Kohlekommission? Ungenügend.
Der Kompromiss der Kohlekommission reicht einfach nicht. Viel zu viel bleibt vage. Lies hier, was jetzt passieren muss, um dem Klima wirklich zu helfen.
Kohlekommission versenkt den schnellen Kohleausstieg. Campact hat aufgeschrieben, was jetzt passieren muss, um dem Klima wirklich zu helfen / Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
Verhandlungen bis tief in die Nacht. Gepoker. Am Ende gibt und gewinnt jeder was. So kennt man Tarifverhandlungen. Und so lief es auch in der Nacht auf Samstag bei der Endrunde der Kohlekommission.
Nur: Am Tisch fehlte jemand Entscheidendes – das Klima. Das verhandelt nicht. Die Klimaphysik macht keine Kompromisse. Hätte unser Klima den Beschluss bestimmt, gäbe es ein Ergebnis, das helfen würde, die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist die Schwelle, ab der die Klimakrise unbeherrschbar wird.
Kohleausstieg: Das reicht einfach nicht
Verhindern, dass die Welt über 1,5 Grad fiebert – wenn das die Messlatte ist, dann hat die Kohlekommission unglaublich versagt:
- Bis 2022 werden jetzt 7 Gigawatt an Kohlekraftwerken zusätzlich abgeschaltet. Das ist ein Anfang. Aber es reicht nicht, um das Klimaziel für 2020 zu erreichen – minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990. Dafür wäre mehr als das Doppelte, 16 Gigawatt, nötig gewesen, wie wir es mit den Umweltverbänden gefordert hatten. Jetzt wird das Klimaziel erst 2025 erfüllt. Wenn es gut läuft. Wie dann das nächste Ziel – minus 55 Prozent bis 2030 – in nur fünf Jahren erreicht werden soll? Das bleibt das Geheimnis der Kommission.
- Wie schnell dann nach 2022 abgeschaltet werden soll, ist bis 2030 vage. Diese wichtige Entscheidung hat die Kommission verschoben. Fest vereinbart ist hingegen schon jetzt: Dass zwei Milliarden Euro pro Jahr an Strukturhilfen in die Kohleregionen fließen – egal, wie schnell abgeschaltet wird.
- Besonders bitter: Bis 2038 – also noch 19 Jahre – sollen Kohlekraftwerke weiterlaufen. Dabei ist schon mit unserer Forderung, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, das 1,5-Grad-Ziel nur gerade so noch zu erreichen.
Das sind die sehr dunklen Schattenseiten des Beschlusses. Aber es gibt auch hoffnungsvolle Seiten. Zehn Jahre lang hat die Bundesregierung den Klimaschutz verschleppt. Die CO2-Emissionen waren wie zementiert. Die Kohlelobby hatte das Land fest im Griff. Ein Ausstieg? Politisch undenkbar. Damit ist seit Samstag Schluss: Der Kohleausstieg hat begonnen, so unzureichend er auch ist.
Kohle: Einstieg in den Ausstieg
Und immerhin: Der Einstieg in den Ausstieg ist geschafft. Durch den Beschluss werden 7 von 42 Gigawatt an Kraftwerken bis 2022 abgeschaltet. Zudem geht das Steinkohlekraftwerk Datteln mit einem Gigawatt nicht wie geplant ans Netz. Zusammen ist das ein Fünftel der Kraftwerkskapazitäten. Mit einer erfreulichen Folge: Der Hambacher Wald, Symbol des Widerstands gegen die Kohle, soll stehen bleiben.
Internationale Strahlkraft
Auch international ist das Signal sehr wichtig: Deutschland beginnt endlich den Ausstieg. Denn die schöne Story von der großen Wirtschaftsnation, die komplett auf Erneuerbare Energien umsteigen will, hatte in den letzten Jahren gelitten. Soviel Sonnen- und Windenergie auch zugebaut wurde – die CO2-Emissionen blieben konstant. Stattdessen exportieren wir dreckigen Kohlestrom in unsere Nachbarländer. Das wird jetzt weniger, die CO2-Emissionen werden sinken. Die Geschichte der Energiewende kann international wieder Strahlkraft entwickeln und Nachahmer inspirieren.
