Landtagswahl in Hessen: Du und die AfD
Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Für die AfD gab es zuletzt einen klaren Abwärtstrend. Was Du jetzt wissen musst, erfährst Du hier.
Sonntag wählen gehen! Landtagswahl in Hessen. Foto: Moritz Richter / Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
Am Sonntag ist Landtagswahl. Neueste Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Und noch etwas entscheidet sich: Geht es für die AfD rauf oder runter? Zuletzt gab es einen klaren Abwärtstrend. Bei der Landtagswahl in Bayern erreichte sie mit 10,2 Prozent zweieinhalb Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Bund. Ein einstelliges Ergebnis in Hessen: Das würde die AfD empfindlich treffen – ihren bundesweiten Lauf brechen.
Dafür müssen viele Menschen wählen gehen. Doch leider nehmen viele die Landtagswahlen nicht ernst. Die zumindest in Teilen rechtsextreme AfD treibt hingegen mit krawalligen Parolen ihre Anhänger/innen sicher an die Urnen. Darum unsere Bitte: Geh am Sonntag wählen! Und überlege, wie Du Deine Stimme am wirkungsvollsten gegen einen Rechtsruck im hessischen Landtag einsetzen.
Deine Stimme im Kampf gegen Rechts
Die AfD wird allen Umfragen nach in den Landtag einziehen – leider. Wie viele Mandate sie ergattert, ist offen. Jede Stimme für eine andere, größere Partei im Landtag schwächt die extrem Rechten. Über jede Stimme für eine Mini-Partei – wie Die Partei oder die Piraten – freut sich dagegen die AfD. Denn wenn die Partei unter fünf Prozent bleibt, spielen ihre Stimmen bei der Verteilung der Sitze keine Rolle mehr.
Es ist bitter, aber wahr: Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal.
Daher: Wähle am Sonntag gegen einen hessischen Rechtsruck. Und fordere jetzt noch möglichst viele Menschen auf, das auch zu tun.
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In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen vernachlässigten.
Die Grünen setzten in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung. In den Nullerjahren stellte die Linkspartei die soziale Frage. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen, hat seine Berechtigung – keine Frage.
AfD: Ehemalige Kleinstpartei von ganz rechts
Aber diesmal droht eine ehemalige Kleinstpartei von rechts in den Wiesbadener Landtag zu gelangen – und zwar von ganz rechts. Eine Partei, deren Vertreter/innen immer wieder unsere repräsentative Demokratie und Teile des Grundgesetzes infrage stellen. Deshalb müssen wir jetzt die Kraft aller Demokrat/innen bündeln. Das bedeutet in dieser speziellen Situation, eine Partei zu wählen, die es ziemlich sicher in den Landtag schafft. Selbst, wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei stärker identifizieren kann.
Viele kleinere Parteien grenzen sich klar nach rechts ab. Das ist gut. Doch wer sie wählt, vertut bei dieser Wahl die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern. Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.
Hallo campact-Team,
Sie haben ein großes Netzwerk!
Mich würde es freuen, wenn Sie dieses Nutzen, um den politischen Prozess der Wahlen zu verbessern! Tun Sie sich zusammen mit demokratie-fördernden Institutionen. Was halten Sie zB von einer Herabsetzung der 5%-Hürde? Oder von einer alternativen Zweitstimme, für den Fall, dass die dem Wähler liebste Partei die 5%-Hürde nicht schafft? Oder was halten Sie von einem verbesserten Zugang (und besserer finanziellen Unterstützung) für partei-unabhängige Kandidaten bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen (Bürgerkandidaten), die sich weniger an den Interessen der Parteien sondern an den Interessen des Querschnitts der Gesellschaft orientieren?
Ideen gibt es viele, aber die meisten Parteien blockieren oder verschlechtern das Wahlsystem zu Ungunsten der Kleinen und Kleinsten.
Meine eMail haben Sie, kommen Sie auf mich zu bei Interesse an einem Austausch.
Grüße,
Sebastian Bucher
Campact empfiehlt also die großen Parteien zu wählen, die für die Zustände in diesem Land verantwortlich sind, CDU SPD und die Grünen. Sind das nicht genau die Parteien in Bundes und Länderverantwortung gegen die Campact Kampangen, Apelle, Aktionen, Demos…….. initiiert hat und das mit gutem Grund. Um die AFD zu verhindern hätten sie eine bessere Politk machen sollen. Die sogenannten Abgehangenen, Verlierer oder auch arme, alleinerziehende, Geringverdiener, prekär Beschäftigte wollen sich scheinbar nicht in ihre Rolle fügen und wählen bedauerlicherweise die Rechten. Die Linke hat es leider nicht verstanden diesen Menschen ihr Wahlprogramm näherzubringen. Ein großteil der AFD Politiker kommen aus der CDU ,CSU und FDP. Im übrigen wähle ich keine Partei mit denen ich mich nicht identifizieren kann. 100% Übereinstimmung erreicht wohl keiner. Der Aufruf einfach keine AFD zu wählen hätte auch gereicht!
