Erfolg: EU nimmt Kampf gegen Plastikmüll auf

Die EU nimmt den Kampf gegen die Verschmutzung unserer Meere mit Plastikmüll auf. Vize-Komissionspräsident Frans Timmermans stellte gestern in Brüssel die EU-Plastikstrategie vor. Und die ist überraschend ehrgeizig.

Drei starke Maßnahmen gegen Plastikmüll

Die Plastik-Strategie enthält eine lange Liste von Maßnahmen, mit denen die EU Plastikverschmutzung reduzieren will. Vor allem die drei folgenden Punkte bedeuten einen deutlichen Fortschritt:

• Die EU will Gesetze zur Reduktion von Einwegplastik vorlegen. Das ist dringend nötig: Denn Produkte wie Einwegflaschen, Coffee-to-go-Becher oder Zigarettenfilter werden häufig achtlos weggeworfen. Einmal in die Umwelt gelangt, bleiben sie dort hunderte Jahre. Bei Plastiktüten wurde die EU bereits aktiv – und sie hat eine starke Reduktion des Tütenverbrauchs erreicht. Jetzt sollen auch Gesetze gegen weitere Einwegartikel folgen.
• Bis 2030 soll Verpackungsmüll zu 100 Prozent recyclebar sein. Heute wird nur ein kleiner Teil des EU-Plastikmülls recycelt, während 30% auf Mülldeponien landet und 40 Prozent verbrannt wird. Das ist eine riesige Verschwendung und nicht selten wird der Müll von Deponien in die Umwelt geweht. Damit die Wiederverwertungsquote deutlich steigt, soll Verpackungsmüll bis 2030 vollständig recyclebar sein.
• Die EU will den Zusatz von Mikroplastik in Produkten reduzieren. Shampoo, Waschmittel, Hautlotions – die Industrie setzt vielen Produkten Mikroplastik hinzu. Und das landet über das Abwasser direkt in Flüssen und Meeren. Die EU will jetzt dagegen vorgehen. Mithilfe der REACH-Verordnung, welche die Zulassung von Chemikalien regelt, soll der Zusatz von Mikroplastik eingeschränkt werden.

Enttäuschung bei der Plastiksteuer

Enttäuschend ist hingegen, dass die Kommission die Idee einer Plastiksteuer auf die lange Bank geschoben hat. Die hatte EU-Kommissar Günter Oettinger vorgeschlagen. Mit der Steuer würden Plastikprodukte teurer werden – die Industrie hätte einen starken Anreiz den Einsatz von Plastik stark zu reduzieren. Die EU-Kommission will die Idee einer Plastiksteuer zwar weiterhin prüfen, aber hat deren Einführung zunächst aufgeschoben.

Plastik-Appell erfolgreich

Dass die EU jetzt ernst macht im Kampf gegen Plastikmüll ist auch ein Erfolg unseres europaweiten Plastik-Appells. Seit Sommer vergangenen Jahres haben mehr als 750.000 Menschen aus ganz Europa den Appell unterzeichnet.

Als die EU-Kommission im Oktober bei einer Plastik-Konferenz die Forderungen von Industrie und Umweltschützern abfragte, ließen wir überall in Brüssel Großplakate aufhängen. So waren unsere Forderungen über zwei Wochen in der EU-Hauptstadt sichtbar.

Zum Start der Plastik-Konferenz demonstrierten wir vor dem Eingang, unterstützt von Aktiven der Rethink Plastic Alliance. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans stattete uns einen Besuch ab und nahm zwei dicke Bücher mit Unterschriften entgegen. Damals versprach er uns, dass er sein Bestes für eine ehrgeizige Plastik-Strategie geben werde. Jetzt können wir sagen: er hat Wort gehalten.

Jetzt muss die Plastik-Strategie umgesetzt werden

Die EU-Plastikstrategie ist ein großer Schritt nach vorne. Die EU-Kommission hat sich ehrgeizige Ziele vorgenommen, um die Meere vor der steigenden Plastik-Flut zu bewahren. Das ist hervorragend.

Doch jetzt müssen diese Ziele auch in die Realität umgesetzt werden. Die EU muss die Mitgliedsstaaten zum Mitmachen bewegen und mit konkrete Gesetzesinitiativen vorangehen. Wir müssen wachsam bleiben, dass den guten Zielen auch gute Taten folgen.

Update 15. Juni 2018

Die EU hat die Arbeit an ihrer Plastikstrategie abgeschlossen. Deswegen beenden wir unseren Appell. Ende Mai hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Umsetzung der Plastik-Strategie veröffentlicht. Gut daran: Die Kommission will unnötige Einwegprodukte – wie Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen – aus Plastik verbieten. Diese Maßnahme betrifft allerdings nur ein Prozent der Kunststoffabfälle! Was fehlt sind klare Reduktionsziele für die EU-Mitgliedsländer.

Das Europa-Parlament und die Mitgliedsländer müssen den Plänen noch zustimmen. Wir fordern: Die Bundesregierung und die EU-Parlamentarier/innen müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Maßnahmen weiter verschärft werden.