Europawahl: Deine Stimme gegen Nationalismus

Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten, erläutert Christoph Bautz, Campact-Vorstand. Und ist gespannt auf Deine Meinung.

Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.”

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Dir unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Du denkst. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Dir jetzt aus unserer Sicht erläutern:

Warum wir die EU verteidigen sollten

Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.

Mehr noch: Ein geeintes Europa das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.

Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:

Mit einer erstarkten Rechten im Parlament können wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.

Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen

Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert:

1. Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen

Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die “Austeritätsunion” zerstörte ihre Lebensperspektive.

Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.

Was es dafür braucht? Solidarität! Eine “Ausgleichsunion” verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.

2. Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung

Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.

Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.

3. Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht

70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden. Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.

Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind.

Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.

4. Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise

Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, Du hast richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.

Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.

Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungsfrage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.

5. Ein sozialeres Europa wagen

Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.

Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der “falsche Weg”. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.

Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.

Was auf dem Spiel steht

Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.

Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:

  • Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.
  • Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.
  • Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.
  • Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.

Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.

Wieso wir Dich brauchen

Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.

Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!

Bald verschicken wir alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.

Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Du dabei bist.

Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schaue Dir die Debatte in den Kommentaren an und diskutiere selbst mit. Wir sind gespannt auf Deinen Beitrag.

Bitte mache unseren Europa-Plan groß: Teile diesen Beitrag mit Deinen Freund*innen und Bekannten.

779 Kommentare

  • von Carmen Müller

    Ich will ein Europa ohne Hass und Hetze,ohne Nationalismus und Rassismus.
    Ich will ein Europa dessen Politik mehr für Menschenrechte,Frieden und Gerechtigkeit sich einsetzt.
    Frieden ✌️ für alle Menschen dieser Welt!

  • von Markus Kopf

    Wenn ich mir TTIP oder CITA anschaue habe ich den Verdacht das Allgemein die Demokratie ausgeschaltet wird. Also nicht nur die Rechtsextremen sägen am Ast auch die CSU, CDU, SPD richten da ein unbekömmliches Süppchen an. Freunde, wenn nicht langsam mal Farbe bekannt wird und ein uneingeschränktes Ja zur Demokratie folgt ist es zu spät. Es sind die Brandstifter (da fällt mir ja vor allem die CSU ins Auge) die die Braunen so scheinbar bürgerlich aussehen lassen. Selbst ein Seehofer sollte doch sehen das sein Geschwätz nicht seine Partei stärkt sondern die Braunen.
    Doch wie auch immer, nur durch die Wahlbeteiligung können die Rechtsextremen in Schach gehalten werden.
    Ansonsten bleibt nur den gewählten Volksvertretern auf die Finger zu schauen und im Bedarfsfall auf diese Finger zu klopfen.

    • von Markus

      Wie willst du den Volksvertretern denn auf die Finger klopfen? Wie in jedem representativen Parlament sind die Parlamentarier nicht abwählbar. Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht ihren Wählern. Und wenn ihr Gewissen ihnen sagt, sie sollten der alten Medien-Wirtschaft gegen die neue Medien-Wirtschaft mit einem Leistungsschutzreccht helfen, dann tun sie das, obwohl gerade große Demos gegen Artikel 13 des Leistungsschutzrechts statt finden.

    • von Ulrich Scharmann

      Das sind doch alles nur Ausflüchte: Braune, CSU, Rechte, Nationalisten und Populisten, – wenn es um die Leistungsbewertung der EU geht. Die EU muss schlicht und einfach besser werden, besser werden als die Nationalstaaten! Können das Schweden, Niederlander, Franzosen oder Österreicher etc. behaupten, dass die EU viel besser funktioniert, als ihr eigener Staat in der Vergangenheit. Seriös muss man da ein Fragezeichen setzen. Wie will man da also Nationalstolz verringern und EU-Stolz aufbauen? Wer von Populismus schwadroniert, braucht eine Entschuldigung, weil er den Willen des Wählers, des Souveräns falsch eingeschätzt hat oder wenn seine Angebote doch richtig waren, es durch einen lausigen Wahlkampf versemmelt und nicht rübergebracht hat. Oder man hat die Glaubwürdigkeit durch Fehler in der Vergangenheit so nachhaltig ruiniert wie z.B. die SPD im Sozialen, sodass kein ausreichender Glaubwürdigkeits-Kredit mehr da ist.

  • von Bernd Sievering

    Was fehlt ist die bürgerliche Mitte. Es gibt zuviel Linke im Europaparlament. Das Europaparlament und deren Mitglieder sind überbezahlt und machen sich einen schönen Lenz.
    Es wird in den Mitgliedsländern zu Protesten kommen und evtl. zu Aufständen. Unter dem Verteidigungsministerium in Deutschland ist eine Befehlszentrale eingerichtet um die 3500 aktivierten Soldaten zu führen.
    Ich sehe eine sehr große Diskrepanz zwischen Reich und Arm und das ungelöste Flüchtlingsproblem. Das führt zu Unruhen und ich sehe keinen Politiker der in der Lage ist eine akzeptable Lösung herbeizuführen.

  • von Buddéus

    Hoffentlich werden alle Gehirne unserer demokratisch denkenden Wahlberechtigten hellwach!
    H O F F E N T L I C H !!!!!!!

  • von Linus Vanpelt

    Meine Stimme für die Nationen !
    Meine Stimme für Europa !
    Meine Stimme für die, welche gegen den unsäglichen, menschenverachtenden Linksextremismus der EU antreten (nicht, dass ich Jenen grundsätzlich trauen würde!) !
    Der Angriff auf Europa ist seit Jahrhunderten in vollem Gange, die EU leistet diesbezüglich ‚bewundernswerte‘ Arbeit.
    Danke an Campact für die klare Positionierung. Gerne werde ich diesen Betrag teilen. Kommentiert.

