Heimliche Waffendeals mit Erdogan

Der amtierenden Bundesregierung wurde der geplante Waffendeal mit der Türkei zu heiß – sie vertagte die Entscheidung auf die kommende Regierung. Doch die hat jetzt einen Weg gefunden, um ohne großes Aufsehen weiter Waffen an Erdogan zu liefern. Und keiner bekommt es mit ...

Die GroKo entscheidet über Waffendeals – oder nicht?

Außenminister Gabriel hatte ursprünglich bereits zugesagt, türkische Leopard-2-Panzer aud deutscher Produktion aufzurüsten. Doch am 20. Januar 2018 griff die Türkei den Norden von Syrien an – ausgerechnet mit diesen Panzern. Ein riesiger Proteststurm gegen den Waffendeal entflammte. Gabriel geriet in Erklärungsnot. Kurz danach ruderte er zurück: Am 25. Januar gab er schließlich bekannt, dass erst die neue Bundesregierung über den Rüstungsdeal mit Erdogan entscheiden werde.

Am 6. Februar einigten sich die Verhandler/innen von CDU, CSU und SPD jetzt auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. 179 Seiten ist das Papier stark, aber ein brisantes Thema fehlt – trotz seiner Aktualität: Waffenlieferungen an die Türkei.

Der Jemen-Konflikt steht im Koalitionsvertrag

Rüstungsexporte wurden in den Gesprächen aber tatsächlich behandelt: Waffenlieferungen in andere Konflikt-Regionen sind nämlich im Vertrag geregelt. So findet sich folgender Satz zum Jemen-Konflikt:

“Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.”

Umso verwunderlich ist es daher, dass im Koalitionsvertrag die öffentlich stark diskutieren Waffenlieferungen an die Türkei gar kein Thema sind.

Syrien-Konflikt: Zu viel Zündstoff für die GroKo

Warum findet sich so eine Aussage nicht zum Syrien-Krieg? Die Antwort liegt auf der Hand: Das Thema bietet zu viel Zündstoff, um es in den Vertrag aufzunehmen – aus drei Gründen:

  • Spricht man sich gegen Waffenlieferungen aus, zieht man den Unmut der Waffenindustrie auf sich.
  • Außerdem riskiert die neue GroKo dann weitere Spannungen mit NATO-Partner Erdogan.
  • Spricht man sich allerdings für Waffenlieferungen in die Türkei aus, gibt es wieder einen öffentlichen Aufschrei.

All das will die GroKo nicht. Darum wird das Thema im Koalitionsvertrag totgeschwiegen. Später, in ein paar Wochen oder Monaten, kann die neue Bundesregierung dann still und leise die Nachrüstungen für die türkischen Leopard-2-Panzer genehmigen. Aus den Medien und den Köpfen der Menschen verschwindet der türkische Militär-Einsatz in Syrien jetzt schon.

Deutschland muss Waffenexporte an die Türkei stoppen!

Wir müssen der neuen Bundesregierung klar machen, dass Waffengeschäfte in Konflikt-Regionen nicht akzeptabel sind. Das Thema darf nicht heimlich unter den Tisch fallen. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere von der Regierung eine klare Haltung: Keine Waffenexporte in die Türkei!

7 Kommentare

  • von Michael Herr

    Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd mit Sitz in Südafrika ist wohl nicht mehr von unserer Regierung kontrollierbar.
    Soweit mir bekannt ist, werden dort nicht nur Munition, sondern Munitionsfabriken gebaut und verkauft. Wer solche Munition kauft, braucht auch Geräte zum Abschuß selbiger. So bindet man Kunden ohne das die Regierungen der BRD Einfluss nehmen können. Man nennt es auch Globalisierung.

  • von Florian

    Nie wieder wählen ist auch keine Lösung, auch wenn die Linke keine absolut tolle Partei ist, könnte man ja so wenigstens Druck machen in dem man sie wählt, statt GroKo. Demokratie beruht doch nicht darauf nach jedem Versprechen alles zu glauben und jedes mal gleich zu wählen oder nicht mehr zu wählen. Irgendwann muss man einfach mal was anderes wählen, um den jetzt noch Etablierten zukünftig in der Opposition Zeit zum Nachdenken zu geben.

  • von Ramona

    Sollte es zu dieser unsäglichen GROKO kommen, welche verlogener und intriganter nicht sein kann,
    werde ich nie wieder wählen gehen, egal was andere davon halten, so wahr mir Gott helfe!

  • von harry49

    Der künftigen Bundesregierung glaube ich kein einziges Wort. Die lügen das Blaue vom Himmel herunter.

  • von Charlotte Johansen

    Leider ist die Situation Deutschland/Türkei schon wieder einen Schritt weiter:

    Es hieß bei der Freilassung von Herrn Deniz Yücel GESTERN NOCH, es gäbe keinen Deal.

    HEUTE SCHON heißt es, die deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen “Altay”-Panzers soll diskutiert werden.

    Wenn es eine deutsche Beteiligung geben wird, dann heißt das für mich:
    1.: es gab einen Deal
    2.: der Bundesregierung ist Geld wichtiger als Menschenrechte, oder die Lobby der Rüstungsindustrie hat die Regierung fest im Griff.
    3.: die Bundesregierung hat nicht begriffen, dass Erdogan nicht belehrbar ist außer mit ganz, ganz kräftigem Druck.
    4.: alle anderen Diktatoren in der Welt lernen: entführt den richtigen Menschen, setzt ihn in Gefangenschaft, lasst ihn wieder frei, und ihr bekommt Waffen von Deutschland

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die Waffen lieferrung an die Türkei werden
    weiter gehen,ob es euch das past oder nicht
    da gegen kann man auch nichts machen
    die Waffenindustrie läst sich nicht in die Karten
    schaun und auerdem haben wir zur Zeit nur
    eine amtierende Regierrung,ob es zu einer neuen
    Regierrung kommt weis keiner weil die SPD noch
    ihre Mittglieder über eine Neuauflage der GROKO
    abstimmen lassen will.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die neue Regierung wen sie den kommt,wird
    sich nicht von ein par Tausend Unterschriften
    beeindrucken lassen sie wird weiter Waffen verkaufen
    wie bis her der Presitent Erdogan bekommt seine Waffen
    auch wo anders her wen Deutschland keine Waffen mehr
    liefert was wolt ihr den machen wen weiter Waffen verkauft werden?
    schon seit Jaheren gehen zu Ostern Friedens bewegte auf die Strasse
    und demonstrierren,drotz dem gibt es Kriege wenn man den Wahnsin
    beenden will mus ein Welt weites Waffen verkaufs verbot her
    das wirt wol ein Traum bleiben

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Veröffentlicht von Matthias Flieder