Alles über fünf Prozent

Sehr geehrter Herr Müller,

in Ihrem Artikel vom 27.10.2018 „Campact lässt die Maske fallen, die NGO outet sich als Unterstützer von CDU, Grünen und SPD und als Gegner der Linkspartei“ unterstellen Sie uns, wir hätten in Hessen ausschließlich zur Wahl von CDU, Grünen und SPD aufgerufen. Das entbehrt jeder inhaltlichen Grundlage und verdreht die Fakten, die in der Mail an die Abonnent/innen unseres Newsletters vom 26.10.2018 klar dargelegt waren. Wir haben geschrieben: „Über jede Stimme für eine Mini-Partei – wie Die Partei oder die Piraten – freut sich dagegen die AfD. Denn wenn die Partei unter fünf Prozent bleibt, spielen ihre Stimmen bei der Verteilung der Sitze keine Rolle mehr.“ Unter Kleinstparteien, die voraussichtlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern, ist die Linkspartei selbstverständlich nicht einzuordnen. Wie Sie selbst darlegten, bewegte sich die Linkspartei in den letzten Umfragen vor der Landtagswahl bei 8 Prozent. Bei der Wahl erreichte sie dann 6,3 Prozent. Wir möchten Sie bitten, gegenüber den Leser/innen der NachDenkSeiten hier die Fakten richtig zu stellen. Wir haben dazu aufgerufen, zur Wahl zur gehen und eine größere, demokratische Partei zu wählen, die es wahrscheinlich über die 5-Prozent-Hürde schafft – um damit die AfD zu schwächen. Zu diesen Parteien zählen CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bautz,
geschäftsführender Vorstand Campact e.V.

Hier der Wortlaut des Mailings vom 26.10.2018:

(Anrede)

am Sonntag ist Landtagswahl. Neueste Umfragen versprechen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU, SPD und Grünen. Und noch etwas entscheidet sich: Geht es für die AfD rauf oder runter? Zuletzt gab es einen klaren Abwärtstrend. Bei der Landtagswahl in Bayern erreichte sie mit 10,2 Prozent zweieinhalb Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Bund.[1] Ein einstelliges Ergebnis in Hessen: Das würde die AfD empfindlich treffen – ihren bundesweiten Lauf brechen.

Dafür müssen viele Menschen wählen gehen. Doch leider nehmen viele die Landtagswahlen nicht ernst. Die zumindest in Teilen rechtsextreme AfD treibt hingegen mit krawalligen Parolen ihre Anhänger/innen sicher an die Urnen. Darum bitten wir Sie: Wählen Sie am Sonntag! Und überlegen Sie, wie Sie Ihre Stimme am wirkungsvollsten gegen einen Rechtsruck im hessischen Landtag einsetzen.

Die AfD wird allen Umfragen nach in den Landtag einziehen – leider. Wie viele Mandate sie ergattert, ist offen. Jede Stimme für eine andere, größere Partei im Landtag schwächt die extrem Rechten. Über jede Stimme für eine Mini-Partei – wie Die Partei oder die Piraten – freut sich dagegen die AfD. Denn wenn die Partei unter fünf Prozent bleibt, spielen ihre Stimmen bei der Verteilung der Sitze keine Rolle mehr. Es ist bitter, aber wahr: Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal.

Daher: Wählen Sie am Sonntag gegen einen hessischen Rechtsruck. Und fordern Sie jetzt noch möglichst viele Menschen auf, das auch zu tun. Sie können dazu einfach diese E-Mail weiterleiten. Lassen Sie uns in Hessen den Unterschied machen – es kostet Sie nur wenige Sekunden: Schreiben Sie ein paar Freund/innen und Bekannte an. Leiten Sie ihnen diese Mail weiter! Oder schreiben Sie ihnen per WhatsApp.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann über die 5-Prozent-Hürde zu heben. Dadurch kamen Parteien ins Parlament, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen vernachlässigten.

Die Grünen setzten in den 1980er Jahren die Ökologiefrage auf die politische Tagesordnung. In den Nullerjahren stellte die Linkspartei die soziale Frage. Und die Piraten brachten das Thema Datenschutz in die Debatte. Kleinstparteien zu wählen, hat seine Berechtigung – keine Frage.

Aber diesmal droht eine ehemalige Kleinstpartei von rechts in den Wiesbadener Landtag zu gelangen – und zwar von ganz rechts. Eine Partei, deren Vertreter/innen immer wieder unsere repräsentative Demokratie[2] und Teile des Grundgesetzes infrage stellen. Deshalb müssen wir jetzt die Kraft aller Demokrat/innen bündeln. Das bedeutet in dieser speziellen Situation, eine Partei zu wählen, die es ziemlich sicher in den Landtag schafft. Selbst, wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei stärker identifizieren kann.

Viele kleinere Parteien grenzen sich klar nach rechts ab. Das ist gut. Doch wer sie wählt, vertut bei dieser Wahl die Chance, rechte Abgeordnete im Parlament zu verhindern. Wer in den nächsten Jahren keine laute, selbstbewusste AfD im hessischen Landtag sehen will, muss sich jetzt für eine der größeren Parteien entscheiden.

Bitte helfen Sie uns, diese Botschaft vor dem Wahlsonntag überall bekannt zu machen. Bitte informieren Sie jetzt Ihre Freund/innen, Kolleg/innen und Verwandten und nutzen Sie diesen Sonntag Ihre Stimme! Leiten Sie diese Mail weiter oder schreiben Sie eine Nachricht über WhatsApp.

Herzliche Grüße Christoph Bautz, Daphne Heinsen und Felix Kolb,

geschäftsführender Vorstand von Campact

[1] “Wahl-Analyse: Warum die AfD in Bayern trotz 10,2 Prozent keinen Grund zum Jubelsturm hatte”, Merkur Online, 15. Oktober 2018
[2] “Gefahr von rechts außen: ‘Die AfD nimmt die Demokratie in einen Zangengriff’”, Dresdner Neueste Nachrichten Online, 24. Oktober 2018