    • von Wolfgang B., Berlin

      ??? Seltsames Geschwurbel Herr VANPELT!
      „Meine Stimme für die Nationen !“ Sie wollten sicher „Nationalisten“ und nicht „Nationen“ schreiben.
      Sie haben – habe ich den Eindruck – den Aufruf nicht wirklich verstanden.
      Vielleicht sollten Sie doch besser bei der Wahl zu Hause bleiben.

  • von Christoph v. Stein

    Was ist also zu tun:
    • Bürokratieabbau,
    • Parlament von Strasburg nach Brüssel verlegen,
    • Agrarreform mit mehr Geld für Umwelt und weniger Antibiotika,
    • Den Euroraum in zwei oder mehr Währungsräume aufteilen, damit die ärmeren Länder durch Abwertungen ihre Wettbewerbsfähigkeit immer wieder herstellen können,
    • In der Migrationspolitik die künstliche Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen auflösen und alle „Zuwendungen“ (Bleiberecht, Familiennachzug, Freizügigkeit) vom Spracherwerb und anderen eigenen Anstrenungen in der Integration abhängig machen.

    Also LKR wählen.

  • von Christoph v. Stein

    Europa hat eine irrsinnige Bürokratie erzeugt. Die DSGVO ist nur ihr letztes bisher großes Machwerk, aber es hört niemals auf. Über 6.000 Fördertöpfe sind kaum mehr als eine Arbeitsbeschaffungsmaschine für Unternehmensberater und Verbände aller Art. Zugleich versagt die EU bei der sinnvollen Vereinheitlichung und Vereinfachung von Normen.

    Die EU versagt bei der Bürgerbeteiligung. Schon die simple Frage nach der Zeitumstellung artete im Bürgerbeteiligungsportal in über 30 Fragen aus, statt 3 Fragen (nur Sommerzeit, nur Winterzeit, alles lassen wie es ist).

    Der Euro als Einheitswährung ist zu einem Sprengsatz für Europa geworden, der durch die massive Geldschöpfung der Europäischen Zentralbank derzeit nur überdeckt und versteckt wird. Dies schürt Unzufriedenheit auf beiden Seiten und gefährdet – wie jüngst erst die bewussten Regelverstöße der italienischen Regierung zeigen – den Zusammenhalt in der EU. Der Euro ist deswegen auch politisch gescheitert.

    • von Arnold Weible

      „Bürokratieabbau“ hört sich nach einer Forderung der Wirtschaft an, die am liebsten jegliche Form von Regulierung abschaffen möchte.
      In Deutschland wurde „Bürokratieabbau“ so weit getrieben, dass die Regierung nicht mal mehr in der Lage ist alle Gesetze selbst zu schreiben.
      So werden Fachleute aus der Wirtschaft ausgeliehen, um Gesetze zu schreiben, die genau diese Wirtschaft regulieren soll.
      So lange wir noch viele Arbeitslose haben, ist eine „Arbeitsbeschaffungsmaschine“ willkommen.
      Insbesondere wenn dadurch der Einfluss der Wirtschaft etwas gedämpft wird.

  • von Fred Harfst

    Natürlich bin ich dabei, diesen EU-Zerstörern muss auf allen Ebenen energisch entgegengetreten werden. Es kann und darf nicht sein, dass Nationalisten, Faschisten, und EU – Feindliche Kräfte unseren Traum von einem einigen Europa die Oberhand gewinnen. Ich gehe zur Wahl und fordere andere auf, das Gleiche zu tun. Auch werde ich mich an Demos zur Verteidigung unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beteiligen.
    Fred Harfst

  • von Karl Josef Schleidweiler

    Was gebraucht wird, ist ein richtiges Parlament, das entscheidet,
    welche Ressorts zu besetzen sind und mit wem.
    Wir benötigen eine echte europäische Regierung!
    Dass das Parlament weitgehend als Feigenblatt der Länder-Regierungs-Chefs handelt,
    sollte ein Ende haben.
    Und: Trotz des miserablen Volksbefragungsergebnisses in England gehört direkte Europademokratie aufs Tablett mit Themen, die mehr als ein Ja oder Nein verlangen,
    zu denen Möglichkeiten vorgestellt werden, statt dieses Unsinns in Großbritannien,
    bei dem keine echte Auswahl mit Perspektive möglich war.
    Wir sollten daraus lernen, nicht alles, was sich einfach anhört, ist es auch . . .

    • von Heko

      Bin der selbe Meinung.

  • von Dirk Kosse

    Wenn Sie sich mal das Programm der LKR ansehen würden, wüssten Sie, es gibt bereits sinnvolle Ansätze von neuen, kleinen Parteien, die sogar im Europa Parlament vertreten sind.

  • von Fotopoulos

    Stellt Euch vor, wir leben in einem Staat, in dem keiner zu arm und keiner zu reich wäre, in dem jede und jeder gleichberechtigt tagtäglich bei den Entscheidungen dieses Staates mitbestimmen könnte, in dem kaum Hierarchien und wenig Bürokratie bestünde, dafür aber starke regionale und lokale Entscheidungshoheiten, in dem die reichen Regionen die ärmeren unterstützen würden bis diese wiederum andere ärmere unterstützen könnten. Stellt Euch vor, dass die Menschen in diesem Staat in Frieden und Freiheit lebten, dass dieser Staat einer der reichsten und größten der Erde wäre, dass dieser Staat an sechs große Meere grenzte und dass er so offen wäre, um auch mit anderen Staaten jenseits seiner Grenzen, demokratisch und kooperativ an der Verwirklichung einer Weltgemeinschaft zu arbeiten. Und stellt Euch vor, dass dieser Staat schließlich auf einer der ältesten Kulturen beruhte, die die Kulturen des gesamten Planeten nachhaltig beeinflusst hat. Stellt Euch vor, dass dieser Staat Europa ist!