Liebes Campact-Team,
Ihr zeigt Eure anti-demokratische Gesinnung, indem Ihr vor Jeder Wahl etwas gegen kleine Parteien erfindet.
Mies!
Diesmal ist es sachlich total FALSCH:
– mathematisch
Stimmen für kleine/unter-5%- Parteien werden im Verhältnis v.a. Linken, Grünen, SPD und CDU zugeschlagen
Deswegen ist es gerade sinnvoll, kleine zu wählen, denn:
– politisch:
wer sich verstellt, sorgt für gefälschtes Wahlergebnis, indem er das Status-Quo-System bestätigt
fühlt sich anschließend unwohl, was Unzufriedenheit, Ohnmacht und Politikverdrossenheit fördert
– taktisch:
führen sowohl Verstellung als auch gerade Euer anti-demokratischer Aufruf zu Wut und das zu stärkerem Protestwählen
würde gerade ein Aufruf zur Wahl kleiner Parteien dazu führen, dass der AfD und den Etablierten gezeigt wird, Was stattdessen gewünscht wird
Nehmt Euren Bärendienst an der Demokratie zürück!
Beste Grüße
Angela Binder
Landesvorsitzenden Ö D P Hessen
Liste 11
Liebe Leute,
die AfD ist für mich klipp und klar auch keine Option, aber die 3 genannten bzw. gemeinten Parteien erst recht nicht. Die haben schließlich mit ihrer ignoranten und abgehobenen Politik dafür gesorgt, daß die AfD überhaupt entstehen und groß werden konnte. Oder kann mir jemand einen einzigen Sachgrund nennen, der unterstützenswert ist? Mieten? Sozialer Wohnungsbau? Bildung, Infrastruktur, Waffenexporte, der Zustand Europas, Nato-Osterweiterung und Manöver? Alles abgesegnet durch die drei …
Und gänzlich undemokratisch ist es wohl, die LINKEN und die FDP gar nicht erst zu erwähnen. Das sind ja nun auch in Hessen wohl keine Kleinstparteien – und selbst wenn sie es wären … – sooo einfachj ist die Sache nicht. Ich möchte Compact um mehr Seriosität bitten. Mit dieser Geschichte jedenfalls (mit anderen vorher leider auch schon) mißbrauchen Sie ihre Macht. Aufwachen und AUFSTEHEN!
Bin echt gespannt wie es morgen ausgeht und vorallem auf die Konsequenzen ! Zur Zeit kann ja alles passieren.
Jeder sollte wählen gehen und seine Stimmen vernünftig und nach seiner Überzeugung abgeben. Leider wird die AfD in den Landtag kommen. Aber deswegen den ganz kleinen Parteien die Stimmen nehmen? Wohl kaum! Die Regierung sollte sich nach der Wahl mit dem Ergebnis rumärgern. Die großen Parteien werden nicht wach, wenn wir ihnen aus Angst vor der AfD unsere Stimmen hinterher werfen. Aber die kleinen können davon Schaden nehmen.
Natürlich halte auch ich es für absurd in der gegenwärtigen Lage die AfD zu wählen. Aber aus rein taktischen Gründen die 3 Parteien zu wählen, die den ganzen Scheiß (Verzeihung!) verursacht, die AfD überhaupt erst ermöglicht und groß gemacht haben??? Das ist doch noch viel absurder!!! Liebe Leute von Compact, wer hat Euch in dieser Sache beraten? Oder seid Ihr sicher, die Sache richtig durchdacht zu haben? Also ich finde es ziemlich infam, schon aus demokratischen und formalen Gründen, daß Ihr kein Wort zur Linken verloren habt. Das ist ja wohl keine Kleinstpartei – oder wollt Ihr sie darunter subsumieren? Aufwachen und AUFSTEHEN! Bernd
Dieser Aufruf ist dumm, wirkungslos und schadet der Demokratie. Klar: Je mehr Sitze andere Landtagsparteien erhalten, desto weniger bleiben für die AfD. Auf Grundlage aktueller Umfragen würde es die AfD jedoch lediglich ein Mandat kosten, wenn sich tatsächlich alle Wähler von Kleinparteien für CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP entschieden. Das rechtfertigt keinen allgemeinen Boykottaufruf, zumal ihr so wichtige Funktionen einer demokratischen Wahl untergrabt, z.B. Legitimation und Artikulation. Die Gewählten werden durch die Stimmabgabe in ihrem politischen Handeln legitimiert oder berechtigt. Wenn am Sonntag viele taktisch wählen, wird Legitimation vorgegaukelt, die auf Grundlage tatsächlicher Überzeugungen nicht vorhanden ist. Beim Urnengang sollen Menschen zudem ihre Anliegen und ihre Haltung gegenüber Kandidaten und Parteien frei zum Ausdruck bringen können. Eine Stimme für eine Kleinpartei zeigt Wirkung, weil sie die Großen zwingt, bestimmten Themen mehr Beachtung zu schenken.
