So stoppt Bayern CETA

Was für ein Absturz: Die CSU hat die absolute Mehrheit in Bayern verloren und braucht einen Koalitionspartner. Wunschkandidat sind die Freien Wähler – und damit erklärte CETA-Gegner. Sie sehen unsere hohen Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr. Setzen sich die Freien Wähler jetzt in den Gesprächen durch, wackelt die notwendige Mehrheit für CETA im Bundesrat.

Doch die CSU ist eine Riege harter Polit-Profis – und seit über 60 Jahren an der Regierung. Die Freien Wähler sitzen überhaupt erst seit 2008 im Bayerischen Landtag. In den hastigen Koalitionsverhandlungen könnten sie schnell einknicken. Vor allem, wenn die Ministerposten sie dazu verlocken. Denn die Zeit drängt: In Bayern muss innerhalb eines Monats ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Eil-Appell an Freie Wähler

Wir müssen den Freien Wählern jetzt klar machen: Steht zu Eurer Überzeugung! Bayern darf CETA nicht zustimmen. Das Abkommen ist schlecht für Umwelt und Verbraucher/innen. Ein Sondergericht für internationale Konzernklagen könnte Steuergelder in Milliardenhöhe kosten. Mit dem lokal verwurzelten Demokratieverständnis der Freien Wähler passt das nicht zusammen.

Die Freien Wähler verstehen sich als bürgernah. Wir konfrontieren sie jetzt öffentlich mit den Unterschriften der Bayerinnen und Bayern – damit sie in den Verhandlungen hart bleiben. Schon am 27. Oktober wollen die Freien Wähler über die Koalition mit der CSU abstimmen. Unterzeichne jetzt unseren Bayern-Appell an die Freien Wähler und mache ihnen klar: Bleibt bei Euren Überzeugungen. Sagt Nein zu CETA!

CETA: Gefahren für Bürger/innen und Kommunen

Alles hängt an Hubert Aiwanger: Der Parteichef der Freien Wähler kann zum Königsmacher der CSU in Bayern werden – und dabei CETA stoppen. Seit Jahren wehrt er sich gegen das Handelsabkommen. Die Freien Wähler waren sogar eine treibende Kraft hinter dem bayerischen Volksbegehren gegen CETA. Aiwanger warnte besonders vor den großen Gefahren für Bürger/innen und Kommunen: „Weder ist die Abwasserwirtschaft geschützt, noch sind es die Verbraucherrechte.”

Aiwanger sprach auch über Schiedsgerichte: Denn große Unternehmen könnten dank ihnen die Steuerzahler/innen um Milliarden erleichtern. Einfach, weil Gesetze ihren Profiten im Weg stehen. Scheitert CETA, ist das aber nicht das Ende einer guten Zusammenarbeit mit Kanada. Gerade jetzt gibt es die Chance auf eine ganz andere Art von Handelsabkommen: mit mehr Rechten für Verbraucher/innen. Denn Premier Justin Trudeau hat es schwer – sein größter Handelspartner Donald Trump macht immer wieder Stunk. Trudeau wird darum eher bereit sein, mit Europa neu zu verhandeln.

Bayern könnte den Ausschlag geben

Im Bund ist CETA längst beschlossene Sache. Jetzt geht es nur noch mit den Ländern – vor allem Bayern. Eine klare Mehrheit für oder gegen das Abkommen gibt es nicht. Bayern könnte als starkes Land im Bundesrat den Ausschlag geben. Dazu müssen die Freien Wähler im Koalitionsvertrag festschreiben, dass Bayern sich im Bundesrat zu CETA enthält.

Zusammen mit unseren Bündnispartnern – Foodwatch, BUND Naturschutz, Umweltinstitut München und Mehr Demokratie – fordern wir: Bleibt gegenüber der CSU hart! Stärke den Freien Wählern den Rücken und unterzeichne gleich hier den Eil-Appell.

PS: Nach der Wahl sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, selbstbewusst: “Die CSU kann nicht mit uns Schlitten fahren.” Das muss auch bei CETA gelten!