    • von Heko

      Träumt weiter.
      Das kenne ich aus dem Sozialismus, selbst erlebt

  • von Waldemar Amon

    Ich sehe die Demokratie vom GG her gedacht sehr gut, aber durch Erfolge der Rechten zusehends in Gefahr. Ja, politische Bildung muss wesentlich besser werden. Die bestehende Eurokritik teile ich, meine aber, dass Die Linkspartei am besten und am ehrlichsten progressive Ziele vertritt und nur wenn sie von vielen gewählt wird zur Gestaltungskraft werden kann.
    Wahltext:““ Wählt nicht braun die Nazis haun, die AFD sie lauert schon bereit zum nächsten Hitler Klon, sie fordern schon man glaubt es kaum, mit Wehrpflicht neuen rechten Raum. Durch die Asylantenschar da ist Deutschland kaum in Gefahr. Menschen leiden, Menschen hungern, der AFD ist das egal, sie sind ja Nazis allemal. Wer nicht denkt und wer nicht weiß, der glaubt den ganzen Nazi Scheiß.
    Hilfe statt Hetze, Menschsein das Beste.““
    Aufstehn richtig wählen gehen, politische Arbeit, demokratischer Aktivismus und Humanismus ist……….

  • von Der Beatkanzler
  • von M. Bergmann

    Nachdem die Proteste gege CETA und TTIP vom Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden haben, ist die EU bei den nachfolgenden Handelsabkommen zu einer unsäglichen „Hinterzimmerpolitik“ übergegangen, die keinesfalls als demokratisch einzuordnen ist. Es treiben sich in den EU-Institutionen mehr Lobbyisten herum, als es Abgeordnete gibt. Gesetze und Entscheidungen der Eu werden im vielen Fällen für diese Klienteel maßgeschneidert.
    Deutlich sichtbar ist dies bei einer großen Anzahl der Nebeneinkünfte mancher Abgeordneter erkennbar, soweit sie überhaupt erwischt werden. Es wundert mich nicht, daß viele Leute sich der Wahl verweigern, weil sie nicht Teil dieses Geschacheres werden wollen

    • von Heko

      So ist die EU und es wird noch schlimmer deshalb man braucht dringend eine Opposition.

  • von Markus

    Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind ein neoliberales Projekt, um Sozialabbau zu betreiben. Die EU kann nicht in eine soziale EU reformiert werden. Eine soziale EU ist aus Sicht ihrer Unterstützer aus der Wirtschaft sinnlos. Und wir sind nicht stark genug eine soziale EU gegen die Wirtschaft durch zu setzen. Eine soziale EU ist eine Illusion. Wer die EU als neoliberal und unsozial kritsiert (zu Recht natürlich!), sie aber trotzdem unterstützt, unterstützt am Ende nur den Fortbestand der neoliberalen EU.
    Deswegen weg mit der EU. Wer die neoliberale und unsoziale Ausrichtung der EU kritisiert, muss konsequent sein und für die Abschaffung der EU oder wenigstens den Austritt seines eigenen Landes aus der EU arbeiten.

  • Nicht nur in Europa, sondern weltweit müssen wir Menschen so schnell wie möglich den zerstörerischen Kapitalismus überwinden und dazu die parlamentarische Pseudo-Demokratie weiterentwickeln zu einer echten, permanent plebiszitären Gesellschaftsform.
    Näheres dazu s. unter https://misanthrope.blogger.de/stories/2094275/

  • von karin röder

    Europa ist ein einmaliges Projekt,und es ist wichtig, daran zu arbeiten und noch standhafter zu machen. Niemand ist vollkommen, aber kann sich immer bemühen, vollkommener zu werden. Und das wünsche ich mir auch für ein Europa, für mich, meine Kinder und Enkelkinder. Aber auch für alle anderen Menschen die hier leben dürfen. Es lohnt sich, weiter dafür einzustehen!

    • von Wolfgang Doppel

      Hört sich fast an wie Propaganda aus Ex DDR „Der Sozialismus ist ein Versuch!!!“ Bitte verschont mich am Lebensabend von Veruchen und Projekten, die mehr Schaden wie Nutzen bringen. Ich möchte in Ruhe einschlafen am Lebensabend.

  • von Armin Oelz

    Ihre Argumente sind absolut zutreffend, warum wir zur EU-Wahl gehen sollen und ein weiteres Abdriften der EU nach rechts verhindern müssen.
    Abschottung und Nationalismus sind der falsche Weg und führen uns in eine unsolidarische, unmenschliche Sackgasse. Auch der vielgescholtene Bürokratismus der EU ist weit hergeholt, wenn man bedenkt, dass die gesamte Verwaltung der EU weniger kostet als die der Städte Wien oder Berlin.

  • von Peter Mannebach

    Europa – was sonst, auch wenn demokratimäßig einiges zu verbessern ist. Das darf aber nicht heißen, das Kind mit dem Bade auszuschütten, wenn mal was suboptimal läuft.

    Vielfalt, Grenzenlosigkeit, Zusammenwachsen statt dümmlicher Nationalismus aus dem vorletzten Jahrhundert !