„Sieg der Demonstranten“
Zu verdanken ist das – uns allen! Den 50.000 Menschen, die im Oktober am Hambacher Wald demonstrierten. Den Baumhausbewohner/innen, die sich wochenlang der Räumung durch die Polizei widersetzten. Den Tausenden Aktivist/innen von Ende Gelände, die die Kohlebahnen von Hambach gewaltfrei besetzten. Und den Zehntausenden Schüler/innen, die in den vergangenen Wochen für konsequenten Klimaschutz die Schule bestreikten. Es ist “ein Sieg der Demonstranten”, wie die ZEIT schreibt.
Doch dieser Sieg kann schnell zur Niederlage werden. Wenn der Kommissionsvorsitzende Roland Pofalla (CDU) Recht behält und das Ergebnis “zu einer Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kohleverstromung beiträgt”. Wenn das Ergebnis unsere Bewegung einschläfert, uns wieder auf die bequeme Couch zurückbringt, dann hat das Klima wirklich verloren. Und die Kohlelobby macht fein Kasse.
Der Beschluss vom Samstag schreit danach, dass wir weiterkämpfen. Und dafür sorgen, dass an den vielen vagen und uneindeutigen Stellen des Beschlusses die Weichen Richtung Klimaschutz gestellt werden. Wo genau? Hier:
- In den nächsten Monaten müssen wir den Einstieg in den Ausstieg sichern. Dafür, dass wirklich 7 Gigawatt vom Netz gehen, muss der Abschlussbericht der Kommission in ein Gesetz überführt werden. Der Kohlekonzern RWE hat den Bericht bereits kritisiert und glaubt nicht, dass der Hambacher Wald erhalten bleiben könne. Wir müssen verhindern, dass die Kohlelobby hier noch reingrätscht – und den Beschluss verwässert.
- Dann geht es ums Klimaschutzgesetz, das die Große Koalition noch in diesem Jahr beschließt, und mit dem sie das Klimaziel 2030 erreichen will. Wenn schon die Kohle so wenig CO2-Einsparung liefert, müssen andere Bereiche endlich auch was fürs Klima tun: Mobilität, Wärmeerzeugung, Landwirtschaft. Besonders beim Verkehr müssen wir ran – da steigen die CO2-Emissionen sogar. Unser erster Fokus: Die dicken Spritschleudern, die übergroßen SUV-Geländewagen müssen runter von den Straßen.
- Dann geht es in zwei Jahren bei der Kohle wieder zur Sache: Eine neue Bundesregierung muss entscheiden, wie viele Kraftwerke in der Zeit zwischen 2023 und 2025 vom Netz gehen. Das, worauf die Kohlekommission sich nicht einigen konnte. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Grünen an dieser Regierung beteiligt sind. Sie müssen zur Koalitionsbedingung machen, dass Meiler für Meiler abgeschaltet und der Ausstieg massiv beschleunigt wird.
„Die Lösung ist so einfach, dass ein kleines Kind sie verstehen kann“
„Ich will, dass ihr in Panik geratet“, denn „unser Haus brennt“. „Die Lösung ist so einfach, dass ein kleines Kind sie verstehen kann: Wir müssen den Ausstoß von CO2 stoppen.“ So klar und eindringlich formuliert die 16-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg die Dramatik der Klimakrise – und motiviert damit Zehntausende Schüler/innen, mit einem Klimastreik für ihre Zukunft einzutreten.
Wir dürfen nicht nachlassen
Diese Klarheit und dieser Mut zu auch unbequemen Aktionen muss uns Vorbild sein, wenn wir die nächsten Auseinandersetzungen um den Klimaschutz gewinnen wollen. Wir haben gesehen: Selbst große und eindrucksvolle Proteste wie im letzten Herbst bringen nur langsamen Fortschritt. Aber ohne uns passiert gar nichts. Deswegen dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir setzen auf Dich, dass Du weiter mit uns für ernsthaften Klimaschutz kämpfst, der der Klimakrise endlich gerecht wird.
An alle „Protestanten“
Bitte begreift dass die uns Regierenden nur eines fürchten :
Nicht mehr gewählt zu werden !