Wenn man keine Arnug von Politk hat
sollte man sich da raus halten,und
nicht die Leute verdummen.
Meiner Meinung nach ist dieser „Wahlaufruf“ im Kern undemokratisch. Er ignoriert all die guten Gründe, gerade nicht eine der großen Parteien zu wählen. Genau die Parteien, die einen großen Anteil an der aktuellen politischen Situation haben. Eine CDU, die Deals mit Diktatoren und Menschenverächtern in der Türkei oder Libyen eingeht, um die Grenzen dicht zu machen und damit dazu beiträgt, dass noch mehr Menschen elendig im Mittelmeer ersaufen, eine SPD, die das mitträgt und die mit Hartz 4 zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat, eine GRÜNE Partei, die z.B. gerade in Hessen bei der Aufarbeitung des Skandals um den Verfassungsschützer Temme im NSU-Skandal versagt hat oder, oder oder. Das ist doch irre! Und womit rechtfertigen Sie diesen durchsichtigen Aufruf, der die Reputation von Campact (ich hätte fast Compact geschrieben 😉 beschädigt? Mit dem ach so wichtigen Ziel, dass die AfD unter 10% bleibt…
Wählen zu gehen ist das wichtigste! Und das sollte man tun. Das man mit vielen Entscheidungen in der Vergangenheit nicht einverstanden ist und diese auch von den großen Parteien mitverantwortet wird sollte nicht dazu führen jetzt eine rechte Partei zu wählen.
Ach so wichtig? Dieses Ziel ist keinesfalls lächerlich!
Eine rechte Partei zu wählen, weil man von dieser im Gegensatz zu den großen Dreien noch nicht enttäuscht wurde?!? Das kann nicht die Lösung sein! Und macht auch keinen Sinn ♀️
Und deshalb ist es auch wichtig, darüber zu informieren, dass eine Stimme für eine Kleinstpartei in dieser Situation und im Gegensatz zu sonst, gerade der falschen Partei zugute kommen würde.
Jeder vernünftige Mensch sollte verstehen, dass es hier nicht darum geht, sich mit einer der großen 3 Parteien zu 100% zu identifizieren, sondern zu verhindern, dass das Ganze völlig in die falsche Richtung abdriftet!!!
Vorausgesetzt vernünftige Menschen sind nicht rechts. geht wählen!!!
@Maike
Ihre Anmerkung kommt mir seltsam vor. Zuviel Angst im falschen Kontext.
Sie nehmen Bezug darauf, ob es so wichtig ist, dass die A.. unter 10% bleibt.
Sie halten das für wichtig.
Nun, ich würde mich auch freuen, wenn die Hessen die A-Partei außen vor ließen.
Aber was ist eine Kleinstpartei ? Und was macht sie dazu ? Könnte nicht doch auch Die Linke gemeint sein, die inhaltlich mit den Zielen, die in Campact-Kampagnen verfolgt werden, oft am meisten übereinstimmt? Die aber nicht in das wohlmeinende bürgerliche Feuilleton passt?
Die wahltaktischen Erwägungen, die Sie vorschlagen, sind sicher für viele ein Teil ihrer Entscheidung. Aber der Text von Campact lenkt hin zu den drei Parteien, die uns die A-Partei überhaupt erst eingebrockt haben.
Deshalb sträuben sich nicht nur mir die Haare ob dieses kleingeistigen Aufrufs, der wahrscheinlich noch das Gegenteil dessen bewirkt, was die Autoren wollten.
Campact will parteiunabhängig sein, und sollte es m.E. auch bleiben.