  • von Heinz Graner

    Ich bin 1933 geboren. Eine Lebensspanne die vieles einschließt: Kriegsende, Nachkriegselend, Wiederaufbau, Währungsreform, Wirtschaftswunder,
    geteiltes Deutschland, wieder vereintes Deutschland und, hier bin ich beim Thema, den mühsamen und schwierigen Aufbau der EU.
    Was hat mir dies alles gebracht? An erster Stelle eine EU ohne Kriege und der längsten Friedensperiode die die meisten Staaten Europas je hatten.
    Offene Grenzen mit der Freizügigkeit von arbeiten und wohnen, eine Wirtschaft die trotz aller Mängel dem überwiegenden Teil der Europäer ein
    auskömmliches Leben ermöglicht. Eine gemeinsame Währung die das Reisen erleichtert, Vergleiche möglich macht und natürlich auch der Wirtschaft hilft, die Märkte öffnet den Wettbewerb fördert und den Bürgern ein breites Angebot bietet.
    Vielleicht hilft ja der Brexit, so er denn über die Bühne geht, den Europäern klarzumachen was sie verlieren wenn die EU zerschlagen wird.
    Die EU ist unsere Chance trotz aller Mängel!!

    • von Wolfgang B., Berlin

      Danke Herr Graner für den treffenden Kommentar.
      Sie haben das Wensentliche zusammengefasst und auf den Punkt gebracht!

    • von Geni

      Danke für diese Worte!
      Wir leben EU – > nur ein kleines Beispiel: Unsere heutige Fahrrad Tour führte uns von Görlitz nach Zgorzelec (polnisches Görlitz )zum Stausee Willa in Polen, – bei der Umfahrung des Sees – falsch abgebogen – kein Wegweiser Navi und Karte bringen nichts – wir müssen über die Neiße aber keine Brücke- was nun ? den ganzen Weg zurück? –
      Hilfe kommt durch einen netten Menschen , der auch noch deutsch kann. Er kennt einen Weg -> nach Ves in Tschechien dort gibt es eine kleine Brücke (Fußweg) über die Neiße , von dort weiter nach Ostritz, – dies war die einzige „Grenze“ die wir auf unsere Tour durch zwei Länder der EU gesehen haben.
      Das ist für mich gelebte EU – ohne Grenzen mit Stacheldraht und Zaun

    • von Rudolf

      Hoppla, ohne Krieg? Ist Jugoslawien vergessen? Afghanistan, Syrien? Auch wenn die nicht in Europa liegen – geht es uns etwa nichts an, dass Deutschland sich beteiligt ist an der unheilvollen Aufteilung der Welt? Offene Grenzen? Das Mittelmeer ist zur grausamsten Grenze der Geschichte geworden! Und wie geht es zu in Südosteuropa? Etc. etc. – Ich bin dafür, dass es ein einiges Europa gibt, statt sich wie im 20. Jahrhundert die Schädel einzuschlagen. Ich zweifle nur, dass es mit einer Ordnung, die auf Egoismus basiert, möglich sein wird.

    • von werner müller

      lieber herr graner ,
      wie sie ,habe ich auch (jahrgang 1934) die phasen unserer geschichte miterlebt . hoffe aber ,dass die wahl im mai das für die bürger insgesamt so wichtige europaeische und nicht nationale denken eine mehrheit findet. die nationalisten und populisten dürfen nicht gewinnen.
      danke fuer ihre so treffende beschreibung dessen was uns die EU bisher ermoeglicht hat. das darf nicht verspielt werden.
      werner müller

  • von Christel Müller

    Es bleibt zu hoffen, dass unsere Parteien zukünftig keine Poltiker in die EU schicken, damit sie hier keinen Schaden anrichten. Wir brauchen dort Vertreter , die anwesend sind und sich mit den dort verhandelten Dingen auch beschäftigen wollen. Der immer stärker werdende Nationalismus,nicht nur in Europa, zwingt uns, gemeinsam die Dinge anzugehen , wenn wir weiterhin in Frieden leben wollen und nicht von global Playern ausgetrickst werden wollen. Natürlich gibt es Reformbedarf ,zu meckern haben wir immer etwas , aber die Chance ein vereinigtes Europa zu bekommen, haben wir nur jetzt. Sollten wir die verspielen , haben wir versagt und sollten noch eimal in die Geschichtsbücher schauen ,um die Folgen vorauszusehen.

  • von Isolde Kotzbauer

    Ich habe früher nie an der Europawahl teilgenommen, aber diesmal werde ich auf alle Fälle wählen. Es ist zu wichtig um sich nicht zu engagieren.

  • von Birgitta

    …… und schaut euch den Wahlzettel GANZ (und bis unten) an …… bevor das Kreuzchen gemacht wird …….. es gibt da gute Parteien, die ein super Programm haben (Ökologie, Demokratie, Familie, Gesellschaft, Umwelt u.v.m.) , aber noch zu wenig bekannt sind ……

  • von Wolfgang Giesler

    Ich teile ihre Auffassung uneingeschränkt und bin ebenfalls glühender Unterstützer Europas

  • von Birgitta

    Eines ist klar: ich gehe auf jeden Fall zur Wahl! Demokratie ist die anstrengendste Staatsform, die vor allem auch Bildung und Gemeinsinn auf Grundlage unseres Grundgesetzes voraussetzt. Aber letztlich zählen die blanken Abstimmungszahlen und da können auch Kreuzchen aus anderen Gründen gemacht werden….. Daher:
    geht zur Wahl, wenn ihr „mehr Horizont habt“ und gleichzeitig gute Tendenzen fördern wollt ….

  • von Helena Peltonen-Gassmann

    Ohne die EU wären wir bei der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche längst nicht da, wo uns die EU vorangebracht hat. Es gibt noch viel zu tun, aber ohne die EU wird es keine weiteren Fortschritte geben. Bislang hat Deutschland nur verwässert und gebremst.

  • von Makula Tur

    Entschuldigung. Eine meiner Antworten auf einen Kommentar war gemeint.

  • von Makula Tur

    Ja, einer meiner Kommentare ist auch garnicht erst erschienen. Wer da nichts böses denkt.

  • von Ulrich Opfermann

    Sehr störend: die in der Sache sich verbietende Gleichsetzung der EU mit Europa.

