich bekämpfen durch konkrete Beschlüsse. Stichworte u.a.: Klimapolitik, Fairtrade, EU-Fischfang vor der Westküste Afrikas beenden…
meddl leude
So, wie es zur Zeit aussieht, läuft es ja wieder auf weitere 4 Jahre Stillstand, d.h. Groko, hinaus. Die SPD ist einfach zu machtgeil. Irgendwie war es ja zu erwarten. Manchmal zum Verzweifeln…. gerade die letzten Tage: Glyphosatgenehmigung verlängert, Klage gegen Abholzung des Hambacher Forstes abgelehnt… das sind schwarze Tage. Man engagiert sich und macht und tut und heraus kommt immer wieder dieselbe alte Schei….. Die Gegner sind reich und mächtig und sie führen das Szepter hier im Land. Ich leiste in meinem bescheidenen Rahmen weiterhin Widerstand – ich kann nicht anders – aber ich verspreche mir nichts mehr davon….
Die Krankheit unseres Wahlrechts heißt Koalition. Seit den Zeiten des eitlen Erich Mende gab es nie die gewählte Politik, sondern immer die Kompromisse irgend einer Koalition. Ein geändertes Wahlrecht würde das nervige Gequake der wichtigtuerischen Talkshowpolitik beenden. Nach 4 Jahren erkennt der Wähler klar ob Hopp oder Flop. Da gibt es keine Hinweise mehr auf das politisch anders besetzte Ministerium.
Ich bin für Neuwahlen und das so schnell wie möglich .