Setzt daher bei der nächsten wahl das Kreuz bei denen die unsere Bedenken, Proteste teilen.
Wie argumentiert Ihr, wenn davon die Rede ist, dass Deutschlands CO2-Emissionen ja so klein ist, den fünf größten CO2-Produzenten gegenüber? Das Argument des Beispiels, das Deutschland als wichtiges Industrieland Europas und auch schon „historischer Verschmutzer“ geben sollte, kenne ich und finde es schon auch überzeugend. Trotzdem: die Frage nach dem Nutzen, global gesehen, bleibt. Was kann Deutschland oder Europa denn darüber hinaus tun, um diese großen CO2-Verursacher auch zum Handeln zu bewegen? Das Einzige, was ich mir da selbst denke, ist: wenn Deutschland eine Energiewende geschafft hätte, könnte es überzeugender argumentieren. Aber wird das auch wirklich etwas bewirken? Natürlich kann man immer nur bei sich selbst anfangen, besser, überhaupt etwas zu tun – aber die Zahlen sind trotzdem niederschmetternd: Deutschland ist für 2,4% verantwortlich und die fünf Länder darüber zusammen für ca. 50%, davon China und die USA zusammen allein für 35% der weltweiten CO2-Emissionen… ??
Werde den link hier: https://blog.campact.de/2019/01/kohlekommission-ungenuegend/?pk_vid=e42ebeca5ae7ae05155006395415ab7e
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Wir müssen sofort aussteigen und nicht ineinander paar jahren
Das Problem ist wie immer: Man bekämpft nicht die dicksten Brocken, die schlimmsten Sünder, sondern lässt sich aufs KleinKlein ein und wird daraufhin in endlosen Scharmützeln zerrieben. Man hätte die Braunkohle niemals zusammen mit der Steinkohle verhandeln dürfen. Und das Arbeitsplatz-Argument ist in seiner Lächerlichkeit kaum zu toppen: Wer hat denn den unzähligen Bauarbeitern in den jeweiligen Baukrisen je einen Job garantiert. Dabei war das noch eine Branche, die immer gebraucht wird, und heute holen wir die Bauarbeiter nicht nur aus Polen, sondern aus der ganzen Welt. Und wann endlich ist der ganz dicke Brocken dran, die weltweiten Containerfrachtschiffe, diese schwimmenden Müllverbrennungsanlagen. Die Bande der Billigflaggenländer hat es sogar geschafft, nicht einmal im Pariser Abkommen erwähnt zu werden. Ernst machen? Dann müssen auch die Flugbewegungen drastisch zusammengestrichen werden.
wir wollen das Naturschutz an erster stelle der Regierungsarbeit steht auf allen Ebenen !! dazu gehört der Bauund die Sanierung zu energieeffizienten und gesunden Wohnhausern ebenso wie der Schutz der Wälder Stopp von Forstschlägen imWald mindestens für 20 Jahre und die harte Bestrafung von Zuwiederhandlung -Alte Baume müssen besser geschützt werden wir wollen wieder mehr alte Wälder und Mischwälder -das Abholzen muss bestraft werden und es sollen nur noch energieeffiziente Fahrzeuge erlaubt seiin -das Fliegen muss stark eingeschränkt werden und die BaHN ausgebaut und so attraktiv und preiswert das jeder sie nutzen möchte und kann- es gibt so viele Möglichkeiten die Situation auf diesem Palneten zuverbessern -dazu brauchen wir eine Regierung die auch den Willen des Volkes nachkommt und nicht wie es jetzt ist ein Haufen Kapitalgesteuerter Globalisten. den wirklich alles egal ist sogar das Leben ihrer eigen Nachfolger also Kindeskinder .es gibt soviele gute Ideen die sofort
wenn die gesammelte Creativität und Finanzmittel in Nachhaltigkeit und Naturschutz und Regenration fehen würde ,könnten wir schnell in einer gesunden Und gesünderen und auch friedlichen Welt leben-Wir brauchen keine Regierung die gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Zukunft und das Leben nur dem Kaptal dient!!! Wir wollen eine Regierung die unsere Natur schützt denn sie ist das leben und das Leben unser Kinder und Kindeskinder!! Soviel Geld und Energie wird einfach verschwendet und die Zerstörung unser Umwelt wird einfach weiterbetrieben es ist reiner Irrsinn1 Wir könntenn Gas aus Russland nutzen alle Hauser mit solarpanellen und überhaupt wenn überhaupt nur noch energieeffiziente Hauser Bauen und sowieso keine Eigentumswohnungen mehr bei der bestehenden Wohnungsnot.schon einDürresommer wie der Letzte hat die Lebensmittelpreise deutlich angehoben !!es ist ja auch nicht nur Erderwärmung es ist eine drastische Klimaveränderung die extreme wetter erzeugt
1/2 Teils stimme ich dem Kommentar zu.