    Nein, keine EU für alle. Nicht für die Konzerne und für deren Interessen. Über Wahlen lässt sich freilich an den bestehenden Missverhältnissen bei welchem zu erwartenden Ergebnis auch immer freilich nicht rütteln.

  • Was wir nicht nur in Europa sondern in der ganzen Welt brauchen,sind andere Politiker die im Sinne des Volkes arbeiten, nicht nur für das Kapital. Den Politiker gehst nur ums Geld
    Das Volk dient nur dazu das Kapital der 1% der Superreichen zu erhöhen

  • von Uta Ehlers

    So lange europäische Länder friedlich Handel betreiben, dafür sorgen, dass Gesetze für ihre Bürger Nutzen bringen und gegenseitige Unterstützung und Hilfe Kriege verhindern, ist es eine wichtige und gute Gemeinschaft, es darf aber kein Bürokratiemonster gefördert werden, Gesetzeslücken dürfen nicht Konzernen dienen, Lobbyismus im Sinne einiger Großkonzerne muss abgeschafft werden, Europa darf nicht auf Kosten anderer Länder, besonders in der dritten Welt leben und darf sich nicht abschotten.

  • von Wolfgang Hasenfuss

    Erst wenn der Lobbyismus in EUROPA beseitigt ist, wird es wieder um die Menschen gehen, und nicht alleine ums Geld!
    Dabei meine ich es sollte immer um die Belange der Menschen gehen, auch um ihre Gesundheit!

    So lange aber nur Lobbyisten- Politik betrieben wird, ist für die Politik das Volk und ihre Wünsche kein Platz.
    Politik betreibt schon über 20 Jahre Lobbyisten-Politik, die am Volk vorbeigeht, nur sehr halbherzig betrieben wird!
    Es dürfen keine Gesetze wie jetzt, von Lobbyisten geschrieben werden!
    Wozu haben wird die Ministerien? Für Lobbyisten? Wo sind die Interessen der Völker?

    Wir brauchen ein EUROPA für die Menschen, für die Völker, nicht aber für Lobbyisten!
    Wo ist der Verstand der Menschen geblieben?

  • von Günther Rosenthal

    Für mich ist der Begriff „Europa“ überaus positiv besetzt, so lange damit unsere kontinentale Landmasse mit ihren Staaten und Völkern bezeichnet wird.
    Ein Horror ist dagegen ein künstlich aus egoistischen Motiven geschaffenes Konstrukt, das allein der Befriedigung von Lobby-Interessen der Großindustrie dient.
    Man schaue sich nur die hier an einigen Stellen bereits erwähnten Errungenschaften einer mit überbezahlten und hörigen Bürokraten besetzten Organisation an. Eine Rückkehr zur alten EWG sollte das Ziel der Bürger sein. Ich habe es satt, mich ein Leben lang gängeln und bevormunden zu lassen.

    • von Christel Müller

      Schon mal darüber nachgedacht, wie es vorher zuging ,in diesem schönen Europa ? Alternativ : gängeln sie mit, wir haben eine Demokratie. Lassen sie sich wählen. Dann können sie alles besser machen.

  • von Mario Wilbert

    Ich sehe gerade den Europakonvent der SPD und zitiere sinngemäß einen der Redner, dem ich zu 100% zustimme.
    Steve Bannon hat mit der Errichtung seiner Zentrale in Europa das klare Ziel vor Augen, die Rechtsradikalen in Europa zusammenzuführen.
    Das dürfen wir nicht zulassen. So bedeutet der Brexit, der ja auch nur aufgrund einer Fake News-Kampagne rechtsradikaler Kräfte in den sozialen Medien eine knappe Mehrheit beim britischen Referendum erhielt, mehr als nur den Austritt eines Landes aus der EU, er geht über das Verhältnis Deutschlands zu England hinaus. Es geht darum, dass die rechtsradikalen Kräfte in Europa und weltweit mit ihren Kampagnen den Multilateralismus frontal angreifen. Nationalismus bedeutet früher oder später Krieg, bedeutet nationales Gegeneinander anstatt Einigkeit in Europa. Dem müssen wir entgegenstehen. Es ist nötig, Zivilcourage im täglichen Leben zu zeigen gegen Diejenigen, die glauben, wieder Rassismus und Antisemitismus offen zeigen und ausleben zu dürfen.

  • von Andrea Babick

    Auch die AfD ist sehr stark nach rechts gerückt (meine Meinung) + sollte NICHT an die Regierung kommen. Die SPD ist am besten zur politischen Führung geeignet.

    • von Ulrich Scharmann

      @Andrea Babick „Die SPD ist am besten zur politischen Führung geeignet.“ – Das ist aber eine sehr persönliche Minderheitsmeinung, die derzeit höchstens jeder 5. teilt. Das Problem der SPD ist, dass die Führungsschicht der Gesellschaftsschicht ihrer Wähler entwachsen ist und daher deren Probleme nicht mehr verstehen kann oder will. Die sorgenfreie Führung der SPD und die angesprochene Wählerschicht mit ihren Existenz- und Zukunftssorgen wegen der Industrie- und Büro 4.0 und dem geplanten Niedergang der KFZ-Branche passen aus ihren Interessenlagen und Schichtzugehörigkeiten nicht mehr zusammen. Daher wird Ihre „geeignete Führung“ wohl kaum zum Zuge kommen. Das Drama für Europa ist: eine starke Sozialdemokratie ist für ganz Europa das Notwendigste überhaupt, aber wegen der Unfähigkeit, Perspetivlosigkeit, mangelnder Prinzipientreue und enttäuschter Glaubwürdigkeit ist die Sozialdemokratie europaweit unwählbar geworden. Wer immer wieder Neo-Libs auf den Leim geht ist nicht akzeptabel.

