Hessen-Wahl: Welche Partei will CETA stoppen?

Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Auffällig: SPD und Grüne wollen sich nicht festlegen.

Die Campact-Umfrage unter den Parteien in Hessen hat die ganze Breite der verschiedenen Positionen zu CETA ans Licht gebracht: Zwei Parteien würden CETA im Bundesrat blockieren, zwei stimmen zu und zwei lassen die Wählerinnen und Wähler im Unklaren.

Der finale Vertragstext liegt seit 2016 vor. Jede Partei hatte also reichlich Zeit sich zu positionieren – und dem/r Wähler/in gegenüber die Pflicht.

Seit 2017 läuft die Ratifizierung von CETA in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Im Bundesrat ist es gängige Praxis, dass sich ein Bundesland enthält, wenn die Regierungsparteien sich uneinig sind. Bei einem Zustimmungsgesetz wirkt das wie ein “Nein”.

Ein breites Bündnis von NGOs sieht CETA sehr kritisch. Zum einen kritisieren die NGOs, dass das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend verankert sei. Dieses ermöglicht es, vorsorglich Produkte vom Markt zu nehmen, wenn deren Ungefährlichkeit nicht sicher erwiesen ist. Zum anderen weisen sie auf Mängel beim neu geschaffenen Investitionsgerichtshof hin. Dieser ermöglicht es Konzernen, mit einem Sonderklagerecht gegen Gesetze und Regelungen vorzugehen, die ihre Gewinne gefährden. Unser Rechtssystem wird damit unterlaufen.

Die Unentschlossenen: SPD und Grüne

SPD und Grüne haben noch keine finale Position. In ihren Antworten bekennen sich beide Parteien zum fairen und freien Handel und weisen auf den vermeintlich fortschrittlichen Charakter des Abkommens hin. Die SPD gesteht jedoch:

“Das CETA-Abkommen spiegelt sicher nicht das Parteiprogramm der SPD wieder.” 

Die Grünen betonen, dass der vorsorgende Verbraucherschutz gewahrt werden muss. Ob sie diesen ausreichend gesichert sehen, lassen sie offen. Explizit genannt wird das Vorsorgeprinzip in CETA nicht.

Grüne und SPD wollen keine Entscheidung treffen, bevor das Bundesverfassungsgericht zu CETA entschieden hat. Die Grünen verweisen außerdem auf das Ratifzierungsgesetz der Bundesregierung und ein Votum des Parteirats. Obwohl das Abkommen fertig vorliegt, schreiben sie:

“Wir wollen erst die Fakten gründlich prüfen und inhaltlich beraten, sobald sie vorliegen und dann entscheiden.”

Die Bundes-Grünen haben sich dagegen schon lange festgelegt: Sie lehnen CETA ab. Es scheint so, als wollten die hessischen Grüne verhindern, dass etwas einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Wege steht. 

Linke: CETA dient Konzerninteressen

Die Linke lehnt CETA, wie auch TTIP und TISA ab:

“Wir halten die Freihandelsabkommen für eine Gefahr für Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und den Verbraucherschutz.” 

Die Partei kritisiert, dass das Abkommen nur auf Konzerninteressen ausgelegt sei. Besonders die Paralleljustiz für Konzerne durch Schiedsgerichte ist den Linken ein Dorn im Auge.

2016 hatten die Linken sogar schon versucht, den Landtag zu einer Ablehnung von CETA im Bundesrat zu bewegen. Der Antrag wurde jedoch 2016 von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

AfD: Kritik ohne Argumente

Die AfD erklärt pauschal:

“bezugnehmend auf Ihre Umfrage zu CETA teilen wir Ihnen mit, dass die AfD CETA ablehnt.”

Eine Begründung dafür liefert die Partei nicht. Vor allem aber erklärt sie auch nicht, wie sie Handelsbeziehungen in der Zukunft gestalten will. Darauf kommt es aber an, denn Handel ist grundsätzlich nichts Negatives, wenn er im richtigen Rahmen stattfindet. Antworten und Konzepte bleibt die AfD aber schuldig.

Klar ist: Die AfD ist keine normale Partei. Es gibt vielfältige Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Mitglieder der Partei stellen offen das Grundgesetz und damit auch unsere Demokratie in Frage. Die AfD lehnt CETA zwar ab, will aber eine Gesellschaft errichten, in der Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden können. Jeder, der sie wählt, unterstützt auch diese Ziele.

CETA-Befürworter: CDU und FDP

CDU und FDP sprechen sich deutlich für das Handelsabkommen CETA aus. Sie betonen die gemeinsamen Werte mit Kanada und loben die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus dem Abkommen ergeben würden.

Die CDU tut die Kritik an CETA als “sachlich nicht gerechtfertigten Panikmache” ab und führt an, dass CETA “weitreichende Handelserleichterungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen” enthält. Diese Sicht wird von über 2600 Unternehmen nicht geteilt, die sich unter dem Motto “Unternehmen handeln” gegen CETA und TTIP positioniert haben.

Die FDP lobt den neuen Investitionsschutz:

“Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Weiterentwicklung des Investitionsschutzes durch das ständige Investitionsschiedsgericht zu begrüßen.”

Sie verschweigen dabei weiterhin bestehende Probleme mit dem Gericht. So können nach wie vor nur ausländische Konzerne klagen und die Richter Nebentätigkeiten haben.

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2 Kommentare

  • von Magnus

    Im Gegenteil.
    Dieser Artikel zeigt deutlich, dass einer Gegnerin von CETA nur bleibt, die LINKE oder eine der sehr guten “sonstigen” Parteien zu wählen.
    Eigentlich eine Schande der hessischen Grünen, dass sie sich von der Bundespartei entfernen und keine Aussage zu CETA machen wollen.
    Sie werden damit zunehmend zu den gleichen Taktierern um Macht, die sie selbst anfangs kritisiert haben.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Ich bin hir in Niedersachen,aber was man in
    diesen Artikel liest da kann man nur mit dem
    Kopf schütteln die Umfrage hätte man sich
    auch sparen gekont die Parteien haben noch
    keine Aussage zu CETA gemacht,ich frage mich
    immer wenn ihr das Freihandelsabkommen
    schon ablehnt ob ihr das Abkommen gelesen habt.

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Veröffentlicht von Matthias Flieder