Ich habe soeben nach „Energieeffizienz-Paradoxon“ gegoogled; es kommen dann die offenbar üblicheren Begriffe Jevons-Paradoxon und Rebound-Effekt, insgesamt ca. 16500 Treffer. Bei englischsprachiger Suche kommen tausendmal mehr Treffer – da könnte man Deutschland wieder mal „Tal der Ahnungslosen“ nennen.
Es geht um das Phänomen, daß bei steigender Effizienz technischer Systeme der gesellschaftliche Energieverbrauch nicht wie erwartet sinkt, sondern durch intensiveren Einsatz der Technik ausgeglichen wird oder sogar weiter steigt. Das ist nur eine Theorie, aber der immer weiter steigende Energiehunger überall belegt m.E. seine Gültigkeit.
Dies ist aber kaum ein Thema, d.h. es wird wider besseres Wissen immer mehr und immer neue Technik propagiert, und durch Kampagnen wie E-Mobilität der Stromverbrauch weiter drastisch erhöht.
Der Kohlekompromiss bringt dem Klima gar nichts wenn im Ausland kräftig weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, in Deutschland wirklich alter Wald für Windräder die Vögel töten und in Südamerika Regenwald abgeholzt wird. Das einzige was passiert ist das ganze Regionen verarmen. Ach ja und was von den Klimaschützern ja auch nicht öffentlich gemacht wird sind die Schadstoffe die im Hambacher Restforst lagern. Als Anwohnerin- die im übrigen eine Vertretung von Frau Grothus strikt ablehnt- kann ich da nur den Kopf schütteln. Und nein ich arbeite weder beim RWE noch beziehe ich Strom von dort oder stehe sonst i irgendeiner Beziehung zu diesem Unternehmen.
Hallo,
die Kohleverstromung ist eine der größten Klimasünden in Europa: Nirgends auf unserem Kontinent wird mehr CO2 ausgestoßen als im rheinischen Braunkohlerevier. Für den internationalen Klimaschutz ist es besonders wichtig, dass Industrieländer wie Deutschland schnell aus der Kohle aussteigen und zeigen, dass es Alternativen gibt. Nicht nur, weil das den Treibhausgasstoß stark reduzieren und vielen anderen Staaten Mut machen kann. Sondern auch, weil gerade die reichen Länder in der Vergangenheit bereits viele Klimagase ausgestoßen haben und bei ärmeren Ländern und künftigen Generationen bereits hohe “Klima-Schulden” angehäuft haben. Deswegen müssen Länder wie Deutschland ihre Verantwortung wahrnehmen und handeln, damit es eine gerechte Lösung für den internationalen Klimaschutz geben kann.
Viele Grüße
Das Campact-Team
Ja, das geht zu langsam. Und ja: Wenn wir nicht selbst etwas tun, wird sich daran auch nichts ändern.
Auf jedes geeignete Dach gehören Solarzellen, die den eigenen Strombedarf dann ohne Trassenführungen und andere Eingriffe in die Natur zumindest teilweise decken.
Ich habe angefangen und fahre mit dem Fahrrad zur Arbeit. Zumindest dann, wenn es nicht gerade regnet oder glatt ist. Das kann jeder, auch wenn die Entfernung etwas größer ist – bei mir sind es 20 Kilometer.
Fangt heute an: Keine Autofahrten zum Bäcker mehr 😉