    • von Anton

      Das solltest Du als Frau aber nicht denken!!! Stichwort: „Prostitution, ein Beruf wie jeder Andere.“ Was soll ich als Frau von so einer Partei halten? Pfui Teufel SPD!!!! Grüße Agnes

  • Als Argumentationsgrundlage: Mein Essay „Die Schamlosen“ in der Süddeutschen Zeitung vom 20.7.2018, Seite 2 (Aussenansicht)

    Leider ist hier nicht Platz genug für den Text

    Mit besten Grüßen,

    Gert Heidenreich

    • von Ulrich Scharmann

      @Heidenreich: Schamlos erscheinen immer nur die Andern, der Begriff erlebt offenbar einen Hype. Z.B. Jörges in der aktuellen Stern-Kolumne betitelt gerade auch ihm nicht genehme Politiker damit, wie Wagenknecht, von der Lyen + Seehofer. Dazu kommt die stark wachsende Gattung der Fremdschämer, die solches von sich behaupten. Keiner kann prüfen, ob es sich um ernsthafte Scham handelt oder um reine „unangreifbare“ Argumentationstaktik. Wer für den Balken im eigenen Auge blind ist, kann gut über die Splitter der andern polemisieren. Die EU ist ein Lobbyisten Monster, ein Reglungs-, Bürokratie- und „Harmoniesierungs“-Ungetüm nur allein zum Vorteil der Wirtschaft, alles Soziale ausblendend. Das muss ich als seit frühester Jugend überzeugter Europäer leider feststellen. Wir haben nicht die Kritiker und Gegner schuldig zu sprechen, sondern entschieden die Beseitigung der Mängel zum Zentrum unserer Anstrengungen zu machen. Man muss die EU lieben können und sich nicht schämen müssen.

  • von J.M. Keulers

    Ich (Frau. 70 Jahre) bin der Meinung dass es einen Fehler ist nur Extrem-Rechts als „Gegner“ zu sehen. In meinem Land (Niederlande) ist Wilders aus der Partei hervorgekomnmen die seit vielen Jahren an der Macht ist (die VVD von Rutte). Ich finde dass die neoliberalen Parteien die, zum Beispiel, an der Macht sind in Deutschland und die Niederlande auch schon extrem-rechts sind. Auch diese alten Parteien sind „Gegner“ von Demokratie und Solidarität. Eigentlich werden wir durch die Grosskonzerne regiert. Wenn ich hieroben lese dass ihr glaubt Macron stünde für ein „soziales Europa“ dann mach ich mich sorgen, der Mann ist vor allem einen Strohmann der Big Pharma Lobby. Gerne möchte ich wissen welche Gruppe im EU Parlement man am besten wählen kann, wenn man sowohl die Umwelt/das Klima, als auch die soziale Werten schützen möchte. Ich blicke da nicht mehr ganz durch… Entschuldige Sie mein Deutsch.

    • Liebe Frau aus den Niederlanden,

      vielen Dank für Ihren tollen Kommentar (in prima Deutsch!). Sie haben recht, die rechtsextremen Parteien sind keine Lösung, aber die „etablierten Parteien“, die uns derzeit regieren, sind z. T. auch nicht besser, sondern auch von rechtem Gedankengut durchdrungen bzw. von Großkonzernen und Banken durch Lobbyisten gesteuert.
      Ich glaube, dass unsere Grünen-Partei noch relativ glaubwürdig ist und die wichtigen Themen noch am besten vertritt und umsetzt. Wir haben in Baden-Württemberg sogar als Einzige einen grünen Ministerpräsidenten und viele Städte (sogar Stuttgart) einen grünen Bürgermeister. Damit kann man sehr gut leben und die Wirtschaft brummt seither besonders gut (auf faire Weise). Ich glaube, das ist ein ganz guter Weg. Mal abwarten.

      Liebe Grüße,

      Ursula Branscheid

    • von Ulrich Scharmann

      @ Frau Keulers, – entschuldigen Sie zunächst, dass ich Ihnen als Europäer nicht niederländisch antworten kann. Bei all Ihren Worten, die ich alle unterschreiben könnte, besonders was die Neo-Libs angeht, wurde mir klar, dass wir ein nationalistisches demokratisches Problem haben: Wenn z. B. niederländische Politiker meinen Auffassungen näher kommen als deutsche Politiker, so könnte ich sie wegen formaler Hindernisse doch niemals wählen. In einer wirklichen EU müsste jede Partei, die in der EU kandidiert, auch durch jeden Europäer wählbar sein.

  • von Christian Haselgruber

    Gewalt wird immer zu mehr Gewalt führen.
    Es wird nicht nur ein lösungsweg denn gewünschten Wandel bringen.

    Mein lieblingszitat: Eine Kette ist nur so stark wie sein schwächstes Glied!

    Soll bedeuten: Wenn es die Abgeordneten und Politiker Europaweit nicht schaffen den einfachen Bürger, der zwischen 40 u. 70 stunden die Woche arbeiten muss um seine Lebenshaltungskosten zu decken, sich auch noch die Zeit nehmen muss um politisches Engagement zu beweisen, sehe ich düstere Zeiten auf uns Alle zukommen!

    Politiker im TV oder in den sozialen Medien zu beobachten bringt im wesentlichen nur den rechtspopulisten etwas, denn die sind bestens vernetzt und werden von Drollen gepuscht.

    An meiner Haustüre war die letzten 30 Jahre kein Politiker persönlich und welche Ideen, meinungen ich persönlich vertete hat keine Partei je interessiert.

    Trotz allem bin ich teil der Gesellschaft, wenn auch nur am Rande …

  • von Günter Lücksmann

    Wen diese Ausführungen nicht einstimmen zum Wahlgang, der trägt dazu bei, dass Europafeinde Mehrheiten bekommen. Deshalb mein Aufruf:
    Gehen Sie bitte wählen und achten sie darauf, nur Befürworter der Europäischen Idee zu wählen. Sie sind die Einzigen, die Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und wissen, was Europa braucht für seine Zukunft, in einer gestörten, geldbestimmten Welt.

  • von Margarete Kulhanek

    Als 1940 Geborene habe ich am eigenen Leib erfahren müssen, was Rechtsextremismus auslöst nämlich Krieg und Zerstörung, Hungersnöte und Krankheiten, kaputte Familien, KZ, es war unaussprechliches Leid was ich nicht vergessen kann. Solches muss meinen Nachkommen erspart werden.

    • von Ralf Bauer

      Da sind Sie zu spät dran. Deutschland ist wieder live dabei wenn es um Angriffskriege ohne Uno-Mandad geht. (1999 „Koswo“ SPD/Grüne oder 2015 „Syrien“ CDU/SPD)

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wir haben doch selber schuld das die Rechten
    sich ausbreiten habt Ihr schon mal Euch gefragt,
    warum diese Pateien so ein Erfolg haben
    das kann ich Euch sagen weil die anderen Pateien
    den Wähler nich mit nehmen, und auch nicht zuhören
    Ihr macht Euch sorgen um Europa das ist lobens wert
    es ist nur das Europa nich immer mit einer Stimme spricht
    das beste Beispil ist die Flüchtlingspolitik der EU, es gibt
    Länder in der EU die keine Flüchlinge aufnehmen wollen
    Ihr fordert ein sozialeres Europa und das mehr für den
    Umwelt und Klimaschutz getan wird mit welcher Patei
    wollt Ihr das durch setzen?mit Demos wird man die
    Rechten nicht in die Schranken weisen.

    • von Makula Tur

      „weil die anderen Pateien
      den Wähler nich mit nehmen“
      Bitte nennen Sie es doch beim Name und nutzen Sie nicht die Verschleierung der Altparteien.
      Sagen Sie es bitte wie es ist: Die Altparteien vertreten schon seit vielen Jahren nicht mehr die Interessen der Bürger. Selbst bei den Linken gibt es nur noch wenige Standhafte, denen ich vertrauen würde.

  • von Detlef Wächter

    Die Zivilgesellschaft ist in Deutschland und vielen Ländern in Bewegung geraten. Das Wirken von Campact, Attac, und vielen anderen nationalen und weltweiten Initiativen und Bewegungen belegt: Die vielfach Lobby gesteuerte Politik der Kaptalinteressen bedarf einer Korrektur durch die Konfrontation mit den Erfahrungen des täglichen Lebens. Dafür ist im Vorfeld der Europawahlen das koordinierte Zusammengehen zivilgesellschaftlicher Bewegungen für die Gewinnung
    möglichst vieler Menschen zur Teilnahme an der Wahl wichtig, indem wir sagen, w o f ü r wir stehen: z.B.
    – für umfassende Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit in Frieden
    – für ein leistungsstarkes, solidarisches und soziales Europa der Völker, Nationen,Staaten und Regionen
    – für eine Radikalismus freie demokratische Zivilgesellschaft
    – für eine gesicherte Zukunft von Kindernund Jugendlichen, von Enkeln und Urenkeln
    – für ein konstruktives Zusammenwirken von Jung und Alt
    – für Bündnisse mit der Wissenschaft

  • von Karl-Heinz Töpfer

    „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, so sagt ein Sprichwort. Wer nicht dazu gehören will, geht am 26.065.2019 wählen!

    • von Valentina

      Mich würde mal interessieren, ob es unter den zu wählenden Kandidaten noch Nicht-Schlächter gibt und welche Sie dafür halten – DANKE

  • von Gerd Valentin

    Viel zu lange hat man die alten Herren und Damen in der EU ihr eigenes Süppchen für die Unternehmen köcheln lassen.
    Es ist nun schwer, aber das muss man den Menschen deutlich machen: Nicht die EU ist schlecht (und die meisten von uns nutzen auch die positiven Seiten ganz selbstverständlich), aber die Politik der EU war in den vergangenen Jahren schlecht. denn es war keine Politik für die Bürger der EU, sondern eine Politik für die Unternehmen in und außerhalb der EU.
    Das muss geändert werden, die Politik ist für die Menschen da und nur wenn es passt auch für die Unternehmen.
    Anderenfalls muss aktiv Politik gegen die Unternehmen gemacht werden.
    Aus meiner Sicht kann es nur diesen Weg geben, sonst besteht die Gefahr, dass Europa samt EU zerfällt mit all den daraus folgenden Nachteilen und Gefahren.

  • von Richard der Große

    Die Eu in der heutigen Form kann man vergessen. Um was kümmern sich denn die Eu-Komissionen? Um PillePalle: Gurkenkrümmung, Glühlampenverbot, Autoradio mit DAB+, Führerscheineerneuerung, etc. Dafür werden diese Nichtsnutze hochbezahlt und auch noch ihre Urlaubsreisen einschließlich der Angehörigen bezahlt. Es werden Banken gerettet auf Kosten des Bürgers ( 0% Zinsen). Für den gemeinen Bürger hat die EU mit ihren Kommissionen bisher nichts sinnvolles gebracht, außer erhöhte Steuern und Abgaben.

    • von Tina Hayessen

      Hallo! Danke für Deinen Beitrag. Nein, die EU ist längst nicht perfekt. Allerdings fallen uns doch ein paar Beispiele ein, in denen die EU – und im besonderen das EU-Parlament – sich für progressive Ziele stark gemacht – und durchgesetzt hat.

    • von Makula Tur

      „Für den gemeinen Bürger hat die EU mit ihren Kommissionen bisher nichts sinnvolles gebracht, außer erhöhte Steuern und Abgaben.“
      Da stimme ich Ihnen im Wesentlichen absolut zu.
      Für den Nutzen und zum Vorteil des Bürgers wurde die EU aber auch nicht geschaffen. Das wird nur versucht den dummen Leuten vorzugaukeln. Sie wurde doch auch von Leuten geschaffen, die schon vorher nichts für den Bürger getan haben, von paar Alibi-Sachen mal abgesehen.

  • von Michael Krüger

    Tja die Menschen sind halt strohdoof. Sie wählen ihre eigene Säge die ihren Ast abschneidet, auf dem sie sitzen. Ich fördere Campact mit einem monatlichen Beitrag, weil wir Campact brauchen. Aber auch Attac und Peta sind mir wichtig. Im Kampf gegen Nazis – Verbrecher, gegen Hetzer, gegen Dummköpfe die nicht wissen was sie tun…muss zwingend die ganze Zivil – Gesellschaft aufstehen, dagegen ankämpfen, vernichten. Kein Pardon! Keine Rücksicht! Keine Nachgiebigkeit! Ich verlange die Vernichtung des Nazi – Gedankengutes.

    • von Makula Tur

      „die Menschen sind halt strohdoof“ da gebe ich Ihnen recht.

      „…vernichten. Kein Pardon! Keine Rücksicht! Keine Nachgiebigkeit! Ich verlange die Vernichtung…“ und Sie zeigen sich hier offen als undemokratischer Hetzer.

    • von Christian S.

      Wenn Sie dann schon mal mit der „Vernichtung“ ihres eigenen Gedankengutes vorangehen, wäre schon mal ein guter Anfang gemacht.

  • von Dr. Wolfgang Schienle

    Europa ist wichtig, Europa ist/war gut für den Frieden und für vieles andere noch. Aber die Lobeseuphorie sollte m.E. nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa/die EU zu schnell seine Mitglieder vermehrte (auch unter Vernachlässigung der eigenen Anforderungen in den Aufnahmebedingungen) und dass viele Verträge TOP DOWN konzipiert und geschaffen wurden. Einige „Alte Männer“ wollten es so, und obwohl es vom Ziel her gut war hatte es viele „Strickfehler“. Es bestehen viele Kompliziertheiten hinter denen sich gewiefte Politiker verstecken können und Dinge machen können, die wohl nicht ganz im Sinne einer Demokratie sind. Ich befürchte, dass die zu schnelle Erweiterung (welche beigetretenen Staaten ich damit meine brauche ich nicht auszuführen) und die konzeptualen Strickfehler uns noch auf die Füße fallen werden.

  • von Markus Jaeger

    Hallo Herr Bautz,
    mit Ihren Vorschlägen für ein sozialeres und gerechteres Europa stimme ich vollkommen überein. Ich frage mich allerdings, wo es politische Mehrheiten für Ihre Forderungen gibt. Bei einer in Europa immer schwächer werdenden Linken scheint mir eine Realisierung der von Ihnen geforderten Reformen kaum durchsetzbar, zumal selbst Parteien wie die SPD und die Grünen mehrheitlich für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen. Mit wem also wollen Sie diese notwendige Reform der EU durchsetzen? Wie wollen Sie es erreichen, die EU, deren bestimmendes Zentrum die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission ist, zu transformieren?
    Realistisch erscheinen mir angesichts der politischen Konstellation in der EU, in der immer noch neoliberales Denken vorherrscht, eher punktuelle Verbesserungen, jedoch keine grundlegende Umwandlung in dem von Ihnen skizzierten Umfang. Dazu wäre die Abkehr der sozialliberalen Mitte vom Neoliberalismus nötig. Diese sehe ich jedoch nicht.

    • von Karsten Bock

      Ich persönlich lege Hoffnungen in DiEM25, welche mit einer transnationelen Liste antritt und über deren Themen, genau wie die Liste selbst, innerhalb der Unterstützer abgestimmt wurde/wird.
      Natürlich gibt es keine Garantie auf Erfolg – vor allem wenn man weis, was das Parlament darf, aber ich sehe auch nichts besseres, vor allem da es im Europaparlament (noch) keine Hürde gibt. Man kann nichts gewinnen, wenn man nichts versucht.

  • von C. Krause

    In pro/contra EU-Diskussionen wird m.E. unterschätzt, dass die EU, wie ihre Vorläuferorganisationen, im Wesentlichen gegründet wurden, um einen größeren freien Markt ohne nationale Grenzen zu etablieren. Da sind soziale und ökologische Fragen „natürlich“ immer nachrangig. Solange das nicht offensiver als Konstruktionsfehler diskutiert und behandelt wird, stärken reine pro-EU-Bewegungen (wie z.B. pulse of Europe) letztlich nationale Kräfte, die die spürbare soziale Schieflage aufnehmen und Rettung auf nationaler Ebene versprechen (und in der Folge eine dann sehr unsoziale Suppe kochen werden).

  • von Kissing

    in vielem gebe ich Ihnen recht, aber was Sie mit der Dieseldebatte angestoßen haben ist schlichtweg skandalös, ein neuer Diesel ist heute um eine zig faches umweltfreundlicher als Benziner. Außerdem jetzt wieder nach Subventionen für E Autos zu rufen ist nun auch nicht die Lösung. Umsteigen auf öffentlichen Verkehr, in Berlin leicht möglich, aber in der Provinz? Hier braucht jedes Familienmitglied sein eigenes Auto. Ich wünschte mir hier eine bessere und idioligiefreiere Berichterstattung. Ansonsten finde ich IhrenBeitrag sehr gut und hoffe dass die Europawahl nicht zu rechtslastig wird. Große Hoffnung habe ich nicht.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.